Zusammenfassend: Das Land hat zu viele Werftenpleiten erlebt, um erneut mit Milliardensummen in Haftung zu
gehen. Ja, wir halten eine Bürgschaft für möglich, wenn das die betriebswirtschaftlichen Prognosen und eine gute Absicherung hergeben, aber dann bitte im Rahmen des bestehenden Werftenförderungsgesetzes. Eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmes, wie von der LINKEN gefordert, lehnt die AfD-Fraktion ab. – Danke schön.
Wenn meine Unterlagen korrekt sind, haben jetzt auf der Besuchertribüne Platz genommen Schülerinnen und Schüler aus dem Schulzentrum am Sund in Stralsund. Ich sehe Nicken. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich am Anfang meines Redebeitrages eine Tatsache konstatieren – und da bin ich dem Kollegen Foerster, mit dem ich mich hier manchmal freundschaftlich auseinandersetze, im Zusammenhang mit diesem Redebeitrag durchaus dankbar –, dass, völlig egal, wie wir am Ende über diesen Antrag abstimmen werden, zumindest die Bedeutung der maritimen Wirtschaft, übrigens nicht nur in MecklenburgVorpommern, sondern in Deutschland insgesamt, noch mal hervorgehoben wurde. Alleine wir hier im Land haben an Schiffs-, an Bootsbau, an maritimen Zulieferern im Meeresbereich, im Offshore-Technik-Bereich, alles, was mit der maritimen Wirtschaft zusammenhängt, rund 10.000 Beschäftigte und diese circa 300 Unternehmen in diesem Land machen rund 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Das ist für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, vor allem, wenn man sieht, dass ein Großteil dieses Umsatzes nicht nur in diesem Land erzielt wird, was insbesondere für die maritime Zulieferindustrie gilt, ein bemerkenswerter Betrag.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man muss dabei auch sehen, dass von diesen rund 10.000 Beschäftigten, die in diesem ganzen Bereich tätig sind, nur – nur in Anführungszeichen, aber doch in einer entsprechenden Relation –, „nur“ gut 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eigentlichen Werften arbeiten, 2.100 Mitarbeiter ungefähr und noch mal 220 Auszubildende an den Werftstandorten zwischen Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung in dem Zusammenhang. Ich kenne diese Diskussionen hier im Landtag – nicht an dieser Stelle räumlich, aber im Landtag, im alten Plenarsaal jetzt seit dem Jahr 2002 – und ich kann an dieser Stelle für meine Fraktion sagen, wir haben immer, in den natürlich auch glücklicheren Zeiten, aber vor allem in den schwierigeren Zeiten, an der Seite der Werften gestanden. Ich kann das für den Kollegen Foerster, aber auch für seinen Vorgänger als wirtschaftspolitischen Sprecher, den Kollegen Holter, sagen, ich kann es für die Kolleginnen und Kollegen seit den Zeiten eines Dr. Ulrich Born aus den Reihen der CDU sagen, es war hier immer Konsens, dass wir an den Werftstandorten, an den Werften, an der maritimen Zulieferindustrie als Kernbereich der Industrie in unserem Land festhalten wollen, und es hat durchaus für alle von uns dafür häufig viel Kritik gegeben.
Ich kann mich an zwei Personen erinnern, die ich exemplarisch herausgreife. Eine Person ist der frühere Frakti
onsvorsitzende der FDP gewesen, der, obwohl er aus Wismar kam, kein Hehl daraus machte, dass jeder Cent oder damals vielleicht noch Pfennig, der für die Werften ausgegeben worden ist, letztendlich ein verschwendeter Geldbetrag war. Ich erlaube mir, an dieser Stelle an den früheren Kollegen Saalfeld zu erinnern, der Mitglied – vielleicht nicht gerade ein rühmliches Mitglied – des Werftenuntersuchungsausschusses war, der erklärte, dass es eine Fehlleistung der Landesregierung gewesen sei, überhaupt Geld auszugeben, um die Standorte zwischen Wismar und Stralsund zu retten.
