Warum sage ich das? Wir nehmen zur Kenntnis, wir haben aktuell in Deutschland 48 Wolfsrudel, davon aus meiner Sicht zurzeit drei gefestigte und zwei im Aufbau in Mecklenburg-Vorpommern, mit steigender Tendenz. Ich habe nie in Abrede gestellt, dass das größte Raubtier, was wir im Moment in diesem Lande haben, nämlich der Wolf, nicht nur auf Schafe und Ziegen zugreift, sondern insbesondere auf Wildbestände, Rotwild und Schwarzwild. Im Übrigen sind diese wehrhafter als manch ein Schaf oder eine Ziege. Es war vorauszusehen, dass irgendwann auch der Übergriff auf Rinder kommt. Das bedauere ich zutiefst.
Ich weise hier heute noch mal darauf hin und bitte die Landwirtschaft, insbesondere die Landwirte alle zusammen, die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu überprüfen und auszubauen, denn, Frau Schlupp, von den 16 Übergriffen, die wir in diesem Jahr hatten, waren bei 8 ausdrücklich die Rinder ausgenommen, weil es dafür bis heute keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen gibt, auch bei Schweinen nicht. Das akzeptiere ich, aber ich nehme zur Kenntnis, dass bei 8 – bei 8, die Hälfte! – von diesen Übergriffen von Wölfen die sicherheitsrelevanten Fragen bei Schafen und Ziegen nicht gegeben waren. Wir werden die Schäden, die dort entstehen, nicht bezahlen. Das sind Leute, die aus meiner Sicht nicht gut handeln im Interesse ihrer Tiere und gleichzeitig sogar noch den Wolf anfüttern.
Zum anderen geht es für mich um zwei kardinale Fragen, die ich auch auf die Bundesebene und auf die Länderebene getragen habe. Die eine ist ganz klar, wie definieren wir einen Problemwolf. Ich sage hier und heute noch mal: Es muss im November auf der Umweltministerkonferenz geliefert werden. Die Staatssekretärsrunde hat dazu einen Auftrag und ich gehe davon aus, dass wir ein bundeseinheitlich abgestimmtes Verfahren haben werden.
Aus meiner Sicht deuten die Grenzen bei den beiden Fällen in Niendorf und in Rambin darauf hin – und auch das wissen wir von der Genetik, wir nehmen ja von jedem Wolfsriss eine Genetik –, das heißt, ich weiß, dass der Übergriff, der in Rambin stattgefunden hat, von einem Wolf stammt, der nicht in Mecklenburg-Vorpommern beheimatet ist, sondern der immer mal wieder einwandert aus Polen, ein Rüde, der nicht auf unserer Liste war. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Ich glaube, da ist die Zeit langsam reif, ernsthaft darüber nachzudenken, diesen abzuschießen. Das sage ich ganz klar. Hier laufen jetzt hinter den Kulissen die Verhandlungen und ich gehe davon aus, dass das Bundesumweltministerium und auch die Länder gemeinsam im November zu diesen Auffälligkeiten beraten. Ich sage ganz bewusst: Wenn ein notorischer, immer wiederkehrender Prozess – Übergriffe auf Nutztierbestände oder auf Rinder trotz Sicherung – stattfindet, ist das ein Grund dafür, diesen Wolf zu töten. Das Gleiche ist es, das ist vollkommen klar, wenn er sich immer wieder Ortschaften nähert oder in Ortschaften hineingeht. Auch das ist notorisches Verhalten und da muss die Tötungserlaubnis erteilt werden. Ich habe in dem Hohen Hause, im anderen Plenarsaal immer wieder gesagt, wir brauchen hier ein einheitliches Vorgehen der Bundesrepublik Deutschland und wir brauchen ebenfalls ein einheitliches Vorgehen in den Bundesländern.
Das zweite Grundsatzproblem, Frau Schlupp, ist die Frage der Definition des guten Erhaltungszustandes. Im Übrigen ist es aus artenschutzrechtlicher Sicht ein großer Erfolg des Natur- und Umweltschutzes, dass diese Art wieder da ist, ein großer Erfolg, ich sage es noch mal, auch des Artenschutzes. Dass Sie das völlig anders sehen,
das macht die Konfrontation von den beiden Richtungen aus. Ich habe die Aufgabe als Umweltminister, als Landwirtschaftsminister, ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zu sichern. Ich persönlich, das will ich hier ausdrücklich sagen, glaube, dass die Bundesländer, in denen die Wölfe ihre Heimat wiedergefunden haben – Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen und wir, – mittlerweile die Schwelle für den guten Erhaltungszustand erreicht haben. Das bedeutet unterm Strich, dass man darüber reden muss, ob und inwieweit auch hier Möglichkeiten der Populationsgestaltung vorgenommen werden können.
Bezüglich der Landwirtschaft möchte ich die MeLa hervorheben, das sei mir an dieser Stelle kurz gestattet. Ich war schon stolz über diese Veranstaltung. Wenn man sich überlegt, 75.000 oder 72.500 Gäste sind dort gewesen, ein neuer Rekord. Die Art der Diskussion und das, was wir erleben durften, mit welchem Mut, mit welcher Zuversicht, aber auch mit welcher Strategie die Landwirtschaft versucht, diesen Wirtschaftszweig weiter nach vorn zu bringen, ringt mir große Hochachtung ab. Ich glaube, da darf man denen Dank zollen, die diese wunderbare Veranstaltung umgesetzt und erreicht haben.
