Da, muss ich sagen, sehe ich den Integrationsförderrat deutlich an unserer Seite, dass man auf der einen Seite zwar sieht, was bedeutet die UN-Behindertenrechtskonvention für uns und wo ist das Endziel, aber die Etappen zu diesem Ziel muss man so ausgestalten, dass sie letztendlich auch zu erreichen sind. Das haben wir ja schon mal gut hingekriegt bei der Bildungskonzeption für die Schulen, also das, was hier so unter „Schulfrieden“ firmiert. Daran haben alle relevanten Fraktionen mitgearbeitet und letztendlich dafür Sorge getragen, dass man diese Dinge bei uns in einem ordentlichen Rahmen abarbeitet, und da, denke ich, spielt der Integrationsförderrat eine wesentliche Rolle.
Was mich so ein bisschen überrascht, sind die Ausführungen vom Kollegen Koplin, der sich hier hinstellt und sagt, also wir wollen den dann transformieren zu einem Inklusionsförderrat und auch der Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollte fortgeschrieben werden.
Herr Koplin, da hätten Sie ja mal kollegial auf mich zukommen können, dann hätte ich Ihnen gesagt, das ist letztendlich alles auf dem Wege, steht, wie die Ministerin ausgeführt hat, bei uns im Koalitionsvertrag und wird in dieser Legislaturperiode auch entsprechend abgearbeitet.
Ja, ich denke, das sind die wesentlichen Dinge, die man dazu sagen muss. Also wir legen Wert auf eine weiterhin
gute Zusammenarbeit mit dem Integrationsförderrat. Vonseiten meiner Fraktion wird das Thema „Umwandlung in einen Inklusionsförderrat“ natürlich unterstützt und befürwortet,
weil wir haben letztendlich das auch in den Koalitionsvertrag reinverhandelt und reingebracht. Und deswegen halten wir das für sinnvoll, klar, weil wir uns darüber Gedanken gemacht haben.
Also das ist letztendlich zu tun, denn wie ich ausgeführt habe, ist Inklusion etwas anderes als Integration. Es stellen sich dabei ganz andere Herausforderungen. Man muss sich auch über einen ganz anderen Ressourceneinsatz Gedanken machen, und deswegen wird das kommen.
Und auch der Maßnahmeplan zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention ist keine statische Geschichte, sondern da muss man gucken, wo stehen wir und wo wollen wir hin. Auch das wird in dieser Legislaturperiode von uns verantwortungsvoll fortgesetzt. – Daher bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Heydorn, danke, dass Sie die Frage zulassen. Können Sie mir die Irritation auflösen? Im Koalitionsvertrag unter der Ziffer 337 steht in der Tat, dass Sie den Integrationsbeirat wandeln wollen zum Inklusionsbeirat. Aber der Kontext ist der, dass es nur – in Anführungsstrichen „nur“ – um Menschen mit Behinderungen geht, und inklusive Gesellschaft ist wesentlich mehr als dieser eingeengte Kontext.
Also das ist ganz einfach. Letztendlich gibt es Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen, die in der Gesellschaft mit anderen Barrieren konfrontiert werden als andere, die diese Behinderungen nicht haben. Das heißt also, wenn ich Sie jetzt durch diese Tür schicke, haben Sie keine Schwierigkeiten, diese paar Stufen zu nehmen, da gehen Sie einfach durch. Da muss ich mir keinen Plan machen und auch keine Gedanken. Aber für diejenigen, die dazu nicht imstande sind, die bestimmte Dinge nicht sehen können oder geistige Beeinträchtigungen haben, muss ich mir Gedanken machen.
Das heißt also, wenn ich sage, jeder ist Bestandteil dieser Gesellschaft, dann gibt es Leute, da läuft das mit Automatismus und muss nicht Gegenstand von Regierungsüberlegungen und dergleichen sein. Aber bei ande
ren läuft das nicht mit einem Automatismus. Das sind Menschen, die letztendlich von Barrieren in ihrer Lebensführung eingeschränkt werden. Das muss ich mir angucken und das muss ich behandeln. Da muss ich Überlegungen anstellen, wie ich für diese Menschen die Barrieren wegbringe. Deswegen steht das da so und deswegen ist auch der Fokus jetzt nicht in erster Linie auf Herrn Koplin gerichtet, sondern auf die gerichtet, die aufgrund ihrer Einschränkungen letztendlich mit Barrieren, die in der Gesellschaft vorhanden sind, Schwierigkeiten haben.