Ich überlege mir nur ganz genau, was eigentlich wäre, wenn wir diesen Vorschlägen damals gefolgt wären, egal, ob es in einer Konstellation SPD-Linkspartei- oder in der Konstellation SPD-CDU-Regierung gewesen wäre. Was hätten wir getan? Was würden wir heute den Menschen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Wismar, in Warnemünde, in Stralsund sagen, wenn wir darauf gehört und gesagt hätten, nein, wir machen diese Industriestandorte zu, wir geben kein weiteres Geld?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich diese Äußerungen Revue passieren lasse, freue ich mich persönlich, weil ich über 15 Jahre mit diesem Thema beschäftigt bin, aber ich freue mich natürlich auch für meine Fraktion und letztendlich insgesamt für die Menschen im Land, dass wir heutzutage anscheinend – und gestatten Sie mir, auch wenn ich da vor dem Hintergrund der Erfahrung, die ich selber gemacht habe, etwas zurückhaltend bin – mit den MV WERFTEN, mit dem GentingKonzern ein Unternehmen gefunden haben, dass diese Werftstandorte übernommen hat, das tatsächlich nicht nur bereit ist zu investieren, sondern das schon getan hat, und, anders als frühere Investoren, auch Aufträge mitbringt.
Wenn die Entwicklung tatsächlich so verläuft, wie das aus dem Genting-Konzern, wie das von MV WERFTEN nach außen kommuniziert wird, wie es sich im Anfang jetzt schon bemerkbar macht, haben wir eine berechtigte Hoffnung auf eine erhebliche Zahl neuer, hoch qualifizierter und vor allem – das ist für mich und für meine Fraktion insbesondere wichtig – gut bezahlter Arbeitsplätze. Das ist das – ich glaube, auch da gibt es Konsens in diesem Haus –, was wir brauchen.
Lassen Sie mich bei allem Dissens, den wir in diesem Haus bei diesem Thema häufig haben, an dieser Stelle sagen: Das würde es heute nicht geben, wenn die verschiedenen Regierungen in den unterschiedlichen Konstellationen nicht daran zusammengearbeitet hätten. Ich glaube, das sollte uns bei allem, was wir bei diesem Thema an Dissens haben, verbinden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber auf den Antrag des Kollegen Foerster und der Fraktion DIE LINKE eingehen. Da wird gesagt, dass „Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei der Investitionsförderung als auch bei der Ausgabe von Bürgschaften auch … auf die“ Zusammenarbeit, nein, in dem Antrag selbst heißt es, „auf die Unterstützung des Bundes angewiesen ist“.
Ja, das ist richtig, wobei, Herr Kollege Foerster, lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Ich halte das Wort „Unterstützung“ in dem Kontext für falsch, weil
Unterstützung klingt meines Erachtens immer so ein bisschen nach, da gibt einer was, wo er eigentlich gar kein eigenes Interesse hat, so eine Art Almosen. Das ist sicher von Ihnen nicht so gemeint gewesen, aber das ist etwas, was ich in dem Moment als Erstes gedacht habe. Hier reden wir tatsächlich davon, dass der Bund ein originäres Interesse hat und vor allem haben muss, und zwar nicht nur im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns oder der norddeutschen Länder, der Industriestandorte hier im Norden, sondern im Interesse einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, dass dieses Geld – sowohl die Innovationsförderung als auch die Bürgschaften – mitfinanziert wird durch den Bund.
Gestatten Sie mir zu sagen, ich finde es wichtig, ich finde es wirklich wichtig, wenn die Landesregierung, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister es an dieser Stelle erreicht haben, dass der Bund mehr Geld da rein gibt, auch prozentual mehr Geld da rein gibt, als er es in der Vergangenheit getan hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn in dem Zusammenhang die Rahmenbedingungen angesprochen werden, gestatten Sie mir, auch erst mal auf die Veränderungen in den Rahmenbedingungen einzugehen, weil das wichtig ist, wenn man den Gesamtkontext richtig beurteilen will. Wir haben eine Situation gehabt in diesem Land, wo die maritimen Zulieferbetriebe – sowohl industrieller Art als auch Dienstleistung – sehr stark abhängig waren von den Standorten hier. Das waren ihre Kernauftraggeber. Wir haben die Situation alle miteinander erlebt, dass mit dem Zusammenbruch in dem Bereich der Werften dieses eins zu eins durchgeschlagen ist in den Bereich der maritimen Zulieferindustrie.
