(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Jaja. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Tegtmeier, Sie haben im letzten Plenum darauf hingewiesen, dass es sich primär um Fragen der Identitätsklärung und Rückkehrberatung handelt. Wie Sie gelesen haben werden, geht es uns in unserem erneuten Antrag genau darum. Zum einen soll die Identität durch regelmäßige Befragungen, durch die Auswertung von Datenträgern und mithilfe moderner Spracherkennungssysteme besser überprüft und festgestellt werden, zum anderen sollen aber auch ein Abtauchen durch verschärfte Meldepflichten verhindert sowie eine intensive Förderung der Rückkehrbereitschaft erreicht werden.
Werte Damen und Herren Kollegen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, schaffen Sie neue Kapazitäten dafür, der fehlgeleiteten Einwanderung über das Asylsystem notwendige Grenzen zu setzen. Sie ermöglichen damit eine Spezialisierung bei Problemgruppen und insbesondere bei Fragen der Identität und der Passerwerbsbeschaffung. Unsere am Limit arbeitenden Ausländerbehörden würden entlastet und es gäbe zugleich ein klares und längst überfälliges Zeichen für die Durchsetzung des Rechts.
Herr Innenminister, wenn Sie mutig genug sind, könnten Sie bald als Juniorpartner der AfD endlich die wirklich dicken Bretter bohren
bei den anstehenden Herausforderungen einmal in Ruhe darüber nachdenken. Für heute würde uns Ihre Zustimmung zu diesem Antrag reichen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Jetzt kommt der Juniorpartner.)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Ihren Antrag haben Sie schon mal im Mai gestellt und es wird sich an den Ausführungen nicht viel verändern gegenüber Mai.
Lieber Herr Komning, die Partner sucht sich die CDUFraktion immer noch selbst aus, und da zählen Sie mit hundertprozentiger Sicherheit nicht dazu. Das kann ich Ihnen versprechen.
(Beifall und Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD – Enrico Komning, AfD: Das war ja nur ein Angebot, Herr Minister.)
Einen monatlichen Bericht über ausreisepflichtige und geduldete Personen lehne ich ab. Das macht nur unnötig viel Arbeit und hat überhaupt keinen erkennbaren Nutzen. Glauben Sie mir, wir und die kommunal Verantwortlichen überblicken die Lage in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut und können auf die Entwicklungen, so, wie sie derzeit sind, schnell reagieren. Und wenn sich Entwicklungen verändern – auf Ihre Frage der Türkei bezogen –, dann werden die Bundesrepublik und die Länder gemeinsam wieder zügig auf solche Entwicklungen reagieren, denn wir haben natürlich aus dem ungeregelten Zuzug vor drei Jahren zu Beginn auch unsere Lehren und unsere Forderungen so aufgestellt, dass wir auf veränderte Entwicklungen reagieren können.
Es erschließt sich mir nicht – und, Herr Manthei, das müssen Sie mir nun nicht übelnehmen, aber in Zukunft wird auch ein Vertreter der Landesregierung die eine oder andere Frage an die Vertreter der AfD stellen –, welchen Sinn oder welche Sinnhaftigkeit die eine oder andere Frage hat, egal, ob sie in einer Kleinen Anfrage gestellt wird oder ob sie hier im Parlament gestellt wird. Die Möglichkeit müssen Sie den Vertretern der Landesregierung auch einräumen,
dass wir wenigstens die Sinnhaftigkeit erfragen. Wir haben nicht die Möglichkeit der Kleinen Anfrage als Landesregierung, das müssen Sie schon ertragen können, ansonsten können Sie ja gern vor Gericht gehen.
Die zuständigen kommunalen Ausländerbehörden kennen ihre Ausreisepflichtigen, meine Damen und Herren Abgeordnete, keine Sorge! Außerdem ist und bleibt, Herr Komning – und da können Sie hier erklären, was Sie
wollen –, jede Rückführung eine Einzelmaßnahme. Es müssen stets alle Voraussetzungen erfüllt sein. Erklären Sie hier nicht immer Dinge, die einfach so rechtlich sind! Vor zwei Stunden haben Sie über Recht und Einhaltung von Recht hier im Parlament geredet und zwei Stunden später spielt das für Sie gar keine Rolle mehr. Wir haben einen Rechtsstaat und das gilt natürlich gleichermaßen für die Abarbeitung von Asylanträgen und auch für den Umgang mit Rückführungen. Wenn Sie also schneller abschieben wollen, dann erklären Sie mal, was so eine Übersicht bringt!
Zu den Ausreisezentren, darauf sind Sie eingegangen, habe ich mich das letzte Mal schon ausreichend geäußert. Offenbar hat die AfD meine Worte jetzt etwas optimistisch ausgelegt. Meine Skepsis gegenüber einem landeseigenen Ausreisezentrum bleibt ungebrochen. Wenn überhaupt eine solche Frage besteht, dann sollten wir gemeinsam mit den Ländern eine Bundeslösung anstreben. Lediglich für den Fall, dass die Lage völlig eskalieren sollte, würde ich mich einer Landeseinrichtung nicht in alle Ewigkeit verschließen. Aber ich denke, ich habe dezidiert nachgewiesen, warum es keinen Grund gibt, dieses Thema aktuell auf die Tagesordnung zu setzen, und dabei bleibe ich auch.
