(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Natürlich! Wir haben auch die Kommunen entlastet. Das unterscheidet uns.)
Um es noch einmal klar zu sagen: Für Kinder aus finanziell schwachen Familien ist der Kitabesuch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern schon heute kostenlos.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, bestimmt nicht wegen Ihnen, sondern das tragen die Landkreise und die kreisfreien Städte, die Gelder. Sich damit zu brüsten, Frau Drese, ist wirklich unredlich.)
Da haben wir unser Ziel längst erreicht. Die Eltern zahlen keinen einzigen Euro für den Kitabesuch. Das ist richtig so und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Meine Damen und Herren, heute haben Sie von all den Forderungen nun in den Vordergrund gerückt, dass neben den Eltern auch die Kommunen bei den Kitabeiträgen entlastet werden sollen. Die Landesregierung steht
bei der gerechten Verteilung der Finanzen fest an der Seite der Kommunen. Das sieht man sehr deutlich an dem klugen und fairen Kompromiss, der zum FAG erzielt werden konnte.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist ein fauler Kompromiss, den Sie da abgeschlossen haben.)
Und diese gute und faire Zusammenarbeit gibt es auch beim Thema Kita. Bei den Verwaltungskosten zur Umsetzung der Elternentlastung werden wir uns einigen.
vollständig an die Kommunen weitergereicht, um ihnen ihre Aufgaben zu erleichtern. Auch daran möchte ich erinnern. Es ist diese Landesregierung gewesen, die die Mittel für die Kitafinanzierung dynamisiert hat.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: 2 Prozent. Und um wie viel sind sie gestiegen? Um 45 Prozent, die Elternbeiträge. Wahnsinn!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung fährt beim Thema Kita seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Wir verbessern Schritt für Schritt das Kitaangebot im Land.
Die Fraktion DIE LINKE hat mit ihrer Aktuellen Stunde ein Thema aufgegriffen, das leider so aktuell nicht ist, denn seit Wochen, seit Monaten, ja, seit Jahren ist die Kinderbetreuung eine große Herausforderung in unserem Land. Heute reden wir aber nicht über die Vielzahl der Probleme in diesem Bereich, sondern ganz konkret über die Entlastung der Eltern bei der Kindertagesbetreuung. Und damit reden wir heute über Sie, die Damen und Herren der Landesregierung und der regierungsbildenden Parteien. Der entscheidende Teil des Themas ist die Frage: Welche Zusagen haben Sie als Regierung gegeben und haben Sie diese Zusagen eingehalten?
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag Absatz 309: „Die Koalitionspartner werden in dieser Legislaturperiode mit einem 30-Millionen-Euro-Paket Eltern bei den Elternbeiträgen nachhaltig entlasten.“
„Als erste Schritte werden die Koalitionspartner für alle Kinder die Elternbeiträge für die Krippe, Kindertagespflege und für den Kindergarten … um 50 Euro monatlich absenken.“
Während sich der Ministerpräsident darauf stützt, die Wahrheit zu sagen, und dies an den Worten „die Elternbeiträge absenken“ festmacht, sehen wir von der Alternative für Deutschland den Schwerpunkt an anderer Stelle.
Noch einmal ganz deutlich: alle Kinder! Herr Sellering betreibt stattdessen Wortklauberei in der Hoffnung, sich aus der Verantwortung stehlen zu können
Doch wenn ich mich draußen umsehe, muss ich feststellen, dass im ganzen Land die Eltern seit Monaten protestieren, zum Beispiel in Nordwestmecklenburg.
Hier bringen bis zu 70 Euro Mehrkosten für einen Krippenplatz viele Familien in finanzielle Bedrängnis. Weitere Erhöhungen werden von den Trägern bereits angekündigt. Deswegen sammeln die Eltern Unterschriften, um gegen die Erhöhung zu protestieren. Und wissen Sie, was die schlimmste Konsequenz daraus ist? Die Eltern sparen, und zwar an den Ausflügen mit ihren Kindern, oder sie sparen sich gleich den ganzen Urlaub. Oder sie verzichten auf ein zweites Kind. So sieht Ihre Familienpolitik in der Realität aus: beschämend und unseres Landes nicht würdig.