Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise kann doch niemand in diesem Land den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft einreden, dass die SPD und ihre Mitglieder, die in ihrer über hundertjährigen Geschichte selber Gegenstand von Verboten, von Verfolgung und Gewalt waren, auch nur ansatzweise Verständnis für sogenannte politisch motivierte Gewalt in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft haben.
Und diejenigen, die in Hamburg nicht nur Geschäfte geplündert, Autos angezündet, sondern auch offenkundig
schwerste Gewalttaten gegen die Gesundheit und das Leben der dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten geplant und auch ansatzweise umgesetzt haben, gegen Polizistinnen und Polizisten, die nicht mehr als ihre Arbeit gemacht haben, eine Arbeit, die nicht nur dem abstrakten Schutz der Freiheit des Rechtsstaates, sondern auch dem ganz konkreten Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg diente, und deren Einsatz wir zutiefst – und für die Worte der Kollegin von Allwörden bin ich in diesem Zusammenhang äußerst dankbar – Dank schulden, nein, diejenigen, die sich feige vermummt und maskiert zu Straftaten zusammengefunden haben, haben auch denjenigen geschadet, die zu einem friedlichen, bunten, zutiefst demokratischen und vor allem einem gewaltfreien Protest zusammengekommen waren.
So, wie es selbstverständlich sein muss, dass sich führende Politiker aus dieser Welt in einer deutschen Großstadt zum Dialog treffen können, so selbstverständlich muss es auch sein, dass eine demokratische Gesellschaft den friedlichen Protest dagegen nicht nur aushält, sondern als Teil ihres gesamten demokratischen Verständnisses akzeptiert. Deswegen, meine Damen und Herren, haben diese Chaoten, die Hamburg als Spielwiese ihrer Zerstörungswut auserkoren hatten, auch der Demokratie und den Zigtausend friedlich demonstrierenden Menschen einen mehr als nur schlechten Dienst erwiesen.
Aber so wenig Verständnis ich und meine Fraktion, die SPD dieses Landes, mit den Chaoten, den Kriminellen und ihren Gewaltexzessen haben, so wenig Verständnis habe ich persönlich für die teilweise doch sehr scheinheilige Diskussion, die – man hat den Eindruck, eher aus wahltaktischen denn aus inhaltlichen Gründen – von einigen, man muss glücklicherweise sagen wenigen, nunmehr losgetreten wird.
Wenn jetzt eine Großstadt wie Hamburg als Veranstaltungsort von dem einen oder anderen als grundsätzlich ungeeignet benannt wird, dann muss man sich schon die Frage stellen, warum sich diese Bedenkenträger nicht bereits in dem Moment zu Wort gemeldet haben, als Frau Bundeskanzlerin Merkel Hamburg als Tagungsort zur Sprache brachte. Wenn jetzt einige wenige – vorrangig Kommunalpolitiker – den Rücktritt des ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg mit der Begründung fordern, dass das Sicherheitskonzept unzureichend gewesen wäre, dann sollten sich diese Personen vielleicht noch einmal kurz mit dem derzeitigen Bundesminister des Innern in Verbindung setzen, denn auch der Bund hatte dieses Sicherheitskonzept genehmigt, und der Bundesminister des Innern, meine Damen und Herren, heißt Thomas de Maizière. Ich glaube, in diesem Raum ist keiner – ich kann das ausdrücklich für meine Partei, für meine Fraktion sagen –, in diesem Raum ist keiner, der ernsthaft den Rücktritt des Bundesinnenministers fordern will.
Wenn jetzt einige – ja, doch, man muss es sagen –, wenn jetzt einige geistig Gestrige der früheren Bundesfamilienministerin und neu gewählten Ministerpräsidentin anlässlich der Vorkommnisse in Hamburg eine mangelnde Distanz zum Linksextremismus andichten wollen, dann sollten sich diese Personen vielleicht erst einmal mit den Fakten beschäftigen, bevor sie irgendwelche alten Zeitungsüberschriften aus dem Zusammenhang reißen und dann auch noch versuchen,
Weder hat Manuela Schwesig jemals den Linksextremismus verharmlost, noch hat sie gar in ihrer Funktion als Bundesministerin funktionierende Programme gegen Extremisten, egal welcher Couleur, gekürzt oder gar gestrichen. Vielmehr, meine Damen und Herren, hat sie zwei Dinge getan, für die wir als SPD-Fraktion auch in diesem Land ihr heute noch dankbar sind: Sie hat ein neues, besseres Programm zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus auf den Weg gebracht, mit dem die Mittel auch gegen linke Militanz mehr als verdoppelt wurden, und sie hat, wie übrigens auch in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch, auf einer Vielzahl von Veranstaltungen klar und deutlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt Position bezogen.
Wer heute die traurigen Ereignisse in Hamburg für parteipolitische Ranküne nutzen will, beweist damit nicht etwa, dass er/dass sie Interesse an einer zukünftigen Vermeidung solcher Vorkommnisse hat, die Person beweist nur eines – ich hatte es schon angesprochen –: wes Geistes Kind sie denn tatsächlich ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion verurteilt ausdrücklich die in Hamburg geschehenen Gewalttaten gegen Menschen und gegen Sachen. Meine Fraktion dankt ausdrücklich allen Polizistinnen und Polizisten für ihren geleisteten Einsatz.
