Und da ja Recht und Realität auseinanderbrechen, Herr Backhaus, dann haben wir ein zentrales Rechtsstaatsproblem. Und wenn sich auch manche nicht mehr auf die Straße trauen, vielleicht auch aus überzogener Angst, Frauen in gewissen Regionen nicht mehr sich allein raustrauen, weil sie angemacht werden, dann kann ich nur sagen, am überzeugendsten ist ja das, was man aus dem eigenen Erfahrungsbereich von den Enkelkindern oder von wem erfährt.
Und hier mit den Syrern, da habe ich ein Erlebnis – nicht direkt, aber glaubhaft erzählt bekommen –, wo ein Lehrer sich nach den Ferien wundert, dass ein Schüler erzählt, wo er in den Ferien war, nämlich in Syrien bei den Verwandten, und hier ist er mit den Eltern und hat den Schutzstatus. Das alles wollen Sie nicht wahrhaben! Und dann kommen Sie an, wie es in Syrien aussieht! Ja, da regiert ein Assad. Wenn wir das durchdeklinieren, dann können Sie in kein Land abschieben. Es gibt Länder, wenn Sie da Mohammed infrage stellen, droht Ihnen die Todesstrafe. Da kommen die meisten her mit einem ganz anderen Rechtsbewusstsein, können wir alle nicht abschieben. In Eritrea ist zurzeit Bürgerkrieg, die könnten alle nach Ihrer Überzeugung – Sie wollen es ja vielleicht auch bewusst, weil Ihnen die Struktur der Bevölkerung so nicht passt, es könnte ja ethnisch homogen sein –, also sie könnten alle hierherkommen. Aus Eritrea, im Norden, wo jetzt der Bürgerkrieg ist, können alle hierherkommen, alle Frauen, die überwiegend in den muslimischen Staaten wegen ihres Geschlechts nicht gleichberechtigt sind. Einigen droht sogar dann, und das kann man ja vielleicht noch verstehen, die Genitalverstümmelung. So!
Das hat uns in einer Aufnahmeeinrichtung einer der Mitarbeiter dort erklärt, dass ja auch pflichtschuldigst – ob das so ist, weiß ich nicht – Frauen, die aus Ländern kommen, ich weiß nicht, welches Land es ist, aber in Afrika gibt es solche Länder noch, wo 90 Prozent der jungen Mädchen und Frauen beschnitten werden, dass man denen jeweils erklärt, wenn das so ist, dass das hier ein Asylgrund ist, dann kommen die vielleicht erst auf die Idee.
zu erkennen, dass es kein normaler rechtsstaatlicher Zustand ist, wenn hier Hundertausende im Land sind, die kein Aufenthaltsrecht haben, die das Land verlassen müssen, aber nicht abgeschoben werden können, weil wir mit peniblen Vorstellungen dann sagen: Ja, Assad und dies und jenes.
Und das ist natürlich auch eine rein politische Entscheidung, das ist doch gar keine Frage. Bei Afghanistan geht das. Wenn Sie sich mit Afghanistan mal so ein bisschen beschäftigen – ich war natürlich auch nicht da, wir waren alle nicht da, auch die meisten nicht in Syrien –, natürlich herrschen da überall nicht Zustände, wie wir sie uns vorstellen. Da können Sie überall Menschenrechtsverletzungen feststellen. Nur, wenn Sie den Maßstab anlegen, dann können Sie überhaupt nicht abschieben und dann müssen Sie irgendwo abwägen. Da kollidieren immer Rechtsgüter. Da müssen Sie aber letztlich abwägen, was Ihnen vielleicht wichtiger ist: die Sicherheit der eigenen
Bevölkerung, auch die Rechtstreue hier zu erhalten, weil dieser Zustand einfach nicht erträglich ist und einen ständigen manifesten Rechtsbruch bedeutet, wenn wir Hunderttausende im Land haben, die hier kein Aufenthaltsrecht haben. Und der Staat ist dann ohnmächtig, wenn er das nicht lösen kann. Und dieser Staat hat schon sehr oft sehr viel Fantasie gezeigt, wenn es um irgendwas geht, was er durchsetzen will.
Und weshalb wird denn das diskutiert auf der Innenministerkonferenz? Doch nicht, weil es überhaupt nicht denkbar ist, sondern weil es schon sehr wohl denkbar ist. Das ist eine politische Frage. Das ist eine Frage des Willens, der Entschlossenheit, ob ich Recht im Interesse des eigenen Landes durchsetze oder ob hier das Wohl solcher Leute uns wichtiger ist.
