Im Übrigen, momentan konzentrieren wir uns ganz deutlich darauf, dass in der Corona-Krise, in der Pandemie das Stabilisieren als Allererstes auf der Agenda steht. Wir sind momentan nicht dabei, in Größenordnungen zu überlegen, wo geht die Reise hin, sondern was ist überhaupt erhaltbar. Erhalten werden soll alles, aber wie ist es erhaltbar und wie schaffen wir es und in welcher Geschwindigkeit schaffen wir es, auch den Nahverkehr wieder in die Nutzungsfrequenzen zu bringen, die er vor dem Beginn der Pandemie gehabt hat.
Und da gehört auch dazu, dass die Pandemie den Landeshaushalt insgesamt belastet. Gerade gestern haben wir einen Landeshaushalt, einen besonderen, mit ganz erheblichen langfristigen Folgen verabschiedet, der uns für die Tilgung dieser zusätzlichen Kreditaufnahme über 20 Jahre ab 2025 mit gut 140 Millionen Euro im Jahr belastet, als notwendige strukturelle Ausgabe. Wir können uns deshalb weitere strukturelle Bindungen im Haushalt des Landes zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich, wenn man jährlich damit umgeht, nicht vorstellen, sondern wir werden eher einen erheblichen Konsolidierungskurs brauchen.
Gleichwohl haben wir nach langer Vorbereitung – und im Übrigen nicht mal eben aus der Portokasse bezahlt, sondern mit erheblichen Anstrengungen – das AzubiTicket gerade auf den Weg gebracht. Also wenn man dann fragt, was tut ihr denn eigentlich, ihr seid doch ambitionslos, ihr tut gar nichts – doch, aber wir versuchen mit den kleinen, realistischen, seriösen Schritten das Leben derer, die den Nahverkehr nutzen und nutzen wollen, schöner, leichter und hoffentlich auch dann nutzungsfreundlicher zu machen.
Noch mal, Azubi-Ticket: mindeststrukturelle Belastung pro Jahr ab kommendem Jahr 5 Millionen Euro. Und da können Sie nicht ab 2023 sagen, jetzt haben wir es ja zweimal gemacht aus dem Strategiefonds, jetzt hören wir wieder auf. Wer ein bisschen politisch ehrlich mit dem Thema umgeht, wird es natürlich in den Jahren darauf finanzieren müssen. Und ich bin überzeugt davon, dass wir auch nicht die nächsten 20 Jahre mit 5 Millionen Euro durchkommen werden, sondern wir werden hoffentlich Erfolg damit haben, und dann führt das dazu, dass der Landeszuschuss in den nächsten Jahren noch ansteigen wird, erstens, und zweitens, wir werden in irgendeiner Weise eine Dynamisierung mittelfristig vornehmen müssen, damit es nicht am Ende auf Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte geht, was wir hier tun.
Wir haben die Darßbahn klar im Blick, auch die im Übrigen mal eben ein dreistelliges Millionenprojekt, plus die langfristige – das gehört dann immer dazu, das Investieren klingt immer nett –, wenn Sie investieren, müssen Sie hinterher Verkehre auf diesen Strecken bestellen. Jeder Verkehr in diesem Lande kostet Geld. Sie haben dankenswerterweise einen Teil der Zahl, die wir in diesem Jahr aus Regionalisierungsmitteln bezahlen, genannt. Alleine das reine Fahren von Zügen – und das ist die Zahl, die Sie genannt haben, Sie haben ja keine Vollzahl genannt, sondern eine isolierte Zahl –, alleine das Fahren von Zügen in diesem Lande, von Regionalzügen, Regionalexpressen, Regionalbahnen und so weiter, wird knapp 220 Millionen Euro Zuschussvolumen auslösen. Dann kommen die Gelder drauf, die für die Ausgleichsleistungen an die Kommunen gehen, die für Investitionen ausgegeben werden, die wir ausgeben, um in den verschiedensten Bereichen außerhalb des Betriebes ebenfalls Dinge zu finanzieren, zum Beispiel auch die Busersatzverkehre für Bahnstrecken, die in den letzten 20/25 Jahren eingestellt worden sind und wo das Land weiterhin den Landkreisen Geld gibt, damit sie die dafür eingesetzten Busse aus der Landeskasse bezahlt bekommen.