Weil das Thema Wolf auch dort eine wichtige Rolle gespielt hat, glaube ich, dass wir aufpassen müssen, dass wir nicht jeden Tag eine neue Diskussion entfachen, wer nun den besten Weg hat, denn zum Schluss glauben die Leute einem das nicht mehr, und wir wundern uns dann über bestimmte Ergebnisse, die wir auch nicht gutheißen. Deswegen, glaube ich, muss man feststellen, wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo wir Maßnahmen einleiten müssen, um diesen Bestand weiter im Blick zu haben, aber gegebenenfalls auch Veränderungen herbeizuführen.
Abschließend: Die Aktivitäten des Landes seien an dieser Stelle noch mal unterstrichen. Ich habe betont, wir haben ein Management, wir haben mehr als 80 ehrenamtliche Wolfsbetreuer, darunter unter anderem 12 Rissgutachter. Wenn Sie in den Haushalt hineinschauen, dann werden Sie bemerken, dass wir das Thema Wolfskompetenzzentrum oder diese Richtung vorantreiben wollen. Die Schulungen im Rahmen des Landesamtes, des LUNGs, finden statt, die intensive Öffentlichkeitsarbeit wird ausgebaut und das finanzielle Instrument der Förderung werden wir weiter untersetzen. Auch die Frage der De-minimis-Regelung gehört dazu.
Zum Schluss möchte ich noch mal klarstellen, ich glaube, dass wir recht haben, dass der Mensch und die Natur wieder lernen müssen, mit dem Wolf klarzukommen. Wir brauchen eine noch bessere Datengrundlage. Wir sind die Einzigen in Deutschland, die telemetrieren. Gehen Sie mal in Ihre CDU-geführten Bundesländer, sorgen Sie dafür, dass die das in gleicher Weise machen, damit wir die individuelle Zuordnung dieser Arten überhaupt vor
nehmen können und genau wissen, wo da das Problem liegt. Wir brauchen Instrumente, um auf die Wölfe reagieren zu können, um insbesondere die, die notorisches Fehlverhalten an den Tag legen, töten zu können.
Und ganz zum Schluss: Ich bin Ihnen, Frau Schlupp, sehr dankbar, dass Sie gesagt haben, die Aufnahme in das Jagdrecht lehnen Sie jetzt mittlerweile ab. Sie haben sich diesbezüglich weiterentwickelt. Sie haben sich da weiterentwickelt, aber diese Polemik im Wahlkampf, die insbesondere von Teilen der CDU
Meine Damen und Herren, ich versichere Ihnen noch mal: Wir werden uns des Themas weiter annehmen und wir werden dafür sorgen. Ich sage Ihnen hier und heute schon, sollte sich auf Bundesebene jetzt nichts bewegen, werden wir als Land Mecklenburg-Vorpommern mit den Grundsätzen, die wir erarbeitet haben, eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. – Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort Frau Aßmann für die Fraktion..., ach, Entschuldigung, Herrn Strohschein für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ich entsinne mich, dass wir die Problematik der sich rasant ausbreitenden Wolfspopulation in Deutschland und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern bereits im Winter dieses Jahres hier im Landtag besprochen haben...
(Torsten Renz, CDU: Wann wurde die denn gegründet? – Andreas Butzki, SPD: Ich denke mal, den Wolf gab es schon länger.)
Nun beraten wir also erneut, diesmal auf Antrag der Regierungskoalition. Wir begrüßen natürlich, dass Sie nach und nach unsere Forderungen aufgreifen, getrieben von dem Unmut der Weideviehhalter, Jäger und Bürger.
Kommen wir zu Ihrem Antrag. Der Wolf bereitet unseren Landwirten und Schäfern zunehmend Probleme. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht von neuen Rissen zu lesen ist. Die Bauern rufen zu Mahnwachen auf und wollen ihr Schicksal nicht länger in den Händen einer realitätsfernen Politik in Schwerin wissen. Im Land brennen die Wachfeuer wie zu alten Zeiten.
Und Sie, Herr Minister, schicken jedes Mal Ihren Staatssekretär dort hin. Der arme Kerl darf dann dienstbeflissen erklären, warum Mecklenburg-Vorpommern zu einem großen Tiergehege werden soll.
Punkt 1 stimmen wir gerne zu. Lassen Sie doch ruhig prüfen, ob die Wölfe in Deutschland nicht mit jenen im Baltikum verwandt sind. Wir sind auf das Ergebnis gespannt und freuen uns auf die daraus abzuleitenden Erkenntnisse. Das sollte nicht schwer sein, ausreichendes Genmaterial ist vorhanden.
Auch Punkt 2 stimmen wir gerne zu. Allerdings darf ich bereits hier die Frage stellen, was Sie zu tun gedenken, sollte besagter Bericht zu dem Schluss kommen, dass die zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland lebenden 500 Wölfe ausreichend sind, um den Bestand nachhaltig zu erhalten, insbesondere dann, wenn Sie endlich einsehen, dass es keinen Unterschied zwischen den Wölfen in Brandenburg, Polen und Estland gibt. Dann hätten wir 250 Wölfe zu viel in Deutschland. Sie schreiben selbst, dass lediglich 250 Tiere notwendig wären, um den genetischen Austausch zu gewährleisten.