Meine Damen und Herren, selbstverständlich unterstützen die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU die Aktivitäten und Maßnahmen der Landesregierung, wenn es um die Versorgung der Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum geht.
In vielen Gesprächen und Beratungen zwischen der Landesregierung und den Studierendenwerken Rostock und Greifswald sind aber auch ganz neue Aspekte des Wohnens für Studenten deutlich geworden. Die klassische Wohnheimunterbringung entspricht nicht mehr dem heutigen Standard und den Anforderungen der Studierenden. Stattdessen werden immer mehr Appartementwohnungen nachgefragt. Die Landesregierung hat für Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Eckwertepapier – und jetzt hören Sie genau zu, Herr Kolbe – für die Hochschulentwicklung 2016 bis 2020, nachzulesen auf Drucksache 6/4033 vom 29. Mai 2015, festgelegt, im genannten Planungszeitraum finanzielle Mittel im Umfang von 7 bis 8 Millionen Euro zur Unterstützung der Studierendenwerke bei der Versorgung der Studenten mit günstigem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Und genau dieses Thema hat das Förderprogramm, was hier angemahnt wird. Wir sind bei der Umsetzung. Und auch die heutige Landesregierung hat sich zu dieser Verpflichtung in ihrem Koalitionsvertrag bekannt, siehe Ziffer 235.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, um es noch einmal klarzustellen: Zuständig für studentisches Wohnen, darunter auch für den Bau von Studentenwohnheimen sind die Studierendenwerke Rostock und Greifswald in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium. Deshalb sind Wohnheime auch nicht Gegenstand der Wohnraumförderung. Sehr wohl können Wohnungen im Bestand der Studierendenwerke als auch aller anderen Vermieter mit der Zielgruppe Studierende grundsätzlich mit dem Einsatz von Wohnraumfördermitteln modernisiert beziehungsweise neu geschaffen werden. Hierbei muss man aber auch wissen, dass die Städtebaufördermittel des Bundes und des Landes von den Kommunen komplementär mitfinanziert werden müssen.
So wurden in Greifswald in der Johann-Sebastian-BachStraße 27.500 Euro Städtebaufördermittel für die Sanierung und den Umbau des Denkmalobjektes zu 36 Einraum- und Doppelappartements bereitgestellt und stehen jetzt für das studentische Wohnen zur Verfügung.
Eine weitere große Sanierung wird gerade in der Makarenkostraße 47, ebenfalls in Greifswald, vorbereitet. Das ehemalige Studentenwohnheim wird umfassend saniert und umgebaut, um dann 80 Wohnungen für circa 155 Studierende als Einzelmieter, Wohngemeinschaften oder auch für Familien ab 2019 zur Verfügung zu stellen.
Für diese Maßnahme wurden durch das Land bereits 3,9 Millionen Euro als Zuschuss bewilligt und weitere 3 Millionen Euro als Darlehen gewährt.
Meine Damen und Herren, auch mit dem Studierendenwerk Rostock wurde zuletzt am 10. Juli 2017 im Beisein des Bildungsministeriums und des Landesförderinstitutes ein Gespräch zu den aktuellen Projekten zum Neubau von studentischem Wohnraum und deren Förderbedarf geführt. Das Studierendenwerk Rostock beabsichtigt, 226 Wohnplätze in abgeschlossenen Wohnungen in der Max-Planck-Straße 2 bis 4 sowie in der Ulmenstraße 45 neu zu bauen. Da diese Planungen sich noch in der Vorbereitung befinden, wurden noch keine Förderanträge gestellt. Wie gesagt, Geld ist aber noch vorhanden.
Aber auch privatwirtschaftliche Aktivitäten zum Bau von Studentenwohnungen befinden sich in Rostock in Vorbereitung beziehungsweise in Bearbeitung. Unter dem Namen „Studinest“ entstehen demnächst 42 voll eingerichtete Appartements in der Rostocker Vögenstraße 2 zum Mietpreis von bis zu 300 Euro. Ein anderer Investor plant am Bahnhof in Rostock unter anderem 150 voll möblierte Mikroappartements mit Gemeinschaftsräumen und Küchenlounge für die angehenden Akademiker.
Aber auch bei unserer städtischen Wohnungsgesellschaft WIRO können Studenten Wohnraum mieten, allerdings nicht in der Innenstadt. Hier müssen die Wohnungssuchenden sich noch gedulden und auf die Umsetzung der in Planung befindlichen Projekte am Werftdreieck warten.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, befinden sich viele Projekte in der Planung beziehungsweise in der Realisierung und werden somit einen weiteren Entlastungsbeitrag leisten. Und damit, meine Damen und Herren der Linksfraktion, hat sich Punkt 1 Ihres Antrages bereits erledigt,
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Ach, bei Punkt 1 sind wir erst!)
da Ihre Forderung der Unterstützung durch die Landesregierung im vollen Umfang gegeben ist und umgesetzt wird.
