aus zwei Gründen, zum einen, weil wir dem Antrag zustimmen werden, zum Zweiten, weil die Schilderung des Besteckkastens von Herrn Minister Pegel vieles von dem enthalten hat, wozu ich kurz was hätte sagen wollen.
Deswegen ganz kurz nur ein Schluck Wasser in den ansonsten guten Wein: Der Zusatz, dass die noch nicht bestehende, aber im Entstehen begriffene Metropolregion Stettin einbezogen werden soll, ist eben wegen dem Noch-nicht-Bestehen in dieser Form okay. Berlin ist mir etwas zu kurz gekommen. Gerade aus vorpommerscher Sicht muss man sagen, dass sowohl historisch wie aktuell die Ausrichtung unserer Region doch sehr stark noch nach Berlin gerichtet ist,
und deswegen sollte das Augenmerk stärker, als es sich in dem Antrag wiederfindet, auch auf Berlin ausgedehnt werden.
Insbesondere erinnere ich da an das Schreiben des Oberbürgermeisters von Greifswald, von Herrn Fassbinder, der nach seiner parteipolitischen Ausrichtung uns sicher nicht nahesteht, der darum gebeten hat – und wenn ich richtig weiß, hat er alle vorpommerschen Abgeordneten angeschrieben –, dass auch das MV-Ticket bis Berlin weitergeführt werden sollte. Das bitte ich in Erinnerung zu behalten, das wäre gerade auch für die Universität Greifswald wichtig. Also bitte in den Besteckkasten noch reinlegen, das MV-Ticket bis Berlin ausdehnen! – Danke schön.
(Tilo Gundlack, SPD: Unser einziger Bahnfahrer. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig, sehr richtig, Herr Kollege.)
Traurig genug: Hier über den öffentlichen Verkehr reden, aber dann mit einem Auto fahren! Fahren wir gerne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es nur kurzfassen. Wir haben lange mit den Kollegen von der CDU über diesen Antrag diskutiert, auch unter anderem, weil es natürlich...
oder die Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Renz, davon überzeugen konnten, dass man natürlich nicht nur den Bereich des früheren Altkreises oder den Bereich, der ursprünglich in dem Antrag drinstand, aus dem Bereich Ludwigslust-Parchim einnehmen sollte, sondern auch bis zur Landeshauptstadt Schwerin. Ich denke mal, auch vor den Ausführungen des Ministers, dass das sinnvoll ist und dass man natürlich, wenn man an einem Teil dieses Landes solche Überlegungen prüft, sich zumindest offenhalten sollte, auch für andere Bereiche das mit zu prüfen, mit zu umfassen.
Ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen, auch vor dem Hintergrund der Äußerungen des Ministers, was die finanzielle Situation, insgesamt für den Bereich öffentlicher Verkehre in diesem Land angeht, das ist ein Prüfauftrag. Und wenn wir das Ergebnis des Prüfauftrages haben, werden wir das bewerten. Dann müssen wir schauen, wie wir damit umgehen, auch im Interesse der Menschen, die dort vor Ort leben, aber natürlich auch im
Interesse aller anderen Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Land, die generell den Anspruch darauf haben, dass wir bestmöglich mit den zur Verfügung stehenden Finanzen umgehen. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir verstehen den Antrag als Rückenwind für den Minister. – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fahre auch überwiegend Auto, und nicht Bahn,
aber das liegt eben auch daran, dass die Verbindungen nicht so sind, dass ich sie wirklich nutzen kann. Ich komme ja nun ganz weit aus dem Osten, und da sieht es noch ein Stückchen weit anders aus als hier im Westen Mecklenburg-Vorpommerns, was den öffentlichen Verkehr betrifft. Das tut mir sehr leid, aber es ist aus heutiger Sicht nicht zu ändern.
dass Sie gesagt haben, öffentlicher Verkehr hat was mit Regionalentwicklung zu tun. Diesen Standpunkt vertrete ich seit Langem und ich freue mich, dass wir da übereinstimmen.
Vorweg will ich auch gleich sagen, wir werden dem Antrag zustimmen. Aber lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen dazu machen.