Damit wäre auch der Miniforderungskatalog unter Punkt III hinfällig, der sich auf die Ausreisezentren bezieht. Indes möchte ich nicht verschweigen, dass die genannten Maßnahmen bereits – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, wie angemerkt – durch die Ausländerbehörden genutzt und durchgeführt werden. Zunächst ist festzustellen, dass das BAMF große Anstrengungen unternimmt, um die Herkunft der Flüchtlinge zweifelsfrei zu ermitteln. Dabei werden, soweit möglich, regelmäßig Botschaftsvorführungen durch das LAiV geplant und durchgeführt. Liegen konkrete Hinweise vor, kann es auch nach Abschluss des Asylverfahrens zu einer erneuten Befragung kommen. Bei Widersprüchen kann das Asylverfahren neu aufgerollt werden.
Im Übrigen dürfen die Ausländerbehörden schon heute Datenträger auswerten, um die Identität eines Ausländers festzustellen. Demnächst wird das BAMF durch das beabsichtigte Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht die gleichen rechtlichen Befugnisse erhalten. Ein Ausreisezentrum brauchen wir dafür also nicht.
Die Einrichtung moderner Spracherkennungssysteme ist keine neue Idee. Sie stammt nicht von der AfD. Derzeit testet das BAMF bereits in einem Pilotprojekt eine Software zur Dialekterkennung, um die Herkunft von Asylbewerbern zu ermitteln. Es bleibt abzuwarten, ob das Programm hält, was es verspricht. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich persönlich sehr zurückhaltend bin, ob eine Maschine in Zukunft erkennen soll, welchen Sprachdialekt wer spricht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, bei uns beeden würde das hinhauen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ich glaube, dass das nicht unbedingt die Frage ist, die man Maschinen überlassen sollte, aber das ist meine persönliche Anmerkung.
Auch bei der Residenzpflicht hat die AfD keinerlei Copyright. Sie steht ebenfalls im Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die Residenzpflicht soll
angeordnet werden, wenn der Abzuschiebende vorsätzlich falsche Angaben macht, über seine Identität täuscht oder bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht mitwirkt. Von dieser Regelung können die Ausländerbehörden bei Inkrafttreten des Gesetzes Gebrauch machen. Auch hierfür bedarf es dann keiner Aufnahmeeinrichtung.
Kurios – das kann ich mir nun nicht verkneifen – finde ich die nächste Idee. Ich zitiere den Antrag: „Sicherstellung der Anwesenheit durch tägliche Ausgabe von Essenspaketen und Anhalten zur gemeinnützigen Arbeitsaufnahme“.
Also, meine Damen und Herren, Sie haben ja auch die Erstaufnahmeeinrichtung schon besucht. Falls es Ihnen entgangen ist, in der Erstaufnahmeeinrichtung wird in der Kantine gegessen und es werden auch Arbeitsgelegenheiten zugewiesen. Das erfordert – Überraschung – natürlich die physische Anwesenheit vor Ort. Auch das Taschengeld gibt es nur vor Ort. Aber Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich jemand, der unbedingt wegwill, dadurch von seinem Unterfangen abbringen lässt! Das ist dann schon etwas naiv.
Ich verstehe auch überhaupt nicht, was Sie mit Ihren Essenspaketen erreichen wollen. Wollen Sie die Mobilität von residenzpflichtigen Asylbewerbern unterstützen,
also Essen zum Mitnehmen verteilen? Das ist doch an und für sich bisher noch nicht Ihre Vorstellung gewesen. Aber vielleicht haben Sie sich ja auch nur verschrieben, ich weiß es nicht. Man muss schon überlegen, was man damit aufbringt.
Der letzte Punkt ist schließlich die Rückkehrberatung. Hier sind wir schon viel weiter, als Sie vermuten. Es gibt genaue Untersuchungen darüber, wann die Rückkehrberatung am effektivsten ist, nämlich schon bei der Antragstellung. Dementsprechend haben wir uns in der Erstaufnahmeeinrichtung – wenn ich „wir“ sage, dann ist das das Sozialministerium, dann ist das das Innenministerium, dann ist das die betreffende Kommune und dann ist das das Bundesamt – aufgestellt und führen frühestmöglich eine qualifizierte Rückkehrberatung durch. Im Moment arbeiten wir daran, die Beratung noch weiter zu verbessern, um noch mehr Flüchtlinge von einer freiwilligen Rückkehr zu überzeugen, und natürlich ist dabei auch die soziale Betreuung gewährleistet. Auch für diese Maßnahmen brauchen wir eben nicht zuzüglich ein neues Ausreisezentrum.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, unterm Strich erneuern Sie eine Forderung, die Sie bereits in der Maitagung erfolglos gestellt haben, und garantieren dies mit Maßnahmen, die längst ergriffen oder umgesetzt werden. Und Reisepakete, Brote sind aus meiner Sicht nicht notwendig, denn wir garantieren eine ordentliche Versorgung in den Einrichtungen.
Ich finde, nach den Monaten im Landtag, lieber Kollege Komning, kann man durchaus sagen, die Probezeit ist an und für sich vorbei. Stellen Sie doch bitte Anträge, die auch den entsprechenden Inhalt haben
und dann umsetzungsfähig werden! Insofern lehnen wir den Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.