Letztendlich ist es die Aufgabe von seniorenpolitischen Gesamtkonzepten, einmal klarzukriegen, wie viele Wohnungen brauche ich, aber auch klarzukriegen, wo will ich die Wohnungen denn haben. Eine altersgerechte Wohnung irgendwo auf dem Dorf, wo nichts mehr ist, die ist nicht so richtig hilfreich. Wenn der alte Mensch zwar barrierefrei aus seiner Wohnung kommt, guckt nach links und sieht nichts und guckt nach rechts und sieht auch nichts, dann hilft ihm das nicht weiter. Das heißt, solche Angebote müssen da entstehen, wo auch infrastrukturelle Erschließung da ist, das heißt, wo Leute dazu imstande sind, die Dinge, die sie für ihr Leben brauchen, selbstständig erledigen zu können. Darum geht es.
Das heißt also, Pflegesozialplanungen sind damit letztendlich nicht unbrauchbar oder unnütz geworden und es gibt jetzt auch nicht einen riesigen Paradigmenwechsel. Pflegesozialplanungen und deren Inhalte sind Bestandteile von seniorenpolitischen Gesamtkonzepten. Nur seniorenpolitische Gesamtkonzepte sind halt noch umfassender. Da geht es nicht nur um die Pflegewohnung und um betreute Wohnangebote, sondern da geht es um eine Betrachtung der umfassenden Infrastruktur und anderer Dinge, gegebenenfalls also auch von Dienstleistungen und weiteren Dingen mehr. Ich denke, so viel inhaltlich dazu.
Das heißt also, Sie haben sich ja hier bemüht, Herr Koplin, uns in irgendeiner Form Konzeptionslosigkeit an die Backe zu heften, das funktioniert nicht, weil eins ins andere greift. Es ist jetzt nicht so, dass diejenigen, die solche Pflegesozialplanungen erstellt haben, die alle nehmen und in die Tonne treten können, sondern die muss man jetzt quasi planerisch in das, was man perspektivisch zu tun hat, überführen, aufnehmen und fortentwickeln. Um nichts anderes geht es.
Und dann vielleicht abschließend noch drei Sätze zum Thema Haushalt. Da hätte ich von Ihnen als ehemaligem Vorsitzenden des Finanzausschusses ein bisschen mehr Expertise erwartet, denn das, was Sie aufgezeigt haben, ist so nicht verkehrt,
aber das findet man auf Seite 56 unseres Einzelplans 10. Da werden Sie sehen, es gibt eine neue Maßnahmegruppe 67. Das Spannende an der Geschichte ist, natürlich sind da einzelne Haushaltstitel drin, aber wenn Sie sich mal das Thema Deckungsringe angucken, dann werden Sie feststellen, dass alle diese Titel – und da geht es um nicht unerhebliche Summen –, dass alle diese Titel gegenseitig deckungsfähig sind. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass ich nicht unter jeden Titel Euro und Cent schreiben muss, sondern dass einfach gewährleistet ist, dass durch Verschiebungen innerhalb der Maßnahmegruppe natürlich eine Finanzierung möglich ist. Also insofern verfängt auch das nicht.
Abschließend kann ich Sie nur um Unterstützung bitten und darum, unserem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, begrüße ich die Seniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes aus Strasburg.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1210 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und eines Abgeordneten der Fraktion der BMV abgelehnt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe gefragt, wie der fraktionslose Abgeordnete abgestimmt hat. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1210. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1210 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BMV, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kormoranverordnung ausweiten – Fischbestände und Fischerei besser schützen, Drucksache 7/1200.
Antrag der Fraktion der AfD Kormoranverordnung ausweiten – Fischbestände und Fischerei besser schützen – Drucksache 7/1200 –
Frau Präsidentin! Abgeordnete und Bürger! Der Kormoranbericht von 2016 liegt uns in seiner jetzigen Fassung vor. Wir müssen leider feststellen, dass die Bestandsentwicklung auf über 1.000 Brutpaare in Mecklenburg-Vorpommern zugenommen hat. In diesem Bericht ist wieder einmal keine Schätzung von ein- und zweijährigen Kormoranen enthalten. Eine Schätzung der Bruterfolge liegt ebenfalls nicht vor, während im Kormoranbericht von 2015 diese noch vorlag.