Zum zweiten Punkt Ihres Antrages, sich im Bundesrat für ein Bund-Länder-Programm einzusetzen, ist Folgendes anzumerken:
Nach dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen beteiligt sich der Bund bis 2019 am Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken. Der Bund trägt seit 2015 komplett die Finanzierung des BAföG. Das freiwerdende Geld sollen die Länder für ihre Hochschulen und Schulen verwenden.
Da der Bund seine Zuständigkeiten vollständig auf die Länder übertragen hat, werden sie somit beim BundLänder-Programm zum Wohnheimplatz von vornherein auf Ablehnung treffen. Somit ist diese Forderung in absehbarer Zeit nicht umsetzbar.
Meine Damen und Herren, aus den vorgenannten Ausführungen hat sich dieser Antrag somit erledigt und die SPD-Fraktion wird ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch auch am Schluss der heutigen Sitzung um etwas mehr Disziplin. Im Schnitt haben acht Gespräche hier stattgefunden. Das heißt, 16 der anwesenden Abgeordneten haben mit Sicherheit nicht der Rede zugehört. Ich finde, das spricht nicht wirklich für uns hier. Wir haben Gott sei Dank keine Besucher mehr da.
Gott sei Dank, denn wenn die das sehen würden, hätten wir, glaube ich, ein Riesenproblem. So viel Desinteresse an dem Thema „Studentisches Wohnen“ würde unsere Besucher, glaube ich, doch ein Stück weit verschrecken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Sie nehmen das Problem nicht ernst.
Bei allem, was ich bisher gehört habe, glaube ich nicht, dass Sie auf dem Schirm haben, dass gerade jetzt viele junge Leute verzweifelt auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind. Es wundert mich ehrlich gesagt nicht, dass Sie dieses Problem derart ignorieren und hier eine einzige Verantwortungslosigkeit zeichnen.
weil sie auch gar nicht erwarten, Hilfe zu bekommen. Aber ich finde es schon dramatisch, wenn wir in den letzten Wochen als linke Politikerinnen und Politiker erleben mussten, dass sich inzwischen junge Studierende, die versuchen, eine Wohnung oder einen Wohnheimplatz zu finden,
selbst an uns wenden mit der Bitte, ob wir ihnen irgendwie helfen könnten, weil sie jetzt seit Wochen unterwegs sind und einfach partout nichts zum Wohnen finden können.
sich diesem Problem zu öffnen. Ich glaube, wenn wir junge Leute in unserem Land begrüßen möchten – und ich gehe davon aus, dass wir das alle wollen –, dann sollten wir uns um das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ kümmern, hier ein Bewusstsein entwickeln und studentisches Wohnen mit einem ganz anderen Engagement fördern, als Sie es bisher getan haben. Und ich bin ehrlich gesagt ein bisschen überrascht über die Aussagen, die hier getroffen worden sind.
Ich möchte dazu zitieren, die Quelle ist aus dem April 2017. Wo wir gerade dabei sind, wie war das? „Hauch von Klassenkampf“, sagte Herr Minister Pegel. Ich zitiere: „Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird für Studierende zur neuen sozialen Frage.“ Oha! „Es kann nicht sein, dass junge Menschen von einem Studium abgehalten werden, weil sie sich eine Wohnung an ihrem gewünschten Studienort nicht mehr leisten können.“ Welch ein Skandal – Forderung nach einem sozialen Hochschulpakt! Oh, Moment, von wem ist das? Ach, von der SPD-Fraktion im Bundestag, wie wunderbar!
Die SPD im Bundestag ist offensichtlich schon so weit und hatte das Problem erkannt, sicherlich auch, weil die Kultusministerkonferenz neulich gerade erst festgestellt hat, dass die Studierendenzahlen in der Prognose anhaltend hoch sind und die derzeitige Förderung in den einzelnen Ländern absolut als nicht ausreichend eingestuft wird.
Auch im nationalen Vergleich – mein Kollege Karsten Kolbe hat Ihnen bereits geschildert, wie dramatisch die Situation ist – liegt Mecklenburg-Vorpommern bei den Wohnheimplätzen und bei der Unterbringungsquote sicherlich im Mittelfeld. Da hat der Minister recht. Allerdings ist das mit Blick auf das Ranking so, dass wir uns tendenziell nach unten bewegen, weil eben in einigen alten Bundesländern inzwischen mehr unternommen wird, um für studentisches Wohnen wieder zu investieren.