Das sind nur drei Beispiele, die die Wirklichkeit im Jahr 2017 eindrücklich beschreiben. Was glauben Sie, was Russland, China oder der IS machen würden, wenn deren Nachbarstaaten tatsächlich die Waffen strecken würden? Sind wir so naiv zu glauben, das würde Veränderungen in der Haltung der jeweiligen Staaten haben? Es ist traurig, es ist wirklich traurig, aber die Welt ist so zurzeit. Wer auf der Welt bestehen und sein Land und seine Bürger schützen will, braucht starke Streitkräfte. Diplomatie,
Wenn uns die Vergangenheit eins gelehrt hat, dann, dass wir miteinander reden müssen, auch wenn es uns schwerfällt manchmal. Die Ultima,
Im äußersten Fall dürfen Militäreinsätze, beispielsweise zur Friedenssicherung, kein Tabu sein. DIE LINKE spricht dann stets von „Kriegseinsätzen der Bundeswehr“. Fakt ist, wohin die Bundeswehr geht, ist es selten friedlich. Ansonsten bräuchte man sie dort ja nicht.
Aber was soll der Begriff „Kriegseinsätze“ eigentlich suggerieren? Dass wir als Bundesrepublik Deutschland imperiale Ziele verfolgen
Ich empfehle, einen Abstecher nach Afghanistan zu machen. Dort wird man Ihnen eindrücklich erklären, wie das Leben für die Menschen, vor allem für die Frauen und Mädchen, aussehen würde, wenn die Armee, auch die Bundeswehr, abgezogen wird.
Nachdem schlaue Geografen herausgefunden haben, dass Afghanistan außerhalb Europas liegt, bleibt dem Innenausschuss ja leider eine Ausschussreise nach Kabul verwehrt.
Aber ich würde Ihnen gerne helfen und Sie bei meinem nächsten Besuch der dort stationierten deutschen Soldaten gerne mitnehmen.
Machen Sie sich persönlich einen Eindruck von der Lage vor Ort! Wir wollen mal sehen, ob Sie sich dann immer noch hinstellen und sagen, den Menschen in Afghanistan würde es ohne die Bundeswehr besser gehen.
Ich kann Ihnen auch gerne Kontakte in die Ukraine, nach Estland oder in die Flüchtlingslager am Libanon vermitteln, damit Sie Ihre Friedenspläne dort vorstellen können. Sie können sich dazu jederzeit vertrauensvoll an mich wenden.
glauben Sie mir, da ist etwas dran. Ich finde es jedenfalls richtig, dass Deutschland seine Verantwortung für den Frieden in der Welt aktiver wahrnimmt.
Gerade in Europa erwartet man auch von uns als Bundesrepublik Deutschland mehr Führung. Die Zeiten, in denen wir einfach unter den militärischen Schutzmantel der USA schlüpfen konnten, sind offenbar vorbei. Des
halb brauchen wir auch eine starke und leistungsfähige Bundeswehr mit motivierten Soldatinnen und Soldaten. Zweifelsohne,
zweifelsohne müssen wir dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Ob es nun zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sein müssen, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen, aber Fakt ist, die Soldaten sind in ihren Einsätzen auf eine moderne Ausrüstung zwingend angewiesen. Deshalb ist es wichtig und deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Wehretat weiter aufstockt. Alles andere wäre gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten nicht zu verantworten.
Ihre Partei hingegen steckt nach wie vor in jahrzehntelangen und jahrzehntealten Verhaltensmustern fest. Mit diesem Eindruck beweisen Sie einmal mehr, dass Sie nicht dazugelernt haben, dass Sie in einer Regierung, ob im Bund oder in den Ländern, nichts zu suchen haben. Das, was Sie vorgeschlagen haben, ist hochgefährlich für Deutschland, ist hochgefährlich für Europa und die Welt. Es ist naiv und es ist vor allen Dingen verantwortungslos. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen, aber das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Ungeachtet dessen, dass Außen- und Sicherheitspolitik nicht in der Kompetenz eines Landesparlamentes liegen, will sich DIE LINKE – die Bundestagswahl lässt grüßen – als Friedenspartei inszenieren.
dafür bemüht sie Artikel 18a unserer Landesverfassung, wonach alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen muss, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden.
Hintergrund der Schaffung des Artikels 18a war die Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts und das aggressive Auftreten rechtsextremer Strukturen. Diesen Artikel als Aufhänger für Kritik an der Bundeswehr und an der NATO zu nutzen, wirkt schon sehr konstruiert.
Auch ist die einseitige Fokussierung des Antrages auf die NATO, dessen vorgebliches Ziel, nicht gerade glaubwürdig. Wenn Frieden geschaffen und Militarisierung gestoppt werden soll, muss sich dies an alle Beteiligten richten.
Soll zum Beispiel beschlossen werden, Zitat: „Der Landtag ist der Auffassung, dass die Politik auf Dialog und Zusammenarbeit, insbesondere auch mit Russland, setzen sollte, anstatt Aufrüstung und Militärmanöver voranzutreiben“, Zitatende, …