ben drauf sitzen. Sie können das Geld nicht für andere Dinge, die vielleicht auch wichtig wären, wie zum Beispiel die Absicherung der Jugend-/Schulsozialarbeit, einsetzen, sondern werden einfach alleingelassen.
Sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU, Sie werfen uns auch dieses Mal wieder vor, wir würden das Land schlechtreden. Wir müssen das Land gar nicht schlechtreden, liebe Koalitionäre, wir veranschaulichen nur Ihre Politik,
wir sprechen über die Zustände, für die Sie mitverantwortlich sind. Da müssen wir nichts schlechtreden, diese Umstände und diese Politik sind halt einfach schlecht.
wir würden nur Wahlkampf machen. Ich habe es von Frau Drese gehört. Eigentlich haben Sie recht, zumindest in einer Sache: Wir führen einen Kampf. Wir führen einen Kampf gemeinsam mit all denjenigen, die sich gegen Ihre unsoziale Politik stellen oder unter ihr leiden. Gemeinsam mit Hunderttausenden im Land kämpfen wir dafür, dass auch von Mecklenburg-Vorpommern ein Signal ausgeht,
ein Signal für die Revolution der Gerechtigkeit. Diese Menschen sind vielleicht Opfer Ihrer Politik, aber sie sind in erster Linie die vordersten Frontkämpfer gegen Sie. Unter widrigsten Umständen meistern diese Menschen ihren Alltag, da die herrschende Politik nicht den Anschein erweckt, es ihnen leichter machen zu wollen.
Wir LINKEN sind ja so unvernünftig und radikal und Ihre Sozialpolitik ist so vernünftig und realistisch, wie man manchmal glaubt. Aber erklären Sie den Menschen da draußen doch mal Folgendes: Es gibt über 150 familienpolitische Leistungen im Bund. Warum landen von diesen 13 Prozent der Fördersummen bei den reichsten 10 Prozent der Familien und nur 7 Prozent bei den ärmsten 10? Das müssen Sie mal erklären, warum Ihnen sozusagen ein reiches Kind fast doppelt so viel wert ist wie ein armes.
Und erklären Sie mir bitte auch etwas, und zwar, wie Sie den folgenden Umstand für akzeptabel halten können: In der Bundesrepublik leben 1,2 Millionen Vermögensmillionäre. Hier leben aber auch 1,6 Millionen Kinder von Hartz IV – eine halbe Million von ihnen sogar seit mehr als vier Jahren. In diesen Familien wird nahezu alles, was es in der Bundesrepublik an Leistungen für Kinder und Familien gibt – so das Kindergeld, das Elterngeld oder der Unterhaltsvorschuss – auf die Transferleistungen angerechnet. Am Ende gibt es nichts extra. Sie bekommen keine Förderung für ihre Kinder, sie sind total abgehängt und stecken in dem Armutsteufelskreis fest.
Wie kann das bitte keine radikalen Schritte verlangen? Erklären Sie es den Menschen! Erklären Sie es ihnen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Einen Punkt kann ich einfach nicht stehen lassen, Frau Bernhardt, deswegen habe ich mich noch mal zu Wort gemeldet. Natürlich ist es nicht entscheidend, ob ein Kind die neuesten Markenklamotten anhat und die allerneuesten Spielsachen hat oder auch wirklich regelmäßig einmal im Monat ins Kino geht. Und das kann ich einfach so nicht stehen lassen. Ich selber bin Vater von fünf Kindern und wenn ich also jedes Mal regelmäßig die neuesten Markenklamotten und die besten Spielsachen kaufen wollte und 60 Kinokarten im Jahr kaufen müsste, wäre ich nicht nur arm, dann wäre ich sogar sehr arm. Das geht einfach überhaupt gar nicht. Das Entscheidende ist aber, dass Sie damit einen völlig falschen Eindruck erwecken.
Frau Bernhardt, wenn Sie jetzt Zwischenrufe machen wollen, müssen Sie sich auf Ihren Platz setzen, nicht von da hinten.
Also es ist einfach so, dass Sie damit einen völlig falschen Eindruck erwecken. Sie erwecken den Eindruck, es gehe nur um materielle Güter. Natürlich reden wir über Armut, aber Reichtum heißt nicht, dass man immer die neuesten Markenklamotten hat. Es geht darum, und ich hoffe, dass ich das deutlich rüberbringen konnte, die AfD steht für ein anderes Familienbild, wenn Sie so wollen, für das konservative, für das klassische Familienbild, in dem eben die Eltern sich um ihre Kinder kümmern
und dabei sicherlich vom Staat unterstützt werden, immer dann, wenn es nötig ist. Aber es geht nicht darum, dass ein Staat die Kinder betüddelt von A bis Z und sicherstellt, dass sie immer die neuesten Markenklamotten haben. Damit haben Sie leider Ihren ganzen Antrag so ein Stück weit disqualifiziert und diskreditiert,
Deutlich wird das, wenn Sie jetzt mal Ihre Forderungen und meine Forderungen vergleichen. Mir geht es darum, dass regelmäßig ein Mittagessen in der Schule angeboten wird, und zwar für alle Kinder in MecklenburgVorpommern, weil es einfach zu viele Kinder gibt – und
das könnte ich Ihnen jetzt stundenlang erklären, wo das überall der Fall ist, warum und wieso die kein regelmäßiges Essen bekommen –, die auch schon ohne Frühstück aus dem Haus gehen, bis mittags warten und dann vielleicht das Schulgelände verlassen, um sich im nächstgelegenen REWE-Markt eine Tüte Chips zu kaufen. Das ist kein Mittagessen!
Das Allerwichtigste ist erst mal, dass die Grundversorgung der Kinder sichergestellt ist. Da sind schon arme Kinder betroffen, nicht erst bei den Markenklamotten, bei den neuesten Spielsachen oder bei den Kinokarten. Darüber könnte ich mich jetzt wirklich richtig aufregen, weil wir so ein ernstes Thema haben und Sie das so ins Lächerliche ziehen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wenn Sie mal mit den Kindern reden würden und mitbekommen, dass sie deshalb in der Schule gemobbt werden, dann wäre das schon was anderes.)
Und ich kann Ihnen sagen, meine Frau zum Beispiel, wenn ich nicht da bin, oder ich, wir packen unseren Kindern immer deutlich mehr ein in die Butterbrotdose, weil sie nämlich noch mehrere andere Kinder mit durchfüttern in der Schule. Das ist kein nicht vorhandenes Problem, es ist ein sehr wohl vorhandenes Problem, dass die Kinder ohne Frühstück in die Schule kommen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat das einer negiert von uns? Es ist mir nicht bekannt, dass einer das bestritten hat. – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Ja, das wäre aber schön, wenn Sie da vielleicht einmal zustimmen würden und sagen, richtig, die Mahlzeiten in der Schule sind eine wichtige Sache.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wenn Sie mal einen Änderungsantrag gestellt hätten und nicht da vorne irgendwas vortragen würden, hätten wir vielleicht noch zustimmen können.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war nur ein Punkt in der Rede von Frau Bernhardt, auf dem Sie rumgeritten haben. Das war nur ein Punkt!)
weil das diesen ganzen Tagesordnungspunkt ins Lächerliche zieht. Das kann ich nur noch mal sagen. – Vielen Dank.
Herr Wildt, ich muss Ihnen in dieser Angelegenheit Ahnungslosigkeit attestieren, und zwar große Ahnungslosigkeit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Das war schon mal ein guter Einstieg, ja.)