Protocol of the Session on September 28, 2017

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE – Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Ralf Mucha, SPD)

Das sind reale Taten gewesen, während es bei Herrn Arppe um Fantasien geht.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Sie sind auch so ein Fantast! Biodeutsche Fantasien!)

Und eines noch, eines noch, was ich als Jurist hinzufügen möchte:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gauland ist offenbar auch nur eine Fantasie.)

Es geht auch um die Frage der Unschuldsvermutung. Die Gewaltäußerungen – hier hat Herr Arppe eingestanden, dass sie von ihm stammen, darüber brauchen wir keine weiteren Worte zu verlieren.

(Zuruf von Nadine Julitz, SPD)

Der ganze – Entschuldigung für die Ausdrucksweise – pädophile Dreck dagegen ist von ihm zurückgewiesen worden. Er behauptet, das seien ihm untergeschobene Äußerungen, die nicht von ihm stammen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Mit der Maus abgerutscht! Jaja, mit der Maus abgerutscht.)

Das können Sie glauben oder nicht, das kann ich glauben oder nicht, aber wir alle haben so viel Rechtsstaatlichkeit zu wahren, dass die Unschuldsvermutung auch da zur Geltung kommen muss.

(Nadine Julitz, SPD: Dann veröffentlichen Sie die Protokolle, dann sehen wir das doch!)

Ich bitte also, das zur Kenntnis zu nehmen.

(Jörg Heydorn, SPD: Der Rechtsstaat, der hängt bei Herrn Arppe ganz oben.)

Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine entsprechende Verurteilung nicht gibt und dass es eine entsprechende Verurteilung auch nicht geben kann,

(Jörg Heydorn, SPD: Die Guillotine rauf und runter, das sind so Dinge, die… – Glocke der Vizepräsidentin)

dass es eine entsprechende Verurteilung...

Sie können gar nicht so laut reden, wie ich Sie mit dem Mikrofon hier,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Na, wir verstehen ihn schon.)

lautstärketechnisch jedenfalls, übertrumpfen kann.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist eine einzige Relativierung, die Sie hier machen. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass dieser rechtsstaatliche Grundsatz auch Herrn Arppe zugutekommen muss und dass es eine Verurteilung wegen dieser Taten nicht geben wird,

(Tilo Gundlack, SPD: Was ist denn nun mit Hersel und Fernandes?)

weil die Staatsanwaltschaft die Einleitung strafrechtlicher Schritte abgelehnt hat.

(Jochen Schulte, SPD: Herr Professor Weber, Ihr ganzer Redebeitrag ist eine einzige Peinlichkeit für dieses Parlament.)

Das können Sie sehen, wie Sie wollen.

(Jochen Schulte, SPD: Ja, das sehe ich auch so, und ich glaube, das sehen die Menschen in diesem Land auch so.)

Punkt 2, Punkt 2 in Ihrem Antrag: Dabei geht es um die Tatsache, dass Herr Arppe seine Ämter niederlegen und auch sein Mandat hier im Landtag aufgeben muss. Auch dazu haben wir ihn längst aufgefordert. Das ist also ebenfalls etwas, was längst von unserer Seite erfolgt ist. Da stimmen wir zu. Unabhängig von der Unschuldsvermutung sind auch wir der Meinung, wer so in den Verdacht gerät gehandelt zu haben, hat keinen Platz im Landtag verdient. Aber, wie gesagt, längst geschehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Interessante Kurve, die Sie hier drehen.)

Auch Punkt 2 Ihres Antrages könnten wir also mittragen.

(Tilo Gundlack, SPD: Was ist denn mit den anderen beiden? Meine Güte, dieses Rumgeeiere!)

Punkt 3: Da geht es jetzt um die Offenlegung der Chatprotokolle und die durch nichts bewiesenen Anwürfe gegen Kollegen aus unserer Fraktion. Ich möchte hierzu nur deutlich erklären,

(Nadine Julitz, SPD: Nennen Sie mal die Namen!)

juristisch handelt es sich dabei um einen Fall der Unmöglichkeit, denn Offenlegungen von irgendwelchen Foren, Chatprotokollen und Ähnlichem können nur verlangt werden, wenn alle Teilnehmer einwilligen.

(Patrick Dahlemann, SPD: Ja, warum denn nicht?)

Teilnehmer dieser Protokolle, dieser Foren, die ich im Einzelnen nicht kenne – Sie können gern nachprüfen, ich war in keinem einzigen beteiligt –,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was halten Sie denn von den Aussagen Ihrer Kollegen? Reden Sie doch nicht um den heißen Brei herum! Bewerten Sie die Aussagen Ihrer Kollegen!)

Teilnehmer dieser Protokolle sind nicht nur Mitglieder unserer Landtagsfraktion, sondern eine ganze Menge anderer Bürger.

(Thomas Krüger, SPD: Veröffentlichen Sie sie! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Wenn Sie also deren Einwilligungserklärung beibringen, dann können Sie so etwas verlangen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Ralf Mucha, SPD: Spitzfindigkeiten! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jochen Schulte, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Ansonsten geht ein solcher Antrag ins Leere.

(Tilo Gundlack, SPD: Die beiden können doch auch was dazu sagen.)

Im Übrigen unterliegen auch solche Chatprotokolle dem Schutz des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses,

(Jochen Schulte, SPD: Herr Professor Weber, sagen Sie doch einfach, Ihre Fraktion will das nicht! Ihre Kollegen, Herr Hersel, Herr Jesus de Fernandes, möchten das nicht.)

sodass Sie das auch nicht durchsetzen können.

(Jochen Schulte, SPD: Sie möchten sich hinter Formalien verstecken und der Öffentlichkeit nicht darlegen, wie viele von Ihren eigenen Parteifreunden dazu bereit sind. So einfach ist das Leben doch manchmal.)

Dazu komme ich jetzt, Herr Kollege.

Wenn Sie denn gerne möchten, dass wir solche Chatverläufe offenlegen –

(Patrick Dahlemann, SPD: Ja.)

und jetzt lasse ich mal die juristischen Bedenken beiseite –, bieten wir das gerne an.

(Patrick Dahlemann, SPD: Na dann!)