Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der – abgesehen von der AfD, möchte ich wirklich sagen – sehr verbindenden Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin bringen wir jetzt unter dem Titel „Weitere Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – vereinbarte Schutzmaßnahmen umsetzen, Landtagsbeteiligung stärken, Wirtschaft und Kultur weiter unterstützen“ erneut einen Antrag hier ins Plenum, der angesichts der nach wie vor sehr ernsten, aber mit Blick auf die Entwicklungen beim Impfstoff zugleich ja auch hoffnungsvollen Situation eines zeigt, nämlich, dass alle konstruktiven Kräfte hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in dieser für unser Land schweren Zeit zusammenstehen, meine Damen und Herren.
Es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag, getragen von SPD, CDU und DIE LINKE, und der müsste daher eigentlich sogar „Gemeinsam weitere Anstrengungen zur Corona-Bewältigung unternehmen“ heißen – gemeinsam, weil wir hier in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur eine Regierung haben, die buchstäblich Tag und Nacht dafür arbeitet, dass dieses Land sicher durch die Krise kommt, sondern weil wir eben auch einen Landtag haben, der sich nicht nur beim Haushalt und bei dem MV-Schutzfonds der Verantwortung stellt, sondern auch hinsichtlich der Schutzmaßnahmen und der Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen hier im Land klare Position bezieht.
Meine Damen und Herren, unser Land MecklenburgVorpommern steht aktuell vergleichsweise gut da, kann Kitas, Schulen, den Jugendsport offen halten, und das eben, weil von Anfang an ein klarer Kurs gefahren wurde, der so viel Schutz vor dem tückischen Virus bietet wie eben möglich und dafür so viele Maßnahmen in Kauf nimmt wie nötig. Und, meine Damen und Herren, unser Land ist bisher so gut durch die Krise gekommen, eben weil die Vernünftigen zusammengestanden und diesen Kurs mitgetragen haben. Vielen Dank allen Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern, die trotz teils erheblicher persönlicher Nachteile, erheblicher persönlicher Einschränkungen die Solidarität und die Vernunft haben walten lassen! Vielen Dank allen, die das mitgetragen haben!
Und – das gehört zur Einbringung dieses interfraktionellen Antrages für mich dazu –, und auch verbindlichen
Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, die ebenfalls den Ernst der Lage vor Augen haben und mitziehen! Das ist keine Selbstverständlichkeit. Manuela Schwesig, die Landesregierung, die Fraktionsspitzen haben großen Wert auf Einbeziehung
aber zu einer Kooperation, zu einer solchen gemeinschaftlichen Herangehensweise gehören immer mehrere Seiten, und ich freue mich, dass das erneut klappt.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, da bin ich bei Ihnen aber mal gespannt, ob das wirklich so ist.)
Für Sie müsste das heißen, später bin ich immer noch genauso verbohrt wie am Anfang, aber davon abgesehen, vor allem wir hier in Mecklenburg-Vorpommern können heute doch sagen, dass wir am 29. Oktober wirklich gut beraten waren, die Bund-Länder-Vereinbarungen für eine zweite Phase der Kontaktbeschränkungen mitzutragen. Das war richtig, das hat unmittelbar dazu geführt, dass das zwischenzeitlich wieder bedrohliche Ansteigen, dass die ungebremste Dynamik gebremst wurde. Als Mecklenburg-Vorpommern haben wir nach wie vor mit die niedrigsten Werte, und das muss so bleiben, meine Damen und Herren.
Und deshalb halten wir es angesichts der mit gemeinsamer Kraftanstrengung im Ansatz ja gelungenen Bremsung der Infektionszahlen auch für richtig, den Fuß jetzt eben nicht abrupt von der Bremse zu nehmen, noch bevor eine echte Trendwende erreicht worden ist. Das Infektionsgeschehen hat sich auf einem hohen Niveau stabilisiert, steigt glücklicherweise eben nicht mehr jeden Tag in neue Höhen, aber es sinkt eben auch noch nicht wie eigentlich nötig.