Noch mal eine Nachfrage: Sie haben mir ja durch Ihre Antwort gerade zu verstehen gegeben, dass der Fokus doch auf Menschen mit Handicap wäre. Wir haben vorhin gerade gehört bei Herrn Weber, der das rasch erkannt hat, dass Inklusion natürlich zum Beispiel auch geflüchtete Menschen einbezieht. Sie haben in der Koalitionsvereinbarung aber lediglich den Zusammenhang von Menschen mit Behinderungen und inklusiver Gesellschaft gebracht. Und das war meine Irritation. Ich wollte mit dieser Nachfrage mich nur noch mal verständlicher ausdrücken.
Also jetzt bin ich ein bisschen irritiert, denn wir reden heute nicht über das Thema „Inklusion von Flüchtlingen“. Wenn Sie sich die Zielstellungen und Aufgabenstellungen des Integrationsförderrates angucken, dann geht es darum, letztendlich gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen von Menschen, die von Behinderung betroffen sind, beziehungsweise von chronisch Kranken. Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass also auch dieser Personenkreis heute hier im Fokus der Debatte steht.
Kann ich davon ausgehen, dass wir die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/437 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kleine und mittlere Unternehmen entlasten – Bürokratieabbau in MecklenburgVorpommern einleiten, Drucksache 7/1046.
Antrag der Fraktion der AfD Kleine und mittlere Unternehmen entlasten – Bürokratieabbau in Mecklenburg-Vorpommern einleiten – Drucksache 7/1046 –
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Gewinnorientiertes Wirtschaften ist in unserem Zeitalter höchst unpopulär geworden. Einige Menschen sind stets bemüht, eine umfassende Planung durch staatliche Behörden an die Stelle der Oberhoheit der Konsumenten zu setzen. Sie stellen also Bürokratismus über die freie Marktwirtschaft, irrwitzigerweise tadeln dieselben Menschen gleichzeitig aber die Unzulänglichkeiten und Lähmungen durch das Bürokratentum. Sie verstehen jedoch nicht, dass ihr Ruf nach der Unterdrückung der Gewinnorientierung den Ruf nach mehr und mehr Bürokratie und sogar die volle Bürokratisierung aller Bereiche menschlicher Unternehmungen zur Folge hat.
So ähnlich, meine Damen und Herren, formulierte es Ludwig von Mises vor etwa 50 Jahren. Man kann das Gesagte eins zu eins bei dieser Landesregierung beobachten. Selbst Herr von Mises hätte nicht ahnen können, dass im 21. Jahrhundert von der Politik in westlichen Demokratien alles gesteuert wird. Nur 27 Jahre ist der Zerfall der Sowjetunion und der DDR her, doch es wird wieder am Dimmer der Freiheit in Richtung dunkler Zentralverwaltungswirtschaft gedreht. Und täglich fragt man sich, was die Leute noch alles mit sich machen lassen sollen. Man fragt sich, ob die Leute nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Man kann mittlerweile jedes Jahr die Steuern und Abgaben erhöhen, man kann jahrzehntelang einen Solidaritätszuschlag abknöpfen, man kann kleinen Familienbetrieben verunmöglichen, von ihren Einkünften zu leben, man kann das Bankgeheimnis aushebeln, man kann das Rauchen in Kneipen verbieten, man kann jedem einen Schornsteinfeger vorbeischicken, obwohl ihn niemand braucht, man kann den Menschen lustige Aufkleber für sogenannte Umweltzonen aufnötigen, man kann Verstorbenen Teile ihrer Hinterlassenschaft wegnehmen, man kann den Menschen Dieselfahrzeuge verbieten, man kann den Leuten GEZ- und GEMA-Gebühren aus der Tasche ziehen,
man kann sie in Haftung nehmen, um Investmentbanken zu retten, ferne Staaten zu alimentieren oder eigene Sparbücher zu entwerten. Man kann sie zwingen, in Haftung für malaiische Werfteneigentümer zu gehen, man kann ihnen vorschreiben, was in ihrer Feuerschale verbrannt werden darf in ihrem Garten,
man kann ihnen vorschreiben, Dämmstoffe in ihre eigenen vier Wände einzubauen, oder man sagt ihnen, dass sie eine Extraabgabe für Kaffee und Bier zu zahlen haben. Man kann den Leuten erklären, dass ihre Ferienwohnung illegal ist, man kann die kleinen Unternehmer zwingen, abends noch einen Berg Papierkram zu erledigen,
man kann ihnen befehlen, wie sie ihre Preise und Löhne zu gestalten haben, man kann regulieren, wie sie ihre Gebäude zu bauen und einzurichten haben, man kann ihnen vorschreiben, wann sie ihren Laden öffnen dürfen und was ihnen erlaubt ist, dort anzubieten.