(Torsten Renz, CDU: Ich denke, Sie sind seriös?! Dann lesen Sie doch mal Punkt 1 vor! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Wir brauchen eine Verfolgung linksextremistischer Gruppierungen genau wie rechtsextremistischer Gruppierungen. Ich werde Ihnen was sagen: In Ihrem Antrag taucht ein einziges Mal,
Wissen Sie, Ihr Antrag ist halbherzig. Er geht aus meiner Sicht nicht weit genug, weil er nämlich keine Konsequenzen aufzeigt. Es steht nichts drin, was künftig anders oder besser gemacht werden soll. Unter Punkt 5 steht ein „Weiter so“. So kann es eben nicht weitergehen. Wir brauchen mehr Anstrengungen gegen linksextremistische Gewalttaten.
Meine Damen und Herren, Herr Caffier hat sich demonstrativ neben den Bürgermeister von Hamburg gestellt und beide wundern sich über das Ausmaß der Gewalt. Herr Caffier hat auch die Bilanz aufgezeigt, was aus dieser Gewalt geworden ist, und meint, dass die sogenannten Sofa-Experten, die auch ich gestern Abend im Fernsehen bewundern durfte,
dass deren Analyse vom Sofa schlichtweg nicht gehen könne, weil sie eben nicht direkt vor Ort waren.
Herr Bosbach war gestern Abend in einer Diskussion bei Maischberger, und die Damen und Herren bei Maischberger haben es so weit getrieben, dass Herr Bosbach das Podium vorzeitig verlassen hat, weil er die Rechtfertigung, die Verharmlosung und die Pauschalisierung dieser linksextremistischen Gewalt in Hamburg schlichtweg nicht mehr aushalten konnte. Halten Sie sich an Herrn Bosbach und dann sind wir ganz eng beieinander!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöner Ratschlag!)
Schlussendlich, Herr Innenminister, Sie haben zum Aufstand der Demokraten aufgefordert. Ich darf Ihnen für meine Fraktion sagen, wir machen diesen Aufstand gerne mit Ihnen zusammen mit – mit vereinter Kraft gegen jegliche Form von Extremismus, gegen Rechtsextremismus, aber insbesondere auch gegen Linksextremismus. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank.
Herr Holm, Sie haben in Ihrer ganzen Rede eine einzige wahre und zutreffende Aussage gemacht. Sie haben zu Recht ausgeführt, an der Sprache verrät man sich.
In der Sprache, die Sie heute hier in diesem Saal geführt haben, haben Sie sich, Ihre Fraktion, Ihre Partei erneut bloßgestellt. Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, welche Bedeutung denn tatsächlich eine Unterschrift zu einem freiheitlich-demokratischen Bekenntnis hätte, dann sind Ihre Aussagen eigentlich deutlich genug, dass Ihre Unterschrift unter dieser Verfassung, unter diesem freiheitlich-demokratischen Bekenntnis keinerlei Bedeutung hätte.
Deswegen ist es auch richtig gewesen, dass durch die frühere Bundesfamilienministerin gemeinsam mit dem Bundesinnenminister damals eine völlig bedeutungslose Unterschrift unter einem Schriftstück ersetzt worden ist durch eine klare Regelung, wie und unter welchen Voraussetzungen überhaupt Förderung durch den Bund stattfindet, nämlich eben nicht, wenn irgendwelche Extremisten, rechts oder links, sich damit tatsächlich bereichern oder bevorteilen wollen.
Und, Herr Kollege Holm, Sie sind hier in diesem Haus der Letzte, der Allerletzte, der überhaupt nur das Recht hat, andere Leute mit Dreck zu bekübeln. Wenn Sie bis heute nicht in der Lage waren, weder als Fraktionsvorsitzender noch als führendes Mitglied dieses Landesverbandes der AfD, sich auch nur ansatzweise von den rechtsradikalen, antisemitischen Äußerungen eines Björn Höcke zu distanzieren,
Ich hätte, Herr Kollege Holm – wobei mir das Wort „Kollege“ in dem Zusammenhang ja schon fast im Munde steckenbleibt –,
Herr Holm, ich hätte wenigstens an einer einzigen Stelle von Ihnen erwartet, dass Sie vor den Menschen in diesem Land einen Kotau machen angesichts der Äußerung, die Ihr Fraktionsmitglied gestern noch über die Presse verbreitet hat, dass man Menschen einfach erschießen soll. Es gibt in diesem Land keinen Grund, irgendjemanden zu erschießen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Lassen Sie mich an dieser Stelle zunächst zwei grundsätzliche Prämissen meiner Fraktion, meiner Partei an den Anfang meiner Rede stellen, über die wir als SPD weder in diesem Haus noch an anderer Stelle auch nur ansatzweise bereit sind zu diskutieren.
Erstens. Gewalt ist innerhalb unseres demokratischen Rechtsstaats an keiner Stelle ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung. Wer den Weg der Gewalt wählt, stellt sich selbst außerhalb jeglichen legitimen politischen Diskurses und muss zwingend mit der Anwendung der entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Zweitens. Demokraten, egal, welcher politischen Partei sie angehören, dürfen sich nicht von einigen, oft nur wenigen Gewaltbereiten vorschreiben lassen, ob Konferenzen – völlig egal, wie man politisch und inhaltlich dazu steht – wie etwa das G20-Treffen überhaupt stattfinden und wo sie stattfinden. Es darf weder rechtsfreie Räume noch demokratiefreie Räume in Deutschland geben. Meine Fraktion, meine Partei wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten immer und überall anderweitiger Bestrebungen einiger weniger Chaoten und Randalierer entgegenstellen.
Und auch das möchte ich an dieser Stelle ohne jegliches Wenn und Aber noch einmal wiederholen: Egal, welches Mäntelchen sich diese Randalierer, Chaoten, ja letztendlich Kriminelle auch immer umhängen möchten, ob sie sich als Linksautonome bezeichnen, ob sie sich als völkisch-pseudonationale Kämpfer gerieren oder unter dem Deckmantel eines religiösen Fundamentalismus agieren, am Ende, meine Damen und Herren, sind sie alle nur eins – und genauso haben wir sie behandelt und genauso werden wir sie behandeln –, Kriminelle, Randalierer, Chaoten, für die in unserem Rechtstaat, in unserer Demokratie kein Platz ist.