Also die Summe von den 280 Millionen, die aus Regionalisierungsmitteln ausgegeben werden, wird in diesem Jahr erst deutlich größer, aber alleine knapp 220 Millionen Euro nur für die Bestellung von Zügen. Das führt dazu, wenn ich irgendwo investiere, eine neue Strecke baue und fordere, muss ich auch sagen, wo kommt eigentlich das zusätzliche Geld her, damit ich dann 20, 30, 40 Jahre lang darauf verlässlich – verlässlich, das ist wichtig, wenn jemand in so eine Bahnstrecke investiert – Zugverkehr organisieren kann.
Aus einer Kleinen Anfrage – ich glaube, es waren mehrere – haben Sie mal versucht, Pi mal Daumen oder gesichertere Erkenntnisse über Kostenbelastungen zu eruieren, die aus den verschiedenen Ideen, die Sie ja auch heute ansprechen, resultieren. Wenn Sie das aufsummieren, ist das, was Sie in dem Potpourri des heutigen Antrages in den Blick nehmen, irgendwo im soliden größeren zweistelligen Millionenbereich bis zu 100 Millionen pro Jahr relativ realistisch das, was Sie auf der Agenda haben. Und da kann ich jeden bitten, einmal in den Landeshaushalt zu gehen und zu sagen, streichen Sie einfach mal 75 Millionen Euro raus, um das überhaupt dann realistisch auf das, was wir schon haben, obendrauf tun zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben darüber hinaus, auch das ist ja die Frage bei der Südbahn – da habe ich
auch Ihren Hinweis nicht ganz verstanden, aber das will ich gerne versuchen, zumindest anzubieten, und hoffe dann, dass es auf die Art und Weise sich aufklärt –, wir haben auf der Südbahn an den Wochenenden wieder Verkehre bestellt. Die werden wir nur durchhalten, und das war schon, als wir über diese Idee gesprochen haben, über diese Lösung gesprochen haben, auch gerade mit den kommunalen Vertretern und der BI, war klar, dass diese Bestellung nur Sinn macht, wenn du in die Infrastruktur investierst, erstens in der Hoffnung, dass wir wieder Güterverkehr darauf kriegen, auch dafür gilt es, aber auch alleine für den Betrieb des Personennahverkehrs auf dieser Strecke brauchen wir die Investitionen. Wir werden unbeschrankte Bahnübergänge dort sicherer machen müssen und wir werden auch an einigen Stellen vermeiden müssen, dass man demnächst den Zug nicht über die Stelle tragen muss. Da ist einfach – in den Zeiten der Deutschen Bahn vor allen Dingen – über viele Jahre nicht viel passiert und das müsste man jetzt druckartig nachvollziehen. Von daher, da kommen die Investitionen, die Sie eben angesprochen haben, her.
Jetzt haben Sie eine Vielzahl von Punkten. Ich gucke gerne einmal kurz drauf. Sie sagen, Mensch, Anbindung aller Dörfer und Ortsteile. Ja, würde ich mir auch wünschen, aber – auch das gehört zur offenen Diskussion, habe ich auch wiederholt in diesem Hohen Hause gesagt, dazu – der öffentliche Personennahverkehr in Bus und Straßenbahn ist originäre Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Wenn dieser Landtag sagt, wir hätten es gern anders, muss er erstens die Konnexität aushalten, das heißt, ich bezahle es eins zu eins als Land. Zweitens, man wird dann sagen müssen, wir nehmen euch eine Aufgabe weg. Zurzeit entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte originär selbst.
Zweiter Wunsch: gute Erreichbarkeit innerhalb der Städte zwischen den Regionen. Ja, ich glaube, gerade der SPNV, der Schienenpersonennahverkehr, verbindet Regionen. Nun sagen Sie, es könnte besser sein, mach doch Stundentakt. Wenn Sie allein auf die Kostenlast für den Stundentakt schauen, ist das nichts, was wir aus der Hüfte schießen, denn wir versuchen, für die gesamte Regionalisierungsmittelförderperiode sicher zu sein, dass das, was wir heute haben, wenigstens weiterbestehen kann, plus die Darßbahn, die im Blick ist, plus das, was wir jetzt auf der Südbahn begonnen haben, plus im Zweifel auch Auswirkungen des Azubi-Tickets, das ja auch in den Schienenpersonennahverkehr hineinwirkt, und dann gerne mit kleinen Verbesserungen hinten dran. Aber noch mal, Sie sind auf der Strecke Rostock Richtung Hamburg (Stundentakt) schnell bei einem zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich pro Jahr, und das gilt auch an anderen Stellen. Ich finde Stundentakt vollkommen richtig, er steht nicht umsonst im Integrierten Nahverkehrsplan des Landes, aber es ist eben nicht so, dass wir sagen, das finanzieren wir mal eben nebenbei.
