Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Unser Bundesland ist von allen neuen Bundesländern mit 69 Einwohnern pro Quadratkilometer das am dünnsten besiedelte. Zieht man von der Gesamtbevölkerung die Zahl der Menschen ab, die in den zehn größten Städten unseres Landes leben, kommt man auf rund eine Million Einwohner.
Der eingebrachte Antrag bezieht sich auf die Jugend im Land. Laut Demografiebericht des Landes liegt der Anteil der unter 20-Jährigen bei rund 15 Prozent, das heißt, wir reden hier über eine Gruppe von circa 150.000 Personen. Obwohl sich schon aus dieser Zahl ein gewisser Handlungsbedarf ergibt, nimmt unser Bundesland im Gegensatz zu Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht am Modellversuch des Mopedführerscheins mit 15 teil.
Dabei hat sich auch in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich gezeigt, dass gerade im ländlichen Raum die Nachfrage nach dem Mopedführerschein mit 15 besonders groß ist. Der Modellversuch läuft, wie wir gehört haben, bereits seit 2013 und erst jetzt kommt ein ernsthafter Vorstoß der Regierungskoalition, sich daran zu beteiligen. Da kann man nur sagen: Guten Morgen, liebe Koalition, der Modellversuch ist auf fünf Jahre begrenzt und läuft 2018 aus.
Nichtsdestotrotz begrüßt unsere Fraktion den Antrag, denn kaum etwas ist für den Erhalt und die Attraktivität des ländlichen Raums förderlicher als eine funktionierende Infrastruktur und eine angemessene Mobilität. Und zur Mobilität gehört gerade auch für die Jugendlichen die individuelle Fortbewegung.
Der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum ist aber gerade in den Abendstunden und auch an den Wochenenden nur sehr eingeschränkt und leidlich den Bedürfnissen von Heranwachsenden angepasst. Als Beispiel sei der Ort Wackerow bei Greifswald genannt. Die Strecke nach Greifswald beträgt circa 15 Autominuten, per Bus dauert die Fahrt ungefähr eine halbe Stunde – alles noch kein Problem. Das Problem ist die Frequenz der angebotenen Fahrten. Werktags fährt ein Bus letztmalig um halb fünf von Greifswald zurück nach Wackerow, am Wochenende wird der Ort überhaupt nicht angefahren. Für Jugendliche ist es ein großes Problem, da sie meistens in Greifswald zur Schule gehen und hier auch das Angebot an Freizeitaktivitäten besonders groß ist. Und wie wir gehört haben, ist es für viele Menschen nichts Neues, dass 15-Jährige Moped fahren. Vor der Wende war es der Normalzustand.
Aber die Absenkung des Führerscheinalters ist natürlich nicht nur aus nostalgischen Gründen sinnvoll. Der Mopedführerschein mit 15 hilft den Jugendlichen, die Zeit bis zu einer möglichen Fahrerlaubnis zu überbrücken. Wenn man erst mit 16 Moped fahren darf, aber bereits mit 17 am begleiteten Fahren teilnehmen kann, ist es für viele sinnvoller, das Geld für den Mopedführerschein zu sparen und abzuwarten, bis man Auto fahren darf. Hinzu kommt, dass die Mopedfahrerlaubnis mit 15 auch Vortei
le für die Verkehrssicherheit bringt. Da sind wir uns offensichtlich einig. Eine gute Ausbildung und eine frühzeitige Praxiserfahrung werden einen sichtbar positiven Effekt auf die Verkehrssicherheit haben. Eine Regelung für die Bezuschussung von Fahrstunden unter der Voraussetzung eines zusätzlichen Fahrsicherheitstrainings nach einer erfolgreichen Fahrerlaubnisprüfung ist ebenfalls denkbar.
Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass Jugendliche im Alter von 15 Jahren durchaus in der Lage sind, die Verantwortung als motorisierter Verkehrsteilnehmer zu tragen,
Der Mopedführerschein mit 15 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er geht aber noch nicht weit genug. Betrachtet man das Ganze mal aus Sicht eines Auszubildenden unter 18, ergeben sich weitere Probleme. Beispielsweise weiß ein jeder, der einmal Motorrad oder Motorroller gefahren ist, dass es unterhalb von fünf Grad Celsius wahrlich kein Vergnügen mehr ist zu fahren und es ist auch aus Verkehrssicherheitsgründen durchaus bedenklich. Hinzu kommt, dass viele Ausbildungsbetriebe morgens bereits um 6.00 Uhr beginnen. Sollte man also, wie im Beispiel genannt, von Wackerow nach Greifswald müssen, dann hat man ganz schlechte Karten, denn der erste Bus fährt hier erst um 6.50 Uhr.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, nach diesem ersten begrüßenswerten Schritt weiterzugehen. Eine Autofahrerlaubnis für 16- beziehungsweise 17-Jährige sollte unter strengen Auflagen ermöglicht werden. Diese Auflagen können von einer Beschränkung auf den reinen Arbeitsweg über ein Fahrtenbuch bis hin zur Einzelfallprüfung der Notwendigkeit reichen. Darüber hinaus ist ein erhöhter Stundensatz an praktischen Fahrstunden durchaus denkbar.
