(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Seit 2006 versuchen Sie das. Und was ist seitdem? – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben Profil in dieser Frage.)
Ich möchte Sie an dieser Stelle beruhigen. Ähnlich wie Ihnen ist meiner Fraktion sowie unserem Koalitionspartner die Reduzierung der Beitragskosten und damit die Entlastung der Eltern bei der Kindertagesbetreuung ein elementares Anliegen. Seit vielen Jahren ist und bleibt die Förderung der Kindertagesbetreuung ein zentrales Anliegen in der Koalition von SPD und CDU. Gerade mit Blick auf die Qualität der Betreuung und ebenso bei den Elternbeiträgen konnten wir spürbare Verbesserungen im Land verzeichnen. Um es auch monetär zu unterstreichen: Seit 2007 haben sich die Landesausgaben für die Kindertagesbetreuung von 91 Millionen Euro auf rund 216 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
(Torsten Renz, CDU: Wer hat in der Zeit regiert? – Marc Reinhardt, CDU: Ja, das würde mich auch mal interessieren.)
Das Haushaltsvolumen ist in dieser Zeit hingegen nur um etwa 15 Prozent gestiegen. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie die Schwerpunktsetzung sehr gut erkennen.
Auch verdeutlicht die Studie der Bertelsmann Stiftung – das wurde gesagt, die man ob der methodischen Herangehensweise auch kritisch sehen kann und auf welche Sie als Fraktion DIE LINKE in der Begründung eingehen –, dass nicht einseitig der Fokus auf die Elternbeiträge gelegt werden, sondern eher die Betreuungsqualität im Vordergrund stehen sollte. Auch bei der jüngsten KiföGNovellierung war es mir als sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion wichtig, dass wir die hohe fachliche Qualität bei der Einführung der neuen praxisintegrierten Ausbildung bewahren. Diese hohe fachliche Qualität kommt bereits heute in der Tatsache zum Ausdruck, dass in Mecklenburg-Vorpommern 92 Prozent der Fachkräfte in den Kitas …
(Karen Larisch, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE: Da hört ja keiner mit. – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die Antwort steht nicht auf dem Zettel. Das ist das Problem.)
Zum Vergleich noch mal: 92 Prozent der Fachkräfte in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern besitzen einen Fachschulabschluss. In den alten Bundesländern verfügen gerade einmal 67 Prozent der in Kindertageseinrichtungen beschäftigten Personen über einen Fachschulabschluss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Antragsformulierung des heutigen Tagesordnungspunktes „Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen“ führt ins Leere, denn genau daran arbeiten wir bereits intensiv. Das sollten Sie auch wissen. Auch benötigen wir heute keine weitere Erinnerung an die in der Koalitionsvereinbarung getroffenen Aussagen zur schrittweisen Senkung der Elternbeiträge. Sie fordern in Ihrem Antrag unter anderem, die Kindertagesbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern ab dem Jahr 2021 komplett beitragsfrei zu stellen. Ich frage Sie: Wollen Sie so lange warten?
Wie Sie in Ihrem Antrag richtig zitieren, haben wir in der Koalitionsvereinbarung das langfristige Ziel einer beitragsfreien Kita formuliert, das es schrittweise umzusetzen gilt.
Zinsentlastungen des Landes werden wir wie bei der derzeitigen Elternentlastung auch überwiegend zur Stabilisierung oder weiteren Absenkung der Beiträge einsetzen. Es liegt nahe, dass wir die damit verbundene Entlastung der Eltern nur schrittweise und nach meinem Dafürhalten nur mit Unterstützung des Bundes realisieren können, um die Beitragsbefreiung auch langfristig abzusichern. Für DIE LINKE sind die Landesfinanzen tendenziell ein unerschöpflicher Topf, aus dem man sich ohne Bedenken bedienen kann.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Na, für Sie doch auch! 1 Million hier, 1 Million da für die Fraktion!)
Eine verantwortliche Finanzpolitik, Frau Bernhardt, ist jedoch keine Selbstverständlichkeit, sondern verlangt,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das scheint für Sie schon Selbstverständlichkeit zu sein, das Fraktionsmilliönchen.)
wie wir auch bei den bevorstehenden Haushaltsdebatten wieder erleben werden, eine maßvolle und sachliche politische Betrachtungsweise.
Dieser Grundsatz muss mit Blick auf kommende Generationen bei der zukünftigen Einführung der beitragsfreien Kita gewahrt bleiben.
Auch suggerieren Sie in Ihrem Antrag, dass wir bei dem Thema „Elternbeiträge in der Kitabetreuung“ untätig gewesen seien. Dem ist mitnichten so. Bei der Umsetzung der Elternbeiträge befinden wir uns genau im verabredeten Ablaufplan: Zum 1. Januar 2018 werden wir im Rahmen eines Haushaltsbegleitgesetzes,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das klang 2016 anders. Da haben Sie es direkt versprochen vor der Landtagswahl. Bis heute liegt kein Konzept vor. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Frau Bernhardt, bekanntlich mit einem ersten Schritt Eltern um monatlich 50 Euro entlasten für jedes ganztägig betreute Kind mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres. Dies gilt im Übrigen unabhängig davon, ob Eltern ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Kindertagespflegeperson betreuen lassen. Um auch die Elternentlastung finanzpolitisch zu unterstreichen: Durch die Absenkung des Elternbeitrages ab 2018 um 50 Euro für jedes Kind werden die Zuweisungen des Landes zur anteiligen Entlastung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege von derzeit 23,8 Millionen Euro auf circa 47 Millionen Euro in 2018 und auf 48 Millionen Euro in 2019 angehoben. Ab dem 1. Januar 2019 werden wir dann zusätzlich bei der Betreuung des zweiten Kindes entlasten, indem wir dessen Beitragspflicht halbieren. Und ab dem dritten Kind wird der Beitrag sogar vollständig entfallen.
Durch die nun zweite Elternentlastung zum 1. Januar 2018 innerhalb weniger Jahre sind wir – davon bin ich überzeugt – bereits auf einem guten Weg. Bei der mittel- und langfristigen Umsetzung der kostenfreien Kindertagesbetreuung wird es weiterhin bleiben, auch ohne die Unterstützung Ihres Antrages. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nein! Nein! Aber um eine gewisse Abwechslung im Plenum zu haben, tauschen wir hier und da mal die Positionen durch,