Mit Interesse haben wir verfolgt, wie das ursprüngliche Anliegen, Berufspendler aus dem Raum Boizenburg in Richtung Hamburg zu unterstützen, bearbeitet worden ist. Für rund 400 Zeitkarteninhaber sollte sozusagen das HVV-Gebiet ausgedehnt werden. Die Kosten dafür werden mit 250.000 Euro beziffert. Es war eine Initiative des Kollegen Waldmüller im Kreistag und Ergebnis von Pendlergesprächen, die der Verein Haus & Grund organisiert hatte. Noch mal herzlichen Dank dafür! Ich fühle mich dann hier an diesem Pult nicht mehr so ganz alleine als Ruferin in der Wüste.
Auch Minister Backhaus zeigte sich aufgeschlossen. Es wäre auch sein „Traum“, in den HVV zu kommen, äußerte er sich im Pendlergespräch. Aber die Fraktionen der SPD und der Verkehrsminister – und wir haben es ja jetzt auch wieder erlebt – haben beide Politiker doch ziemlich auflaufen lassen. Im März 2017 war es noch angekündigt, es gab aber im Frühjahr keinen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen.
Im August hat sich dann Minister Pegel den Fragen und dem Anliegen gestellt. Seine Reaktion war symptomatisch für die Verkehrspolitik in diesem Land und er hat es ja hier auch wieder demonstriert. Im „Hagenower Kreis
blatt“ der SVZ wurde zitiert: „Wie sollen wir das den Menschen in Parchim erklären oder auf Usedom, wo mehr Menschen auf der Bahn sitzen als hier, oder denen, die sich in Rostock eine Zugverbindung nach Berlin im Stundentakt wünschen?“ Ende des Zitats. Und er setzte gleich noch einen drauf. Auf die Anmerkung, dass laut Studie die Anbindung an den HVV zu mehr Einnahmen durch wachsende Einwohner- und Touristenzahlen führen würde, entgegnete er: „Das ist nur eine Studie.“
Für unsere Fraktion steht außer Frage, eine bessere Verbindung innerhalb der Regionen und auch zu allen Metropolregionen ist entscheidend für die Regionalentwicklung. Das habe ich schon gesagt. Wir kennen in der Verkehrspolitik des Landes große Hemmschuhe für die Regional- und Landesentwicklung. Synergieeffekte zur Einwohner- und wirtschaftlichen Entwicklung werden völlig negiert, nur, weil sie bisher auch nicht auf Heller und Pfennig zu berechnen sind.
Die Linksfraktion wird dem Antrag – ich habe es schon gesagt –, der nun zudem auch Prüfaufträge für Pilotprojekte in Nordwestmecklenburg und in die Metropolregionen Stettin und Berlin beinhaltet, zustimmen. Die Prüfergebnisse werden hoffentlich Fakten als fundierte Entscheidungsgrundlage auf den Tisch legen. Dem verschließen wir uns natürlich nicht.
Meine Damen und Herren, ich sage aber hier ganz deutlich, die Probleme im Regionalbahnbetrieb lösen wir damit noch nicht. Wir bräuchten einen einheitlichen Verbund für das ganze Land, nicht nur den Verkehrsverbund Warnow, beziehungsweise auf Kreisebene oder regionaler Ebene. Was in Berlin-Brandenburg, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen geht, das müsste auch hier möglich sein. Ein Landesverbund und landeseinheitlicher Tarif für Bus und Bahn sei zu teuer, wird uns von der Verkehrsgesellschaft, von Minister Pegel und natürlich auch von Herrn Schulte immer wieder gesagt,
schließlich stecke man in den Warnow-Verbund schon genügend Geld. Das nehme ich erst mal hin und will dazu auch nichts weiter sagen. Ich meine nur, lassen Sie uns damit beginnen, wenigstens schrittweise einen landeseinheitlichen SPNV-Tarif einzuführen! Zum Beispiel in Niedersachsen gilt ein solcher Tarif, der Landestarif für den Eisenbahnnahverkehr in Niedersachsen, Bremen und Hamburg. „Endlich anfangen“ muss auch hier die Devise sein, Schritt für Schritt, und das sollte nicht nur ein Prüfauftrag sein.
