Es gibt in führenden Positionen Ihrer Partei offenbar Menschen, die fantasieren darüber, Menschen umzubringen,
schlicht, weil sie anderer Auffassung sind, weil sie Demokraten sind, weil sie für andere Auffassungen und Werte einstehen.
Aber lassen Sie uns den Bogen einfach mal größer schlagen. Fassen wir mal zusammen, was wir gefunden haben beim Thema „Erschießen“ oder „auf andere zugehen“. Da wollte Ihre bis vorgestern Vorsitzende Frauke Petry ja auf Flüchtlinge schießen lassen.
Auf Menschen, die geflohen sind, wollte Sie schießen lassen. Das reichte Ihrer AfD-Vorsitzenden aus Berlin ja nicht, es reichte Ihr nicht. Sie hat dann klargestellt, dass es nicht nur um Flüchtlinge an sich geht, sondern klar, man muss auch auf Frauen und Kinder schießen können. Das hat sie ganz deutlich gemacht. Oder Ihr Herr Gauland, Herr Gauland ist dann beigekommen und hat Frau Özoğuz gleich in Anatolien „entsorgen“ wollen. Meine Damen und Herren, „entsorgen“, das ist eine Sprache, die wir zuletzt gehört haben
Meine Damen und Herren, aber wir müssen ja gar nicht so weit weg gehen: Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Hersel. Herr Hersel kann sich in den Chats vorstellen, dass man auf Demonstranten schießt. Wir sind ja eigentlich diejenigen, die die Grundrechte verteidigen müssen, und eines der Grundrechte ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Auf dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit reagiert Herr Hersel, dass man sich den Weg freischießen müsse.
Herr Hersel, ich hätte erwartet, dass Sie hier heute ans Pult kommen und mal erklären, wie Sie das meinen.
Das ist ein ureigenes Grundrecht, das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben. Das treten Sie mit Füßen, indem Sie sagen, dass diese Menschen erschossen werden sollen. Das haben Sie in dem Chat gesagt. Und Herr Weber hat auch nicht widersprochen. Diese Passage hat er ja bewusst ausgeklammert. Also vielleicht kommen Sie mal nach vorne, vielleicht erklären Sie sich.
Aber das reichte Ihnen ja nicht. Sie haben zudem geäußert, dass man Verständnis dafür haben muss, dass, wenn Häuser da sind mit geflüchteten Menschen – Männer, Frauen, Kinder – und die angezündet werden, wenn Kriminelle diese Häuser anzünden, es ja ein Akt der Selbsthilfe oder Ähnliches ist. Sie haben bewusst relativiert. Wissen Sie eigentlich, was das heißt? Wissen Sie, wann das letzte Mal Menschen in Häusern waren, die angezündet worden sind?
Haben Sie selbst erlebt? Ja, dann wissen Sie doch, wie schlimm das ist. Dann kommen Sie doch mal nach vorne! Erklären Sie, warum Sie relativieren, dass man Flüchtlingsheime anzünden will! Das ist eine Ungeheuerlichkeit von einem Abgeordneten hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Sebastian Ehlers, CDU, und Christel Weißig, BMV)
Und dann der Abgeordnete de Jesus Fernandes – auch der hat offenbar einen Hang zu Waffen. Herr Arppe äußerte: „Und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man einen Schrank voller Gewehre und ʼne Munitionskiste in der Garage hat“. Darauf antwortete der Herr de Jesus Fernandes
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich will nicht die Langversion wissen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
mit den Worten: „Recht hat er!“ Sagen Sie doch mal, was denn passiert, sollte die AfD in vier Jahren aus Bundestag und Landtag fallen! Dann ist ja die AfD offenbar gescheitert. Haben Sie denn den Schrank voller Waffen? Was passiert mit diesen Waffen? Was wollen Sie denn machen mit diesen Waffen? Das sind Ihre Äußerungen. Kommen Sie hier ans Pult! Erklären Sie sich – Ihr Fraktionsvorsitzender, wer auch immer!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Christel Weißig, BMV – Zuruf von Bert Obereiner, AfD)
Meine Damen und Herren, in der AfD gibt es Menschen – nicht die ganze AfD, das weiß ich –, aber es gibt offenbar in der AfD Menschen, die Andersdenkende oder Menschen aus anderen Kulturkreisen als Feinde sehen, Feinde, die es zu beseitigen oder, wie Herr Gauland sagt, zu „entsorgen“ gilt. In der AfD gibt es Menschen, die offenbar ein in sich geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild haben. Und wenn Sie sich jetzt von Herrn Arppe distanzieren, meine Herren von der AfD, dann ist das aus meiner Sicht nicht glaubwürdig.
