Unsere Antwort ist: Wir müssen jungen Menschen eine berufliche und persönliche Perspektive in MecklenburgVorpommern bieten. Für uns zählen auch die Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit bei der Kindererziehung zu den Perspektiven für junge Menschen, denn es gibt sowohl gute Gründe für die frühkindliche Erziehung in der Familie als auch später für das Spielen und Lernen mit anderen Kindern.
Liebe Kollegen, dieser Antrag der Koalition kann nicht unsere Zustimmung finden. Wir fordern Sie auf, endlich den Betreuungsschlüssel im Sinne einer wirklich erstklassigen Bildung unserer Kinder zu gestalten, und wir fordern Sie auf, endlich allen angehenden Erziehern eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen!
Wir fordern Sie auf, endlich eine zukunftsfähige Familienpolitik auf den Weg zu bringen, die jungen Menschen eine Perspektive in Mecklenburg-Vorpommern bietet: Ausbildung, sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen und die Chance zur Gründung einer Familie. Das kostet Geld, aber ich frage Sie: Wo ist das Geld besser angelegt als bei der Entwicklung und Bildung unserer Kinder? Davon wird unser Land profitieren. Frau Schwesig, machen Sie endlich Schluss mit „sollte“ und „könnte“! Machen Sie es! – Vielen Dank.
Herr Renz, eine Frage. Ich habe nach einer Nachfrage gefragt. Diese Nachfrage können Sie stellen und danach entscheidet Frau Abgeordnete Weißig, ob sie eine zweite Nachfrage zulässt. So wollen wir doch bitte dabei verfahren.
Sie warfen der LINKEN vor, dass sie Ihrem Änderungsantrag nicht zugestimmt haben. Deswegen frage ich Sie zu Ihrem vorliegenden Änderungsantrag, wo Sie den Betreuungsschlüssel senken wollen auf 1 : 4 fürs erste Lebensjahr: Was werden dort für Kosten verursacht und wie viel zusätzliche Erzieher benötigen wir dann?
Also der Änderungsantrag ist nicht angenommen. Wir haben eine Obergrenze gefordert und nicht eine variable Grenze.
Wenn ich sage, vier Erzieher, dann möchte ich vier Erzieher haben und nicht drei Erzieher. Dafür haben wir gefordert, dass es eine absolute Grenze gibt.
(Martina Tegtmeier, SPD: Das wird aber schwierig. Wir haben wenig Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern.)
Das mag sein. Aber man kann das nicht variabel machen, denn dann können Sie machen, was Sie wollen, und dann haben Sie nachher eine Person für zehn Kinder oder Sie haben fünf Personen für zehn Kinder, und so geht das nicht. Wir möchten eine klare Grenze haben, festgesetzt, soundso viele Erzieher für soundso viele Kinder, und das muss verbindlich sein.
Inhaltlich habe ich Ihre Ausführungen verstanden. Mich interessiert die konkrete finanzielle Auswirkung.
Warten Sie auf das Haushaltsgesetz, wenn wir darüber sprechen. Wir sind dabei, Ihnen diese Gegenfinanzierung vorzulegen. Nur noch ein bisschen Geduld, ja?!
Nach meiner Zählung ist das jetzt die dritte Frage. Ich frage trotzdem Frau Abgeordnete Weißig, ob sie eine dritte Frage zulässt.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie differenzieren zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr, indem Sie einmal sagen, eine Erzieherin soll vier Kinder beziehungsweise ab dem ersten Lebensjahr sechs Kinder betreuen. Könnten Sie vielleicht anhand der Praxis erklären, warum Sie diesen Unterschied machen wollen, wenn jetzt Kinder das erste Lebensjahr erreicht haben, zum Laufen übergehen und so weiter und so fort,
Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Da muss ich wirklich noch mal auf meine Liste gucken. Aber ich bin dafür, dass grundsätzlich kein Mangel darin bestehen darf, dass die Kinder vollkommen betreut werden. Sie sollten schon ihre Tanten haben, die auf sie aufpassen. Ich kann Ihnen dazu nicht mehr sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Koalitionsfraktionen Anfang April das Änderungsgesetz zum KiföG in den Landtag eingebracht haben, ist eine Menge passiert. Der Struckʼsche Grundsatz, kein Gesetz passiert das Plenum so, wie es eingebracht wurde, hat sich auch bei der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes bewahrheitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sitzung des Sozialausschusses am 28. Juni 2017 haben die Fraktionen von CDU und SPD eine Beschlussempfehlung für die heutige Landtagssitzung auf den Weg gebracht, mit der wir, davon bin ich fest überzeugt, zukünftigen Herausforderungen entschlossen entgegentreten werden. Unser Koalitionspartner, und das kann ich mir hier leider nicht verkneifen,
hat sich streckenweise und zu meinem Bedauern bei dem vermeintlichen Herzensthema Kita nur mit sich selbst beschäftigt und in vielen Fragen vornehm enthalten.
Es genügt nicht, nur von vermeintlicher Gerechtigkeit, guten Löhnen und einem für junge Menschen attraktiven Ausbildungsmarkt insbesondere bei sozialen Berufen zu reden, man muss sich auch inhaltlich an Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Meine Fraktion hat sich maßgeblich an der Verbesserung der Gesetzesänderung beteiligt, daran mitgewirkt, wodurch wir heute einen praxistauglicheren, bedarfsgerechteren und zukunftsorientierten Entwurf auf den Weg bringen können. Wir sind mit den Änderungen in vielen Punkten auf die berechtigten Forderungen der Verbände, Gewerkschaften und Eltern eingegangen, und das ist auch gut so.
Sie alle wissen, dass wir dringend handeln müssen, um den drohenden Fachkräfteverlust – übrigens nicht nur im frühkindlichen Bereich – in den Kindertagesstätten zu stoppen. Allein in den nächsten Jahren werden etwa 25 Prozent der aktuell in den Kitas tätigen Fachkräfte in den Ruhestand treten. Parallel dazu besteht vielerorts – gerade in den größeren Städten des Landes – ein hoher Bedarf an Betreuungsplätzen. Noch dazu kommt, dass wir gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern einen Geburtenanstieg verzeichnen, wodurch sich der Handlungsdruck zukünftig noch einmal verschärfen wird. Das neue Statistische Jahrbuch unterlegt diesen Trend. Die Anzahl der Neugeborenen hat sich im Jahr 2015 weiter erhöht und liegt bei knapp 13.300. Auch dadurch erwächst ein zukünftig steigender Bedarf an einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in den Kommunen des Landes.
Umso wichtiger erscheint es, dass wir mit der Gesetzesänderung die Weichen für die Zukunft stellen und wieder mehr Menschen für diesen spannenden und gesellschaftlich bedeutsamen Beruf mit einer attraktiven und erstmals vergüteten dreijährigen Ausbildung begeistern. Neben der klassischen Erzieherausbildung etablieren wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine spezialisierte dreijährige Ausbildung mit dem Abschluss der/des Staatlich anerkannten Erzieherin und Erziehers für 0- bis 10Jährige, bei der es sich mitnichten um eine „Erzieherausbildung light“ handelt, wie so gern aus den Reihen der Opposition behauptet wird. Das Gegenteil ist richtig. Die neue praxisintegrierte und zielgerichtete Ausbildung ist gerade für all diejenigen von Vorteil, die sich explizit für eine Tätigkeit mit der Altersgruppe der 0- bis 10-Jährigen interessieren.