Statt immer wieder für Ankündigungen und Versprechungen in Koalitionsverträgen sinnlos Papier und Zeit zu verschwenden, könnten Sie den ganz großen Wurf wagen und die Kinderbetreuung gleich für alle kostenfrei machen.
Das wäre ein Signal. Dieses Signal hätten Sie übrigens auch schon letztes Jahr setzen können oder vor zwei Jahren, oder vor fünf Jahren. Aber dazu ist diese Regierung leider nicht imstande. Statt das Thema grundsätzlich anzugehen und vernünftige Prioritäten im Sinne und im Interesse der Bürger unseres Landes zu setzen, schieben Sie die Probleme hin und her,
mit dem Ergebnis, dass nicht nur die Eltern auf der Straße protestieren, sondern auch die Kommunen. Die Kommunen unseres Landes schieben einen Schuldenberg von über 750 Millionen Euro vor sich her und sind mit den Sozialausgaben zunehmend überfordert. Durch Ihre Rechnerei und Wortklauberei belasten Sie, vor allem Sie von der Landesregierung, die Kommunen erneut über Gebühr. Das ist Ihre Vorstellung von einer Kultur des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts, wie Sie es ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Für uns von der Alternative für Deutschland sind kostenfreie Kinderbetreuung und ideologiefreie Bildung zentrale Aspekte einer zukunftsorientierten Familienpolitik.
Aus diesem Grund sind wir nicht der Meinung, dass man bei diesen Themen mit Taschenspielertricks arbeiten sollte. Hier gehört das Steuergeld der Bürger hin: für die Zukunft unserer Kinder, unserer Familien und unseres Landes. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben gerade ein breites Spektrum zwischen realer Politik und Wolkenkuckucksheim erlebt.
DIE LINKE versucht hier, Sand in die Augen zu streuen, und entmündigt und beleidigt die kommunale Ebene, indem sie einen Kompromiss, den die Landesregierung mit der kommunalen Ebene ausgehandelt hat, als faulen Kompromiss bezeichnet.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Dazu kommen wir noch. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Ja, es ist richtig, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen perspektivisch die vollkommen gebührenfreie Kita
Und da wir hier heute ja so viel von Bundespolitik gehört haben – mit einem Kanzler Martin Schulz würden wir dieses Ziel wesentlich rascher erreichen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das hat aber Ihre Ministerin Frau Schwesig schon 2013 versprochen, dass sie das umsetzen wird. Und was ist bis heute passiert? Nichts! – Vincent Kokert, CDU: Reden Sie Frau Schwesig nicht so schlecht!)
dann wären wir jetzt wahrscheinlich schon so weit, dann hätten wir das Problem des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Gemeinden sicherlich schon längst aufgelöst. Aber leider – Sie kennen ja die Ergebnisse – wird es noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen.
Frau Bernhardt, wenn Sie Daten bemühen, dass wir zu irgendeinem Zeitpunkt stehen, wo wir 2004 schon gestanden haben, dann würden wir ja da stehen, wo DIE LINKE Regierungsverantwortung oder Verantwortung in diesem Ressort hatte.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: 2004, wer war drin? Wenn es Ihnen so wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie schon 2004 dafür gesorgt.)
darf man aber nicht das große Ganze aus den Augen verlieren. Wir hatten zwischenzeitlich eine Bankenkrise, eine Finanzkrise.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, deswegen kann man das 2006 versprechen, 2011 versprechen, immer schön Sand in die Augen von den Eltern.)
wie man mit Entlastung in verschiedenen Bereichen, wie man mit der Ausstattung der Kommunen und so weiter vorankommt.
Da haben wir nämlich das System der Kindertagesförderung wieder mit dem konkreten Bildungsauftrag versehen, und das war ein Meilenstein:
mehr Bildung von Anfang an gesichert, der Erziehungsauftrag wurde gestärkt, die Wertevermittlung in den Einrichtungen erhöht,
wobei die vom Land bereitgestellte finanzielle Unterstützung gleichzeitig deutlich erhöht wurde. Das war ein großer Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Und das Wort „Gerechtigkeit“ mag man so oder so interpretieren. Ich habe meine Interpretation von „sozialer Gerechtigkeit“, aber auch von „Bildungsgerechtigkeit“. Und wenn das hier mal eben so abgewertet wird,