die Stärkung der Wirtschaftskraft zu setzen, würde nicht ausreichen. Wir wollen ebenso da Einfluss nehmen, wo wir Anreize setzen können für Unternehmen in unserem Land, gute Löhne zu zahlen, im Übrigen auch, um die vielen Unternehmen zu unterstützen, die das längst tun.
Dabei ist klar, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in unserem Land gibt es Tarifautonomie, das heißt, Sozialpartner handeln die Löhne für Unternehmen aus. Das ist gut so und das soll so bleiben. Aber wir müssen auch feststellen, dass es gerade immer wieder nicht gelingt, zum Beispiel Löhne in Ost und West gleich zu verhandeln, sondern es immer noch Unterschiede gibt, auch in Tarifverträgen zwischen Ost und West, die die Menschen heute hier nicht mehr verstehen.
Ich glaube, bei der Frage „Einkommen und Lohn“ geht es natürlich immer um die Existenz, um Existenzsicherung für sich selbst, aber auch für die eigene Familie. Es geht darüber hinaus um Anerkennung und Respekt für das, was die Menschen in unserem Land leisten, und das muss deutlich werden. Deshalb haben wir bereits in der Vergangenheit Anreize gesetzt. Zum Beispiel haben wir 2012 die Vergabe von Landesaufträgen daran gekoppelt, dass die Unternehmen mindestens 8,50 Euro die Stunde zahlen. Damit waren wir damals ein Vorreiter für den Mindestlohn, lange bevor es den Mindestlohn deutschlandweit gab. Damals gab es noch sehr unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Wir sehen heute, dass der Mindestlohn wichtig und richtig ist für viele Menschen in unserem Land, eine Haltelinie für Lohndumping nach unten.
Aber der Mindestlohn reicht nicht. Wir wollen, dass die Menschen von guten Tariflöhnen leben können, insbesondere dann, wenn sie einen guten Abschluss haben.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, haben SPD und CDU bei der Bildung dieser Großen Koalition beschlossen, dass wir in dieser Wahlperiode prüfen wollen, wie wir weitere Schritte machen können, wie wir die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können.
Wir haben uns außerdem darauf verständigt, dass wir über Änderungen im Vergabegesetz diskutieren wollen. Ich habe in den letzten Wochen mit dem DGB wie auch mit der Vereinigung der Unternehmensverbände Gespräche geführt. Beide Gespräche waren gut, sachlich und konstruktiv, aber selbstverständlich haben die Sozialpartner unterschiedliche Vorstellungen davon, wie stark die Anreize sein müssen, wie man so etwas verankert. Die Gewerkschaften wollen viel mehr und die Unternehmerverbände sind natürlich in dieser Frage eher reserviert. Deshalb ist es meine Aufgabe, gemeinsam mit der Landesregierung diese unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzuführen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken für die vielen Gespräche, die schon in den Regierungsfraktionen gelaufen sind, bei Jochen Schulte, bei Herrn Waldmüller, die Vorschläge dafür unterbreitet haben, wie man diese unterschiedlichen Sichtweisen zusammenführen kann.