Wir danken ihnen aber auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren, für den Einsatz und das Engagement, welches sie an allen anderen Tagen, jedes Jahr, an jedem Ort, auch in diesem Land zeigen, denn Hamburg ist nur ein Geschehnis von wenigen Tagen gewesen. Diese Kolleginnen und Kollegen sind jeden Tag auf der Straße und agieren, um den Rechtsstaat und die Freiheit zu schützen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPDFraktion, wir als Koalitionsfraktionen – und ich glaube, das gilt letztendlich für alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus –, wir unterstützen unsere Ministerpräsidentin und unseren Landesinnenminister, so, wie wir das auch in der Vergangenheit immer getan haben, bei den erforderlichen Maßnahmen gegen alle Extremisten, egal, ob diese sich selbst als rechts, als links, als fundamentalistisch oder sonst wie benennen. Wir, meine Damen und Herren, werden auch zukünftig an jeder Stelle Extremisten in unserem Land im Interesse einer lebendigen De
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte jetzt fast noch Heribert Prantl zum Polizeieinsatz in Hamburg zitiert, aber er fällt ja offensichtlich unter die Rubrik der SofaExperten. Deswegen will ich das an dieser Stelle lassen. Ich weiß nicht, ob auch Joachim Kersten von der Deutschen Hochschule der Polizei als Sofa-Experte bezeichnet werden kann. Das muss jeder für sich selber einschätzen, wie er damit umgeht.
Aber ich will noch eine Bemerkung machen zu dem Antrag der AfD-Fraktion, die in ihrem Punkt 2, Ziffer 3 auffordert „zu prüfen, inwiefern die unter dem Euphemismus ‚Antifa‘ auftretenden Gruppierungen linksextremer Gewalttäter und Unterstützer als terroristische Vereinigungen verboten werden können“. Ich weiß nicht, ob Sie auch meinen antifaschistischen Verband meinen. Ich bin Landessprecher der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“.
Sehen Sie, und da will ich Ihnen mal sagen, was meine Motivation ist, in diesem Verband mitzuarbeiten.
Mein Großvater saß zur Nazizeit im Zuchthaus, weil er nämlich gegen Arisierer der Couleur Weber, Biodeutscher, aufgetreten ist und dafür ins Zuchthaus gewandert ist. Das ist Motivation für mich, in diesem antifaschistischen Verband mitzuarbeiten und als Landessprecher zu wirken. Die jungen Mitglieder dieses Verbandes waren auch in Hamburg an den friedlichen Protesten, an den bunten Protesten am Sonnabend beteiligt.
Mein Verband, Herr Arppe und meine Herren von der AfD-Fraktion, mein Verband ist Mitunterzeichner des Aufrufs „Aufstehen gegen Rassismus“. Ich bin an dieser Stelle der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass mein Verband und sie unter diesem Aufruf gemeinsam stehen, denn das ist die größte Herausforderung, vor der wir stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil man auch in solchen Debatten selektiv liest und hört, will ich zum Schluss nur noch einmal verweisen für meine Fraktion, nachzulesen schon am 8. Juli in der Pressemitteilung: „Die Linksfraktion verurteilt auf Schärfste die Gewaltausschreitungen. … Polizistinnen und Polizisten angreifen“ ist „inakzeptabel und rigoros abzulehnen“. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier ist mehrfach das Wort vom „Sofa-Experten“ gekommen. Ich als jemand, der die Hamburger Politik, vor allem die SPD-Politik in den 80er-Jahren, selbst miterlebt hat, möchte einmal versuchen, Ihnen etwas nahezubringen.
Ich habe 20 Jahre in Hamburg-Altona gelebt. In dieser Zeit, 1981, wurden die Häuser in der Hafenstraße besetzt. Die SPD hat es nicht vermocht, Recht und Gesetz durchzusetzen und diese Häuser zu räumen. Der Bürgermeister damals hieß Klaus von Dohnanyi. Heute gibt es Mietverträge mit den Besetzern und es sind gewissermaßen unrechtmäßige Zustände rechtmäßig gemacht worden. 1988 wurde die „Rote Flora“ besetzt. Ich selber habe nur einen Steinwurf entfernt von der „Roten Flora“ gewohnt
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh, oh, oh, oh! – Zuruf von Holger Arppe, AfD)
und habe sogar noch eingekauft, als die Kette „1.000 Töpfe“ dort residierte. Der damalige Bürgermeister, der es nicht vermochte, rechtmäßige Zustände durchzusetzen, war Ortwin Runde. Dann wurde dieses Haus verkauft, die SPD-Regierung hat es zurückgekauft,
Herr Caffier, sehr geehrter Herr Caffier, bleiben Sie mir gewogen, aber Sie haben gesagt, Herr Olaf Scholz habe keine Schuld an diesen Zuständen. Das möchte ich mal mit einem ganz großen Fragezeichen versehen. Olaf Scholz hat eine lange Kuschelkursgeschichte der SPD bis heute fortgeführt.