Das Mindestalter zur Erteilung einer Fahrerlaubnis für die jeweiligen Führerscheinklassen ist durch die EURichtlinie vom 20. Dezember 2006 geregelt. So ist das Alter für die Führerscheinklasse AM, um die es sich bei dem hier eingebrachten Antrag handelt, auf mindestens 16 Jahre festgelegt, der Führerschein fürs Auto, Klasse B, auf 18. Das begleitete Fahren mit 17 darf in Deutschland mit 17 praktiziert werden, da es auch für andere EUStaaten wichtige Erkenntnisse in Sachen Verkehrssicherheit bringt. Ebenso verhält es sich mit dem Mopedführerschein mit 15, der in den zuvor genannten Bundesländern als Modellversuch läuft, um eben eine eventuelle Übernahme für das ganze Bundesgebiet zu prüfen.
Die Landesregierung sollte sich also dringend dafür einsetzen, dass der Mopedführerschein mit 15 auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich wird. Darüber hinaus sollte tatsächlich ernsthaft geprüft werden, ob ein Autoführerschein mit 16, selbstverständlich unter Auflagen und mit begleitender wissenschaftlicher Untersuchung
Dem vorliegenden Antrag der Regierungskoalition wird die AfD-Fraktion zustimmen, auch wenn er unserer Meinung nach reichlich spät kommt.
Der Mopedführerschein mit 15 ist ein richtiges Signal für die Wertschätzung und das Vertrauen in die Jugend unseres Landes. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich gar nicht lange inhaltlich zu diesem Antrag der Koalitionsfraktionen äußern, denn es ist Leid und Freud eines Koalitionsfraktionsmitgliedes: Wenn es nach dem zuständigen Minister reden darf, bleibt im Regelfall – das ist ja durchaus auch sinnvoll – kaum noch etwas Neues, was man hinzufügen kann. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, manchmal hat man dann noch den Vorteil, dass man tatsächlich auf die eine oder andere Äußerung eines Kollegen aus dem Haus eingehen kann, und das möchte ich an dieser Stelle auch tun.
Ich möchte zwei Punkte aufgreifen, die mein Vorredner angesprochen hat: an der ersten Stelle der Vorwurf an die Koalitionsfraktionen, an die Landesregierung, erst jetzt, relativ spät – kurz vor, na ja, ein Jahr ist es noch, gut ein Jahr ist es noch, in dem der Modellversuch tatsächlich läuft – diesen Antrag hier in die Landtagssitzung eingebracht zu haben. Man hätte auch viel früher was machen können. Herr Kollege, an dieser Stelle vielleicht nur der dezente Hinweis – das wird Ihnen der Minister gerne auf Nachfrage bestätigen können –, dass das Land dies schon öfter versucht hat, diese Versuche bisher immer am Bundesverkehrsministerium gescheitert sind, erst vor Kurzem Brandenburg, bei dem die Aufnahme in diesen Modellversuch bisher auch immer abgelehnt worden ist, doch in diesen Modellversuch gekommen ist und wir vor diesem Hintergrund jetzt tatsächlich eine Möglichkeit sehen, doch noch, wenn auch nur für die Restlaufzeit, in dieses Modellprojekt auch hier in MecklenburgVorpommern aufgenommen zu werden. Vielleicht trägt das zu Ihrer Bildung an dieser Stelle bei, dann war die Plenardebatte, was das angeht, schon mal nicht überflüssig.
Der zweite Punkt, den ich aufgreifen möchte, sind auch Ausführungen meines Vorredners, der sich hier hinstellt und sagt, die AfD fordert auf, Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen, dann kam eine ganze Reihe von unterschiedlichen Forderungen. Dazu muss man hier mal ganz deutlich sagen, auch weil wir heute Zuhörer bei der Plenardebatte haben: Die AfD fordert mal wieder zu überhaupt nichts auf, denn wenn die AfD zu etwas auffordern würde, dann hätte sie heute zu diesem Tagesordnungspunkt einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem all das stehen würde, was sie hier verbal von sich gegeben hat. Das, meine Damen und Herren, ist, wie üblich, in diesem Haus nicht der Fall. Die AfD betreibt auch, was das angeht, reine Rhetorik und, sehr geehrte Damen und Herren, das erlaube ich mir an dieser Stelle auch deutlich zu sagen.
Meine Fraktion findet es gut, wenn das Land es tatsächlich noch schaffen sollte, beim Bundesverkehrsministerium die Aufnahme in dieses Modellprojekt zu finden. Wir müssen uns auch klar darüber sein, dass es gerade auf europäischer Ebene eine vehemente Zurückhaltung gibt, was das grundsätzliche Fahren im Alter von 15 angeht. Das macht durchaus Sinn. Ich kann mich daran erinnern, dass ich selber meinen ersten Führerschein mit 16 gemacht habe.
Ich denke, das waren durchaus sinnvolle Erfahrungen, die ich damals in dem Alter gemacht habe, und ich schätze mal, viele Jugendliche mit 15 werden das heute ähnlich sehen.
Meine Damen und Herren, ich würde mich darüber freuen und meine Fraktion würde sich darüber freuen, wenn Sie heute hier mit breiter Zustimmung diesem Antrag folgen könnten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Laut dem Antrag, der uns hier vorliegt, soll Mobilität eine entscheidende Voraussetzung für den heutigen und künftigen Wohlstand der Gesellschaft sein. Das erschließt sich mir und meiner Fraktion nur dann, wenn mit Wohlstand der Gesellschaft eine soziale und solidarische Gesellschaft, ein funktionierender Sozialstaat und eine dementsprechend verantwortungsvolle Verkehrspolitik
Dann akzeptiert meine Fraktion jedenfalls gerne diese Auslegung, denn die Sicherung von Mobilität für jede und jeden in allen Regionen gehört für uns LINKE zur elementaren Daseinsvorsorge.