Und dann kommt Ihr Eingriff in die Familie. Frau Oldenburg hat gesagt, also Familie, das soll man zelebrieren können und so weiter, und hat auch sehr interessante Sachen über die Verletzlichkeit von Kinderseelen gesagt. Da haben Sie mir sehr aus dem Herzen gesprochen, da sollten wir sehr sorgsam umgehen mit solchen Einschränkungen.
Ich möchte mal ein Beispiel aus der eigenen Familie bringen. Mein Bruder hat vier Kinder, alle inzwischen volljährig, alle verpartnert, mit den Eltern, das sind schon zehn. Der wird in zwei Tagen, wir feiern in zwei Tagen einen runden Geburtstag. Da würde ich gerne hinfahren, das lassen Sie aber jetzt nicht zu. Abgesehen von Einreisebeschränkungen sind zehn schon durch die Kernfamilie geboten. Dann hat aber seine Frau auch noch drei Geschwister, die haben auch wieder Kinder. So sieht also Ihr neues Familienleben aus. Ist das die pseudotypische neue Familie mit möglichst nur einem Kind
und sonst nichts mehr, die noch feiern darf? Und immer dann, wenn mehr Kinder festzustellen sind, dann werden solche Feiern rigoros untersagt.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für alle anderen privaten Feiern, aber auch für die Regelungen bei Beerdigungen und so weiter. Also wenn ich bei Beerdigungen nur noch zu zehnt kommen darf, um Abschied zu nehmen von Menschen, die mir lieb gewesen sind im Leben, dann muss ich sagen, kaum nachvollziehbar.
Und dann – jetzt kommt mal die juristische Seite in mir zum Tragen –, wie wollen Sie denn das reglementieren? Verbote machen nur einen Sinn, wenn sie auch durchgesetzt werden. Wollen Sie jetzt bei Familienfeiern, bei Familienfesten und an Weihnachten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in die Familien schicken, um abzählen zu lassen, wie viele Leute sind da, oder die Polizei hinschicken?! Was soll so etwas für einen Sinn machen? Das ist das Gegenteil von familienfreundlicher Politik! Hier wird wieder auf den Schultern der Ärmsten, derer, die sich nicht wehren können, insbesondere nämlich der Kinder, zulasten von vernünftiger Familienpolitik agiert.
Meine Damen und Herren, und dann möchte ich noch einen Satz zu dem sagen, was mein Kollege Jess eigentlich schon vorgebracht hat. Sie stellen immer auf die Infektionszahlen ab, obwohl Sie wissen, da hören wir ja, jetzt waren es 22.000, gestern 18.000 Neuinfektionen im Bundesgebiet, obwohl alle wissen, dass bei über 90 Prozent dieser Infizierten die Corona-Pandemie oder die Corona-Erkrankung völlig symptomlos oder mit sehr, sehr geringen Symptomen einhergeht. Es ist die falsche Messlatte, auf diese Infektionszahlen abzustellen.
Schauen Sie mal stattdessen auf die Übersterblichkeit, also auf die Zahl an Toten, die mehr da sind als vor Corona-Zeiten! Dann werden Sie feststellen, es gibt keine Übersterblichkeit in der Corona-Pandemie. Die existiert einfach nicht, nicht die Pandemie, sondern die Übersterblichkeit, weil es überwiegend Leute betrifft, die
auch früher schon gestorben sind, dann eben nicht an Corona. Oder die meisten sind ja nicht an oder mit Corona gestorben,
Herr Jess hat es auch vorgebracht. Wenn Sie die Untersuchungen, die es gibt, zur Kenntnis nehmen würden, dann würden Sie feststellen, dass die Kollateralschäden, die Ihre Maßnahmen bewirken, ein Vielfaches von dem kosten, was sie an positivem Nutzen einbringen.
