Protocol of the Session on September 28, 2017

(Patrick Dahlemann, SPD: Na dann!)

Wir legen unsere Chatprotokolle, unsere FacebookProtokolle, von mir aus auch in geschlossenen Foren, offen, wenn Sie alle das auch tun, denn wir haben nichts zu verbergen.

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Jochen Schulte, SPD)

Wenn wir uns darauf einigen, dass wir alle den gläsernen Abgeordneten spielen wollen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie, dass Sie hier noch den Kasper geben, das ist dem Thema nicht angemessen.)

den Sie scheinbar gerne hätten, dann machen wir das,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Dass Sie hier noch den Kasper geben, das ist dem Thema nicht angemessen.)

aber ohne Vorverurteilung so nach dem Motto: „Die AfDFraktion ist da besonders gefordert.“ Alle zusammen gerne, Einzelopfer mit Sicherheit nicht.

(Jochen Schulte, SPD: Wir haben noch niemanden unter das Fallbeil schicken wollen.)

Das wollte ich dazu erklären.

Ich möchte noch mal sagen, wir haben in dieser Hinsicht nichts zu verbergen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Wenn Sie es auch nicht haben, dann lassen wir einen Zettel rumgehen: Jeder unterschreibt, dass er einverstanden ist mit der Offenlegung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Finden Sie das eigentlich lustig, das Thema?)

Dann müssen wir noch juristisch klären,

(Ministerin Stefanie Drese: Anscheinend.)

wie das mit den anderen Teilnehmern ist,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

was schwierig, aber nicht unmöglich ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind eine einzige Peinlichkeit für dieses Parlament.)

Ansonsten aber möchte ich sagen, dieser Punkt 3 ist an Peinlichkeit und an juristischem Unwissen nicht zu überbieten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Also decken Sie jetzt Ihre Kollegen mit diesen Aussagen?)

Deswegen haben wir uns,

(Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jochen Schulte, SPD)

und deswegen, und nur deswegen haben wir uns Ihrem Antrag...

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Einen Moment! Einen Moment, Herr Professor Dr. Weber!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe hier wirklich eine lebhafte Debatte zugelassen, aber es mündet jetzt in Monologe aus den Reihen, und zwar in Mehrfachmonologe. In dieser Akustik ist das wirklich nicht mehr auszuhalten. Selbst bei den Mikrofonen ist es schwer, dem Redner zu folgen.

(Jochen Schulte, SPD: Das ist auch besser so.)

Ich bitte doch jetzt um etwas mehr Ruhe.

Wäre es Ihnen in der Tat nur darum gegangen, Punkt 1 und 2 Ihres Antrages durchzusetzen, also diese Äußerungen gewaltverherrlichender und pädophiler Art zu verurteilen und Herrn Arppe zum Mandatsverzicht und zur Rückgabe des Mandates aufzufordern, hätten wir sofort Einigkeit erreicht.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, es geht nur um Sachverhaltsaufklärung. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Der Punkt 3 Ihres Antrages ist juristisch und inhaltlich so daneben, dass wir nicht zustimmen konnten.

(Rainer Albrecht, SPD: Sie haben nichts begriffen.)

Das genau zeigt, dass es Ihnen nur darum geht, Publicity zu erregen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.)

und nicht darum, die Würde dieses Hauses zu wahren.

(Tilo Gundlack, SPD: Sie beschädigen doch die Würde dieses Hauses.)

Das gilt es, deutlich festzuhalten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Herr Hersel hat nicht mal den Arsch in der Hose, hier was zu erklären.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich hier heute das erste Mal so am Rednerpult in diesem neuen Plenarsaal stehe, habe ich eigentlich noch den Eindruck der Festveranstaltung in mir, was Parlament betrifft, was Debatten betrifft und welche Botschaften uns Professor Lammert beziehungsweise auch Rainer Prachtl mit auf den Weg gegeben haben. Unter dem Eindruck dieser Worte in diese Rede von Ihnen, Herr Professor Weber, eben gehört zu haben, wo Sie im Prinzip zu diesem Thema mit anderthalb Sätzen einfach mal dahinreden, ja, auch wir distanzieren uns, sage ich Ihnen, in Ihrer gesamten Rede ging es um Ihre persönliche, aber es ging auch um die Glaubwürdigkeit Ihrer AfD-Fraktion. Wenn Sie glauben, dass Sie hier mit anderthalb Sätzen in dieser Art und Weise sagen, ja, wir distanzieren uns von Arppe, und das Thema ist dann inhaltlich für Sie erledigt, dann irren Sie sehr gewaltig.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Kein Wort von Ihnen zu Hersel und Co!

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

Das wäre heute hier Inhalt Ihrer Rede oder hätte Inhalt Ihrer Rede sein sollen.

(Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Müssen!)

Sie zählen sich wahrscheinlich, wie ich auch vorher, bevor ich Sie das erste Mal erlebt habe, mehr so zu den Intellektuellen. Und gestatten Sie mir persönlich zu Beginn diese Anmerkung: Wenn Höcke in diesem Land als Geschichtslehrer gearbeitet hat,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Tja.)

wenn Leute wie Sie – ich werde selten persönlich – an unseren Hochschulen und Universitäten lehren, dann bekomme ich persönlich ein gewisses Problem.