(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Wolfgang Waldmüller, CDU – Der Abgeordnete Jochen Schulte meldet sich.)
… davon abzusehen. Wenn ich jetzt hier mit der Glocke den Hinweis gebe, dass die Gespräche zwischen den Bänken überhandnehmen und der Redner nicht mehr zu verstehen ist, bitte ich doch darum, dann wirklich wieder zur Ruhe zu kommen, damit der Redner sich sammeln kann, seine Rede fortsetzen kann. Ich will hier keine Zwischenrufe generell unterbinden, aber das ist immer das Zeichen, es wird zu viel. Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen, ansonsten müsste ich wie gestern verfahren.
Meine Damen und Herren, und wenn wir dabei sind, ist ja auch klar, warum Sie relativieren. Ihr neuer Fraktionsvorsitzender, der Herr Kramer, hat ein Zeitungsinterview gegeben und in dem Zeitungsinterview hat er deutlich gemacht, wer Teil der AfD ist. Da hat er – und jetzt muss ich mir das Blatt mal vornehmen –, da hat er gesagt, Platz ist hier für „Wirtschaftsliberale …, Nationalkonservative, Libertäre und Bürgerliche“. Offenbar ist er vergesslich. Wie werten Sie denn die Aussagen Ihres Fraktionskollegen Herrn Weber von den „Biodeutschen“, dass „Biodeutscher“ nur ist, wer vier deutsche Großeltern hat, und nur für die gäbe es eine Förderung?
Wie werten Sie denn die Aussagen, dass die OderNeiße-Grenze aus seiner Sicht eine Schande für das deutsche Volk wäre? Irgendwie so hat er sich ausgedrückt.
Ich sage Ihnen, das ist rechtsextrem, und in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion sitzen Rechtsextreme. Das ist das eigentliche, das ist das Problem! Das ist das Problem!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Wolfgang Waldmüller, CDU – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Und dass Sie dann relativieren, dass Sie das dann runterreden, natürlich ist das nachvollziehbar für uns.
Herr Holm, wenn Sie dann sagen, dass Sie tolerant sind, sage ich Ihnen: Ja, Sie sind tolerant. Sie sind tolerant gewesen, Herrn Arppe in Ihre Fraktion zu holen, obwohl Sie wussten, dass er erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt war. Sie sind tolerant alle miteinander gegen die Äußerungen, die Herr Hersel gemacht hat. Sie sind tolerant gegen das, was Herr de Fernandes gemacht, Herr de Jesus Fernandes gemacht hat.
Sie sind tolerant gegen das, was Herr Weber von sich gibt. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Toleranz! Das ist aber nicht unsere Toleranz! Nicht unsere!
Herr Lerche hat hier ausgeführt, dass es ihn frustriert, dass für das Programm Steuergelder ausgegeben werden – ich sage Ihnen, das ist gut angelegtes Geld –, dass es ihn frustriert, dass hier für Demokratie, für Demokratieerziehung Geld ausgegeben wird. Aber es frustriert ihn offenbar nicht, dass zwei Abgeordnete seiner Fraktion momentan im Bundestag Geld kassieren und im Landtag Geld kassieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, richtig, das muss man auch mal sagen.)
Herrn Wildt will ich noch mal ansprechen. Herr Wildt, Sie haben meine Äußerungen aufgegriffen zum Thema „Schweriner Weg“. Dazu nur Folgendes: Ich habe ausgeführt in der Presse, dass, wenn Anträge, die einen eindeutigen rechtsextremistischen Hintergrund haben, hier von der AfD-Fraktion kommen würden, dass ich dann auf die anderen Fraktionen zugehen würde, dass wir punktuell, bei diesem einen Antrag, den Schweriner Weg wieder einschlagen. Das heißt, nicht generell. Ich finde, das wäre auch falsch. Das ist auch meine Ansicht, dass das falsch ist. Es geht natürlich auch anders, man kann gemeinsam dagegen vorgehen, man kann vorher Gespräche führen, die ich hier ausdrücklich anbiete. Mir geht es nur darum, dass Demokratinnen und Demokraten sich eben nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist für mich wichtig und an der Stelle sollten wir beieinanderbleiben.
Meine Damen und Herren, es geht um demokratische Kultur, es geht um Toleranz, es geht gegen Extremismus, es geht gegen Antisemitismus, es geht gegen Gewalt, es geht gegen Fremdenfeindlichkeit. Aus meiner Sicht sind das die wahren Werte des Abendlandes, und die wollen wir vertreten und dafür ist das Programm. – Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat schon wieder ein Wechsel auf der Besuchertribüne stattgefunden. Jetzt haben wir eine Klasse aus Waren vom Gymnasium da, wenn ich richtig informiert bin. Sie lächeln, sie nicken, es ist so. Herzlich willkommen!
Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 14, wir setzen jetzt die Beratungen fort und ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Ritter ist es mir ein Bedürfnis, noch einmal deutlich zu machen – auch wenn ich es in meiner Rede eigentlich über mehrere Seiten deutlich getan habe, aber vermutlich das nicht angekommen ist in einigen Richtungen –,
dass wir definitiv natürlich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus kämpfen. Auch Herr Renz hat
dies in der Debatte Arppe mehrfach deutlich geäußert und auch in anderen Debatten haben wir das mehrfach getan.
Herr Ritter, ich möchte Ihnen noch mal, ich möchte Sie noch mal meine G20-Rede in Erinnerung rufen, die ich hier gehalten habe.