Ich glaube auch, dass gerade Frau Schwesig mit ihrer Handlungsweise als Familienministerin wesentlich dazu beigetragen hat,
dass sich der Linksextremismus weiter ausdehnen konnte. Mit der Aufhebung dieser Demokratieklausel …
… haben Sie quasi einen Nährboden geschaffen, dass Vereine staatlich finanziell unterstützt werden, die sich den Linksextremismus auf die Fahne geschrieben haben,
sich aber jedenfalls nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Und das gilt es wieder aufzuheben.
Wenn wir uns darüber einig sind – und ich glaube, da sind wir uns sogar einig –, dass diese Gewaltexzesse gesellschaftlich zu ächten sind, dann, Herr Ritter, verstehe ich nicht, warum Sie sagen, na ja, die waren ja nur
Wenn Sie sagen, man hätte den schwarzen Block laufen lassen sollen, dann nehmen Sie einen Rechtsverstoß in Kauf, der zu einer erhöhten Gefährdung des Potenzials,
Die Polizei hat völlig zu Recht bereits da eingegriffen, als die Vermummten ihre Vermummungen nicht ablegen wollten.
Sicher läuft bei G20 nicht alles optimal, das mag sein. Kritik daran soll auch zulässig sein, Herr Ritter, das ist doch völlig klar.
Und diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, die sollen dies natürlich auch dürfen. Aber wenn Sie hier sagen, Widerstand muss möglich sein – was ist denn das anderes als ein Aufruf, sich eben nicht mit demokratischen Mitteln
(Peter Ritter, DIE LINKE: Vollschuss, entschuldigen Sie bitte, Vollschuss, wenn ich das so sage. Mann, Mann, Mann, Mann!)
Frau von Allwörden, ich habe auch Ihnen aufmerksam zugehört, und ich kann Ihre emotionalen Aussagen als Polizeibeamtin, die Sie ja sind, durchaus nachvollziehen. Nur Emotionen reichen gerade nicht. Sie sagten im Ergebnis Ihrer Rede, man müsse sich jetzt positionieren. Wenn ich mir Ihren Antrag, den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD durchlese, dann finde ich da nicht wirklich was an Positionierung.
Sie verurteilen in Ziffer 1 und in Ziffer 4 diese Randale. Sie sind verurteilenswert, gar keine Frage.
(Torsten Renz, CDU: Den Punkt 1 lesen Sie mal öffentlich vor, bevor Sie diesen Schwachsinn hier weiterreden!)
Sie fordern eine Berichtspflicht des Innenministers. Ja gut, das hat sich heute eigentlich schon erledigt.
„Weiter so“ steht. Da steht nämlich, ich zitiere: „Der Landtag spricht sich dafür aus, extremistische Gewalttaten weiterhin konsequent zu verfolgen“