Wir haben in der gestrigen Kabinettssitzung einen Beschluss gefasst, wie wir bei diesem konkreten Thema weitermachen. Bis zum 5. Dezember wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wirtschaftsministeriums auf Basis der Vorschläge eine Novellierung des Vergabegesetzes vorschlagen. Zeitgleich werden die Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur überarbeitet. Kernanliegen dieser Überarbeitung ist, Unternehmen, die ihren Beschäftigten ein mindesttarifgleiches Entgelt zahlen, gegenüber anderen Unternehmen besserzustellen. Wir wollen also für die Unternehmen Anreize schaffen, die gute Arbeitsplätze schaffen, dort mehr Steuergeld investieren in die Schaffung guter Arbeitsplätze.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass wir uns auf diese gemeinsame Linie verständigt haben, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unser Land nur attraktiv und wettbewerbsfähig ist, wenn bei uns gute Löhne gezahlt werden. Wir wollen keinen Wettbewerb und keine Werbung mit unserem Land mit Billiglöhnen machen, sondern mit guten Löhnen und guter Arbeit, mit einem Land zum Leben und zum Arbeiten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich kann auch die Politik etwas dafür tun, dass mehr im Familieneinkommen bleibt. Deshalb werden wir Ihnen nachher im Haushalt vorstellen, dass wir vorhaben, die Familien weiter zu entlasten bei den Kitagebühren. Auch das ist eine ganz konkrete politische Maßnahme, wie wir etwas dazu beitragen können, dass die Frauen und Männer, die auch Eltern sind, mehr Familieneinkommen haben, damit das Familieneinkommen nicht gleich aufgefressen wird von den Kitagebühren. Wir wollen die Eltern ab 01.01.2018 für jedes Kind in der Kita um 50 Euro monatlich entlasten, das heißt, 600 Euro mehr im Familieneinkommen. Das ist auch ein guter Beitrag dafür, dass Leute in unserem Land gute Arbeit bekommen, gute Löhne und dass davon auch was im Familieneinkommen bleibt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin sicher, dass wir weiter hier im Landtag darüber sprechen werden, wie wir die Wirtschaftskraft stärken, und über gute Löhne und faire Löhne diskutieren. Es ist wichtig, dass die Menschen sehen, dass uns dieses Thema bewegt und dass wir nicht alles dem Zufall überlassen. Dabei setze ich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern und natürlich auch mit den Fraktionen hier im Hohen Haus. Gute Arbeit dank einer starken, innovativen Wirtschaft, das ist auch in Zukunft die wichtigste Aufgabe der Landesregierung. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat die Durchführung einer außerordentlichen Ältestenratssitzung beantragt. Ich unterbreche diese Sitzung für zehn Minuten und berufe den Ältestenrat ein. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Die Ältestenratssitzung hat stattgefunden, weil es im Vorfeld einige Irritationen zur Redereihenfolge gab. Im parlamentarischen Verfahren ist es üblich, dem Antragsteller zuerst das Wort zu erteilen. Wir haben im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt, dass ich entsprechend die Reihenfolge anpasse, und da die Fraktion der SPD den Antrag eingebracht hat, die Aktuelle Stunde zum genannten Thema vorzusehen, bitte ich nun für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Schulte ums Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Vielleicht am Anfang noch mal eine Bemerkung zu dem, was eben hier stattgefunden hat. Damit meine ich nicht die aus meiner Sicht inhaltlich starke Rede meiner Ministerpräsidentin, sondern den Umstand, der zur Irritation geführt hat, dass die Ministerpräsidentin zu Beginn der Aktuellen Stunde geredet hat, das war offensichtlich ein Kommunikationsdefizit, und da noch mal den Punkt deutlich zu machen, aus Sicht meiner Fraktion gibt es keinen Grund, an irgendeiner Stelle die inhaltlichen Ausführungen der Ministerpräsidentin, die sie hier gemacht hat, egal, an welcher Stelle sie ihren Redebeitrag einbringt, infrage zu stellen, ganz im Gegenteil, wir vertreten genau ihre Ansichten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, letzten Sonntag war Bundestagswahl und der eine oder andere von Ihnen wird das Ergebnis positiv bewerten, der andere vielleicht nicht ganz so positiv. Gestatten Sie, für meine Partei war es insgesamt nicht so erfreulich, wie wir das gewünscht haben, aber mal völlig losgelöst von der Frage, wie das Wahlergebnis war, ist natürlich dann auch die Frage, was denn eigentlich der Hintergrund ist. Jeder von Ihnen mag das parteipolitisch aus seiner Sicht interpretieren, wie er das möchte, aber letztendlich haben uns diese Wahl und auch die Wahlen vorher gezeigt, dass die Menschen nicht nur in unserem Land, sondern in der Bundesrepublik insgesamt immer stärker verunsichert sind. Globalisierung, Digitalisierung, Internationalisierung – übrigens nicht nur, was Terrorismus angeht, sondern auch die Fragen der Migration – beschäftigen die Menschen in MecklenburgVorpommern, in der Bundesrepublik Deutschland, und sie verunsichern sie auch. Sie stellen sich Fragen, wie wir unsere Errungenschaften – und damit meine ich jetzt nicht allein die materiellen Errungenschaften – wahren können, wie wir unsere Zukunftsperspektiven sichern können.
