Nein, als wir den Artikel 18a der Landesverfassung gemeinsam auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es solche Debatten, solche Redebeiträge, wie ich sie auch jetzt zum Schluss noch mal hören durfte, nicht gegeben. Wir haben uns auf ein Ziel verständigt, wir haben dieses Ziel gemeinsam getragen und die Landesverfassung ergänzt um eine Friedensverpflichtung. Darum ging es heute unter anderem. Und da ist schon bemerkenswert, was in einen solchen Antrag hineininterpretiert wird. Manchmal wird auch deutlich, dass man den Antrag gar nicht gelesen hat, aber auf das eine oder andere will ich trotzdem eingehen.
Ja, „Frieden schaffen ohne Waffen“, das ist natürlich keine Erfindung von uns. wir hätten auch drüberschreiben können „Schwerter zu Pflugscharen“, das sind …
Hören Sie doch mal zu, Herr Liskow! Mensch, Sie waren ja auch so ein Widerstandskämpfer zu DDR-Zeiten, ich weiß das doch. Ich war nicht Bestandteil dieser Friedensbewegung. Ich sage aber heute, dass diese Forderungen der Friedensbewegung auch der DDR die richtigen Forderungen waren. Und wir sind doch gut beraten, nicht die Fehler von damals zu wiederholen. Sie sind gerade dabei, das zu tun. Merken Sie das eigentlich?
Also Ausgangspunkt unseres Antrages, ich wiederhole das noch mal, waren die Feststellungen unserer Landesverfassung. Wir haben doch damals nicht umsonst gemeinsam darüber nachgedacht, wie wir solche Formulierungen in die Verfassung – auch als Leitsatz für unsere Politik hier in Mecklenburg-Vorpommern – bringen können.
Und wenn dann gesagt wird, wir würden uns hier nicht mit Russland auseinandersetzen, dann wird es ganz klar, dass sozusagen der Antrag nicht gelesen wurde oder, wenn er gelesen wurde, nicht verstanden worden ist. Es heißt in Punkt 2: „Der Landtag ist der Auffassung, dass die Politik auf Dialog und Zusammenarbeit, insbesondere auch mit Russland, setzen sollte …“ Wir lassen Russland hier nicht außen vor.
dass das Umkreisen Russlands mit NATO-Stützpunkten keine Einladung zum Dialog ist. Das ist ein Widerspruch in sich.
Wir brauchen ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland und nicht unter Ausschluss von Russland.
Und wenn hier gesagt wird, wir würden mit Russland nicht reden oder mit China oder irgend so ein Zeug, dann erinnere ich auch mal an den Gipfel vom letzten Wochenende. Wer hat denn mit Russland und China am Verhandlungstisch gesessen? DIE LINKE? Nein, ich glaube nicht.
warum in dem Gespräch zwischen Putin und Trump nicht die Annexion der Krim angesprochen worden ist. Ich begrüße, dass von den beiden der Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt worden ist. Aber uns sozusagen zum Vorwurf zu machen, wir würden über Russland und China reden oder nicht über sie reden und wir würden sie agieren lassen, aber selbst mit denen am Tisch zu sitzen, das ist doch irgendwie albern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Innenminister ist ja nicht nur Innenminister oder auch Verteidigungsminister unseres Landes, sondern er ist neuerdings auch Europaminister,
und in diesem Zusammenhang erfahren wir im Europaausschuss regelmäßig etwas über die Schwerpunkte der Europapolitik unter der Ausschussdrucksache EuropaInformationen. In den Europa-Informationen 7/7, die wir letzte Woche zur Kenntnis bekamen, heißt es unter anderem: „Zukunft der EU: Reflexionspapier zur Verteidigungszusammenarbeit“. Also „Zukunft der EU“ und „Verteidigungszusammenarbeit“ – ich weiß nicht, ob es noch andere Zukunftsaspekte für die EU gäbe, ich würde es mir wünschen.
Da heißt es unter anderem: „Außerdem schlägt die Kommission einen europäischen Verteidigungsfonds vor, der die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung fördern“ – Forschung und Entwicklung, Friedensforschung, Verteidigungsfonds, weiß ich nicht, aber es wird hier sicherlich um neue Waffensysteme gehen – „und am Ende auch den Erwerb von Technologie und Ausrüstung unterstützen soll. Der Fonds soll zunächst mit 500 Mio. EUR ausgestattet werden und mittelfristig 5,5 Mrd. EUR jährlich durch die Verstärkung transnationaler Investitionen mobilisieren.“
Es geht also hier um eine neue Dimension der Verteidigungszusammenarbeit, die uns einen Haufen Geld kosten wird, welches an anderer Stelle fehlt.
