Also wir alle sind hier der Meinung, dass diese 37 Standorte der Krankenhäuser erhalten werden müssen.
Aber ich habe doch in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht, was wir für Verschiebungen haben werden beim Thema Diagnose.
Wir haben aufgrund der alternden Bevölkerung einen ganz stark steigenden Bedarf beim Thema Geriatrie. Das heißt also, wir brauchen mehr Geriater. Wenn Sie in bestimmten Regionen die Anzahl an Kindern nicht mehr haben, wird das Thema Behandlung von Kindern automatisch zurückgehen. Das heißt, die Diskussion, die geführt werden muss, ist doch nicht, machen wir ein Haus dicht und wickeln einen Standort ab, sondern die Diskussion, die geführt werden muss, sieht doch so aus,
sieht doch so aus, dass man sich die Frage stellt, was ist ein sach- und bedarfsgerechtes Angebot an dem Standort.
Ich sage Ihnen, ich finde, wenn man sich die Versorgung anguckt, dann gibt es bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch noch Bereiche, wo ich sage, da bräuchte man
zusätzliche regionale Versorgungszentren, wenn man mal guckt, was da für Wege zurückgelegt werden müssen. Auch müssten zum Beispiel den Kommunen meines Erachtens mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, solche regionalen Gesundheitszentren zu initiieren und auf den Weg zu bringen, denn bei der ganzen Frage der Versorgung müssen wir doch sehen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang gibt zwischen Raum auf der einen Seite und Angebot auf der anderen Seite. Das ist hier meines Erachtens bei der bisherigen Debatte deutlich zu kurz gekommen. Das ist einer der Gründe, warum wir die Situation haben, wie wir sie haben: Dünnbesiedelung und Raum.
Ein wesentliches Element, was meines Erachtens hier auch noch nicht entsprechend thematisiert worden ist, ist der Abbau von Sektorengrenzen. Wir müssen dahin kommen, dass letztendlich die eine Leistung erbringen und abrechnen dürfen, die es auch können. Man kann doch nicht sagen, das ist jetzt eine Sache, die ist ausschließlich ambulant tätigen Ärzten vorbehalten, und das andere dürfen nur Krankenhäuser, sondern derjenige, der da ist, der muss eine Leistung auch erbringen dürfen, und wenn er sie erbringen darf, muss sie entsprechend abgerechnet werden können. Also wenn man sich beispielsweise anguckt, wie die Situation der Krankenhäuser ist, gerade im Bereich der Notfallversorgung – die fangen einen Großteil davon auf –, wenn man sich anguckt, wie das letztendlich finanziert wird, ist das nicht wirklich zielführend.
Wir haben schon mehrfach das Thema Geriatrie angesprochen. Auch der Ausbau der geriatrischen Versorgung muss durch zusätzliche Qualifizierung, durch Angebote in medizinischen Versorgungszentren und so weiter und so fort, durch weiteren Ausbau von Zweitpraxen, wie auch immer, forciert werden, denn der Anteil der Leute, die chronische Erkrankungen haben oder mehrere Erkrankungen haben, wird bei zunehmendem Alter deutlich größer, und das muss man, denke ich, im Auge haben und da muss man gucken, wie man an der Stelle weiterkommt.
Thema Demenzversorgung: Also die Diagnose, die perspektivisch bei uns am deutlichsten zunehmen wird, ist die Demenz. Auch da muss man Antworten finden, wie man darauf reagieren will. Es gibt heute schon eine ganze Reihe von sogenannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangeboten, das muss systematisch aufgegriffen und fortentwickelt werden.
Das Thema Telemedizin ist mehrfach angesprochen worden. Natürlich brauchen wir in der Fläche eine Verbesserung der telemedizinischen Versorgung, und Grundlage für eine bessere telemedizinische Versorgung ist natürlich ein verbessertes Breitbandangebot. Also wenn ich keine entsprechenden Leitungskapazitäten habe, kriege ich keine großen Datenmengen im Bereich der telemedizinischen Versorgung transportiert. Ich denke, da sind wir mit dem, was wir auf Ebene der Landesregierung beim Thema Breitbandausbau initiiert haben, auf einem guten Weg, sodass wir das besser hinkriegen.
Abschließend noch mal ein paar Sätze zum Thema Pflege. Auch hier geht es natürlich um die Fachkräftesicherung, die auf der einen Seite mit einer besseren Vergütung einhergehen muss. Wir haben vor einiger Zeit bei uns in der Fraktion die Leiterin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur gehabt, Frau Koop, …
Haupt-Koopmann, Frau Haupt-Koopmann, genau. Ich will immer Hauptmann-Koop sagen, das ist irgendwie einfacher.
nein, Haupt-Koopmann, die ihre Position ganz klar dargelegt hat. Es kann doch nicht sein, dass Pflegefachkräfte bei uns in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor deutlich schlechter bezahlt werden als in den angrenzenden Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das geht doch nicht. Also wer da in der Nähe der Landesgrenze wohnt, das ist doch klar, wohin der sich orientiert. Das sind Dinge, daran müssen wir arbeiten.