Unsere Aufgabe, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, ist es natürlich, diese Ängste wahrzunehmen, aber auch Antworten zu suchen, Antworten, die dann tatsächlich den Menschen diese Ängste nehmen können. Unsere Aufgabe ist es aber auch, gleichzeitig deutlich zu machen, dass solche Prozesse wie Internationalisierung, Globalisierung nicht etwas sind, wovor man sich verstecken kann, wovor man Mauern erbauen kann. Man kann Mauern in den Köpfen aufbauen, aber die werden die Menschen nicht abhalten und die werden die Industrialisierung, die fortschreitende Digitalisierung nicht beenden. Man kann sich dem nicht durch mentale Flucht entziehen. Wer den Kopf bei diesem Sturm – diesem wirtschaftlichen Sturm auch, der nicht nur über unser Land, über unsere Gesellschaft hinwegzieht – in den Sand steckt, der wird nicht erleben, dass der Sturm verschwindet. Er wird sich hinterher genauso die Frage stellen müssen, wie er den gesellschaftlichen, den wirtschaftlichen Wandel dann tatsächlich gestalten will.
Das gilt natürlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. In diesem Land haben innovative Unternehmen Dinge erfunden, die später weit über die Landesgrenzen hinaus Erfolg hatten. Jeder von Ihnen kennt den Strandkorb, mit dem dieses Land ja auch wirbt, der hier in unserem Land, übrigens in Rostock, in der Stadt, in der ich lebe, entwickelt, erfunden wurde. Ein anderes Beispiel, mit dem Sie vielleicht auch alle mehr oder weniger zu tun haben, zumindest im übertragenen Sinne, ist der Schleudersitz. Ich meine das jetzt nicht auf die politische Arbeit bezogen, aber der Schleudersitz ist tatsächlich auch in diesem Lande, in Rostock erfunden worden.
Wir haben also durchaus in der Vergangenheit – und wir werden das auch zukünftig haben – innovative Unternehmen, Unternehmen, die wirtschaftliche Trends erkennen, die tatsächlich diese Chancen nutzen. Die Digitalisierung, sehr geehrte Damen und Herren, ist eben nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft unseres Landes, sie ist auch eine Chance für die Unternehmen, neue Produkte, neue Arbeitsprozesse, neue Produktionsprozesse zu entwickeln, um ihre Chancen am Markt zu sichern, zu verbessern, weiterzuentwickeln. Nur, Digitalisierung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet natürlich nicht 50 MBit, da ist dann anderes gefordert.
Wie gesagt, Digitalisierung stellt für innovative Unternehmen – und die gibt es genügend in unserem Land – eine Herausforderung dar, aber auch eine Chance. Da mag man im ersten Moment denken, dass die geringe Größe der Unternehmen hier bei uns im Land – wir haben eine durchschnittliche Größe von zehn Beschäftigten in den Unternehmen – tatsächlich ein Hindernis sein kann. Natürlich ist das erst mal hemmend, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie sich mal ein anderes Beispiel und gucken Sie auf eine der größten Industrienationen. Man mag es nicht glauben, dass das der Fall ist, aber es ist tatsächlich so. Nehmen Sie als Beispiel Italien. Es ist nach Deutschland trotz Rezession, trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten, trotz politischer Schwierigkeiten, auch mit sehr starken Rechten in dem Land, eine der stärksten Industrienationen innerhalb der Europäischen Union und der Welt. Gucken Sie sich die wirtschaftliche Zusammensetzung an, die Wirtschaftsstruktur in Italien! Sie ist fast genauso wie in unserem Land. Sie haben über 80 Prozent Unternehmen, die weniger als zehn Beschäftigte haben, und trotzdem ist dieses Land – das zeigt ja auch, dass wir das schaffen können, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir diese innovativen Unternehmen, die wir haben, tatsächlich unterstützen können – wirtschaftlich stark. Und wenn Sie das Beispiel Norditalien nehmen, wo eine Vielzahl dieser Unternehmen tatsächlich ansässig ist, auch dort werden deutlich bessere Löhne gezahlt, als es zum Beispiel momentan noch bei uns im Land der Fall ist.
