entschieden. Das ist genau das, was hier auch immer gefordert wird: vereinfachte, leichte Sprache. Und das machen Sie mir jetzt zum Vorwurf.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Man kann auch ganze Worte weglassen. Machen Sie nur Haft oder einfach nur Abschiebe! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Sie sind doch frei in Ihrer Handlung, dann können Sie ja so einen Antrag einbringen, Frau Oldenburg.
Frau von Allwörden, Sie haben nicht ganz unrecht mit Ihrer Aussage zu Hamburg/Rostock-Laage, gar keine Frage, auch da stimmen wir Ihnen zu. Aber das ist ja genau das, was unser Antrag sagen will. Wir wollen Unabhängigkeit von anderen Ländern. Der Minister hat es doch selbst gesagt, wie schwierig die Verhandlungen mit anderen Ländern im Nordverbund sind. Und wenn sich die anderen Länder dagegen sperren, dann haben wir wieder am Ende gar nichts. Genau das soll unser Antrag hier unterstreichen, dass wir eben mit gar nichts nicht zufrieden sind.
Herr Innenminister, die AfD-Fraktion honoriert Ihren Einsatz. Sie sagten, es sei nicht einfach. Niemand hat gesagt, dass es einfach ist. Schade, dass Sie in Ihren Verhandlungen und Gesprächen keinen Zeitplan vorgeben können, aber auch das können wir nachvollziehen, das ist verständlich. Die von mir genannten Zahlen, welche Sie im Übrigen bestätigt haben, sprechen für sich. Jedoch muss man auch nicht unerwähnt lassen, dass die 8,8 Prozent, was die höchste Quote von durchgeführten Abschiebungen in der Bundesrepublik ist, die hier durch unser Land durchgeführt werden, aber sinkende Zahlen sind.
dass ich bereit bin, diesen Antrag hier und jetzt zurückzuziehen, wenn wir in naher Zukunft Erfolge verzeichnen können bei Ihren Bemühungen. Und solange wir diese Erfolge nicht verzeichnen können … Also ich ziehe den Antrag hiermit zurück,
kündige aber schon mal an: Dauert uns das zu lange, werden wir gegebenenfalls den Antrag noch mal auf die Tagesordnung bringen.
Sie haben es gehört, meine Damen und Herren, der Antrag wurde zurückgezogen. Also brauchen wir auch nicht darüber abzustimmen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 22 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unser Land braucht seine Zeitungen – Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen, auf Drucksache 7/1049.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Unser Land braucht seine Zeitungen – Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen – Drucksache 7/1049 –
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen werden es ja spätestens gestern mitbekommen haben, …
… dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich weiterhin mit aller Kraft für die Stärkung der Tarifbindung im Land einsetzen möchte.
Und seit vorgestern wissen wir auch, dass die Koalitionäre ihr Sommertheater vorläufig beendet haben und nun zumindest bis Dezember weiter darüber beratschlagen wollen, wie sie konkret die Tarifbindung im Land stärken und einen Impuls für gute Löhne setzen können.
Dem Anliegen an sich, Herr Schulte, ist zuzustimmen. Wir wissen ja nicht erst seit den Untersuchungen des WSI, dass Beschäftigte mit Tarifvertrag in der Regel über ein höheres Monatseinkommen verfügen, häufiger von Gehaltserhöhungen profitieren, mehr Möglichkeiten erhalten, sich weiterzubilden, und somit zusammengefasst häufig besser dastehen als ihre Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Tarifbindung. Bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen sorgen obendrein auch dafür, dass Beschäftigte mit Tarifvertrag – ich sagte es gestern bereits – mit ihrer Arbeit und ihrer Bezahlung in der Regel zufriedener sind als Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag.
In den letzten Wochen ist ja sehr viel über Glaubwürdigkeit gesprochen worden und ein gewisser Martin Schulz, seines Zeichens Kanzlerkandidat der SPD, tourte mit der Botschaft „Mehr Gerechtigkeit wagen“ durchs Land. Nun wird er erwartungsgemäß nicht Bundeskanzler
Da hilft dann eben, Herr Schulte, auch gebetsmühlenartiges Beschreiben der niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wende oder der Höchstwerte in Sachen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nichts,
denn für die Beschäftigten ist am Ende vor allen Dingen auch die Qualität der entstehenden geschaffenen Arbeitsplätze entscheidend. Da geht es eben nicht nur um eine faire Entlohnung, also das Thema von gestern, sondern es geht auch um sichere Arbeitsplätze, um vernünftige Arbeitszeiten, die Chance, sich einzubringen, um ausreichend Erholungsurlaub oder um die Anerkennung besonderer Leistungen durch Sonderzahlungen. Und wer dann wie Sie, Herr Schulte, den Leuten da draußen als SPD einerseits fortlaufend den engagierten Einsatz für mehr Tarifbindung verspricht und gleichzeitig dort, wo er selbst größter Einzelgesellschafter eines großen Zeitungsverlages ist, Tarifflucht befördert,