Und deshalb tragen wir als Landtag den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kurs auch weiter mit: Verlängerung, punktuelle Erweiterung der Maßnahmen, gleichzeitig eine Fortsetzung des Antrages, des Ansatzes – Verzeihung –, den wir hier auch in MecklenburgVorpommern erfolgreich praktiziert haben, nämlich lokal hinzuschauen, da, wo es besonders schlimm zur Sache geht, in richtigen Hotspots schärfere Maßnahmen und dort, wo die Zahlen dauerhaft stabil niedrig sind und auch die Begleitmusik stimmt, dort geeignete Öffnungsmaßnahmen. Die Landesregierung muss diese Bund-LänderBeschlüsse jetzt in Landesrecht übersetzen, das steht unmittelbar bevor, und weil die Zahlen in MecklenburgVorpommern vergleichsweise niedrig sind, ohne die
Meine Damen und Herren, alle Maßnahmen brauchen bestmögliche Akzeptanz, um zu wirken. Und ganz wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass Regierung und Parlament weiterhin so eng zusammenarbeiten. Wir beraten heute nicht nur erneut die Bund-Länder-Gespräche schon vor der Kabinettsbefassung, sondern wir bekräftigen heute gleichfalls ein noch klareres Verfahren zur Beteiligung des Landtages bei Schutzmaßnahmen über den Ausschuss für Wirtschaft und Gesundheit. Das praktizieren wir ja heute bereits.
Meine Damen und Herren, und ganz klar bekennen wir uns mit diesem Antrag heute auch dazu, die Arbeitssituation besonders gefährdeter Personengruppen und Berufsgruppen weiter zu verbessern, Stichwort „Schule“, „Kita“, „Polizei“, „Pflege“, einiges mehr. Hierfür ist der Gesundheitsminister aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund eine Schnellteststrategie zu entwickeln, etwaige offene Bedarfe auch an Schutzausrüstungen zu erkennen, zu schließen. Schon jetzt muss – das ist bereits angesprochen worden – eine flächendeckende umsetzbare Impfstrategie inklusive einer Impfkampagne entwickelt werden, damit es losgehen kann, wenn der Impfstoff verfügbar wird. Hierüber wird der Gesundheitsminister nicht nur im Kabinett, sondern möchte er selbstverständlich auch im Ausschuss berichten.
Und, meine Damen und Herren, da nicht sofort alle Menschen auf einen Streich geimpft werden können, bleibt natürlich die Einhaltung der AHA-Regeln – Abstand/Hygiene/Alltagsmaske – weiterhin wichtig. Hierüber muss auch weiterhin aufgeklärt werden, auch im Rahmen einer Kampagne.
Meine Damen und Herren, eine wichtige Rolle neben der Einsicht in die Notwendigkeit und den Gesundheitsschutz spielen natürlich auch weiterhin die wirtschaftlichen und die finanziellen Hilfen in der Krise. Angesichts der Verlängerung der Maßnahmen werden auch die Novemberhilfen ausgeweitet zu Dezemberhilfen. Da muss die Landesregierung in Berlin weiter auch eine klare finanzpolitische Kante für unsere Unternehmen, für unsere Selbstständigen, für die Kultur hier im Land MecklenburgVorpommern fahren, zugleich prüfen, wie der MVSchutzfonds weiterhin möglichst ideal eingesetzt wird. Die Kampagne „EinKauf mit Herz“ für den lokalen Einzelhandel, die muss ausgeweitet und mit dem Digitalen Marktplatz Mecklenburg-Vorpommern verknüpft werden, damit die Kaufkraft gerade zu Weihnachten, auch online, vor Ort bleibt und nicht über den großen Teich wandert. Engagement und Zusammenhalt müssen weiter gefördert werden. Kunst und Kultur hat, das wissen wir alle, Alarmstufe Rot. Neben den finanziellen Hilfen muss, sobald es natürlich geht, schrittweise verantwortungsbewusst wieder Live-Kultur ermöglicht werden. Auch der Tourismus, weitere Branchen brauchen planbare Öffnungsperspektiven, wenn die Lage es zulässt.
All das haben wir in diesem Antrag gebündelt, meine Damen und Herren. Die konstruktiven Kräfte dieses Hauses stellen sich der Verantwortung zur Krisenbewältigung. Ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank!
