Hier im Parlament haben Sie genau die Parteien, die in dieser Tradition stehen. Ich kann Ihnen sagen, wir werden dafür sorgen, dass niemals, aber auch niemals wieder Rechtsextremisten in Deutschland Regierungsverantwortung bekommen. – Besten Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Christel Weißig, BMV – Zurufe von Sandro Hersel, AfD, und Bert Obereiner, AfD)
Frau Präsidentin! Verehrte Parlamentskollegen! Liebe Landsleute und Gäste! Ich habe leider wenig Zeit, deshalb möchte ich gleich zu Beginn beantragen, dass wir den Antrag in einzelnen Punkten abstimmen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Manfred Dachner, SPD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)
er hat deutlich gemacht, dass wir ein gesamtgesellschaftliches Problem der Gewalt in der Politik haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie stimmen ja auch ganz gerne mal mit der NPD im Kreistag ab, Herr Jess.)
Ich persönlich muss Ihnen ganz offen sagen: Wer von Ihnen hat zu verantworten, dass man mir persönlich zu Hause die Fenster einwirft und Schrauben in meine Reifen vom Auto dreht?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion AfD – Zuruf von Ministerin Stefanie Drese)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich nicht vor, nach meinem Fraktionsvorsitzenden noch mal das Wort zu ergreifen, aber ich habe das eben kurz mit ihm abgestimmt. Es wird jetzt auch gleich noch einen formalen Antrag geben, der abgestimmt ist mit den Antragstellern und auch mit der Fraktion der BMV, wie wir hier in das Abstimmungsprozedere reingehen.
Aber ich möchte an dieser Stelle insbesondere für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Raum, aber vielleicht auch für die Menschen, die im Livestream oder an den Folgetagen diese Plenardebatte begleiten, nachverfolgen und auch für sich selber Revue passieren lassen, noch mal einen Punkt klarstellen: Es hat eben aus den Reihen der AfD-Fraktion die halblaute Bemerkung gegeben, man würde sich ja ganz gerne noch zu diesem oder jenem Punkt auch als Mitglied der AfD-Fraktion äußern, aber leider, leider wäre das nicht möglich, weil die Redezeit nicht reichen würde.
Nur, damit die Menschen außerhalb dieses Plenarsaals das auch mal ganz deutlich erfahren: Im Ältestenrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, wird der Umfang der Redezeit besprochen. Maßstab der dann beschlossenen Redezeit ist immer der Antrag der Fraktion, die den höchsten Redezeitbedarf anmeldet. Wenn also die Fraktion der AfD den Wunsch gehabt hätte, vor dem Hintergrund der hier anstehenden Debatte mit mehr als nur einem Redner, mit mehr Redezeit in diese Debatte zu gehen, um möglicherweise ihren Fraktionsmitgliedern Arppe – Entschuldigung, das muss ich zurücknehmen, Herr Arppe ist ja nur noch Parteifreund, nein, selbst das ist er nicht mehr, er ist nur noch Freund –,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Bruder im Geiste. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
den Fraktionsmitgliedern Jesus Fernandes und Hersel hier die Möglichkeit zu geben, sich tatsächlich auch noch mal selber zu erklären,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr habt ja sonst keine Probleme als die Aussprache des Namens?! Sagt mal was Inhaltliches! Sagt mal was Inhaltliches!)
der Name ist „de Jesus Fernandes“. Wie jeder andere Abgeordnete hat dieser Abgeordnete auch das Recht darauf, seinen Namen ordentlich ausgesprochen zu bekommen.
Ich werde mich bemühen, und vielleicht lerne ich es ja noch in den verbleibenden vier Jahren, Ihren Namen korrekt auszusprechen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, dass der Kollege, dessen Namen ich regelmäßig verkehrt ausspreche, und der Kollege Hersel hier im Rahmen der Debatte sich hätten äußern können, wenn das denn gewollt gewesen wäre. Es ist offensichtlich nicht gewollt gewesen, Herr Professor Weber, weil Sie derjenige waren, der an der Ältestenratssitzung teilgenommen hat, und das ohne Probleme hätten machen können.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Nein, das ist falsch. Das war Herr Manthei. Das war die dritte Lüge an diesem Plenartag.)
War das noch Herr Manthei? Dann nehme ich das zurück. Aber Sie, Herr Professor Weber, Sie, Herr Professor Weber …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Selbst gestern früh hätte er die Möglichkeit gehabt. Gestern früh war er noch da.)
Herr Professor Weber, Sie haben an der letzten Ältestenratssitzung teilgenommen und wenn Sie den Wunsch gehabt hätten, dass Sie mehr Redezeit für Ihre Fraktion gehabt hätten, dann hätten Sie das nur zu sagen brauchen.
Deswegen, meine Herren von der AfD-Fraktion, fordere ich Sie, Herrn de Jesus Fernandes – Ist das jetzt richtig? –,
Herrn de Jesus Fernandes und Herrn Hersel ausdrücklich auf, hier heute, an dieser Stelle, sich im Rahmen einer persönlichen Erklärung
klipp und klar von diesen Äußerungen zu distanzieren und deutlich zu machen, dass es nicht nur so eine Makulaturdistanzierung ist, wie es Ihr Fraktionsvorsitzender hier auf den Tisch gelegt hat, sondern dass Sie sich wirklich inhaltlich von diesen Äußerungen distanzieren und auch in Zukunft nichts mit diesen Dingen zu tun haben wollen. Ich glaube nicht, dass Sie das tun werden. Ich glaube nicht, dass Sie so viel Rückgrat haben, und vor allem glaube ich nicht, dass Sie es glaubwürdig oder glaubhaft machen werden.