Aber weder Innovationen noch gute Reallöhne lassen sich durch den Staat erzwingen, der Staat hat lediglich für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Seit Jahrzehnten hat dieser Staat seinen Einfluss auf die Wirtschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vergrößert, er hat sich den Staat sogar zur Beute gemacht. In den letzten 20 Jahren hat sich durch die kalte Progression das Lohnniveau nicht erhöht, jedoch die Steuereinnahmen und Abgabeneinnahmen fast verdoppelt, und zwar von 2,2 Billionen Dollar auf heute 3,4 Billionen Dollar.
Wahrscheinlich wird die Staatsquote auf der Seite des Bundesfinanzministeriums auch deshalb nur in Prozent angezeigt, weil man in Zahlen ganz genau erkennen würde, dass die Staatsquote sich in den letzten 20 Jahren um ein Drittel erhöht hat. Im Gegensatz dazu wurden unsere Bürger durch Inflation und Niedrigzins enteignet.
Man muss sich dazu nur die stark subventionierte Energiewende und die Fördermittelpolitik anschauen. Dort werden mit viel Geld eine künstliche Nachfrage und künstliche Arbeitsmärkte erschaffen. Auf der anderen Seite kämpft der Mittelstand ums nackte Überleben.
Jahr für Jahr werden sie mehr ausgepresst. Um stets neue Probleme der stets alten Parteien wenigstens finanziell zu kaschieren, werden hier wieder neue Programme aufgelegt, die den gewünschten Erfolg nicht bringen.
(Thomas Krüger, SPD: Außer Verschwörungstechnologien kam von Ihnen nichts. Wo ist das in Ihrem Programm?)
Schließlich müssen die zahlreichen Staatsschuldenzinsen, Transferleistungen für die halbe Welt sowie Fördermittelmilliarden und die Politikerpensionen erarbeitet werden. Dem Mittelstand bleibt kaum Geld oder Zeit für Innovationen oder gute Löhne.
(Minister Harry Glawe: Wer hat Ihnen denn den Quatsch aufgeschrieben? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Freiheit, meine Damen und Herren, bedeutet eben nicht nur im linksliberalen Sinne, dass man in seiner Wohnung ungestört mit Freunden kiffen kann,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Chatten kann man auch! Chatten kann man!)
nein, wir brauchen mehr wirtschaftliche Freiheit. Freiheit bedeutet vor allem, dass man in seiner wirtschaftlichen Autonomie nicht permanent vom Staat eingeschränkt, gegängelt oder ausgeraubt wird.
Der Mittelstand, die mittelständische Wirtschaft muss wieder frei vom Diktat des bürokratischen Amtsschimmels werden. Der Mittelstand muss wieder Zeit haben, Dinge auszuprobieren, und über finanzielle Polster verfügen, um Risiken von Produkteinführungen angehen zu können.
So viel zur Philosophie. Schlimmer wird es, wenn wir auf die nüchternen Fakten schauen. Im Jahre 2014 gab es aus Mecklenburg-Vorpommern 230 Patentanmeldungen beim Deutschen und Europäischen Patentamt.
Bis ins Jahr 2016 sank diese Zahl auf 161. In der gesamten Bundesrepublik wurden 73.000 Patente angemeldet, das heißt, dass gerade einmal 0,2 Prozent der Patente hier in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet wurden, obwohl unser Land 2 Prozent der Bevölkerung ausmacht.
Rein mengenmäßig findet Innovation hier im Land nicht statt, die Innovation liegt hier fast bei null.
Es liegt nicht am Geld. Die Landesregierung pumpt vergleichsweise viel Geld, aber in falsche Projekte.
Das Problem liegt darin, dass kaum jemand Ingenieure, Informatiker und Naturwissenschaftler ausbildet.
Beispielsweise lag der Absolventenanteil mit einem ingenieurwissenschaftlichen Studium in MecklenburgVorpommern bei 15,4 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 20 Prozent. Der Anteil der MINTWissenschaftler am wissenschaftlichen Personal ist mit 27,6 Prozent der zweitniedrigste aller Bundesländer.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber bei Ihnen hat der Chat doch funktioniert, oder?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Doch gerade innovative Unternehmen benötigen schnelle, verlässliche Leitungen. Wir sprechen hierzulande von der Telemedizin, aber kaum ein Haushalt auf dem Land hat eine Datenübertragungsrate von mehr als 16 MBit in der Sekunde. Wie soll bitte da zum Beispiel eine Liveübertragung von HD-Videos funktionieren, die ein Arzt für eine Ferndiagnose bräuchte?
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, nee, ich bin nicht Ihr Freund! Niemals!)
Welche Mittel zur Innovationsförderung stehen uns jetzt überhaupt noch zur Verfügung? Ab 2020 laufen die meisten EU-Fördermittel und der Solidarpakt II aus. Ich will mit Herrn Brodkorb in zwei Jahren gar nicht tauschen, wenn er das Haushältchen 2020/2021 vorstellen muss.