Einheitliches Tarifsystem: Ich bin offen eingestanden bei über 20 Millionen Durchtarifierungsverlusten nicht sicher, ob wir ein Bus-, ein landesweites Bustarifsystem brauchen. Ich glaube immer noch nicht an den busfahrenden Touristen, der in Usedom oder Heringsdorf in den Bus steigt und sagt, ich würde gerne nach Wismar. Wenn, wird er zwischendurch den Zug nutzen, und für den Zug, für den Schienenpersonennahverkehr, gibt es ein entsprechendes auf Deutsche-Bahn-Tarifen aufbauendes landesweites Entgeltnetz.
Verzahnung und Vernetzung öffentlichen Nahverkehrs auf Schiene und Straße: Ja, Sie haben recht, ich würde mir auch wünschen, dass uns das besser gelingt. Da gibt es eine klare Regulierung des ÖPNV-Gesetzes, das sagt, die Busse richten sich nach den Zügen und die Nahverkehrszüge richten sich nach den Fernverkehrszügen, was beides im System auch nur so funktioniert und sinnvoll ist.
Leichteres und sichereres Umsteigen: Ja, wir finanzieren umfänglich, vor allen Dingen aus EFRE-Mitteln, sogenannte Verknüpfungspunkte. Wenn Sie schauen, was wir an Park and Ride, an Bike and Ride, an Ladeinfrastruktur und so weiter bemühen, sind wir da unterwegs. Trotzdem, es muss weitergehen, aber wir können es nur, wenn die, denen die Bushaltestellen, denen die Bahnhöfe gehören, es auch tun. Wir sind da leider nicht Herr aller Reußen, insbesondere nicht Eigentümer der Grundstücke. Wir locken mit Fördermitteln, und da, wo wir einen Einfluss haben – bei der Bahn, bei den Bahnhöfen –, finanzieren wir ein umfangreiches Bahnprogramm, und für die kleinen Bahnhöfe, die der Bund überhaupt nicht bezahlen würde, seit vielen Jahren als Land mit, mit Ihrer Unterstützung als Landtag, weil Sie es uns gewähren, aber auch da sind wir unterwegs. Trotzdem, die Bahn muss planen, die Bahn muss bauen, kein einziger Bahnhof gehört diesem Land.
Echtzeitanzeigen, E-Ticketing: Ja, auch da sind wir auf dem Weg, aber es ist ein schwerer, und zweitens, Sie brauchen lauter Busbetriebe, die diese Echtzeit überhaupt in ihren Systemen schon abbilden können, denn wir können in unser Datensystem die Bahnangaben, die wir verpflichtend in den Verträgen fordern, übernehmen, wir können von den ÖPNV-Busbetrieben nur das übernehmen, was uns angeboten wird. Wir helfen an verschiedenen Stellen, wenn jemand umstellen will – das tun wir mit umfangreichen Förderbescheiden auch in diesem Jahr wieder –, allerdings, noch mal, die Daten müssen erst da sein.
Kostengünstige Tickets: Ja, Azubiticket ist gerade eingetütet, alles andere immer gleich zweistelliger Millionenbetrag, wenn Sie sagen, es gibt ein kostenfreies Ticket für alle oder ein 365-Euro-Ticket für alle – alles ganz erhebliche finanzielle Belastungen.
Sie haben gewünscht, dass wir stärker GVFG nutzen. Das GVFG ist erhöht, ist geändert, keine Frage. Es gibt bis heute kein entsprechendes Förderprogramm. Wir sitzen mit der Darßbahn schon mit entsprechenden Anträgen, für die es noch nicht mal ein Förderprogramm gibt, beim Eisenbahn-Bundesamt. Da ist uns gesagt worden, ganz ruhig mit den jungen Pferden dort im Nordosten, irgendwann im nächsten Jahr sind wir so weit. Mich drückt es natürlich, wir wollen ja loslegen, wir werden auch loslegen, aber wir versuchen, wenigstens die Darßbahn da hineinzubekommen, auch andere Dinge gern, aber momentan sind wir noch gar nicht in der Situation, wo überhaupt schon Förderprogramme des Bundes vorliegen.
