das Sie als Repräsentant dieser Gesellschaft abgegeben haben, als Sie – jedenfalls stand es so in den Medien,
ich weiß es nicht, ich nehme nur an, dass es richtig ist, vielleicht waren es ja auch Fake News – am Internationalen Frauentag gesehen wurden, wie Sie als Beitrag dazu einen Schlips mit einer nackten Frau trugen.
Das ist schon erstaunlich, das zeigt Ihr Verständnis von der Gleichwertigkeit der Frau in unserer Gesellschaft.
Ja, Frau Tegtmeier, zu dem, was Sie eben gesagt haben, sage ich nichts, weil ich habe nur eine Zwischenfrage zu stellen.
Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen der Unterschied bekannt ist zwischen dem Kopftuch, das Sie angesprochen haben, das beispielsweise auch meine Mutter – ich komme auch aus dem ländlichen Bereich – getragen hat, und dem Turban, der ein Ausdruck politischislamischer Motivation ist. Wissen Sie, was da der Unterschied ist?
Selbstverständlich weiß ich das. Ich habe das auch nur als Beispiel von unsinnigen Diskussionen im politischen Raum angeführt,
weil man das nicht immer nur einseitig betrachten kann. Genauso ist es, finde ich, mit dieser Gesichtsbedeckung, sage ich mal. Sie nennen es „Vollverschleierung“. Aber ich habe im Straßenraum hier bei uns in MecklenburgVorpommern noch niemanden getroffen, der nur mit einem Sehschlitz als Muslima unterwegs war.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Aber ganz viele Vollbärtige, die kann man auch nicht gut erkennen.)
Ich treffe zum Beispiel oftmals Motorradfahrer, die haben Totenkopfmasken auf, da sieht man auch nichts vom Gesicht. Oder wir begegnen Menschen, die laufen als Gruftis rum, total zugekleistert und geschminkt, da kann man die Mimik auch nicht wirklich sehen, da kann man teilweise …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Selbst beim Vollbart ist es schwierig, die Mimik zu erkennen. – Zuruf aus dem Plenum: Aber auch keine Clownnase!)
Oder ich erinnere an die Menschen, die von oben bis unten tätowiert sind. Auch da ist das Gesicht mitunter vollkommen bedeckt.
Sie tun mit Ihrem Antrag so, als kämpfen Sie für die offene Gesellschaft, dabei ist dieser Antrag doch wieder einmal nur ein Ausdruck dessen, dass Sie eine Menschengruppe, die Sie hier nicht haben möchten, ein bisschen gängeln wollen. Deswegen werden wir selbstverständlich diesen Gesetzentwurf bei dieser Ersten Lesung hier heute ablehnen.
Der Innenminister hat zwar gesagt, es kommt gar nicht darauf an, ob wir hier welche haben oder nicht, er lehnt dieses Erscheinungsbild ab. Wie gesagt, ich lehne es grundsätzlich auch ab,
weil eine Vollverschleierung für mich vollkommen undenkbar wäre. Aber trotz alledem muss ich darauf hinweisen,
wenn wir gesetzliche Regelungen für eine Menschengruppe schaffen wollen, die es hier de facto als Gruppe gar nicht gibt – mag sein, dass vereinzelt mal irgendwo eine gesichtet wurde, ich habe noch keine hier gesehen – mit dieser Art der Verschleierung.
Ganz im Gegenteil, ich habe viele andere gesehen, die ihr Gesicht aus ganz anderen Gründen bedecken. Für mich ist dieser Gesetzentwurf wieder sehr, wie soll ich sagen, unglaubwürdig in dem, was er ausdrücken soll, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Noch mal ein prüfender Blick auf meine Krawatte. Gott sei Dank habe ich hier keine nackte Frau drauf.
Genau aus diesem Grunde kommt niemand umhin, unseren Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen,
Als Grundvoraussetzung für unseren Gesetzentwurf steht das Bedürfnis nach einer offenen Kommunikation als zu schützendes Gesellschaftsideal im kulturellen Erbe Mecklenburg-Vorpommerns und Deutschlands insgesamt.
Meine Damen und Herren, wenn wir von offener Kommunikation sprechen, dann sprechen wir darüber, dass offene Kommunikation prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist. Offene Kommunikation zeigt uns die Persönlichkeit des anderen. Durch sie kann man sein Gegenüber einschätzen, es kennenlernen.
Genau um diese offene Kommunikation geht es im Zusammenhang mit der Vollverschleierung durch Burka und Nikab. Dabei ist es irrrelevant, dass die Union das Tragen der Ganzkörperverschleierung auf Teilbereiche des öffentlichen Lebens beschränken will.
Kommunikation findet nämlich nicht nur bei Demonstrationen oder in Gerichtssälen, Schulen, Kindergärten oder bei Passkontrollen statt, sondern in allen Bereichen unseres Lebens.
(Thomas Krüger, SPD: Wie groß ist das Problem denn in Mecklenburg-Vorpommern? Wie viele Damen sind Ihnen denn begegnet in Vollverschleierung?)