Warum, Herr Weber, distanzieren Sie sich nicht beispielsweise von Herrn Hersel? Warum? Warum gehen Sie darauf nicht ein? Warum machen Sie das nicht? Kommen Sie nach vorne, erklären Sie uns das!
Rechtfertigen Sie vielleicht die Äußerungen? Dazu haben Sie sich nicht geäußert. Oder ist es wie so oft, dass es ungeheuerliche Entgleisungen von der AfD gibt, und dann im zweiten Schritt sagen Sie, na ja, das war ja alles nicht so gemeint? Ist das damit gemeint, wenn Ihre Spitzenfrau, Frau Weidel, sagt, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört? Ist das damit gemeint? Wenn wir beim Müllhaufen der Geschichte sind, dann können wir nahtlos an die Äußerungen von Herrn Höcke zur Bedeutung des Holocaust und des Holocaust-Mahnmals anknüpfen oder an Herrn Gauland, der stolz ist auf das, was an Verbrechen durch die Wehrmacht geschah. Es waren Angriffskriege der Wehrmacht, Angriffskriege, auf die er jetzt stolz sein will.
Oder, Herr Weber, bleiben wir bei Ihnen: Sie haben ja de facto den Ariernachweis gefordert – alles Dinge, die im rechtsextremistischen Bereich sind, alles rechtsextremistische Ausfälle, alles keine Einzelfälle. Und mal ganz ernsthaft, von einem gärenden Haufen zu sprechen – das sind ganz klar rechtsextremistische Ausfälle, die gewesen sind. Wenn hier, meine Damen und Herren, irgendetwas auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, dann sind das braune Sprüche, braune Einstellungen, dann ist das braunes Gedankengut. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte!
Ich habe den Eindruck, dass zumindest Teile der AfD versuchen, eine gesellschaftliche Situation zu erzeugen
wie in den 1920er-, 1930er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts – eine Gesellschaft, die auseinanderdriftet, eine Partei, die sich rechtsnational bewusst radikalisiert und die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinanderhetzt. Damals waren es die Juden, heute sind es die Migranten – Hauptsache, man hat einen Schuldigen. Politisch Andersdenkende werden zu Gegnern und Feinden, und Gegner und Feinde werden mit allen Mitteln bekämpft. Herr Hersel, vielleicht äußern Sie sich einfach noch mal?!
Meine Damen und Herren von der AfD, hinterfragen Sie sich eigentlich manchmal selbst, ob Sie genau diese gesellschaftliche Entwicklung wollten, ob Sie genau in diesem Boot miteinander sitzen wollten? Fragen Sie sich das vielleicht mal!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Offensichtlich ja. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist Ergebnis unserer Politik. – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: „Ergebnis unserer Politik“! Wenn Ihnen weiter nichts einfällt?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz auf eine Äußerung von Ihnen eingehen, Herr Weber, weil sie immer wieder kommt. Sie beschuldigen immer wieder die Ministerpräsidentin, dass sie sich mit irgendwelchen dubiosen Vereinigungen eingelassen hätte. Frau Ministerpräsidentin hat sich zu einer Initiative bekannt, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.
Ich bin auch davon überzeugt, dass die weiteren Fraktionen das tun. Und wenn sich dann – ich weiß gar nicht, welche Organisation das sein sollte, ich müsste nachgucken, Sie haben nachgeguckt – eine weitere Organisation dazuschreibt, dann hat das Frau Ministerpräsidentin nicht zu verantworten. Ich könnte das ja nicht mal verantworten, wenn ich eine Initiative mache und Sie schreiben sich dazu. Dann können Sie mir ja auch nicht vorwerfen, dass ich mit Ihnen in einem Boot sitze. Sitze ich mit Sicherheit nicht!
Meine Damen und Herren von der AfD, ich kann Ihnen sagen, es waren Sozialdemokraten, es waren Sozialisten, es waren Kommunisten und es waren aufrechte Christen, die für ihre Ideale in den schlimmsten Jahren deutscher Geschichte eingestanden sind, die dafür verfolgt wurden, inhaftiert wurden, gequält wurden, ermordet wurden.