Ich könnte noch viel mehr sagen, Verkehrspolitik ist ja inzwischen ein Steckenpferd von mir geworden, aber dabei will ich es belassen. Wir stimmen dem Antrag zu. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und Jochen Schulte, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
zunächst meiner Vorrednerin anschließen. Ich habe auch so bei dem Antrag gedacht, ich habe enorme Schwierigkeiten, aus Vorpommern mit der Bahnverbindung regelmäßig nach Schwerin zu fahren oder auch wieder gut zurückzukommen. Jetzt reden wir über die Bahnverbindungen nach draußen, aber gut, die sind auch wichtig. Das nur als kleine Vorbemerkung.
Auch die BMV-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Gegen diesen Prüfauftrag ist grundsätzlich nichts zu sagen. Ein Punkt ist mir natürlich aufgefallen bei der Lektüre des Antrags, als vorpommerscher Abgeordneter. Es ist sehr ausführlich, konkret dargelegt worden, was in Mecklenburg alles schon läuft und was noch gemacht werden kann. Man hat den Eindruck, den Antragstellern fiel ein, als sie dann fertig waren mit dem Antrag, ach herrje, da gibt es ja noch Vorpommern, dazu müssen wir auch noch einen Satz sagen. Und dann wird hinten angefügt, in Vorpommern gibt es auch noch die Metropolregion Stettin.
Allerdings, die Metropolregion Stettin, Frau Schwenke, wenn ich Ihnen da widersprechen darf, Sie sagten so, die Metropolregion, eigentlich gibt es die gar nicht,
und das ist ja auch zutreffend gesagt worden von Herrn Waldmüller und von den Vorrednern, das ist eine Idee, die umhergeistert. Ich habe lange recherchiert, was das eigentlich sein soll. Zufällig, ich weiß nicht, ob es zufällig ist, steht jedenfalls heute im „Nordkurier“ ein ausführlicher Artikel, wo auch der Journalist mal recherchiert hat, was ist eigentlich die sogenannte Metropolregion Stettin. Auch nach den Reden, nach meinen Vorrednern, auch vom Herrn Minister habe ich bis heute noch nicht herausgefunden, was das eigentlich sein soll oder was da im – wie Sie sagen, Herr Minister – Werkzeugkasten alles so drin sein soll. So richtig weiß das keiner. Der „Nordkurier“ schreibt, Zitat, keiner weiß, was das sein soll: „Vision, Hirngespinst oder … großes Missverständnis“, Zitatende.
Also die Frage ist für mich sozusagen, wenn der Antrag sagt, Sie begrüßen die Initiativen, wäre es eigentlich schön gewesen, auch zu sagen, welche Initiativen es überhaupt gibt. Konkret wird berichtet von Sprachunterrichtsinitiativen im Landkreis Vorpommern-Greifswald, das war mir auch schon bekannt, und es soll um Stettin herum bereits Kommunen geben, die so eine Art Regionalverbund haben, die sich auch für die Vernetzung des Verkehrsnetzes, um die Vernetzung kümmern. Leider findet sich im Antrag wie gesagt Konkretes ausschließlich für Mecklenburg. Ausführlich wird die Metropolregion Hamburg dargestellt, es werden konkrete Bahnstrecken benannt, die noch hinzukommen sollen, und dann am Ende, wie ich schon sagte, der eine Satz, Zitat: „Entsprechendes muss auch für die Region Stettin und Berlin geprüft werden.“
Im Ergebnis ist es aber natürlich in Ordnung zu prüfen, was möglich ist. Immerhin wächst die Wirtschaft in Stettin. Das sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass Stettin über 400.000 Einwohner hat, mehr als doppelt so groß wie Rostock, mehrere Universitäten, eine maritime Industrie, Werften und den Seehafen natürlich an der
Oder-Mündung – ein unheimliches wirtschaftliches Potenzial, wofür wir auch sehr sind, dass wir das in irgendeiner Form nutzen werden. Gut möglich also, dass sich etwas entwickeln kann, zum Vorteil sowohl der deutschen als auch der polnischen Seite. – Vielen Dank.