Meine Damen und Herren, ein Satz dazu noch: Ich möchte Ihnen nur sagen, es geht nicht nur um Wirtschaft, es geht auch um Menschenleben. Es geht um aufgeschobene OPs, um aufgeschobene Arztbesuche, um Vereinsamung in Pflegeheimen und, und, und. Und das kostet auch Menschenleben. Es ist nicht nur, Herr Barlen, eine wirtschaftliche Betrachtung. So viel zu Ihren zehn Jahren! Da sollten Sie sich mal ein bisschen kundiger machen!
Meine Damen und Herren, wenn man das alles zusammenfasst, dann kann ich nur sagen, ein Antrag, der sich darauf erschöpft, abzunicken, was die Regierung vorgelegt hat, ist eigentlich das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Und, Frau Oldenburg, Ihnen wollte ich noch mal sagen, Selbstdenken führt zum Querdenken. Nur wenn das Selbstdenken in den alten eingebrachten Bahnen verläuft, wie es bei Ihnen scheinbar der Fall ist, dann fruchtet es nix. Aber ansonsten ist Selbstdenken der erste Schritt zum Querdenken.
Und deswegen kann ich alle nur aufrufen: Geht weiter auf die Straßen! Demonstriert gegen diese unsinnigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen,
trotz Wasserwerfer, trotz widriger Polizeigewalt! Geht auf die Straßen, zeigt, dass ihr damit nicht einverstanden seid! So führt Selbstdenken zum Querdenken, und das ist heute nötiger denn je. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Die Bürger dieses Landes können ja heilfroh sein, dass es hier in diesem Hause noch eine politische Kraft gibt, die es wagt, die Maßnahmen der Regierung kritisch zu hinterfragen,
auch wenn das von einigen Rednern hier als nicht konstruktiv diffamiert wird. Mehr Demokratie bedeutet ja nicht oder drückt sich ja nicht darin aus, dass das Parlament hier irgendwelche längst beschlossenen Dinge da nachträglich noch abnickt, sondern mehr Demokratie heißt ja, Diskussion über verschiedene Lösungsansätze, und das, was da gemacht wird, auch kritisch zu hinterfragen. Sie treiben da allerdings ein ganz perfides Spiel, indem Sie nämlich jede Kritik an der Corona-Politik denunzieren als irgendwie verschwörungstheoretisch, als Corona-Leugner und irgendwie, ja, nicht legitim. Aber Sie müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass es immer mehr Fachleute, Mediziner, Wissenschaftler, Ärzte gibt, angefangen von der Kassenärztlichen Vereinigung und so weiter und so fort, die sich aus der Deckung trauen und sagen, die gegenwärtig durchgeführten Maßnahmen werden das angestrebte Ziel nicht herbeiführen,
sondern ich rede hier von dem Urteil von Fachleuten, von Ärzten, Medizinern und Wissenschaftlern. Und das kann man doch als verantwortungsvolle Politik nicht einfach so ignorieren und sagen, es ist doch völlig egal, was die da so sagen, wir fahren unseren Kurs weiter, koste es, was es wolle, egal, ob dabei Tausende oder Zehntausende Existenzen zerstört werden, egal, ob alles, was wirtschaftlich in den letzten 30 Jahren geschaffen und aufgebaut wurde, vor die Hunde geht oder nicht.
Fakt ist, dass Zehntausende selbstständige Gastronomen, Unternehmer, Hoteliers vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, und das hier mit so einer Nonchalance damit umgegangen wird, kann ich mir eigentlich nur so erklären, dass in der Politik immer häufiger Leute entscheiden, die in ihrem Leben selbst nie für ihren eigenen Lebensunterhalt arbeiten mussten,
sondern es sich bequem machen auf ihren Sesseln, im politischen Betrieb oder in der sogenannten Zivilgesellschaft, die gar nicht wissen, was es heißt, das, was man in einem Leben voller Rackerei und Entbehrungen geschaffen hat, plötzlich wieder verlieren zu müssen.
Deswegen hoffe ich, dass dieser Antrag der AfD, wenn nicht hier, aber in der Öffentlichkeit die verdiente Zustimmung findet. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bedanken für die in weiten Teilen sehr angemessene, sehr verantwortungsbewusste Debatte seitens der Rednerinnen und Redner