Wir sind – Herr Kollege Glawe, ich will Sie nicht bei Ihrem Redebeitrag stören –, wir sind heutzutage an einer Stelle, wo das nicht mehr der Fall ist. Heute, und das hat der Verband der maritimen Zulieferallianz im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, sind wir glücklicherweise in einer Situation, wo die Zulieferunternehmen in diesem Land nicht mehr in dieser Art und Weise von den Werften abhängig sind. Sie haben den Umbruch der Werftenlandschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern dafür genutzt, eigene zusätzliche Märkte zu erschließen, außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch außerhalb Deutschland.
Meine Damen und Herren, das ist wichtig, weil wir in dem Kontext nicht mehr nur alleine darüber reden, ob wir diesen maritimen Zulieferbetrieben Geld geben, um hier an den Werftstandorten besser ins Geschäft zu kommen. Wir, und damit meine ich in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland, geben auch etwas, was sie im Exportgeschäft unterstützt, und – das sollte man nicht vergessen – das hat eine immense Bedeutung. Es werden wie für viele andere Auslandsgeschäfte in diesem Bereich massiv Hermesbürgschaften in Anspruch genommen. Das ist das, das muss man offenerweise auch sagen, was von den hiesigen maritimen Zulieferern kritisiert wurde, dass das von ausländischen Unternehmen in Anspruch genommen wird, wenn die wiederum nach Deutschland importieren.
Aber, meine Damen und Herren, das, was zur Veränderung der Rahmenbedingungen gehört, ist auch etwas,
und das ist in diesem Zusammenhang wichtig, was 2014 unter der jetzt zu Ende gegangenen Bundesregierung auf Bundesebene angestoßen worden ist, das ist die sogenannte German Maritime Export Initiative.
Ich will das kurz zusammenfassen und nicht auf die Einzelheiten eingehen: Das Interessante an dieser German Maritime Export Initiative ist im Endeffekt, dass, verkürzt ausgedrückt, über die KfW IPEX als Förderbank ausländischen Bestellern im Werftbereich Geld gegeben wird für die Finanzierung von Schiffbauprojekten, wenn sie sich verpflichten, auf der anderen Seite deutsche Zulieferbetriebe in einem bestimmten Maß mit Content zu beauftragen. Das ist ein Geschäft, von dem beide Seiten etwas haben. Auf der einen Seite ist die Finanzierung für die ausländische Werft günstiger beziehungsweise nicht für die Werft, sondern für den Schiffbesteller, auf anderen Seite ist auch der Zulieferbereich mit eingebunden, hat Aufträge, weil am Ende des Tages geht es um die Aufträge, die tatsächlich bei den Unternehmen ankommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das deswegen als Beispiel angesprochen, weil wir uns davon trennen müssen, immer nur in den eingefahrenen Wegen zu denken. Natürlich ist es einfach, als Erstes zu sagen, wir haben ein Werftenförderungsgesetz, wir haben einen Bürgschaftsrahmen. Da kann man überlegen, a) ob ich den erhöhe und b) ob ich den noch weiter, als das hier durch den Minister dargelegt worden ist, zusätzlich für Dritte aufmache.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt mache ich es mal an einem Beispiel deutlich, welche Risiken immer wieder mit dieser Geschichte verbunden sind. Es hat, das ist noch gar nicht so lange her, vor ein paar Jahren AIDA gegeben, ein Unternehmen, das zumindest mit seinem Betriebssitz, mit seiner Niederlassung hier im Lande ist – ich hätte beinahe gesagt, bei mir um die Ecke in Rostock –, und sie haben Schiffe bestellt. Sie haben früher Schiffe bestellt bei MEYER in Papenburg. Dann haben sie sich gesagt, wir kriegen das billiger, wir gehen nach Japan zu Mitsubishi. Das ist deutlich preiswerter gewesen als das, was von MEYER angeboten worden ist. Was war das Ergebnis? Das Ergebnis war, dass das erste Schiff mit über einem halben Jahr Verspätung abgeliefert wurde.
Das ist nicht unüblich. Wenn Sie sich mit einem Schiffbauexperten, der sich mit dem Thema „Bau von neuen Kreuzfahrtschiffen auf einer Werft, die vorher das Geschäft nicht gemacht hat“ auskennt, unterhalten, wird der Ihnen sagen, das ist der Normalfall. Das ist übrigens auch etwas, was nicht für die MV WERFTEN hier in diesem Land auszuschließen ist. Nur was ist die Konsequenz gewesen? Die Konsequenz ist gewesen, dass Mitsubishi eine Konventionalstrafe an den Besteller in Höhe von rund 425 Millionen Euro hat bezahlen müssen. Das ist ungefähr das, was sie für das eine Schiff überhaupt bekommen haben.