Was hat denn die Kanzlerin mit Erdoğan beschlossen? Der macht ja genau das, was man an sich nicht darf, soll die Flüchtlinge weghalten. Und was machen wir mit unseren Schiffen im Mittelmeer? Wir vermitteln hier das Gefühl – Falschmeldungen! –, wir würden die Außengrenze sichern. Wir machen Boarding, haben wir uns selbst erkundigt, das haben sie uns erklärt. Wenn da Flüchtlingsboote sind – meistens, wenn die unsere Boote sehen,
dann stechen die ja ihre Boote kaputt, haben die Soldaten ja erzählt –, dann nehmen wir die an Bord. Und hier wird dann erzählt, unsere Schiffe würden dort die Außengrenze sichern. Und weil die Außengrenzen nicht sicher sind, müssen wir die eigenen Grenzen sichern. Und wer, weil das alles nicht funktioniert, hierherkommt, nicht hierbleiben darf, der muss wieder das Land verlassen. Alleine darum geht es, um den politischen Willen, um vernünftige Abwägungen. Und das, Herr Backhaus, können oder wollen Sie einfach nicht verstehen. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5499. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5499 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der beiden fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Reform für guten Nahverkehr und seiner Finanzierung vorbereiten, Drucksache 7/5594. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5657 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Reform für guten Nahverkehr und seiner Finanzierung vorbereiten – Drucksache 7/5594 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie versprochen wieder ein Antrag zum Nahverkehr, denn der gerät immer mehr unter die Räder, und das nicht nur wegen der Pandemie, sondern weil er seit Jahren unterfinanziert ist.
Auch beim ÖPNV-Rettungsschirm spart das Land auf Kosten der Kommunen. Die müssen sich mit zehn Prozent beteiligen. Dieser Kompromiss des Kommunalgipfels ist ein schlechter Kompromiss, und noch ist auch die Einsicht über die Zahlungsverpflichtungen bei den Kommunen zumindest nicht bei allen angekommen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht, denn es ist abzusehen, dass der Nahverkehr über einen längeren Zeitraum eine Fahrgastflaute erleben wird, zumal permanent vor der Nutzung von Bahn und Bus gewarnt wird. Auf den Mehrkosten für Hygienemaßnahmen und für den Schutz von Fahrern und Fahrgästen bleiben die Verkehrsunternehmen – bisher zumindest – ohnehin sitzen.
Aber coronabedingte Folgen wirken wie in vielen anderen Bereichen auch hier nur als Brennglas für Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen vieler Jahre. Der öffentliche Nahverkehr war und ist unterfinanziert. Die Kosten, insbesondere die Personalkosten, steigen. Es ist gut, dass der Tarifstreit in Mecklenburg-Vorpommern mit Verbesserungen für Beschäftigte in kommunalen Unternehmen endete. Eine gute Bezahlung wollen und brauchen wir, auch, um fehlende Busfahrer anwerben zu können. Mehr Busse nützen ja nichts, wenn niemand da ist, der sie fährt. Und auch das muss natürlich bezahlt werden. Um die Fahrzeugflotten bei Bussen und Bahnen müssen wir uns ebenfalls kümmern. Sie müssen barrierefrei sein und umweltfreundliche Antriebe haben. Auch die Digitalisierung ist zu schultern. Das alles kostet Geld.
Diesen Finanzbedarf haben andere Länder seit Jahren erkannt und handeln entsprechend. Bei uns vermisse ich das. Mit der jüngsten Novelle des ÖPNV-Gesetzes, die ausschließlich die Finanzierung betraf, wurde die große Chance für eine solide Finanzierung und spürbare Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs vertan. Unsere Entschließung zum Gesetz wurde abgelehnt und ad acta gelegt. Sie erinnern sich.