Somit, Herr Minister Backhaus, ist dieser Bericht nur Stückwerk. Trotzdem gestatten Sie mir eine Analyse.
Der Abschuss von 967 Kormoranen an Aufzuchtgewässern zur Abwehr wirtschaftlicher Schäden im Binnenland hatte auf die Anzahl der Brutpaare keine Auswirkungen, denn es sind im Gegenteil mehr geworden. Der gezielte Abschuss von 2015 muss in der Bestandsentwicklung von 2016 mit einbezogen werden. Dieser lag in einer Höhe vor wie 2016.
Die Brutpaare in Mecklenburg-Vorpommern haben sich von 1992 bis 2016 auf das Zweieinhalbfache, nämlich auf 15.473 Brutpaare erhöht. Im selben Zeitraum haben sich die Brutpaare in Schleswig-Holstein zahlenmäßig nicht erhöht. Hier sind die Bestände von circa 1.000 Brutpaaren – nur 1.000 – gleichgeblieben. An dieser Stelle muss ich schon die Frage stellen: Wie kann ein Land wie Schleswig-Holstein mit nur etwas kürzerer Küstenlänge als Mecklenburg-Vorpommern seinen niedrigen Kormoranbestand kontinuierlich halten und wir nicht?
Das liegt eindeutig an der Ignorierung der Bestandsentwicklung mit den daraus folgenden Auswirkungen. Hier ist bis heute eindeutig Handlungsunfähigkeit seit 1990 zu verzeichnen.
Kommen wir noch einmal auf Schleswig-Holstein zurück. Liegt die gleichbleibende Entwicklung vielleicht an einer intensiven Bejagung in Schleswig-Holstein? Dort dürfen die Kormorane in Küstengewässern bejagt werden. Bei uns ist das verboten.
(Minister Dr. Till Backhaus: Wir haben ja auch eine Ostseeküste. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Mehr abgeschossen, als leben? Das ist ja ein Minusergebnis.)
Stellen Sie sich mal vor, das würde bei uns geschehen. Dann müssten ja bei uns 120.000 Kormorane jedes Jahr geschossen werden.
Wenn in ganz Deutschland circa 25.000 Brutpaare leben und davon allein über 15.000 in Mecklenburg-Vorpommern, dann wird das große Missverhältnis deutlich. Somit hat Mecklenburg-Vorpommern zwei Drittel aller Kormoranbestände in ganz Deutschland.
In der Folge fressen die Kormorane pro Jahr bedeutend mehr Fisch, als unsere Fischer in Mecklenburg-Vorpommern an Hering, Dorsch, Schorle, Aal und Lachs überhaupt gefangen haben.
(Minister Dr. Till Backhaus: Scholle, Scholle! Schorle kann man trinken. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, Herr Backhaus!)
Für 2018 wird wieder einmal die Heringsquote gekürzt. Wie schon so oft wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Es trifft wieder einmal die Falschen.
In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Heringsquote für 2017 9.428 Tonnen, mit der Maßgabe, dass diese für 2018 auf 5.550 Tonnen abgesenkt werden. Von welchem Fisch können die Fischer in Zukunft noch leben? Das ist die große Frage. Die Dorschquote befindet sich ja ebenfalls auf niedrigem Niveau. Für 2018 ist das mit einer Quote von 56 Prozent gegenüber 2016 noch mal eine starke Absenkung. Allein 1990 wurden im Greifswalder Bodden knapp 12.000 Heringe gefangen, nur zum Vergleich.
die zählt keiner mehr. Das ist nur ein kleiner Teil der Heringsfischerei in Mecklenburg-Vorpommern, der Greifswalder Bodden.
Die anderen Fischarten, die zusätzlich 1990 angelandet wurden, möchte ich nicht auch noch alle aufzählen.