Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landespolizei und der Landesverfassungsschutz sind dem Wohl der Bürger in unserem Land verpflichtet und kümmern sich mit viel Einsatz um unsere Sicherheit. Die politischen Ränder wollen gern eine andere Geschichte erzählen. Dahinter steckt sehr häufig Eigennutz. Und die Akteure selbst sind eher, aus meiner Sicht, das Risiko als die Sicherheitsbehörden und deren Aussagen selbst. Und deswegen kann ich auf undifferenziertes Agieren und Ausführen auch aus meiner Sicht nicht allen Ernstes im Detail reagieren wollen.
Ich will aber auch insbesondere vor der Einordnung Ihrer Thematik, nämlich dem Islamismus, trotzdem – damit auch die Nichtkundigen mal wissen, was die Rechtslage, die Sicherheitslage hier in Mecklenburg-Vorpommern betrifft – mit ein, zwei Zahlen vorweg die inhaltliche Diskussion anreichern. Lorenz Caffier hat im Bericht des Landesverfassungsschutzes 2019 die Kernaussage
festgestellt, die größte Herausforderung bleibt weiterhin der Rechtsextremismus. Anhand von Zahlen – nämlich 1.670 Rechtsextreme in unserem Land, davon 700 gewaltorientiert, demgegenüber steht weiterhin die Zahl der Linksextremisten, 500, 260 gewaltausgerichtet, aber auch die Islamisten in unserem Land, zahlenmäßig 190, davon 160 Salafisten –, von dieser Gesamtposition ist meine Darstellung auf keinen Fall als Relativierung zu betrachten, sondern ich will an dieser Stelle ganz deutlich und klar definieren: Islamistischer Terror stellt weiterhin eine sehr große Bedrohung, eine Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland dar, das ist völlig unstrittig, und diese Gefahr darf auf keinen Fall unterschätzt werden.
Die Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes müssen – und das ist die Istsituation – mit bescheidenen Mitteln eines strukturschwachen Bundeslandes Höchstleistungen im Kampf gegen islamistische Terrorstrukturen erbringen. Und wenn unterschwellig suggeriert wird, dass sich in diesem Bereich nichts tut, dann kann ich nur sagen, es ist das Gegenteil. Und das will ich anhand von Beispielen kurz untersetzen.
Fall 1: Im Jahre 2017 wurde der Syrer Yamen A. in Schwerin festgenommen. Er hatte ein islamistisches Sprengstoffattentat geplant und bereits konkret vorbereitet. Er wurde vom OLG Hamburg zu sechseinhalb Jahren verurteilt. Die Informationen, die zur Ergreifung von Yamen A. führten, kamen von unserem Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Fall 2: Im gleichen Jahr gelang es, die Islamistenterrorverdächtigen Amir H. und Emir H. abzuschieben. Die der Abschiebeanordnung zugrunde liegende Gefahrenprognose stützte sich in wesentlichen Teilen auf Erkenntnisse unseres Landesverfassungsschutzes.
Und Fall 3: Darüber hinaus ist der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern führend bei der Aufklärung nordkaukasischer Netzwerke und der sich daraus ergebenden Aufdeckung der Einreise von Gefährdern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie anhand dieser Einzelbeispiele mitbekommen, leistet die Abteilung V unseres Ministeriums eine gute Arbeit. Ich bin davon überzeugt, und am liebsten würde ich diese Arbeit personell weiter ausweiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Aufhänger dieser Aktuellen Stunde ist aber im Redebeitrag von Herrn Kramer deutlich vorgetragen worden. Am Ende geht es um den Anschlag aus dem Jahre 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin, und dazu möchte ich auch einige Dinge ausführen. Aber insbesondere möchte ich mich an dieser Stelle noch mal ganz persönlich an Herrn Kramer wenden.
Sehr geehrter Herr Kramer, ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Tätigkeit vor Ihrem politischen Amt sicherlich das eine oder andere Mal als Polizist selbst, in Gesprächen möglicherweise mit Ihren Kollegen, erstaunt den Kopf hin und her bewegt haben und gesagt haben, wie kann Politik so schnell voreilig Schlüsse und Festlegun
gen treffen. Wie kann Politik, möglicherweise ohne eine genaue Detailkenntnis zu haben, sofort in jedes Mikro, auf Deutsch gesagt, quatschen und Vorverurteilungen gegenüber Menschen vornehmen? Das werden Sie, glaube ich, sehr häufig gedacht haben.