Seither ist die Situation im Nahverkehr nicht besser geworden, und wie gesagt, nicht nur wegen Corona. Das Einsparpotenzial ist erschöpft, die Fahrgeldeinnahmen decken bei den Landkreisen nicht einmal die Hälfte der Kosten, die Zuschüsse sind zu gering. Demgegenüber stehen dann die Forderungen nach tariflicher Entlohnung und einem guten und bezahlbaren und sogar möglichst kostenfreien Nahverkehr. Und das sind nicht Forderungen nur von uns, denn das haben die Landkreise erkannt: Wir brauchen ausreichend Personal und ein deutlich besseres Angebot, wenn wir erreichen wollen, dass mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bislang wurden alle Anträge meiner Fraktion zum Nahverkehr abgelehnt. Minister Pegel bemüht sich, die Forderungen ins Lächerliche zu ziehen und zu begründen, warum etwas nicht geht.
Es wäre endlich an der Zeit, die Kraft dafür zu verwenden, etwas zu verändern und zu schauen, was geht. Die Sicherung von Mobilität, die Verkehrswende, der Klimaschutz und die Digitalisierung, darum geht es, und zwar für alle Menschen im Land, in allen Regionen.
Dieser Antrag, dieser Antrag ist noch einmal der Versuch, wenigstens vorzubereiten, was in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden müsste. Wir verlieren sonst Zeit und auch eine Generation, die erstmals für eine andere Mobilität ohne eigenes Auto bereit ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will auf einzelne Forderungspunkte unseres Antrages eingehen. Mecklenburg-Vorpommern erhält bis 2031 rund 146 Millionen Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel aus dem Klimaschutzpaket. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage, welche Ausgaben zusätzlich geplant sind, ist ernüchternd. Es sind keine zusätzlichen Ausgaben geplant. Damit verpufft das Anliegen des Klimaschutzpaketes. Mehr Geld sollte mehr Bahn bewirken. Der sehr geehrte Herr Minister Pegel wird nicht müde, zu betonen, dass es ohnehin zu wenig sei, um das Angebot auszuweiten. Der Bund hält dagegen, dass angesichts der Höhe der noch nicht für Zwecke des ÖPNV verausgabten Regionalisierungsmittel die Entwicklung abgewartet werden sollte, bevor weitere Mittelerhöhungen thematisiert werden.
Genau das ist ein Punkt. Im Sondervermögen Schienenpersonennahverkehr liegen aktuell 278 Millionen Euro. Bislang flossen weder die für dieses Jahr geplanten Landesmittel in das Sondervermögen – verständlicherweise –, noch wurden geplante Mittel dem Sondervermögen entnommen. 217 Millionen Euro sollen in diesem Jahr für den Schienenpersonennahverkehr ausgegeben werden. Dem stehen rund 280 Millionen Euro Einnahmen gegenüber, die das Land vom Bund erhält. Darin sind die Bundesmittel für den ÖPNV-Rettungsschirm noch nicht enthalten.
Unsere Forderung, die Mittel auszugeben, ist simpel, aber aus unserer Sicht berechtigt. Wir sehen kaum Fortschritte für das Erreichen eines generellen Stundentaktes im Regionalbahnverkehr als Rückgrat für den sonstigen ÖPNV. Dabei ist erwiesen, dass ein Zweistundentakt Berufspendlerinnen und -pendler nicht in die Bahn lockt. Aktuell wird das Land wieder Verantwortung für die Kleinseenbahn und den Südbahnabschnitt Malchow–Waren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übernehmen. Im Kreis und vor Ort ist man skeptisch und will das, was erreicht wurde, nicht wieder aufgeben. Netzwerke sind entstanden, Bahn und Bus ergänzen sich zunehmend. Der Kreis hat gute Arbeit geleistet, sich für die Stärkung des Nahverkehrs engagiert.
Dieses Herzblut vermisse ich beim Land und der landeseigenen Verkehrsgesellschaft. Das Land müsste sich nach unserer Auffassung endlich verpflichten, das Angebot auszuweiten, ein integriertes Verkehrskonzept konsequent umzusetzen und statt Saisonverkehr wieder regulären Schienenpersonennahverkehr zu bestellen. Die Region Südmecklenburg kann Blaupause für die Sicherung von Mobilität in ländlichen Regionen sein.
Vielleicht ist ja die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur für den Güterverkehr ein Indiz dafür, dass der Schalter umgelegt wird und die Südbahn wiederbelebt werden soll.
Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes haben erstmals auch Vorhaben in MecklenburgVorpommern eine Chance auf Förderung wichtiger Schienenverkehrsprojekte. Erstmals sind Vorhaben außerhalb von Ballungsräumen und unter 50 Millionen Euro förderfähig. Der Bund stellt ab 2025 jährlich 2 Milliarden Euro bereit, ab nächstes Jahr bereits 1 Milliarde. Die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung und Elektrifizierung von Schienenstrecken wurden erheblich verbessert. Neben dem Aus- und Neubau ist nun auch eine Förderung der Grunderneuerung bestehender ÖPNV-Anlagen sowie Umsteigeanlagen möglich.
Wir brauchen also eine Strategie, um förderfähige Vorhaben voranzutreiben. Neben der Darßbahn bietet sich die Südbahn einschließlich der Verbindung von Güstrow über Meyenburg nach Neubrandenburg an, Karow könnte wieder Kreuzungs- und Umsteigepunkt werden. Brandenburg will die Nebenstrecken stärken. MecklenburgVorpommern braucht das auch. Der Bahnverkehr auf der Insel Usedom stößt an seine Grenzen. Durch einen zweiten Kreuzungsbahnhof könnten der Zugumlauf verkürzt und mehr Fahrgäste aufgenommen werden.
Oder nehmen wir die wachsende Stadt Rostock. Eine Ausweitung des Straßenbahnnetzes, auch über die Stadtgrenzen hinweg, würde viele Verkehrs-, aber auch Wohnungsprobleme lösen.
Fördervoraussetzung ist, dass die Vorhaben dem Nahverkehrsplan entsprechen. Somit ist der Integrierte Landesverkehrsplan zwingend fortzuschreiben. Auch eine Kofinanzierung durch das Land ist notwendig. Das könnte im ÖPNV-Gesetz geregelt werden.
Meine Fraktion hat mehrfach Verkehrsverbünde gefordert. Ein Landesverkehrsverbund ermöglicht tarifliche und verkehrliche Kooperation zwischen den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen und könnte alternativ zu regionalen Verkehrsverbünden aufgebaut und unterstützt werden. Vorhaben wie ein Landestarif und ein Ticket, welches verkehrsmittelübergreifend und fürs ganze Land gilt, sowie Digitalisierung wären leichter umsetzbar. Die Weiterentwicklung der landeseigenen Verkehrsgesellschaft in einen Landesverkehrsverbund sollte zumindest geprüft werden. Selbstverständlich müssen wir dabei auch die Durchtarifierungsverluste im Auge behalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Strategien, Gutachten, Prüfungen und die Ermittlung von Finanzbedarfen – die Dinge sind Dinge, die noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht werden können und sollten. Das müsste die Vorarbeit sein, um in der nächsten Wahlperiode einen guten Nahverkehr zu erreichen und dessen Finanzierung zukunftssicher zu machen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das ist ein Antrag, der passt in der Tat wunderbar in die Weihnachtszeit. Er erinnert mich auch an diesen oder jenen Antrag, den Sie schon gestellt haben. Und ich finde es schade, dass Sie sich damit erneut darum drücken, eigene Prioritäten zu setzen und zu sagen, wo will ich es geben und wo kann ich es nicht geben. Das erinnert mich ein bisschen an meine beiden Mädels,
wenn wir momentan vor dem großen Playmobil-Regal stehen. Wenn wir vor dem Playmobil-Regal stehen, dann könnte ich ihr Zimmer 17-Mal füllen, und so ähnlich ist das hier auch. Ich finde, dass eine seriöse Umgangsweise miteinander voraussetzt, dass ich sage, das sind meine zwei Herzensprojekte. Da können wir ja darüber streiten, ob wir andere haben. Aber zu sagen, ich mache mal den großen Gemischtwarenladen auf und zähle alles auf – fast alles –, was wünschenswert wäre und was sicherlich auch hülfe, was aber jegliche Haushaltsmöglichkeiten des Landes sprengt, finde ich im Umgang miteinander schwierig. Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir so einen Antrag haben.
Im Übrigen, momentan konzentrieren wir uns ganz deutlich darauf, dass in der Corona-Krise, in der Pandemie das Stabilisieren als Allererstes auf der Agenda steht. Wir sind momentan nicht dabei, in Größenordnungen zu überlegen, wo geht die Reise hin, sondern was ist überhaupt erhaltbar. Erhalten werden soll alles, aber wie ist es erhaltbar und wie schaffen wir es und in welcher Geschwindigkeit schaffen wir es, auch den Nahverkehr wieder in die Nutzungsfrequenzen zu bringen, die er vor dem Beginn der Pandemie gehabt hat.