Hilfe zur Erziehung in einer stationären Einrichtung kann nicht alle drei Jahre ausgeschrieben werden, ohne das Kindeswohl durch ständigen Betreuer- und Unterkunftswechsel zu gefährden.
Hier muss geprüft werden, diese Leistung vielleicht durch das Land zu erbringen, ähnlich der Leistung Bildung. Schulen und Universitäten hält das Land auch vor, wieso nicht die sogenannten Kinderheime?
Die Erarbeitung einer Gebührenordnung, die auf Landesebene erlassen werden kann, wäre auch überlegenswert. Gebührenordnungen, wie im Gesundheitswesen üblich, würden für Kostendämpfung sorgen.
Kommen wir wieder zum Bericht zurück: Diesem müssen jetzt auch Taten folgen. Die Vorschläge zur Verbesserung der Situation müssen in kürzester Zeit umgesetzt werden. Ich möchte nicht erleben, dass dieser Bericht in einer Schublade landet und sich erst in drei, vier Jahren wieder erinnert wird, wenn sich die Probleme weiter vergrößert haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ausschussvorsitzende hat hier sehr beeindruckend rübergebracht, wie sich der Finanzausschuss mit der Materie beschäftigt hat, und hat die entsprechenden Voten dargestellt. Ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass sich der Landtag in der 6. Wahlperiode im Finanzausschuss schon mal mit diesem Thema befasst hat.
Da gab es ein Kurzgutachten der Sozialausgaben im Ländervergleich. Daraufhin hatte der Finanzausschuss den Rechnungshof gebeten, einen Sonderbericht speziell zu den Sozialausgaben zu machen. Der ist uns vorgelegt worden. Er hat verhältnismäßig deutlich gezeigt, wo es Handlungsbedarf gibt. Sie haben festgestellt, dass die Sozialausgaben hier in Mecklenburg-Vorpommern in bestimmten Bereichen sehr hoch sind. Das haben wir auch in unserer Beschlussempfehlung als Koalition niedergelegt, dass daran gearbeitet werden muss.
Wir wissen, dass die Gesetzgebung natürlich weiter fortgeschritten ist und wir schon einige Änderungen vor
genommen haben. Ich gehe mal davon aus, das ist dem Rechnungshof bekannt, sodass wir in den nächsten Jahren sehen müssen, wo der Zug mit den Sozialausgaben hingeht und ob wir das maßgeschneidert und besser für die Zukunft hinkriegen. Deswegen kann ich dem Landtag nur empfehlen, dass wir hier entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschließen und diese Empfehlung annehmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich, dass wir diesen Tagesordnungspunkt so kurzfristig abschließen können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die kommunalen Sozialausgaben in Mecklenburg-Vorpommern sind ein großer Brocken in den kommunalen Haushalten. Die Kolleginnen und Kollegen unter uns, die auch Kommunalpolitiker sind, wissen das nur zu genau. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes bestätigt erneut, was wir eigentlich alle bereits wussten. Die wesentlichen Ergebnisse wurden hier schon vorgetragen, ich will mich deshalb etwas konzentrieren.
Die Datenlage für die Analyse war oft schwierig, aus unterschiedlichen Gründen. Das Ausgabenniveau bei existenzsichernden Leistungen sei überdurchschnittlich hoch, das ist festgestellt worden. Bei der Eingliederungshilfe, im Bereich der Heimkosten und bei den Hilfen für betreute Wohnmöglichkeiten außerhalb von Einrichtungen würde Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls mit einer überdurchschnittlichen Falldichte auffallen.
Durch die Gutachter wurde angemerkt, dass die Kommunen nicht immer ihre Steuerungsmöglichkeiten ausschöpfen würden. Auch dieser Vorwurf ist nicht neu, aus unserer Sicht aber zu pauschal und berücksichtigt nur unzureichend die enormen Anstrengungen und auch die schwierigen Rahmenbedingungen auf der kommunalen Ebene. Die Sozialausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sind deshalb überdurchschnittlich hoch, weil die sozioökonomische Lage im Land eben nicht die beste ist. Die Löhne und Einkommen sind immer noch die geringsten im Bundesvergleich. Wir haben mit die höchste Arbeitslosenquote und die meisten Schulabbrecher.
