Und am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird der Landtag über die neuen Regeln wiederum beraten und beschließen. Diese Debatten sind sehr wichtig. Damit trägt der Landtag nämlich dazu bei, die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen. Für dieses Mehr an Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir gern all die Wochen und Monate gestritten. Ich freue mich, dass SPD, CDU und DIE LINKE einen gemeinsamen Weg gefunden haben, und ich bin überzeugt, dass wir der Demokratie in diesem Land damit einen guten Dienst leisten. In diesem Sinne begrüßt meine Fraktion den vorliegenden Antrag sehr und wir werden diese Initiative unterstützen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag von CDU, SPD und den LINKEN hat drei wesentliche Aspekte. Der erste Aspekt hat etwas mit Feststellungen zu tun, um die man nicht umhinkommt, wenn man ehrlich miteinander über das redet, was in den letzten Monaten in unserem Lande passiert ist. Das Corona-Virus hat die gesamte Welt ins Wanken gebracht, und die Maßnahmen, die global zur Anwendung kommen, sind beinahe überall die gleichen. Manche Staaten arbeiten dabei mit Gesetzen, andere eher mit Appellen, aber im Großen und Ganzen greifen weltweit recht ähnliche Maßnahmen. Welch Überraschung, es ist ja auch überall das gleiche Virus!
Und auch wenn ich viele dieser Maßnahmen persönlich als sehr unangenehm empfinde, so haben wir inzwischen recht gut gelernt, was funktioniert und was eben nicht funktioniert. Das Einhalten von Abstand und das Begrenzen der Verbreitung von Aerosolen funktioniert. Was nicht funktioniert, ist, die Gefahr zu ignorieren. Wenn also eines schon jetzt feststeht und wir aus der Pandemie gelernt haben, dann, dass sich die Natur nur wenig dafür interessiert, was wir über das Virus denken. Die Pandemie ist nun einmal da, streiten kann man lediglich über die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen.
Ich bin kein Virologe. Wenn ich ein Gefühl dafür entwickeln will, ob der Weg, den wir in Deutschland bestreiten, der richtige ist, dann kommt man nicht umhin, einen Blick ins Ausland zu werfen. Und der wiederum zeigt, Deutschland ist, was die Inzidenzen angeht, in Europa nach wie vor eine Insel der Seligen. Weder fährt unser Gesundheitssystem flächendeckend am Limit, noch gibt es Ausgangssperren oder dergleichen. Deswegen ist es auch absolut sinnvoll, dass wir in dem Antrag noch einmal festhalten: Der Weg, den wir in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern beschreiten, der kann so falsch nicht sein.
Der zweite wesentliche Aspekt des Antrages betrifft den parlamentarischen Umgang mit dem Virus. Hierzu haben mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Waldmüller und auch eben der Kollege Ritter schon sehr viel Richtiges gesagt. Das will ich nicht wiederholen. Für mich allerdings steht jetzt schon fest, dass das Argument, parlamentarische Beratungen seien zu zeitraubend, um schnell reagieren zu können, nicht noch einmal gelten darf.
In Hessen beispielsweise haben SPD und FDP ein Gesetz eingebracht, dessen Kern lautet, dass Rechtsverordnungen zum Infektionsschutzgesetz dem Landtag so frühzeitig zugeleitet werden sollen, dass eine Befassung des Landtages vor der Verkündung möglich wäre.
(Jochen Schulte, SPD: Jetzt frage ich mich mal, wie die CDU mit dem Gesetzentwurf in Hessen umgeht.)
Findet die Zuleitung vor der Verkündung nicht statt, muss dies begründet werden, etwa mit Gefahr im Verzug oder wenn es um besonders eilbedürftige Änderungen infolge verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen geht. Ich finde, dass man über so eine Schrittfolge zumindest nachdenken kann.
Der dritte wichtige Aspekt ist der Ausblick in die Zukunft. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass der Antrag zumindest eine Perspektive für Lockerungen bietet. Entsprechende Rahmenbedingungen vorausgesetzt – niedrige Inzidenz, negativer Trend, Reserve im Gesundheitssystem – wird die Landesregierung aufgefordert, auch im Alleingang zu öffnen und zu lockern. Diese Perspektive macht einerseits Mut, andererseits ist es aber auch ein Ansporn für jeden Einzelnen: Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Inzidenzen zu senken, geht es früher zurück in Richtung Normalität.
Und damit möchte ich noch mal auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der etwas mit der Zukunft zu tun hat und der in unserem Antrag steht, und dieser Punkt dreht sich um den Tourismus und die Gastronomie. Diese für unser Land wichtigen Branchen brauchen demnächst einen Fingerzeig, wann und wie mit Öffnungen zu rechnen ist. Die Betriebe kann man vielfach nicht kurzfristig anfahren, deswegen müssen die Gespräche frühzeitig geführt werden mit dem Ziel, Planungssicherheit zu schaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe umfassend begründet, warum ich unseren vorliegenden Antrag mit all seinen Facetten für richtig halte. Der Antrag der AfD indessen hat einen etwas mauligen Unterton. Er ist nicht nur keine Alternative zu unserem Antrag, er beinhaltet nichts, was uns bei der Bewältigung der anstehenden Probleme weiterbringt. Ich möchte da auch nur einen Satz Ihres Antrages zitieren unter Punkt 2: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … eine Regelung zu treffen, die temporär und lokal auf eine sich anbahnende Überforderung eines lokalen Gesundheitssystems wirkt“. Genau das machen wir seit vielen, vielen Monaten. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Liebe Mitbürger! Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Um mal mit dem Positiven anzufangen, darauf hat Herr Ritter hingewiesen, in der Tat, der vorgelegte Antrag der Blockparteien, SED-Blockparteien, hat einen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: SED, wo ist die denn?! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
hat einen positiven Inhalt, und das ist die Verstärkung der Mitsprache des Parlamentes bei diesen CoronaMaßnahmen. Das ist richtig, das ist lobenswert. Und, Herr Kollege Ritter, ich möchte Sie ausdrücklich dafür beglückwünschen, dass Sie diesmal standhaft geblieben sind. Sie hatten das ja schon mehrfach eingebracht und dann wieder zurückgezogen,
Allerdings – dann lesen Sie sich durch, was wir im Dezemberplenum beantragen werden –, das geht noch ein bisschen weiter. Aber wie gesagt, ich honoriere, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das ist aber auch das einzig Positive,
das einzig Positive, was zu diesem Antrag der drei anderen hier vertretenen Fraktionen zu bemerken ist.
