Na, ich habe da ein anderes Bild im Kopf. Ich denke gerade an den Transport der NGOs und da findet man sich dann auch wieder: Solidarität, Transport, Flüchtlinge. Ein schönes Bild, wie ich finde. Herr Krüger lacht auch, hervorragend, dann ist doch alles gut.
Tragisch ist nur, dass er genau aus diesem Grund in unserer heutigen Zeit zunehmend zweckentfremdet, ausgehöhlt und instrumentalisiert wird. Diese Problematik ist schlussendlich der Anlass dafür, warum die Aktuelle Stunde heute die Überschrift trägt: „Grenzen schützen – Solidarität mit Italien“, was gleichzeitig eine Forderung ist.
Für dieses Thema rufe ich Ihnen zunächst ins Gedächtnis, worin die grundlegenden Ursachen innerhalb der Europäischen Union für die europäische Migrations- und Flüchtlingskrise lagen. Die europäische Dimension betrachtend, möchte ich zunächst auf zwei Problemkomplexe hinweisen.
Erstens. Mit dem damaligen Schengener Abkommen wurde von den jeweiligen Mitgliedsstaaten nach und nach auf die Kontrolle der Binnengrenzen verzichtet, jedoch ohne einen effektiven gemeinsamen Grenzschutz oder eine gemeinsame Asylverwaltung innerhalb der Europäischen Union real umgesetzt zu haben.
Das zweite Problem, die Dublin-Verordnung erweise sich als EU-internes System einer Schönwetterintegration. Dies erklärt sich wie folgt: Das in der Praxis bedeutsamste Zuständigkeitskriterium für drittstaatangehörige Asylbewerber ist der Ort beziehungsweise das Land der illegalen Einreise. Erst danach kommt als Auffangkriterium der Ort des ersten Asylbegehrens zur Anwendung. Das finden wir alles in der Dublin-III-Verordnung. Was sich im Endeffekt zeigt, ist eine schonungslose Geschichte verweigerter Solidarität, weil mit der Dublin-Verordnung die Last der Migration den Staaten mit EU-Außengrenzen zugeschoben wird. Das DublinAbkommen funktioniert nur, wenn Nordafrika und der Nahostkrisenbogen von Afghanistan bis Syrien politisch gemäßigt und stabil bleiben. Wie wir wissen, ist dies bis heute nicht der Fall.
Unsere Aktuelle Stunde knüpft daher genau an diese zwei Problemkomplexe an. Mit der gegenwärtigen Lage in Italien wird klar, dass es keinen wirksamen gemeinsamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen gibt, so, wie Herr Krüger uns das vorhin auf die Regierungserklärung von Frau Ministerpräsidentin erklären wollte.
Obwohl wir mit den Folgen und Auswirkungen der Migrationskrise noch zu kämpfen haben und hohe Kosten für Jahrzehnte im Raum stehen, hat sich an diesem Grundproblem nichts geändert. Dies betrifft die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in ganz Deutschland zugleich.
Die meisten Asylbegehren innerhalb der EU sind in Deutschland anzutreffen, Herr Krüger. Anhand der Gespräche mit unseren Bürgern sehe ich Unmut, Angst, wenn nicht gar Verbitterung.
Eine weitere Migrationskrise, wie wir sie vor zwei Jahren hatten, ist nicht verkraftbar. Darum ganz klar: Grenzen schützen durch real praktizierte Solidarität mit Italien! Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen, jedoch nicht durch Scheinheiligkeit und Wegfall der eigenen nationalen Solidarität, die wir unseren Bürgern schuldig sind.
Die falsch verstandene Solidarität – der letzte Satz –, die falsch verstandene Solidarität der linksalternativen Mitbewerber sowohl hier im Parlament als auch in den Köpfen der NGO-Schleppermafia muss beendet werden.
Also, Herr Kramer, ich habe Ihnen wirklich viel Zeit eingeräumt, aber jetzt ist die Redezeit zu Ende.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Drucksache 7/372, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses auf Drucksache 7/690.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/372 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses (2. Ausschuss) – Drucksache 7/690 –
(Dr. Matthias Manthei, AfD: Das ist eine Sache des Ausschusses, ich kann dazu nichts sagen. – Der Abgeordnete Jörg Kröger tritt an das Präsidium heran. – Zurufe aus dem Plenum: Abstimmung!)
Es gibt einen Antrag der Fraktion der AfD auf fünf Minuten Auszeit. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.