Dass das mit unserem Auftrag der Friedensverpflichtung des Artikels 18a nichts zu tun hat – denn wir müssen uns als Bundesland zu diesen europäischen Dingen ja positionieren –, das wage ich zu bezweifeln.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Die Debatte mit Bundeswehrangehörigen, die in Auslandseinsätzen waren, führe ich nicht erst seit unserem Besuch neulich in Hagenow, die führe ich in der Familie – mein Schwager war mehrfach im Kosovo und in Afghanistan im Einsatz – und die führe ich übrigens auch als Mitglied des Bundeswehrverbandes. In diesen Diskussionsrunden, auch mit den Kameradinnen und Kameraden des Bundeswehrverbandes, geht es heiß her, weil da unterschiedliche Erfahrungen und unterschiedliche Politikansätze aufeinandertreffen. Aber eins wird klar – und das ist auch klar geworden bei unserem jüngsten Truppenbesuch in Hagenow, deswegen habe ich das vorhin gesagt –, natürlich, selbstverständlich leisten die Bundeswehrangehörigen mit hoher Einsatzbereitschaft, mit hohem Elan und gut vorbereitet ihre Aufträge, die wir ihnen übertragen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dirk Friedriszik, SPD: Genau. – Thomas Krüger, SPD: So ist es.)
und sie werden diese Aufträge mit hoher Einsatzbereitschaft und hohem Elan auch dann ausüben, wenn wir ihnen andere Aufträge erteilen als Parlamentsarmee, nämlich die auf die Landesverteidigung gerichteten.
Und wenn hier behauptet wird, DIE LINKE hätte keine Konzepte, ich will da nicht wieder zitieren aus unserem Konzept von, ach was weiß ich, 100.000 Mann sind genug, ein Konzept für eine Verteidigungsarmee, dann sind hier klare Aufträge für eine Freiwilligenarmee definiert. Das sind Angebote aus linker Sicht, wie wir uns sozusagen die Struktur der Streitkräfte in der Bundesrepublik vorstellen.
Zum Schluss, Frau von Allwörden, ich muss es wirklich sagen, dann zu sagen, also das ist ja hier ein starkes Stück, weil wir haben heute früh über den Gipfel gesprochen und jetzt kommen Sie hier als Friedenstaube an – Antragsschluss für diesen Antrag war vor 14 Tagen und nicht am vergangenen Sonnabend.
Das sollte man in der Debatte auch ehrlich benennen und nicht irgendwelche Schaukämpfe hier führen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Noch ein paar Wörtchen hintenan. Ich erkläre Ihnen jetzt nicht, wie ich mir Rüstungsexporte oder -importe oder was auch immer vorstelle, ich möchte nur,
ich möchte nur sagen, ich finde die Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE und wie sie Herr Ritter hier zum Teil auch vorgetragen hat, ja gar nicht verkehrt. Das erinnert mich so ein bisschen an diese Prospekte von den Zeugen Jehovas, wo die Leute in einem idyllischen Tal zwischen Löwen und Tigern ihr Picknick machen.
Aber leider ist die Welt so nicht und es funktioniert eben nicht so, wie auch Frau Käßmann das mal als Alternative für die Bekämpfung des IS genannt hat, man solle doch mit den Leuten Tee trinken und beten und dann würde sich das alles schon finden.
Gleichwohl muss ich auch noch mal eines sagen zu den Äußerungen von Herrn Innenminister Caffier. Das war in Bezug auf Russland und China für meinen Geschmack doch eine etwas übertriebene, ja, ich möchte schon fast sagen Kriegsrhetorik. Da wird eine Drohkulisse beschworen, da im Osten, das klingt so ein bisschen wie die rote und gelbe Gefahr. Russland und China, die warten nur darauf, über uns herzufallen. Das ist doch völliger Unsinn! Und ich finde es verantwortungslos und diesem Dialog mit Russland, der ja hier schon beschworen wurde, äußerst abträglich, jetzt so zu tun, als würde Putin mit gewetzten Messern im Kreml sitzen und nur darauf warten,