Alternative Antriebe im Schienenverkehr: Ja, wir prüfen das für zwei Ausschreibungen. Wir haben aber auch parallel ein Gutachten machen lassen. Es ist nicht immer so, dass der Wasserstoff die günstigste Möglich
keit ist, zum Teil im Übrigen auch von der Netzstabilität her, von der Effizienz her kann man über andere Dinge nachdenken. Es gibt relativ schöne OberleitungsBatterie-Hybridsysteme, die an einigen Strecken wirtschaftlicher und sinnvoller sind. Wenn ich einen Teil Oberleitung habe, einen Teil nicht, kann ich dort möglicherweise sehr viel unmittelbarer nutzen und habe die Verluste nicht, die ich bei der Umwandlung in Wasserstoff und bei der Rückumwandlung habe. Wir haben die verschiedenen Strecken, die jetzt drankommen, identifiziert und gehen da in zwei Projekte rein. Ich würde mir aber Wasserstoff auch wünschen, ist aber momentan ein teures und nicht ganz so effizientes System wie auf der Mehrzahl der Strecken diese eben genannten Oberleitungs-Batterie-Hybridsysteme.
Sie wünschen sich Finanzbedarfe für die Ausweitung des sonstigen ÖPNV – wünsche ich mir auch, ist allerdings, noch mal, originäre Kreisaufgabe. Ich sehe nicht, dass das Land noch mal eben ganz ordentlich etwas obendrauf tun würde, und das gilt auch für die weiteren Wünsche, zu sagen, tut doch bitte beim Ausbildungsverkehr obendrauf. Wir erhalten ja schon stabil aus Regionalisierungsmitteln, es gibt das Versprechen, in der Mittelfristigen Finanzplanung abgebildet, das sukzessive in den Landeshaushalt aus echtem, originären, eigenen Geld zu nehmen. Von daher kriegen wir auch da Entlastung für die Regio-Mittel. All das, was wir an Entlastung kriegen dort, ist im Übrigen schon eingepreist in das, was wir bis Ende der 20er brauchen, um das jetzige System durchfinanziert zu halten.
Und zu guter Letzt, mit dem Azubi-Ticket fallen ja eine Menge Ausgleichsleistungsempfänger weg, weil die Azubis vermutlich alle das 365-Euro-Ticket nehmen, also nicht mehr die vergünstigten Tickets der Bus- und Eisenbahnunternehmen. Wenn ich aber weiterhin den Betrag von 22/21-Komma-Millionen aufrechterhalte, aber ein erheblicher Teil derer, die bisher die verbilligten Tickets bekamen, rausgeht, ist es eigentlich faktisch eine deutliche Steigerung, die er den entsprechenden ÖPNV-Unternehmen seitens des Landes – bisher zumindest hat der Finanzminister von mir nichts anderes verlangt – bereit ist entgegenzubringen. Ich glaube von daher, auch da tun wir faktisch Geld ins System, indem man nicht linear rauszieht, sondern es in der bisherigen Höhe drinlässt.
Das war ein Parforceritt durch die Punkte. Meine Bitte: Lassen Sie uns über echte Schwerpunkte reden! Wir werden uns nicht den gesamten Spielzeugladen leisten können, so schön das wäre. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Viel Erfolg bei der Debatte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag liest sich tatsächlich ein bisschen wie eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten und Wunschzettel,
aber gerade zur Weihnachtszeit lernt man immer wieder, auf Wunschzettel darf man alles draufschreiben, ob er sich erfüllt, ist etwas anderes.
Nichtsdestotrotz, wir haben jetzt wieder einen Antrag zum ÖPNV. Wie praktisch in fast jeder Plenarwoche beschäftigen wir uns mit dem Thema. Und ich sage das hier noch mal extra, nicht, weil uns das als Fraktion auf die Nerven geht, sondern um noch mal ganz klar zu unterstreichen, wie wichtig dieses Thema für unser Land offenbar ist und wie groß auch die Probleme sind, die es da zu bewältigen gilt.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Antrag: Zur Ziffer I.1 des Antrages möchte ich gern noch mal hervorheben, dass für viele Menschen in unserem Land der ÖPNV ein notwendiges Mittel zur Fortbewegung ist und eben der Luxus der Entscheidung, ob Auto, Zug oder auch Bus, gar nicht erst zur Debatte steht. Das heißt, dass je nach wirtschaftlicher Lage auch ein schlechter beziehungsweise unattraktiver Nahverkehr genutzt wird oder genutzt werden muss, leider oft zum Leidwesen der Fahrgäste.
Der zweite Punkt der Ziffer I ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, brauche ich hier gar nicht weiter groß darauf einzugehen, findet man, denke ich, auch so in den meisten Broschüren des Verkehrsministeriums wieder.
