(Der Abgeordnete Torsten Koplin spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Mikro!)
Sie mit großer Ernsthaftigkeit unseren Antrag aufgenommen haben, ihn abgewogen und gewürdigt haben. Ich will auf ein paar Dinge eingehen, die hier zur Sprache kamen.
Also ohne Zweifel, unser Ansinnen war und ist es, die gesetzliche Krankenversicherung zu stärken. Welche kritischen Positionen wir zur privaten Krankenversicherung haben, wissen Sie. Aber das ist jetzt hier nicht das alleinige Anliegen gewesen, sondern durchaus vor allen Dingen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Beamtinnen und Beamten auch im Blick habend und das, was damit verbunden ist.
Woher nehmen wir, Herr Minister, unsere bisherigen Überlegungen, was lässt sich da an Substanz überhaupt im Diskurs finden? Es gibt interessante Studien. Ich hatte vorhin schon gesagt, die IGES-Studie im Auftrag von Bertelsmann hat einmal untersucht, welche Entwicklungen denjenigen bevorstehen, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind. Da gibt es die Aussagen und durchaus nachvollziehbaren und belastbaren Berechnungen, dass bis 2030 die Beamtinnen und Beamten, die privat versichert sind, mit einer Verdopplung der Beiträge zu rechnen zu haben. Zum anderen, auch das war gesagt worden, sehen wir Möglichkeiten für einen geringeren Verwaltungsaufwand. Der ist so nicht messbar, aber abschätzbar.
Sie haben ja vorhin suggeriert, dass der Antrag in der Stadt Rostock oder Hansestadt Rostock im Prinzip identisch ist mit dem, was wir heute hier behandeln. Jetzt habe ich den Antrag hier vorliegen, der eindeutig sich mit der Frage befasst, es geht um kommunale Beamte.
Ich verstehe das jetzt so, dass wir das Thema Landesbeamte diskutieren. Jetzt mal meine Frage: Sind Sie generell der Auffassung oder Ihre Fraktion, dass es dann zum Beispiel auch für Bundesbeamte, also generell, gelten sollte?
Wir können uns aber nur dort dazu verhalten, wo wir selber eine Einflussmöglichkeit haben. Ich habe im Übrigen, Herr Kollege Renz, nicht gesagt, dass es identisch ist, sondern dass es die gleiche Zielrichtung hat, und hatte dann hinzugefügt, dass die Rostockerinnen und Rostocker es für ihre Beamtinnen und Beamten in der Hansestadt Rostock machen. Wir stehen jetzt vor der Situation zu entscheiden, wie wir das für unsere Landesbediensteten sehen.
Also insofern, um Ihre Frage grundsätzlich zu beantworten: Ja, aber wir können nur das entscheiden, wofür wir hier entsprechend der Verfassung zuständig sind.
Ich kann jetzt dem Ratsinformationssystem entnehmen, dass der Personalausschuss diesen Antrag abgelehnt hat. Da ich keine weiteren Hintergrundinformationen habe, außer dass Sie gesagt haben, die Bürgerschaft hat später beschlossen, würde mich interessieren, ob Sie zufällig inhaltliche Gründe benennen könnten, warum der Fachausschuss Personalausschuss ablehnend votiert hat.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Er hat sich als nicht zuständig erachtet, weil es eine Landesangelegenheit ist, Herr Renz. Also hat er abgelehnt.)
Aber die Kollegin Eva-Maria Kröger hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass – jetzt fürs Mikrofon – sich das Gremium nicht für zuständig angesehen hat.
