Sie wissen, wir haben andere Möglichkeiten, wir müssen keine Kleinen Anfragen stellen. Das wissen Sie ganz genau.
Es ist also keineswegs ein Massenphänomen in Mecklenburg-Vorpommern, was Sie hier heute Abend zur Primetime – zur parlamentarischen Primetime, wie immer – auf die Tagesordnung gesetzt haben.
dass er deutlich gemacht hat, worum geht es bei den Sanktionen einfach und was sind die Ursachen für die Sanktionen. Das haben Sie uns natürlich mit keinem Wort heute Abend gesagt. Die fallen ja nicht vom Himmel, die Sanktionen, es gibt da klare gesetzliche Regelungen. Es ist klar festgeschrieben, unter anderem Meldeversäumnisse,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Hast du schon mal mit einem Sanktionierten gesprochen in deinem Leben?)
Weigerungen der Erfüllung der Pflichten. Und Sanktionen werden ausschließlich in Bezug auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte durchgesetzt. Kinder, das hat der Minister auch gesagt, sind nicht betroffen. Ich finde, wenn sich jemand weigert, eine zumutbare Ausbildung oder Arbeit anzunehmen, dann muss das sanktioniert werden.
Das ist das System von Hartz IV, das heißt „Fördern und Fordern“, Herr Kollege Foerster. Dass Sie ein Problem mit Hartz IV haben, das ist doch völlig klar und das ist auch allen bekannt, aber das aufzuweichen an der Stelle, das wird es mit unserer Fraktion nicht geben.
Eine Frage: Ganz häufig kommt mittlerweile vor, alleinerziehende Mütter – wir wissen, das ist der größte Anteil derer, die Leistungen nach dem SGB II beziehen –, frei sind nur noch Handel, Gewerbe, Hotellerie. Das ist schwierig für Alleinerziehende. Sind Sie der Meinung, dass Alleinerziehende, die nicht morgens um fünf in einer Bäckerei arbeiten können, weil sie keine Kinderbetreuungsmöglichkeiten haben, sanktioniert werden müssen?
und ich bin auch nicht der Meinung, dass das Einzige, was jetzt noch frei ist in diesem Land, die Hotellerie und Gastronomie ist, denn da habe ich aus den Gesprächen, die ich mit Unternehmen führe, ganz andere Auffassungen. Ich glaube, das ist nicht unbedingt ein Problem von Hartz-IV-Sanktionen, da geht es eher um das Thema Randzeitenbetreuung und Kita. Das ist eine andere Frage, dass man das verbessert. Ich glaube nicht, dass das unbedingt ein ursächliches Problem beim Thema dieses Antrages ist.
Gut, ich fahre fort. Also wir stehen ganz klar zu diesem Prinzip, und ich finde, wenn man draußen unterwegs ist, etwas anderes lässt sich Steuermittelzahlern auch nicht vermitteln.
Kollege Foerster, wir haben denselben Landtagswahlkreis, wir wissen um die Probleme in einigen Stadtteilen und wir wissen doch auch – das kann man, glaube ich, ganz ungeschminkt hier sagen –, dass sich in einigen Stadtteilen oder einigen Bereichen, und da ist ja Schwerin keine Ausnahme, da gibt es auch andere Regionen, wo sich schon regelrechte Hartz-IV-Dynastien entwickelt haben, so in der zweiten, dritten Generation, wo es gar keine Anreize mehr gibt zu arbeiten, wo, wenn du die Kinder fragst, was möchtest du mal werden, „Hartz IV“ der Berufswunsch ist.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber das liegt doch eindeutig an dieser Gesetzgebung.)
indem wir überhaupt keine Anreize mehr schaffen für Arbeit. Das Problem lösen wir damit nicht. Da haben Sie doch eine diametral andere Auffassung. Die sei Ihnen ja gestattet, aber sie ist doch grundlegend falsch,
denn wo ich nicht eine Forderung aufmache, wo ich nur fördere, nur Geld reingebe, ohne dass da was zurückkommt, das ist doch kein Anreiz zum Arbeiten! Das ist doch sehr menschlich und auch durchaus nachvollziehbar.
Sie beziehen sich auch auf die Ausschussberatungen im Wirtschaftsausschuss zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Ich weiß nicht, ob wir an verschiedenen Sitzungen teilgenommen haben, aber auch dort ist uns jetzt als CDU-Fraktion nicht die Erkenntnis gekommen, dass das nun das ursächliche Problem ist bei der Integration von Langzeitarbeitslosen.
selbst wenn wir diesen Antrag heute beschließen würden, die Aussicht, dass er auf Bundesebene Erfolg haben könnte,