Jetzt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie mal einen Moment völlig losgelöst von dem Antragstext des Kollegen Foerster darüber nach, wir haben hier Bürgschaften, Bürgschaftsvolumen in der maximalen Höhe mit dem Bund, wenn alles optimal läuft eine 60-40Prozent-Verteilung, zulasten des Bundes, sagen wir mal, einen Rahmen von 800 Millionen Euro. Davon wäre in diesem Beispiel etwas mehr als die Hälfte alleine für den Fall der Konventionalstrafe gezahlt worden, nur haben
wir jetzt hier eine besondere Situation, die man nicht vergessen darf. Wir haben den Besteller GentingKonzern mit seinem Kreuzfahrtschiffunternehmen und wir haben auf der Ablieferseite den Genting-Konzern, nämlich mit den MV WERFTEN.
Jetzt bin ich vielleicht von meiner Struktur her kein schlechter Mensch, aber, meine Damen und Herren,...
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, das würde ich so nicht bestätigen! Das würde ich so nicht bestätigen!)
… aber, meine Damen und Herren, ist es denn so völlig von der Hand zu weisen, wenn wir in einem Zeitraum, den wir überhaupt nicht abschätzen können, und sich möglicherweise sowieso die Ablieferung eines solchen Schiffes um vielleicht einen Monat, zwei Monate verzögern könnte, dass da nicht wieder ein Besteller …
Wir haben das in der Vergangenheit in diesem Land gehabt. Scandlines hat genau das mit den Fähren getan.
Das, meine Damen und Herren, ist keine Kritik an der Geschäftsführung von MV WERFTEN oder von Genting oder von wem auch immer. Das ist einfach die Verantwortung, die wir hier zusammen tragen. Das müssen wir im Hinterkopf haben, wenn wir darüber nachdenken, ob wir den Bürgschaftsrahmen aus Sicht des Landes noch mal weiter aufstocken. Wir haben nicht nur eine Verantwortung für diese Standorte der Werften, wir haben auch für die anderen Unternehmen in diesem Land eine Verantwortung und wir haben vor allem für die Gelder, die der Steuerzahler uns für den Landeshaushalt zur Verfügung stellt, eine Verantwortung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb lassen Sie uns, Herr Kollege Foerster, einen anderen Weg überlegen. Deswegen habe ich das Beispiel der German Maritime Export Initiative aufgegriffen. Was spricht als Überlegung dagegen, wenn das Wirtschaftsministerium,
der Wirtschaftsminister des Landes sagt, ja, wir sind durchaus bereit, im Rahmen unseres Werftenfördergesetzes zu sagen, wir sehen Bürgschaften?
Meine Fraktion ist nicht gegen Bürgschaften, auch nicht gegen Bürgschaften für die MV WERFTEN. Das ist überhaupt nicht die Frage. Wir wollen, dass diese Schiffe dort gebaut werden, und wir denken, dass die Finanzierungsmöglichkeiten durchaus da sind. Aber, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns doch mal überlegen, ob die Landesregierung, ob das Wirtschaftsministerium nicht sagen kann, ja, wir geben euch diese Bürgschaften, aber wir erwarten auch etwas von euch. Wir erwarten von euch, dass ein bestimmtes Mindestmaß an Auftragsvolumen dann tatsächlich bei deutschen beziehungsweise bei Zulieferbetrieben aus MecklenburgVorpommern wieder ankommt. Das ist doch das eigentliche Interesse, dass die Zulieferunternehmen hier bei uns im Land haben. Denen geht es doch nicht darum, dass sie für eine Bank eine Bürgschaft brauchen. Denen geht es darum, dass sie am Ende des Monats eine Einnahme haben, um ihre Beschäftigten bezahlen zu können beziehungsweise ihre eigenen Zulieferunternehmen auch wieder bedienen zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das auf Bundesebene ein Gedanke ist, der schon mal umgesetzt worden ist, was spricht dann dagegen, dass das Wirtschaftsministerium in den Gesprächen mit MV WERFTEN beziehungsweise Genting nicht auch diesen Gedanken aufnimmt?