Wenn ich das so sage, hat das nichts damit zu tun, dass wir das Land schlechtreden, so, wie es mir der Kollege Thomas Schwarz im Finanzausschuss vorgeworfen hat. Das sind die Fakten, die unter anderem dem Bericht zu entnehmen sind – Probleme und Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen. Lösen kann ich ein Problem aber eben nur, wenn ich es zunächst klar benenne und auch analysiere, um dann die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Aber was für Schlussfolgerungen ziehen wir als Landtag und welche zieht die Landesregierung nun aus dem Bericht und der Anhörung? Für meine Fraktion ist klar, dass die Ämter, die für die Sozialleistungen zuständig sind, fachlich und sachlich besser ausgestattet werden müssen. Das Land sollte die Kommunen bei der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen noch besser unterstützen und eben nicht nur den Sparkommissar raushängen lassen. Die Qualität der Arbeit im Bereich der
Die Landesregierung sollte daher Maßnahmen zur Qualitätssicherung prüfen und diese dann auch einleiten. Eine bedarfsgerechte personelle Besetzung und die Sicherstellung der Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss einfach zum Standard werden. Die Datenerhebung ist zu vereinheitlichen und Vollständigkeit muss auch hier das Ziel sein. Um die Kosten im Bereich der Heimerziehung und der Erziehung in anderen betreuten Wohnformen besser in den Griff zu bekommen, wäre es notwendig, eine landesweite Datenbank einzurichten. Diese soll alle Informationen zu Einrichtungsprofilen, geltenden Entgeltsätzen und zum jeweiligen Leistungsangebot enthalten.
Meine Damen und Herren, der Zusammenhang zwischen sozialer Situation und hoher Falldichte ist unumstritten. Dieser Zusammenhang ist in MecklenburgVorpommern überdeutlich geworden. Erst vor zwei Wochen ist der Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2016 veröffentlicht worden. Da heißt es, dass „in Anbetracht der noch immer bestehenden großen Unterschiede in der Wirtschaftskraft zu den“ finanzschwachen Flächenländern West eben „nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen“ und mehr Investitionen zu tätigen sind, „um den wirtschaftlichen Aufholprozess voranzutreiben“.
Interessant ist auch diese Feststellung: Im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Ländern verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern den geringsten Fortschritt im Angleichungsprozess. Das ist die traurige Wahrheit. Insofern ist es doch nicht verwunderlich, dass die kommunalen Sozialausgaben so hoch wie beschrieben sind und damit auch die größte Belastung der kommunalen Haushalte darstellen. Dies wird sich erst dann wesentlich ändern, wenn auch die sozioökonomischen Bedingungen besser werden. Wir werden uns bei der Beschlussempfehlung enthalten, weil sie uns nicht weit genug geht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/508, die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Sonderbericht „Kommunale Sozialausgaben“, auf Drucksache 7/128 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/508 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/508 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Menschen Zukunftsperspektiven bieten – Fachkräftelücke schließen, Drucksache 7/530.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Menschen Zukunftsperspektiven bieten – Fachkräftelücke schließen – Drucksache 7/530 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Unserem Land geht es gut, noch nicht allen Menschen, aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen, gestiegen auf eine Zahl, die wir vielleicht vor 20 Jahren noch nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Die Arbeitsmarktzahlen sind die besten seit der Wiedervereinigung und mit der Einführung zunächst des landesspezifischen und anschließend auch des bundesweiten Mindestlohnes ist nicht nur eine gefühlte Auffanglinie für viele Menschen in unserem Land geschaffen worden, es geht ihnen tatsächlich besser.
