Ich möchte mir das nicht vorstellen: eine Gruppe rauschiger Sauen, dazu der 300-Kilogramm-Eber und dann kommt der Besamer dazu.
(Minister Dr. Till Backhaus: Das ist eine schöne Schweinerei, wa? – Dr. Gunter Jess, AfD: Endlich mal ein Landwirt!)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Mit dem vorliegenden Antrag greift die Fraktion DIE LINKE ein Thema auf, welches, wenn wir es umsetzen würden, wie es hier beantragt wurde, die Schweinehaltung oder vor allem die Sauenhaltung in MecklenburgVorpommern und in Gesamtdeutschland infrage stellen würde.
Es besteht sicherlich Konsens darüber, dass wir parteiübergreifend Tierwohl und Tierschutz umsetzen möchten und dass das in Zukunft auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein wird und sein muss. Mit dem sogenannten Kastenstandurteil des OVG Magdeburg wird die bisher praktizierte Haltung von Sauen für rechtswidrig erklärt. Wie Kastenstände aber gesetzeskonform umgebaut werden können, ist noch nicht abschließend geklärt durch dieses Urteil.
Da die Erlöse im Bereich der Ferkelproduktion in den zurückliegenden Jahren kaum die Produktionskosten gedeckt haben, stellt die Entscheidung des Gerichtes die
Existenz zahlreicher Sauenhaltungsbetriebe infrage. Die Kosten für erhöhte Tierwohl- und Umweltschutzanforderungen im Bereich der Schweineproduktion belaufen sich schon heute auf circa 42 Euro je Schlachtschwein. Das sind circa ein Drittel der Gesamterlöse.
Diese Debatte über Tierwohl und Tierschutz wird ja schon seit Längerem öffentlich geführt, wo auch immer wieder die Landwirte in eine gewisse negative Ecke gestellt werden. Hier muss einfach auch in Zukunft der Verbraucher bereit sein, mehr Geld auszugeben für das Produkt, was er verlangt. Dann wird der Landwirt auch in die Lage versetzt, mehr Geld für Tierwohl und Tierschutz auszugeben.
Für mich stellt sich die Frage bei diesen zusätzlichen Kosten, die zurzeit anfallen für die Auflagen, die jetzt eigentlich schon in der Schweineproduktion erfüllt werden müssen. Ich will mal nur einiges nennen: Erhöhung von 20 Prozent mehr Mindestplatzbedarf, Säugezeit 28 Tage, Gruppenhaltung von Sauen, Verbot der betäubungslosen Kastration, Kupierverzicht, Angebot von Nestbaumaterial, Abluftreinigung, Erweiterung der Güllelagerkapazität um weitere zwei Monate und, und, und. Alle diese Maßnahmen, die jetzt ja eigentlich schon gesetzlich da sind, verursachen diese erhöhten Kosten in der Schweineproduktion. Wir können natürlich hier bei der Sauenhaltung mit diesem Urteil noch einen obendrauf setzen. Das würde mit Sicherheit dazu führen, dass, ich sage mal, die Schweineproduktion in Zukunft nicht mehr in Deutschland stattfindet, sondern in anderen europäischen Ländern. Dort nimmt man das ja oft nicht ganz so genau mit Tierschutz und Umweltschutz und wir würden dann trotzdem billiges Fleisch bekommen in unseren Supermärkten. Ich glaube, das kann auch nicht Ziel unserer Politik sein.
Deswegen unterstütze ich das, was der Minister gesagt hat, dass wir hier mindestens eine Lösung auf Bundesebene brauchen. Aber besser wäre eine europäische Lösung, damit die Partner oder die Tierhalter in den anderen europäischen Ländern gleiche Wettbewerbsbedingungen haben
Wir haben circa 80 sauenhaltende Betriebe in unserem Land, in Mecklenburg-Vorpommern, und für diese Betriebe stellt gerade dieses Urteil mit der derzeitigen Rechtsunsicherheit doch eine enorme Herausforderung dar. Es wurde hier auch schon erwähnt, ganz viele Betreibe haben gerade in den letzten Jahren investiert, haben neu gebaut, haben sich auf die Rechtssicherheit der bislang gültigen Rahmenbedingungen verlassen. Wenn wir jetzt neue Anforderungen stellen, brauchen wir mit Sicherheit langfristige Übergangsfristen. Das wurde hier auch schon erwähnt. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Minister. Ich denke mal, wenn man gerade einen neuen Stall gebaut hat, kann man den nicht innerhalb von fünf oder zehn Jahren abschreiben und schon gar nicht innerhalb von fünf oder zehn Jahren bei der Bank refinanzieren. Hier brauchen wir Übergangsfristen von locker 15 bis 20 Jah
ren, da bin ich ganz bei Ihnen. Und ich denke mal, da sollten wir auch entsprechende Lösungen finden, die dazu führen, dass wir die Schweineproduktion in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Das wurde ja auch schon von meinen Vorrednern gesagt, wir sind ein Agrarland, Mecklenburg-Vorpommern, aber leider nur bei der Fläche. Bei der Tierhaltung sind wir fast das Schlusslicht in Deutschland.