Die Größe, die Unternehmensstruktur ist also nicht das Problem, sie ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die andere Herausforderung – ich habe sie eben schon angesprochen – ist tatsächlich die Digitalisierung. Natürlich unterstützt meine Fraktion inhaltlich den Vorschlag der Ministerpräsidentin, den sie ja schon mit ihrer Regierungserklärung unterbreitet hat, dass Startups in dem Bereich Digitalisierung, Informatik, alles, was mit dem Bereich dieser Entwicklung und auch die Verbindung in die Unternehmen zu tun hat, tatsächlich unterstützt werden müssen.
Aber die Frage, die wir uns in dem Zusammenhang stellen müssen, sehr geehrte Damen und Herren, ist: Wie bringen wir diese Prozesse eigentlich an die Unternehmen heran? Deswegen ist es aus Sicht meiner Fraktion dringend erforderlich, dass wir nicht nur die Infrastruktur – und damit meine ich jetzt, wie gesagt, deutlich leistungsstärkere Netze als die 50 MBit, die wir für die Verbraucher in diesem Lande in erster Linie entwickeln wollen – zur Verfügung stellen, wir brauchen Prozesse, die das, was wir an Lösungen erarbeiten wollen, im Zusammenhang mit der Herausforderung der Digitalisierung in diese Unternehmen hineinbringen.
Wie vernetzen wir tatsächlich diese Unternehmen? Wie bringen wir sie zusammen, obwohl sie möglicherweise in unterschiedlichen Regionen leben? Wie bringen wir sie zusammen, obwohl sie eigentlich völlig unterschiedliche Produkte entwickeln und trotzdem vielleicht die gleichen Arbeitsprozesse haben oder auch nur die gleichen Kunden? Wie können wir diesen Unternehmen dabei behilflich sein, dass sie möglicherweise, obwohl sie so kleinteilig strukturiert sind, an die großen Endabnehmer kommen, die für sie auch im globalen Wettbewerb interessant sind? Deswegen ist es gut gewesen, meine Damen und Herren, dass mit der Reise der Ministerpräsidentin nicht nur zwei, drei große Player aus diesem Land mit nach Sankt Petersburg gefahren sind, sondern auch kleinere Unternehmen, kleinere Unternehmen tatsächlich bis zu einer bestimmten Größenordnung. Wenn ich das richtig im Kopf habe, hatte das kleinste Unternehmen, das mitgefahren ist, tatsächlich nur vier Beschäftigte. Das ist der Weg, wie wir die Unternehmen bei uns im Land stärken müssen.