Ich möchte mal anfangen. Schon mit dem ersten Satz, wenn ich dann lese, wir sind gut durch die CoronaMaßnahmen gekommen, oder der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU hat gesagt, es sei eine Insel der Glückseligkeit, dann kann ich das nur als blanken Hohn all denen gegenüber verstehen, die hier um ihre Existenz ringen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, die ihre mühsam aufgebaute selbstständige Existenz einbüßen werden aufgrund dieser Maßnahmen.
Das ist dann – gut durch die Corona-Krise gekommen oder die Insel der Glückseligkeit –, ich glaube, eine größere Verhöhnung, ein größeres Lächerlichmachen derjenigen, die wirklich hier nicht nur um ihre Gesundheit, um die geht es jetzt nicht, sondern um ihre wirtschaftliche Existenz ringen, kann man sich kaum vorstellen. Da hätte ich mir etwas mehr Sensibilität vonseiten der Regierungsparteien und der LINKEN erwartet.
Ansonsten kann man den Antrag eigentlich recht schnell zusammenfassen. Sie sind der Meinung, alles, was die Regierung bisher getan hat, ist gutzuheißen, alle unverhältnismäßigen, widersprüchlichen und zwanghaften Maßnahmen sind positiv, einschließlich einer verfassungswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Schuldenaufnahme zulasten dieser und der nächsten Generation. Das ist so ungefähr das, was Sie uns in diesem Antrag präsentiert haben.
Ich möchte damit aber noch nicht aufhören, obwohl eigentlich schon alles gesagt ist, sondern noch ein paar Beispiele bringen. Zum Beispiel widersprüchlich, also dann fahren Sie jetzt in Bahnen oder Bussen zur Arbeit, eng zusammengedrängt, arbeiten an Ihrem Arbeitsplatz, gegebenenfalls auch wieder eng zusammengedrängt. Das stört niemanden. Aber wenn Sie in der Familie ein Treffen mit im Moment mehr als fünf, Weihnachten dann großzügigerweise bis zu zehn Personen organisieren wollen, dann wird das untersagt. Da kann ich nur sagen: Wo ist der innere Sinn davon?
Schule – auf dem Schulhof getrennte Zeiten, Auseinanderhalten der Schulkinder nach Klassen und allem Mögli
chen, die dann, wenn sie den Pausenhof verlassen haben, in allen möglichen Gruppen zusammen nach Hause laufen können. Wo ist da irgendein Sinn drin zu sehen?
Gaststätten – die Gaststätten sind zu, ringen um ihre Existenz, obwohl sie zum Teil erhebliche Mittel für die Umsetzung des Hygienekonzeptes eingesetzt haben bis zum Existenzminimum. In Gaststätten sind nachweisbar höchstens 0,5 Prozent aller – Sie stellen ja immer darauf ab – Infektionsträger angesteckt worden. Also gerade diejenigen, die alles dazu tun, mit Abstand und so weiter, um gegen diese Pandemie anzukämpfen, mit denen gehen Sie völlig rigoros um.
Dann noch eine Frage: Zehn Leute dürfen an Weihnachten zum Familientreffen kommen, großzügigerweise, aus der Gnade der Regierung heraus. Aber wer kann denn zehn Leute in seiner Wohnung unterbringen? Dürfen die wenigstens in Hotels untergebracht werden? Nein, wenn die Hotels schließen müssen, dann müssen die, also diese zehn, verengt in der Zwei- oder Dreizimmerwohnung gegebenenfalls untergebracht werden. Wo soll da der Sinn zu finden sein von solchen Maßnahmen?
Amateursport wird rigoros runtergefahren, aber die Bundesligamillionäre, die werden weiter unterstützt und dürfen ihre sportlichen Tätigkeiten zum Nutzen aller weiter ausüben.
Wer das versteht, aber vor dem verschlossenen Fitnessstudio steht, wo unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Hygienekonzepten jeder für seine eigene Fitness und damit Gesundheit was tun könnte, der soll mir mal erklären, welchen Sinn so etwas macht!
Zwanghaft Theater geschlossen, Kultureinrichtungen geschlossen – jeder von uns weiß, dass er im Theater nicht allein sitzt, dass er bei Kulturveranstaltungen eben nicht allein zugange ist. Wer das vermeiden möchte, muss ja nicht hin. Aber warum muss man es denjenigen untersagen und verbieten,
die sagen würden, ich würde gern ins Theater gehen, unter Einhaltung der Abstandsregelungen, dann eben statt mit 300 nur mit 150 Besuchern?
Warum muss man Theater und Kultureinrichtungen schließen, wenn es einen brauchbaren, anderen und viel sozialverträglicheren Weg geben würde?