Deswegen gleich weiter zu Ziffer II. Dort haben wir auch unseren Änderungsantrag eingereicht. Wir möchten gerne den Punkt 3 streichen, und ich möchte Ihnen auch ganz gerne erklären, warum wir das tun wollen. Angesichts knapper Kassen – und das haben wir auch gerade noch gehört, auf die werden wir uns in den kommenden Jahren auch weiterhin einstellen müssen – bleibt trotzdem der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es besteht ein riesiger Bedarf an Instandhaltung beziehungsweise auch Erstelektrifizierung an den Eisenbahnstrecken. Nun soll mit der Wasserstoffstrategie ja mit dem Strom der Erneuerbaren Wasserstoff erzeugt werden, der dann via Brennstoffzelle praktisch wieder den Strom liefert, um auf der Schiene zu fahren. Natürlich, das ist uns auch klar, geht es dabei selbstverständlich darum, die Speichermöglichkeiten dort weiterzuentwickeln. Aber meiner Meinung nach, im jetzigen Zustand des ÖPNV sollte man tunlichst die Finger davon lassen, hier noch mit Experimenten zu kommen, denn die Gefahren sind einfach zu groß, dass es am Ende vielleicht sogar zu einer Konkurrenz zwischen Erstelektrifizierung und Wasserstoff kommt, und auch die Gefahr einer Preissteigerung sehen wir da. Deswegen hätten wir den Punkt gerne gestrichen.
Der Punkt 4 der Ziffer II im Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, gefällt mir persönlich natürlich am besten. Frau Dr. Schwenke, am 20. Juni, ich habe es noch mal nachgeguckt, des letzten Jahres haben Sie mir hier an dieser Stelle noch den Seitenhieb gegeben, dass durch die glasklare Ausgangslage in den anderen Bundesländern eine Machbarkeitsstudie zum Verkehrsverbund schon obsolet geworden sei. Wir haben uns diese Kritik natürlich mal angeguckt und kommen dann ja auch morgen mit einem eigenen Antrag. Was sich allerdings jetzt geändert haben soll in der Zeit, das können wir dann klären.
Was ich ausdrücklich begrüße, ist aber durchaus der Wille zum Vorausschauen, da der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs natürlich kein kurzfristiges Projekt ist oder sein kann. Und auch die Unterrichtung des zuständigen Ausschusses, wie der Plan für die kommende Legislatur aussehen soll, ist mehr als wünschenswert.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werbe noch mal darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, um diesen Antrag auch für uns zustimmungsfähig zu machen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
Ja, und es war die Rede von dem Wunschzettel. Wir sind aber hier nicht im Spielzeugladen, Frau Dr. Schwenke
und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, sondern wir haben hier die Verantwortung, ernsthaft mit den Problemen und mit den Anforderungen, die dieses Land an uns stellt, umzugehen. Dazu gehört natürlich auch – und das, was ich bei Ihrem Antrag grundsätzlich vermisse, das Sammelsurium, was Sie aufgeschrieben haben, das versteht jeder, das kann man auch, und, Frau Dr. Schwenke, ich nehme Ihnen auch das Engagement, oder das will ich Ihnen auch nicht absprechen, dafür zu sorgen, dass in unserem Land Mobilität gesichert ist –, aber in Ihrem Antrag gehen Sie nicht an einem einzigen Punkt auf die realistische Finanzierung ein.
Und das ist, das ist einfach, da stellt sich die Frage, da stellt sich für mich die Frage, sieht so solide Politik aus. Ich sage Nein.
Natürlich ist das eine große Herausforderung in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit den unterschiedlichsten Siedlungsstrukturen – wir haben Ballungsgebiete, wir haben das Gebiet um Rostock, wo ganz andere Anforderungen an die Mobilität gestellt werden, als sie zum Beispiel in der ländlichen Gegend, in den ländlichen Kreisen sich stellen. Die Grundvoraussetzung, die Herausforderung ist doch, Mobilität letzten Endes für sehr viele Menschen zu garantieren. Wir können aber – und so steht es ja auch im Koalitionsvertrag – bedarfsgerechte Mobilität sichern, und das ist auch ein Stück weit Verantwortung. Man darf bei den Menschen auch nicht in unserem Bundesland den Eindruck entstehen lassen, hier im Land Mecklenburg-Vorpommern
ist alles möglich, die machen das nur nicht. Das ist einfach, ich sage das einfach noch mal auch, das ist nicht solide.