Und jetzt sind Sie seit vier Jahren in einer Position, und ich erlaube mir nach 20 Jahren Politik den Hinweis, den Rat, weiterhin Faktenlagen zu studieren, bevor man sich vielleicht abschließend zu etwas äußert. Ich kann Ihnen das nur raten und empfehlen. Sie brauchen sich auch dazu nicht zu äußern. Nehmen Sie das vielleicht als Rat von mir an oder hin! Ich habe mit Erstaunen, vielleicht auch mit Genugtuung, festgestellt, dass Sie ja im Zusammenhang mit der Corona-Krise jetzt aufgrund von persönlichen Erfahrungen schon einen gewissen Schwenk vollzogen haben. Und ich sage Ihnen, vielleicht ist es in diesem Bereich auch angebracht, Vorverurteilungen ohne Kenntnis der Sachlage hier nicht zu äußern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin als Innenminister angetreten mit einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat. Daran werde ich mich orientieren und daran können Sie mich auch weiterhin messen. Rechtsstaat heißt, dass wir Gesetze erlassen, an die das Handeln staatlicher Organe gebunden ist, und in Deutschland sind Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung elementare Bestandteile des Rechtsstaatprinzips. Mancher will es nicht verstehen und mancher ignoriert es auch wider besseres Wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zuständig für die Ermittlungen zu dem Terroranschlag sind der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt. Zuständig für die parlamentarische Kontrolle beider Institutionen ist der Deutsche Bundestag. Dazu gehört auch die Auskunftspflicht der ermittelnden Behörden. Nicht zuständig ist der Schweriner Landtag. Das sage nicht ich, sondern der Generalbundesanwalt hat es Ihnen auch im Innen- und Europaausschuss mitgeteilt. Das kann man kritisieren, das kann man gut oder schlecht finden, trotzdem ist das diese Grundlage in unserem Rechtsstaat.
Sehr geehrte Damen und Herren, kurz nach dem Anschlag kamen Vorwürfe auf, dass Amri vor dem Anschlag hätte gestoppt werden können. Zur Aufklärung wurde deshalb auch ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag eingerichtet. Ich sage hier in aller Deutlichkeit und zum Mitschreiben: Die Vorwürfe, dass der Anschlag hätte verhindert werden können, betreffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern in keiner Weise. Wer anderes behauptet, belügt die Öffentlichkeit.
Bei den in Rede stehenden Vorwürfen gegenüber dem Verfassungsschutz geht es um einen anderen Sachverhalt. Es geht um etwas, das man nur verstehen kann, wenn man tief in das Thema „Quellenführung“, „Quellenauswertung“ und „Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund“ einsteigt. Mein Staatssekretär hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme morgen in öffentlicher Sitzung vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag angekündigt. Ich teile seine Auffassung, dass er zunächst dem zuständigen Bundestagsuntersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen wird.
Was ich aber nach dem Wissensstand, den ich heute habe, sagen kann, ist, dass sowohl vor dem Anschlag als auch nach dem Anschlag Quelleninformationen des Landesverfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern an den Berliner Verfassungsschutz und an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet worden sind. Also vor und nach dem Anschlag hat unsere Behörde entsprechende Informationen weitergeleitet, wobei festzuhalten ist, dass der Name Amri in unseren Informationen vor dem Anschlag keine Rolle spielte. Die Quelleninformationen konnten mit größtem Aufwand der Berliner Kollegen – auch das ist an dieser Stelle sehr wichtig – nicht verifiziert werden. Das stellte die Glaubwürdigkeit der Quelle irgendwann grundsätzlich infrage.
In der Folge leitete der Verfassungsschutz weitere Informationen der Quelle ein halbes Jahr später nach dem Anschlag weiter, nachdem unsere Behörden eine inhaltliche Bewertung vorgenommen hatten – leiteten sie nicht weiter! Ich glaube, das hatte ich eben falsch gesagt. Sie leiteten sie nicht weiter, nachdem sie eine entsprechende inhaltliche Bewertung vorgenommen hatten. An dieser Stelle sage ich Ihnen, über diesen Vorgang wurde die politische Führung des Innenministeriums nicht informiert.
Aber ich will noch mal an dieser Stelle betonen, weil es sehr wichtig ist inhaltlich, es geht in der Debatte nicht darum, dass irgendwer in Mecklenburg-Vorpommern den Anschlag hätte verhindern können, sondern es geht um eine Information, die der Verfassungsschutz ein halbes Jahr später nach dem Anschlag erhalten hat. Diese Bewertung des Sachverhaltes muss man inhaltlich vornehmen, nämlich ob die Einschätzung unserer Behörde – fachlich die Bearbeitung des Vorganges – so vertretbar war. Sie muss aber auch politisch bewertet werden, ob die Informationen nach der fachlichen Auswertung dann, wenn sie aus Sicht der Behörde fachlich nicht notwendig war, ob es dann notwendig gewesen wäre, sie trotzdem weiterzuleiten. Das bedarf einer politischen Bewertung.
Ich kann nur diejenigen, die an Inhalten interessiert sind, Herr de Jesus Fernandes, und die sich wirklich für dieses Thema interessieren, auf die Zeugenaussage von Staatssekretär Lenz am Donnerstag verweisen. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, die Befragung, die in öffentlicher Sitzung stattfindet, sehr aufmerksam zu verfolgen, da im Detail sehr, sehr viele Fragen dann beantwortet werden. Und eins kann ich hier auch weiterhin zusichern, dass wir Ihren Informationsbedarf zu Recht in der nächsten Sitzung des Innen- und Europaausschusses dann stillen werden.
Wenn auch das Ergebnis möglicherweise bei vielen im Raum, insbesondere dann logischerweise bei der Opposition, schon feststehen sollte, kann ich Ihnen sagen, wer mich kennt, wer meine Arbeitsweise kennt, wer mein politisches Wirken in diesem Land verfolgt hat, weiß, dass ich mich weiterhin an Fakten orientieren werde und Vorverurteilungen nicht zu meinem politischen Besteck gehören. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Innenminister, schönen Dank für Ihre erste Rede in diesem Amt! Ich will aber zu Beginn darauf verweisen, dass es bei den Auseinandersetzungen um gegebene Informationen oder nicht gegebene Informationen nicht darum geht, ob der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz hätte verhindert werden können, sondern es geht bei diesen Informationen darum, in welchem Umfeld Amri unterwegs war, wer Amri geholfen hat, wer Amri auch geholfen hat, unerkannt zu fliehen. Das sind die Fakten, um die es geht, nicht, ob es möglich gewesen wäre durch die Informationen, die hier vorliegen, den Anschlag zu verhindern. Also ich bitte dann, auch wenn Sie sozusagen uns ermahnen, bei Tatsachen zu bleiben, auch selbst bei Tatsachen zu bleiben, Herr Innenminister.
Mehr will ich dann heute zu Ihrer Rede nicht sagen, weil es die erste Rede war und eine gewisse Schonfrist angezeigt ist, obwohl vieles zu sagen wäre.
Ich will mich dann eher der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zuwenden. Herr Kramer, es war eine sehr pathetische Rede, die Sie hier gehalten haben. Allerdings, ich glaube Ihnen kein Wort! Ich glaube Ihnen kein Wort! Denn wäre Amri kein islamistischer Attentäter, wäre diese Tat Ihnen kein Wort wert. So habe ich von Ihnen zum Beispiel zu Halle oder zu Lübcke nicht eine Silbe gehört. Und wäre der Verfassungsschutz nicht auf die Idee gekommen, die AfD beobachten zu wollen, wäre Ihnen der Verfassungsschutz doch herzlich egal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei der Frage des Verfassungsschutzes scheint sich die AfD neuerdings fast zu überschlagen. Stichpunkt sei hier der Bundesparteitag der AfD in Kalkar, Stichpunkt IMK und AfD-Beobachtung, Debatten im Innenausschuss dazu. Hier begründete, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fraktionsvorsitzende die Rechtschaffenheit seiner Partei zum allgemeinen Erstaunen der Ausschussmitglieder mit dem Umstand, dass zum Beispiel zum Königstuhltreffen des völkisch-nationalistischen Parteiflügels viele Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten gezwungen worden seien. Das war schon sehr aufschlussreich, welche innerparteilichen Verhältnisse in der AfD herrschen.
Und der Herr Förster, der sich gerade so lächerlich hier äußert, fügte hinzu, dass aus seiner Sicht,
Aber lassen Sie mich das Thema der Aussprache weniger pompös übersetzen mit „Anis Amri und das Verfassungsschutzversagen“, denn es ist rasch zu erkennen, dass der Fall Anis Amri ein Skandal der Verfassungsschutzbehörden im Land und im Bund ist. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der NSU-Komplex, der NSU-Komplex, der ist die tiefste Krise des Verfassungsschutzes in der Gegenwart! Und diese Krise,...
... diese Krise hat bundesweit Debatten ausgelöst bis hin zu bundesweiten Forderungen nach Auflösung des Verfassungsschutzes. Es sollte bekanntlich anders kommen, das wissen wir. Ob staatsanwaltschaftliche oder parlamentarische Untersuchungen, ob politische Reformen fehlen oder praktische Reförmchen, im Ergebnis sollte der Hauptversager im NSU-Komplex letztendlich der Gewinner sein. Deshalb sage ich hier in aller Deutlichkeit, nicht die Reihe von Skandalen, sondern die Routine des Verfassungsschutzes, damit umzugehen, das ist das eigentlich Gefährliche. Die mit allen Mitteln und nahezu um jeden Preis erfolgte Abschottung prägt das Wesen und damit gleichermaßen die Gefahr dieser Behörde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hierbei auch nur den allerleisesten Zweifel hat, dem empfehle ich wärmstens eine Lehrstunde im NSU-Untersuchungsausschuss dieses Landtages. Hier ist es nämlich auch über Jahre Arbeitsprinzip dieser Behörde, was jetzt in Berlin letztendlich zum Skandal geworden ist: Akten schwärzen, Verschleppen von Beweisbeschlüssen über zwei Jahre, die dreiste Mitteilung, dem Auskunftsbegehren des PUA in dieser Legislaturperiode nicht mehr nachkommen zu wollen. Ja, wo leben wir denn, liebe Kolleginnen und Kollegen?! Von daher, lieber Herr Innenminister, neu im Amt, fordere ich Sie auf, das entsprechende Antwortschreiben Ihres Vorgängers an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unverzüglich und umfassend zu korrigieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Verfassungsschutz hat den Amri-PUA des Bundestages brüskiert und die Sicherheitsbehörden unseres Bundeslandes bundesweit blamiert. Es verbietet sich aber, hier lediglich von „Versagen“ zu sprechen. Ob Amri-Komplex in Berlin oder Prepper und Nordkreuz in Schwerin, Selbstüberhöhung, falscher Korpsgeist und Arroganz der Macht prägen die Grundhaltung dieser Verfassungsschutzbehörde. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, entweder hat diese Behörde laut Selbstauskunft keinerlei Ahnung von Prepper, Nordkreuz und SEK-Skandal – dann wäre sie aufzulösen –, anderenfalls aber hintergeht sie oberste Landesbehörden und den Landtag – dann wären Konsequenzen zu ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wen also, frage ich abschließend, wen schützt der Verfassungsschutz? Erstens sich selbst beziehungsweise den eigenen Behördenbestand, zweitens seine Quellen, im Zweifel selbst zulasten der Opfer und auf Kosten der Wahrheit, und drittens, unser PUA lässt keinen anderen Schluss zu, die Exekutive vor der Legislative. Und dies alles hat leider Bestand und ist über Amri und islamistischen Terror hinaus zu betrachten.
Sehr geehrter Innenminister, es liegt im wahrsten Sinne des Wortes jetzt in Ihrer Hand, diese weiterhin schützend über diese Behörde und ihr Tun oder Unterlassen zu halten oder aber – aus Sicht meiner Fraktion richtigerweise – die Reißleine zu ziehen. – Herzlichen Dank!