Jetzt gilt es, gemeinsam mit den Sozialpartnern weiter daran zu arbeiten, dass die Löhne in unserem Land steigen, damit die Menschen am Ende des Tages oder vielleicht besser noch am Ende des Monats mehr Geld haben, mehr Geld auch ausgeben können für sich, für ihre Familien und damit den Konsum und damit wiederum die Wirtschaft in unserem Land stärken und weiterwachsen lassen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit die Menschen mehr Geld verdienen können, höhere Tariflöhne gezahlt werden können, müssen unterm Strich die Rahmenbedingungen auch für die Unternehmen in unserem Land stimmen. Die heutige Lebensqualität in unserem Land beruht insbesondere auf den Leistungen der hier lebenden Menschen und auf einer über die Jahre erfolgreich gewachsenen und inzwischen weit über die Grenzen unseres Landes wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Aber auch wenn die Anzahl der Geburten in Deutschland und auch in unserem Land wieder leicht ansteigt, unsere Gesellschaft altert. Legt man die derzeit in Deutschland lebende Bevölkerung und deren demografische Entwicklung zugrunde, dann schrumpft die Zahl der erwerbsfähigen Menschen auch in unserem Land in den kommenden Jahren rasant weiter. Die Folge: Weniger Menschen können zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Mehrung oder wenigstens zur Sicherung unser aller Wohlstand beitragen. Bereits jetzt – und ich erlaube mir an dieser Stelle, den Präsidenten der Vereinigung der Unternehmensverbände, Herrn Thomas Lambusch, zu zitieren – bereitet der zunehmende Fachkräftemangel auch in unserem Land der Wirtschaft immer mehr Sorge. „Es werde“, so Herr Lambusch, „immer schwieriger, geeignete Fachleute und auch Auszubildende zu finden“, so Herr Lambusch zu Beginn dieses Jahres gegenüber dem NDR. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche konnten Sie aus der regionalen Wirtschaft auch heute wieder der Presse entnehmen, wenn Sie in Ihren „Medienspiegel“ geschaut haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können, nein, wir müssen natürlich über die besten Ideen im Sin
ne eines lebendigen demokratischen Diskurses streiten. Aber ich denke, über einige Kernpunkte besteht doch hoffentlich weit über die Grenzen meiner eigenen Partei, meiner eigenen Fraktion Einigkeit. Natürlich müssen die Möglichkeiten für die Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für Menschen mit Behinderung auch weiterhin verbessert werden. Unsere Gesellschaft kann es sich eben nicht leisten, nein, sie darf es sich auch gar nicht leisten wollen, Menschen, die ihren Beitrag leisten wollen, auszugrenzen.
Natürlich müssen wir trotz der bereits im Bundesdurchschnitt überdurchschnittlich hohen Erwerbstätigkeit von Frauen in unserem Land die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, übrigens auch für Männer, weiter verbessern. Frauen müssen natürlich nicht nur einen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, auch für sie muss in ganz Deutschland die Selbstverständlichkeit gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Und natürlich müssen wir den jungen Menschen in unserem Land, die noch keine Berufsausbildung haben, die nötige Hilfe andienen, damit sie den Zugang zum Arbeitsmarkt erreichen.
Aber – und damit komme ich zu einem unserer Kernprobleme im Hinblick auf unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung – am Ende bleibt die Tatsache, dass trotz unserer Anstrengungen, trotz unserer Bemühungen, auch der Sozialpartner, trotz der Bemühungen der Unternehmen unterm Strich bereits in den zurückliegenden Jahren die Zahl der Ausbildungsstellen über der Zahl der potenziellen Bewerberinnen und Bewerber lag. Nun mag der eine oder andere denken: Was solls! Dann wird halt die eine Ausbildungsstelle oder der andere Arbeitsplatz nicht besetzt. Was solls! Das kommt doch immer mal wieder vor. Natürlich kommt das immer mal wieder vor. Aber es darf eben kein Dauerzustand werden. Wenn ich zehn Beschäftigte in einem Unternehmen brauche, um eine Leistung/ein Produkt für einen Kunden zu erstellen/zu fertigen, und ich habe nur fünf oder sechs Mitarbeiter auf Dauer zur Verfügung, kann ich diese Leistung/dieses Produkt eben nicht fertigen, nicht anbieten, nicht verkaufen. Dann bin ich am Ende des Tages eben nicht mehr wettbewerbsfähig, und das bedeutet dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass eben auch die Arbeitsplätze der noch verbliebenen fünf oder sechs Beschäftigten in ihrem Bestand akut gefährdet sind.
Jede und jeder in unserem Land wird gebraucht und natürlich muss es unser vorrangiges Ziel sein, die in unserem Land lebenden Arbeitskräfte besser zu qualifizieren, sie auch besser zu mobilisieren. Aber es wird auf Dauer nicht reichen. Wir müssen zugleich bessere Rahmenbedingungen für den Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland schaffen. Ein Entweder-oder kann es nicht geben.
Wir, unser Land, unsere Wirtschaft brauchen beides. Nur so halten wir dieses Land auf Dauer auf einem wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs.