Um langfristig wirtschaftlich noch erfolgreicher zu werden, müssen wir vor allem eines tun: Wir müssen unsere Randlage aufbrechen. Wir müssen uns noch enger mit Skandinavien und auch mit Osteuropa verzahnen. Hier gehört als Riese natürlich Russland in die erste Reihe.
Die beiderseitigen Sanktionen haben unserem bilateralen Handel deutlich geschadet. Unsere zarten Exporterfolge hier in Mecklenburg-Vorpommern sind auf diesem Feld dahin. Wir müssen also weiter daran arbeiten, die Sanktionen mit den Russen ad acta zu legen. Dafür stehen wir als AfD.
Frau Ministerpräsidentin, Sie kümmern sich ja jetzt auch um unseren Osten, um Vorpommern. Das haben Sie in Ihrer Rede ebenfalls verkündet. Vorpommern hat einen Staatssekretär, der jedes Jahr ein paar Milliönchen hier und dort verstreuen kann.
Und vor allem ist keine Strategie zu erkennen, es ist keine Strategie zu erkennen. Es geht offensichtlich nur darum, ein bisschen Action vorzutäuschen, um die Bürger in Vorpommern bei der nächsten Wahl wieder gnädiger zu stimmen.
Auch wir stehen selbstverständlich für eine Förderung der Regionen, die wirtschaftlich benachteiligt sind.
Das gilt übrigens nicht nur für Vorpommern, Herr Schulte, sondern es gilt natürlich für das ganze Land.
Im ganzen Land gibt es Regionen, die wirtschaftlich benachteiligt sind. Dafür haben wir die geeigneten Institutionen. Wir haben das Wirtschaftsministerium, wir haben andere Behörden. Dazu brauchen wir keinen sogenannten Kümmerer, der keinen kümmert.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf 1989 abheben. Von der Wendezeit haben Sie ja auch gesprochen, Frau Schwesig. Für viele von uns war das die prägende Zeit des Lebens. Wir haben uns mit friedlichen Mitteln die Freiheit erkämpft und diese wollen wir nicht mehr hergeben.
Darum reagieren gerade wir Ossis sehr sensibel, wenn jemand mit einer anderen Meinung, mit anderen Ideen heute sofort stigmatisiert und in die Ecke gedrängt wird. Das ist der tiefere Sinn,
das ist der tiefere Sinn, warum wir als Normalbürger in die Politik gegangen sind. Sie glauben ja nach wie vor, dass die Altparteien nur ein Vermittlungsproblem hätten. Glauben Sie das gerne weiter, aber es stimmt nicht. Die Bürger wollen sich einfach nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken und zu sagen haben,
(Jochen Schulte, SPD: Herr Holm, es ist schon bekannt, wie viele Direktmandate die SPD gewonnen hat und wie viele die AfD, ja? Oder muss ich Ihnen das noch mal schriftlich geben?!)
der sich mehr als Erzieher statt als Berichterstatter begreift. Wahrscheinlich ist es fast 30 Jahre nach der Wende einfach mal wieder notwendig, über viele Dinge etwas gründlicher nachzudenken. Es ist sehr vieles wieder festgefahren in diesem Land. Das gilt übrigens auch für den einen oder anderen Sozialverband, der über die Jahre offensichtlich zum Selbstbedienungsladen für Funktionäre mutiert ist. Das muss einfach mal ans Tageslicht. Dafür sorgen wir jetzt mit unserem Untersuchungsausschuss.
(Torsten Renz, CDU: Ist das der Ausschuss, wo Sie nicht in der Lage sind, ordentliche Anträge zu schreiben, Herr Holm?!)
Eher steht da der eine oder andere auf der Bremse. Aber wir werden hier gründlich weitermachen, das versprechen wir als stärkste Oppositionspartei in diesem Parlament unseren Bürgern.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Herr Holm, ist das der Ausschuss, wo Sie in der Obleuterunde nicht in der Lage waren, ordentliche Anträge zu schreiben?)
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Das ist mir schon klar, dass Sie sich nicht freuen, es geht ja immer um Pöstchen und so weiter. Aber es ist schon …
dass es wieder frischen Wind in der Politik gibt, denn der offene, der breite Diskurs, der bringt uns in der Tat voran,
und an diesem Diskurs wollen wir uns konstruktiv und kritisch in diesem Hohen Hause beteiligen. Also noch einmal,
noch einmal: Auf eine produktive Legislaturperiode, Ihnen und uns viel Erfolg bei der Arbeit für unser Land! – Danke schön.