Vereinbarungsgemäß ist hier eine verbundene Aussprache vorgesehen, und zwar mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind schon drei Leute da jetzt. Ist schon einer mehr wie vorhin. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das zeigt, wie ernst Sie die Debatte nehmen hier auch und wie wichtig ….)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gut finden oder kritisieren, man kann die Maßnahmen ausreichend oder nicht ausreichend finden, man kann gegen die Maßnahmen demonstrieren, selbst unter Nichtbeachtung der einfachsten Anstandsregeln, Abstand und Maske, man kann dabei sogar einen Aluhut aufsetzen und die Existenz von Corona gänzlich infrage stellen, man kann dabei verantwortliche und verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, aber auch Journalistinnen und Journalisten auf den Demonstrationen beschimpfen oder gar bedrohen, man kann sie in den sozialen Netzwerken beleidigen. Das alles kann man, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber was nützt es?
Was man aber machen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die verantwortungsbewusste Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Pandemie. Was man machen muss, ist das Suchen und Finden von Maßnahmen, die die Auswirkungen der Pandemie auf das öffentliche Leben und vor allen Dingen auf das Gesundheitswesen in erträglichem Rahmen halten. Was wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor allem müssen, ist, dafür zu sorgen, dass die Mitbeteiligungsrechte des Parlaments gewahrt bleiben und in einer solchen Situation auch gestärkt werden.
Meine Fraktion hat dazu seit März dieses Jahres Forderungen gestellt, Vorschläge unterbreitet, Gesetzentwürfe eingebracht.
Bislang war die Bereitschaft bei der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, diesen Vorschlägen zu folgen, eher gering ausgeprägt. Sie werden sich vielleicht an meinen emotionalen Auftritt von der letzten Landtagssitzung erinnern, was ja sonst eigentlich gar nicht meine Art ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Umso erfreuter bin ich aber heute, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen erstens dem Anliegen oder dem Vorschlag meiner Fraktion gefolgt sind, heute hier diese Dringlichkeitssitzung durchzuführen, und der MV-Gipfel, auf dem die Maßnahmen beraten und beschlossen werden, erst nach dieser Debatte im Landtag stattfindet. Ich bin auch zufrieden und dankbar, dass wir in Punkt V unseres gemeinsamen Antrages heute Regelungen diskutieren und beschließen, welche die Rechte und Pflichten des Parlaments und der Landesregierung künftighin festschreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es damit auch selbst in der Hand, wie oft, wie intensiv und wie nachvollziehbar die Corona-Regeln hier im Land diskutiert werden und vor allen Dingen nachvollziehbar sind. Ich hoffe, dass das mehr Akzeptanz und Verständnis für die Maßnahmen, die wir gemeinsam treffen müssen, schafft. Der heute von der Koalition und von meiner Fraktion eingebrachte Antrag stellt einen guten Kompromiss dar, und ich sage seitens meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön an alle, die in vielen Diskussionsrunden zu dem Ergebnis dieses Antrages beigetragen haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Franz-Robert Liskow, CDU, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab heute, ab heute – und das ist das Bemerkenswerte an diesem Antrag und das Bemerkenswerte an dem Diskussionsprozess, den wir lange miteinander geführt haben –, ab heute wird jede Änderung bei den Corona-Maßnahmen dem Landtag zugeleitet. Der zuständige Gesundheitsausschuss und gegebenenfalls weitere betroffene Ausschüsse werden sich mit den Änderungen befassen. Und wir tun das auch in der Erkenntnis, wenn wir das so beschließen, dass es zu einer weiteren neuen Herausforderung unserer Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen führen wird, aber dieser Verantwortung sind wir gern bereit uns zu stellen.
Und am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird der Landtag über die neuen Regeln wiederum beraten und beschließen. Diese Debatten sind sehr wichtig. Damit trägt der Landtag nämlich dazu bei, die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen. Für dieses Mehr an Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir gern all die Wochen und Monate gestritten. Ich freue mich, dass SPD, CDU und DIE LINKE einen gemeinsamen Weg gefunden haben, und ich bin überzeugt, dass wir der Demokratie in diesem Land damit einen guten Dienst leisten. In diesem Sinne begrüßt meine Fraktion den vorliegenden Antrag sehr und wir werden diese Initiative unterstützen. – Herzlichen Dank!