Wir sollten hier auch Entscheidungen treffen, die nicht dazu führen, dass wir noch weiter die Tierproduktion ins Hintertreffen bringen und dass die noch weiter abgebaut wird. Wir haben nur einen Besatz von 0,4 Großvieheinheiten je Hektar und damit sind wir wirklich sehr, sehr weit hinten.
Die Diskussion, die immer geführt wird, gerade auch in unserem Land, die mit Sicherheit nicht stimmt – es gibt punktuell sicherlich Ausnahmen, aber generell –, dass wir durch die Tierhaltung zu viel Nitrat und andere Dinge in den Boden eintragen, das ist mit Sicherheit in unserem Land nicht der Fall.
Deswegen werden wir auch als CDU-Fraktion diesen Antrag in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt verweisen. Ich hoffe dort auf eine konstruktive Diskussion zu diesem Thema und auf eine Lösung im Sinne unserer Schweinehalter. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt deutlich, das ist eine Dilemmasituation, in der wir uns befinden – auf der einen Seite eine rechtsstaatliche gerichtsfeste Entscheidung, die eigentlich zum Handeln zwingt, auf der anderen Seite eine Praxis, die sich seit Jahrzehnten anders darstellt –, und dass wir in einer solchen Situation endlich zu einer Lösung kommen müssen, um vor allem diejenigen, die täglich uns das Schwein in Schnitzel- oder Wurstform auf den Tisch legen, nicht im Regen stehen zu lassen. Wir können es auch kurz machen und sagen: Eine Sau in MecklenburgVorpommern soll kein armes Schwein sein!
Natürlich ist vieles bereits gesagt worden, und einige, die hier ihre Widerrede vorgetragen haben, haben möglicherweise diese Widerrede schon geschrieben, bevor ich gesprochen habe.
Deswegen mal mit aller Deutlichkeit: Haltung und Besamung sind zwei verschiedene Dinge. Das habe ich klar und deutlich ausgeführt. Und Kasten ist eben auch nicht Kasten, wenn es um die Größe geht, wenn es um die Frage der Ausführung geht. Es geht letztlich darum, dass wir Rechtssicherheit haben wollen.
Wenn es darauf ankommt, Herr Strohschein, wenn es um Rechtssicherheit und das Tierwohl geht, dann werden die Roten sicherlich gern die besseren GRÜNEN sein.
Frau Aßmann, es ist richtig, das Urteil, das Magdeburger Urteil, wurde mit Blick auf Straathof ausgelöst. Die Entscheidungen vorher waren schon längst da. Das sind zwei verschiedene Dinge. Sachsen-Anhalt hat Straathof ein Berufsverbot erteilt, unter anderem mithilfe dieses Urteils.
Aber ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, zwei, drei Sachen dazuzugeben, damit wir auch Sicherheit in unserer Entscheidung heute hier bekommen. Wir sind nämlich auf einer Seite, auf derselben Seite mit dem Bauernverband. Am 8. September meldete sich der Bauernverband mit folgenden Worten: „Um die Sauenhaltung in Deutschland zukunftsfähig aufstellen zu können, sind dringend Lösungen notwendig, die durch den Berufsstand praktisch umsetzbar sind. Der Bauernverband fordert daher praxistaugliche Regelung für die Nutzung von Kastenständen in der Sauenhaltung.“ Zitatende.
Genau für solche Lösungen haben wir bis heute noch keine praktikablen Ausführungen, aber der Bauernverband selbst fordert dann unter anderem:
Das sieht meine Fraktion allerdings anders. Und wenn ich das vorhin nicht ausreichend begründet habe, ich kann mir auch gut vorstellen, dass irgendeiner den Anfang macht. Der Druck im Kessel ist schließlich groß genug und eine zehnjährige Übergangsfrist, die wir empfohlen haben, ist ja auch nur eine Empfehlung, um überhaupt eine Diskussion in Gang zu bringen.
Das könnte aus unserem bereits im August eingereichten Antrag geradezu abgeschrieben sein und ist für uns selbstverständlich.