Vielleicht spielt da auch eine Rolle – das weiß ich nicht, das wäre jetzt die reine Spekulation –, dass es ein Schreiben des Deutschen Beamtenbundes gibt. Die sehen das durchaus kritisch, weil – jemand hatte das vorhin gesagt – die Beamtinnen und Beamten natürlich auch ein Privileg verlieren könnten,
Was den Landeshaushalt betrifft, komme ich noch mal auf die IGES-Studie zurück, denn Herr Minister Brodkorb hat zu Recht... Ich bin sehr dankbar, dass Sie diese Fragen in Auftrag gegeben haben, besser gesagt in Auftrag gegeben haben, diesen Fragen nachzugehen. Die IGES-Studie geht davon aus, dass die Bundesländer insgesamt bis zum Jahre 2030 33 Milliarden Euro einsparen könnten. Weil es keine Zahl auf das Land Mecklenburg-Vorpommern bezogen gab, habe ich an der Stelle dann den Königsteiner Schlüssel mal herangezogen und es ist durchaus denkbar, dass der ökonomische Effekt für den Landeshaushalt bis zum Jahr 2030 bis zu etwa 650 Millionen Euro betragen könnte. Insofern eine gewisse Antwort auf eine der Fragen, die vorhin gestellt wurden.
Die Frage mit dem Umzug – was passiert, wenn wir eine solche Regelung einführen würden und Hamburg auch und alle anderen nicht – ist in der Tat ein Problem. Wir haben insofern darüber nachgedacht, dass es durchaus möglich sein könnte, das über einen Staatsvertrag zu regeln,
in dem der Vertrauensschutz gilt und die anderen Länder mit ins Boot kommen. Die wollen ja die Beamtinnen und Beamten haben. Also das ist ein denkmöglicher Fall aus unserer Sicht, ist aber in der Tat – und insofern steht auch hier die Frage, die Sie aufgeworfen haben, dann vor uns allen – ein Punkt, der dann noch mal juristisch, sowohl finanzökonomisch als auch juristisch, geklärt werden muss.
Was das Verhältnis zwischen PKV und GKV betrifft – Herr Dr. Manthei hat ja auch darauf Bezug genommen –, also wir sehen die GKV nicht geschwächt, sondern gestärkt, aber die PKV geschwächt. Es kann sein, dass es wie kommunizierende Röhren dann zulasten der einen, aber zugunsten der anderen fällt. Das muss man, denke ich mal, weitergehend untersuchen.
Jetzt würden wir gerne folgenden Vorschlag machen, und ich hoffe, dass Herr Renz jetzt nicht wieder extemporiert und sich aufregt. Also wir schlagen vor, dass, wenn diese Fragen im Moment Bearbeitung finden im Finanzministerium, und ich hatte den Eindruck, wir wollen uns ernsthaft damit auseinandersetzen, dann wäre es eigentlich unsinnig, den Antrag zurückzuziehen, denn das hätte immer das Geschmäckle, das wäre nicht so ernst gewesen oder wir haben es nicht so gemeint, jetzt könnten wir Folgendes machen – in der Tat, Herr Gundlack, ich komme noch mal darauf zurück und ich appelliere insofern an die Koalitionäre, wir ersparen uns eine Menge Arbeit, wir würden damit noch mal um die Ecke kommen –: Wir schlagen Ihnen jetzt vor, wir geben die in die Ausschüsse, die angesprochen werden. Das wären also Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss wegen Gesundheit, Sozialausschuss wegen Pflege und Innenausschuss wegen des
Beamtenstatus. Wir verweisen das in die Ausschüsse und lassen es so lange ruhen, bis die Fragen, die jetzt aufgeworfen wurden, einer Klärung zugeführt werden können. Das ist durchaus möglich, dass dann unser Antrag ein, zwei, zweieinhalb Jahre liegt. Aber er kann dann immer hochgeholt werden, wenn es an der Zeit ist, sonst laufen wir den Ereignissen hinterher. Das wäre schade. Wir wollen zukunftsorientiertes MecklenburgVorpommern haben, das heißt auch, vorm Wind zu segeln. Dann haben wir den Antrag in den Ausschüssen. Und wenn die Zeit gekommen ist, holen wir es hoch, können uns weiter damit beschäftigen und ersparen uns die ganze Prozedur, dass noch mal ein Antrag neu geschrieben werden muss und wir alles wieder neu aufleben lassen.
Also ich appelliere an Ihre Kollegialität. Ich hatte den Eindruck, das ist hier mit Ernsthaftigkeit diskutiert worden. Wir würden diese Ernsthaftigkeit infrage stellen, wenn das Ding jetzt schnöde abgelehnt wird.