Es ist gut, wenn wir Unternehmen von außen ansiedeln, das ist sinnvoll, das schafft Arbeitsplätze, aber wir müssen die Unternehmen, die wir hier im Lande haben, tatsächlich auch stärken.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir den Menschen in diesem Land sagen, Globalisierung, Digitalisierung, Internationalisierung, das sind Herausforderungen, aber es sind auch Chancen und es ist zumindest nichts, sehr geehrte Kollegen, was zunächst nur dafür da ist, Angst zu haben. Wir werden mit Angst die Zukunft unseres Landes nicht gestalten, sondern wir werden nur dann tatsächlich erfolgreich sein, wenn wir diese Zukunftschancen für unsere Unternehmen nutzen. Wir müssen daran arbeiten, dass wir eine moderne Industrie mit einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur haben, und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Wirtschaft professionell bei der Implementierung von Digitalisierungsstrategien unterstützen. Ansonsten, meine Damen und Herren, wenn wir nichts tun, wenn wir alles so lassen, wie es ist, wenn wir rückwärtsgewandt die „Möglichkeiten“ – in Anführungszeichen – des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts betrachten, dann werden wir weiter hinter dem Bundesdurchschnitt liegen bleiben, nein, wahrscheinlich sogar weiter zurückbleiben.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einen Satz zur Lohnstruktur in diesem Land sagen. Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen und in dem Zusammenhang bin
ich, ich jetzt persönlich, als Abgeordneter meiner Fraktion gar nicht böse darüber, dass sie sogar vor mir geredet hat, weil sie es natürlich ermöglicht hat, auf diese Art und Weise deutlich zu machen, was die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen tatsächlich in diesem Bereich vorhaben,
Der Kollege Renz wird sich dann ja auch freuen, wenn am 5. Dezember möglicherweise das eine oder andere Gesetz, welches wir hier auf der Tagesordnung oder wie auch immer haben, das entsprechend verbessert.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich tatsächlich noch einen Satz zur Einkommensstruktur dieses Landes sagen. Glaubt denn in diesem Land wirklich jemand, dass es eine wirtschaftliche Zukunft hat, wenn wir weiterhin mit eines der Schlusslichter bei der Einkommensstruktur im Bundesdurchschnitt sind? Wir müssen dieses grundlegende Problem angehen und da geht es mir erst mal gar nicht darum, ob wir das über gesetzliche Regelungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz oder gemeinsam mit den Sozialpartnern, machen, indem wir versuchen, die Tarifbindung in diesem Land zu stärken, was dringend nötig ist. Ich gucke den Kollegen Foerster gerade an, wir können uns ja mal beide darüber unterhalten, wie stark die Gewerkschaftsmitgliedschaft zum Beispiel im Bereich der NGG in diesem Land ist. Als ich das das erste Mal gehört habe – ich will die Zahl hier gar nicht nennen, das ist erschreckend –, ist mir fast die Luft weggeblieben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende meines Redebeitrages, aber gestatten Sie mir diesen einen Satz noch: Dieses Land wird dann eine Zukunft haben, wenn es moderne, zukunftssichere Arbeitsplätze hat, die gut bezahlt werden. Die Aufforderung, die meine Fraktion hat, ist eigentlich nur die Aufforderung an Sie alle, dass wir dieses Thema völlig unabhängig davon, welche Lösungsansätze Sie präferieren, gemeinsam lösen und auf die Tagesordnung setzen. – Danke schön.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst auch mal von unserer Fraktion eine gute Genesung an unsere Landtagspräsidentin Frau Bretschneider.
Ich musste schon sehr schmunzeln, als ich die Worte der Ministerpräsidentin Schwesig gehört habe, die hier über prekäre Arbeitsverhältnisse redet. Die Wahrheit ist doch, dass es die SPD war, die die Agenda 2010 durchge
bracht und die meisten prekären Arbeitsverhältnisse damit erst geschaffen hat. Gucken Sie in Ihre Ministerien, Frau Schwesig! Dort gibt es befristete Arbeitsstellen ohne Begründung und so weiter und so fort, und das zieht sich dann immer so weiter.
Innovative Unternehmen und gute Löhne – natürlich eine gute Sache. Erst einmal herzlichen Glückwunsch an DIE LINKE, selbst sie hat die mittlerweile arbeitnehmerfeindliche Partei SPD zur Bundestagswahl auf Platz 4 verdrängt.
Aber seien Sie dann auch so ehrlich und sagen Sie, dass Sie ein Freund der Globalisierung sind und damit ein Freund von multinationalen Großkonzernen. Und sagen Sie den Bürgern dann auch, dass Sie damit eine große Mitschuld an der Lohnentwicklung in unserem Land haben und an der Vielzahl der prekären Arbeitsverhältnisse.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach so?!)