Aber was ich auch wichtig finde, ist das Thema Delegation und Substitution von ärztlichen Leistungen. Das wird von manchen Leuten mit spitzen Fingern angepackt, aber bei der Versorgungssituation, die wir haben, kommen wir gar nicht drum herum,
anderen Gesundheitsberufen zu ermöglichen, bestimmte Behandlungen letztendlich auch vornehmen zu können.
Im Bereich von Pflege tut sich meines Erachtens Folgendes auf: Selbst, wenn es uns gelingt, das Thema Fachkräfte besser sicherzustellen, stehen wir vor einer Herausforderung, die alleine damit nicht zu meistern sein wird. Also wenn man sich anguckt, was haben wir für einen Fachkräftebedarf, wie wird der Bereich Pflege, Pflegebedürftigkeit zunehmend ansteigen, was für Kosten sind damit letztendlich verbunden, dann ist man natürlich auch bei der Tatsache, dass man einen anderen Versorgungsmix haben muss. Man muss der Frage nachgehen, was machen Fachkräfte und wie kann man Leute, die keine Fachkräfte sind, oder Angehörige oder bürgerschaftlich Engagierte, wie kann man die in die Versorgung mit einbinden, aber so einbinden, dass nicht jeder macht, was er will, und keiner macht, was er soll, und alle machen mit, sondern dass das eine Form von gesteuerter und verantworteter Versorgung ist. Das halte ich für eine große Herausforderung.
Aber zu sagen, wir brauchen – wir haben ja morgen noch einen Antrag zum Thema Pflege von Ihnen –, wir brauchen einfach hier mehr Fachkräfte, das halte ich für eine schwierige Geschichte. Denn eins müssen wir auch zur Kenntnis nehmen: Beim Thema Fachkräfte konkurrieren alle um junge Leute, alle konkurrieren darum, dass sie sagen, uns fehlen Leute, und da wird man neue Wege gehen müssen, wirklich neue Wege, um diesen Dingen Rechnung zu tragen.
Abschließend einen Satz: Das kann man alles auch nachlesen in dem Abschlussbericht der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, so ein dickes Buch, steht alles drin,...
Es hat zwischenzeitlich einen Wechsel auf der Besucherbank gegeben. Ich darf jetzt begrüßen den Kulturverein Penzlin und Wulkenzin „Gemeinsam Leben in Neuendorf e. V.“, hoffe ich. Sieht so aus.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt eine Minute. Ich möchte Ihnen den Zahn mal ziehen, dass Sie meinen, mit diesem Stipendium die medizinische Versorgung fachkräfteseitig zu sichern.
Ich hatte vorhin gesagt, wir haben 125 nicht besetzte Stellen, plus 300 nicht besetzte Hausärztestellen in den nächsten Jahren, macht über 400. Sie haben 1 Million oder wollen 1 Million bereitstellen für die Stipendien in sechs Jahren, macht 167.000 Euro pro Jahr. Das reicht im Grunde genommen für 42 bis 45 Stipendiaten. Das ist ein Zehntel dessen, was wirklich benötigt wird.
Wir halten daran fest, dass wir erstens in der Fachkräfteausbildung deutlich zulegen müssen, die Kapazitäten erweitern müssen, eine Hochschule initiieren oder mit einer anderen Hochschule kooperieren.
Zweitens. Wir brauchen, um überhaupt klarzusehen, was notwendig ist, eine ordentliche Gesundheitsberichterstattung im Land.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und SchleswigHolstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland, Drucksache 7/701, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 7/1148.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/701 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auf der Drucksache 7/1148 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Norddeutschland sowie mein schriftlicher Bericht vor. Der Staatsvertrag wurde von den drei genannten Ländern im Februar 2017 geschlossen.
Kurz zum Hintergrund des Staatsvertrages: In den Jahren 2006, 2010 und 2011 ist es zu Fusionen innerhalb der allgemeinen Ortskrankenkassen gekommen, die mit einer Verlegung der Geschäftssitze verbunden waren. Hiervon betroffen gewesen sind auch die Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Aufgrund der Fusionen sind insbesondere die Aufsichtsfunktionen dieser drei Länder für die landesunmittelbaren Krankenkassen weggefallen. Folglich unterlagen nur noch die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Vereinigung sowie der Medizinische Dienst der Krankenkassen der Prüfung durch den Prüfdienst der Krankenversicherung.
Um effektive Strukturen und Synergieeffekte zu schaffen, haben die drei Länder vereinbart, einen gemeinsamen Prüfdienst mit Sitz in Hamburg zu schaffen. Die erforderlichen Personal- und Sachkosten sollen zunächst in Form eines Vorschusses von den drei Ländern in Höhe von jeweils 110.000 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 finanziert werden. Es ist vorgesehen, die zu prüfenden Einrichtungen je nach Prüfaufwand an den Kosten zu beteiligen, sodass sich in den Folgejahren die Zahlungen der Länder reduzieren. Insgesamt wird eine Kostenneutralität angestrebt. So weit zunächst zum wesentlichen Inhalt.