(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Sind es nun zwei mehr, oder drei? – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wer jetzt anfängt zu singen, hat verloren. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Dann gebe ich das Ergebnis bekannt. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei 25 Jastimmen von den Fraktionen von LINKE und AfD und 31 Neinstimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftrag- tengesetz), Drucksache 7/816.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 7/816 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Abgeordneter Manfred Dachner.
und ich freue mich, dass ich mit der Drucksache 7/816 Ihnen den Bericht und die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vorlegen kann zum Abschluss von 110 Petitionen, die der Ausschuss abschließend beraten hat.
Als wir in der Landtagssitzung im Mai den Jahresbericht 2016 beraten haben, haben wir ausführlich über das Petitionswesen gesprochen, diskutiert über die Arbeit des Petitionsausschusses, aber auch über viele Einzelbeispiele, die die Bürgerinnen und Bürger in den Petitionsausschuss eingebracht haben. Deshalb gestatten Sie
In dieser aktuellen Beschlussempfehlung empfiehlt Ihnen der Petitionsausschuss in 110 Fällen einen Sachbeschluss. In weiteren 13 Fällen empfehlen wir Ihnen das Absehen von einer sachlichen Behandlung, da nach dem Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz die Landesregierung keinen Einfluss auf diese Petitionen hat, und weitere 7 Petitionen sollten wir zuständigkeitshalber gemeinsam an den Deutschen Bundestag überweisen.
Bei den 110 Petitionen, die wir bearbeitet haben, haben wir beachtlicherweise erreicht, dass in 18 Fällen im vollen Umfange den Anliegen der Petenten entsprochen werden konnte. Ich denke, das ist ein tolles Ergebnis.
Nicht wenige, also viele Petitionen, die Ihnen zum Abschluss vorliegen, haben das Ziel, auf die politische Willensbildung in unserem Land Einfluss zu nehmen, insbesondere auch bei bestimmten Vorhaben übergeordneten Interesses. Ich darf hier vielleicht die Erhaltung der Darßbahn erwähnen
oder den Bau eines Radweges entlang einer neu zu errichtenden Autobahnbrücke beziehungsweise die Einrichtung von Obergrenzen bei der Massentierhaltung. Aber auf der anderen Seite haben wir natürlich auch die wichtigen Individualpetitionen, wo den Bürgern durch Behördenhandeln unrecht getan wurde, wo wir genau diese Petitionen sehr ernst nehmen und dieses Unrecht durch unsere Arbeit aufklären und beseitigen werden.
Viele dieser Petitionen, die gerade im Sozialrecht stattfinden, können vermieden werden – auch wenn es nur einzelne Mitarbeiter/-innen von Behörden und öffentlichen Ämtern sind – durch eine bessere Kommunikation und eine einfache Sprache.
aber auch alle anderen haben das so gesehen. Ich glaube, dass es wirklich nicht zu viel verlangt ist, wenn durch eine freundliche Aussage in einfacher Sprache den Bürgern erläutert wird, welches Recht, welches Anliegen zum Erfolg führen kann oder auch nicht.
Das Behördendeutsch sollte weggelassen werden, damit die Bürger genau diese Bescheide besser verstehen.
Sie haben die Beschlussempfehlung und den Bericht gelesen, somit kennen Sie die Einzelprobleme. Der Petitionsausschuss hat einstimmig zugestimmt.
Aber abschließend möchte ich mich bedanken für die kollegiale, fleißige Arbeit aller Abgeordneten des Ausschusses, der Mitarbeiter der Fraktionen und auch der Verwaltung, der Sekretariatsverwaltung, mit den Frauen und insbesondere bei Frau Berckemeyer. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/816, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Sozialverbände besser prüfen und unterstützen, Drucksache 7/77, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 7/734. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/849 vor.