aber die klügste, die sitzt in Berlin und die heißt Frau Wagenknecht. Die hat das alles nämlich durchschaut.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Wagenknecht hat eine ganz klare Position zur AfD. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Hier ist noch ein Wort von Ihnen gekommen. Die Banken verdienen also Unsummen, so sagen Sie. Ja, das ist so eine schöne Vorstellung, von diesen Unsummen könnte man ja ein bisschen abzweigen und mehr den bedürftigen Bankkunden geben. Das Bild kann ich natürlich gut verstehen. Aber durch die Nullzinspolitik der EZB ächzen auch unsere Banken. Das müssen Sie wissen, das ist so.
Die haben schon in einem ersten Schritt sehr viel Personal eingespart, durch einen ersten Schritt. Da ging es um die Digitalisierung und das Onlinebanking. Die haben gar nicht mehr so viele Möglichkeiten, irgendwo einzusparen. Sie sind also gewissermaßen auf diese Differenz zwischen den Überziehungszinsen, den Dispozinsen und den Sparzinsen, die sie auszahlen, angewiesen.
Zu den rechtlichen Bedingungen hat ja die Frau Ministerin Ihnen eigentlich alles blendend gesagt, was man dazu wissen muss. Ich kann mir diesen Teil also ersparen. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir das, was Sie hier beantragt haben, doch eher in dem Bereich sehen, dass Sie versuchen, in einen bereits sehr regulierten Markt noch mal regulierend einzugreifen, und das lehnen wir deshalb ab.
Bevor ich mit meiner Rede anfange, kann ich mir eine kurze Bemerkung auf meinen Vorredner Herrn Grimm nicht verkneifen.
Also erst mal will ich sagen, mit Ihrer Rede Thema völlig verfehlt. Und zweitens, wenn Sie Ihren Jetzt-nicht-mehrAbgeordneten Ihrer Fraktion Herrn Arppe und Frau Merkel hier auf eine Stufe stellen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Christel Weißig, BMV – Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es, jawoll!)
Ich denke mal, Sie haben aus der Debatte, die wir heute Vormittag geführt haben, aber auch nichts dazugelernt, gar nichts.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig, sehr richtig!)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Umgekehrt auch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, Herr Weber ist wieder munter, guck mal!)
dass ich entweder bei der Frau Ministerin abgeschrieben habe oder die Frau Ministerin bei mir abgeschrieben hat.
Es geht hier um einen Antrag der LINKEN, die Dispozinsen zu begrenzen, und dieser Antrag ist an sich ja eigentlich auch nicht verkehrt im Sinne des Verbrauchers. Jeder von uns wünscht sich sicherlich einen sehr niedrigen Zinssatz.
Aber man muss unterscheiden zwischen Zinssätzen für Dispozinsen und Zinssätzen für normale Kredite, die man längerfristig gestalten möchte. Ein Dispozins ist eigentlich dazu da, um kurzfristige Engpässe auszugleichen. Wenn man längerfristig Geld in Anspruch nimmt, sollte man dazu Dispozinsen nicht in Anspruch nehmen oder einen Dispokredit. Da sollte man dann lieber als Verbraucher entweder einen Verbraucherkredit aufnehmen oder versuchen, die Sachen anderweitig zu gestalten.
Welche Gefahr bringt ein niedriger Dispozins? Er bringt natürlich die Gefahr, was wir nämlich auch bei Verbraucherkrediten erleben, dass die Verbraucher leichtsinnig werden und sich überschulden, denn durch ganz niedrige Verbraucherkredite haben wir zurzeit eine Überschuldung der Bevölkerung, weil das geborgte Geld nichts kostet. Und wenn wir das bei den Dispozinsen auch hätten, dann würden die Verbraucher bei diesem Thema richtig zulangen und würden sich keine Gedanken machen, dass sie schnell von dieser Überziehung wieder runterkommen.
Deswegen, glaube ich, ist es auch eine gewisse Erziehungsmaßnahme für den Verbraucher, wenn wir hier beim Dispozins, der ja sehr flexibel gestaltet ist, höhere Zinsen haben. Das ist ganz normal. Wenn man sich einfach mal vorstellt, Sie brauchen 20.000 Euro oder Sie möchten einen Überziehungskredit von 20.000 Euro sich gestalten, frei gestalten, dann haben Sie die Möglichkeit, dieses mit einem langfristigen Kredit zu gestalten, vielleicht mit drei Prozent Zinsen – in der heutigen Zeit, den
ke ich mal, normal –, dann haben Sie aber ständig für die 20.000 die drei Prozent zu bezahlen. Bei einem Überziehungskredit, da nehmen Sie mal eine kleine Summe in Anspruch, mal eine größere in Anspruch und versuchen immer, schnell wieder runterzukommen. Spätestens mit der nächsten Gehaltszahlung haben Sie wieder getilgt, sind Sie wieder runter und zahlen dann gar keine Zinsen.
Und wenn man mal die Rechnung aufmacht, glaube ich, fahren Sie mit einem Dispokredit, den Sie ganz flexibel gestalten können, den Sie nur in Anspruch nehmen, wenn Sie ihn wirklich brauchen für wenige Tage, kurzfristig, finanziell als Verbraucher besser, als wenn man Ihnen einen Verbraucherkredit gewährt mit einer Summe X, wo Sie einen ständig festen Zinssatz haben. Deswegen ist das ja auch hier schon gesagt worden von unserer Ministerin, wenn jemand aber ständig überzieht und ständig größere Summen in Anspruch nimmt, dann sollte er natürlich mit seiner Bank reden und aus dem Dispokredit einen Verbraucherkredit machen mit einem sicherlich doch moderateren Zinssatz.
ich glaube, wir hier im Parlament sind nicht der richtige Ansprechpartner, wenn es darum geht, unseren Banken vorzuschreiben, wie hoch die Zinsen zu sein haben. Das ist natürlich ein freier Wettbewerb, der mittlerweile europäisch ist. Wir als regionale Parlamente zumindest – da denke ich mal an einen Landrat, der hat vielleicht noch ein bisschen Einfluss auf seine Sparkasse und könnte mit seinem Sparkassendirektor reden und sagen, hör mal zu, ich möchte in meinem Landkreis den Zins gedeckelt haben, damit würde er aber natürlich seine Sparkasse in Bedrängnis bringen und würde den freien Wettbewerb verzerren. Und das sind, denke ich mal, Dinge, die einfach nicht gehen.