Wir haben ja eben schon eine ganze Weile über das Thema gesprochen. In der Erwiderung auf die Regierungserklärung habe ich ja auch schon kurz diesen Antrag skizziert, auf den ich jetzt etwas näher eingehen möchte. Nun hilft es aber nicht, auch nur darüber zu reden. Wir wollen handeln. Meine Fraktion will unsere Strategie für Mecklenburg-Vorpommern mit diesem hier von uns gestellten Antrag unterlegen,
denn meine Fraktion ist davon überzeugt, dass in unserem Bundesland aufgrund seiner dünnen Besiedelung, der geringen Mobilität und der sozialen Struktur seiner Haushalte sich ohnehin ein geringes Maß an Kontakten ereignet. Und so, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion eben auch schon sagte, ist es richtig und gut, dass wir uns eben nicht auf eine bundeseinheitliche
Regelung festlegen, sondern dass wir lokal gucken. Das passiert mit dem Entwurf der neuen Verordnung, diskutieren wir, das ist aber genau das, was meine Fraktion von Anfang an in dieser Pandemie gefordert hat.
Also ich verstehe, ich verstehe diese ganzen Angriffe nicht, die vorhin im Rahmen der vorangegangenen Debatte hier gekommen sind. Also Sie haben im Grunde genau das wiederholt, was wir schon immer gefordert haben. Und das pflegen Sie jetzt nach und nach in diese Verordnung ein und schelten uns hier. Das ist, also ich kann es echt nicht nachvollziehen. Vielleicht können Sie das mal an anderer Stelle aufklären und Sie können zu meiner Erleuchtung beitragen, was ich aber bezweifle, nicht, weil ich nicht erleuchtet werden,
Das liegt aber dann weniger an meinem Intellekt, sondern offensichtlich eher an Ihrem Intellekt, Herr Barlen. Herzlichen Dank!
Also unser Bundesland war dadurch stets in einer ausgezeichneten Lage, um mit weniger Aufwand durch diese Pandemie zu kommen. Diese Chance wurde leider nicht genutzt. Vor allem möchten wir mit diesem Antrag aber eines: Wir wollen den Leuten da draußen ihre Angst nehmen. Und als demokratische Fraktionen sind wir uns einig, allen Kräften, die durch Schüren von Ängsten und Verbreiten von Unwahrheiten die Menschen verunsichern wollen, treten wir entschieden entgegen.
Wir beantragen hier klar, dass die Maßnahmen der seit Oktober beschlossenen Bund-Länder-Konferenzen zurückgenommen werden mögen. Der Weg, der hier beschritten wird, das ist der Weg des Stillstands und der Weg der Verschuldung. Insbesondere das wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben muss wieder ermöglicht werden, meine Damen und Herren. Der Druck von oben muss beseitigt werden, wir brauchen eine Analyse vor Ort. Wir schlagen hier vor, dass sich das Land einen eigenen Kopf machen möge. Wir schlagen einen Sonderweg vor.
Und damit sind wir auch nicht allein. Hören Sie doch mal auf die Wissenschaft! Lesen Sie das Positionspapier, was ich vorhin schon ansprach, von Professor Streeck und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung! Lesen Sie die Positionspapiere aus dem Kreis von Professor Matthias Schrappe und Professor Püschel! Hören Sie auf, sich an Neuinfektionszahlen und Lockdowns festzukrallen!
Und hören Sie auf, uns hier mindere Intelligenz zu unterstellen, nur, weil wir versuchen, neue Lösungsansätze zu finden!
Unser Sonderweg ist unser alternativer Fahrplan bis zum Ende der Pandemie, bis wir eine Herdenimmunität von 60 bis 70 Prozent haben. Dazu brauchen wir einige Bausteine, meine Damen und Herren.
Baustein 1: Lokal statt Kanzleramt. Wir brauchen eine Regelung, die temporär und lokal auf eine sich anbahnende Überforderung reagiert, und zwar nicht zum Monatsende, wenn die Ministerpräsidenten mal Zeit haben, um per Videokonferenz zu chatten, sondern jeden Tag sollten Landräte, Laborchefs und Klinikleiter vor Ort ausloten, wo die Schmerzgrenze ist, denn jeder LockdownTag und jede Lockdown-Gemeinde kostet uns unvorstellbar viel Geld. Wegen drei Patienten im Helios Klinikum in Schwerin muss auf Usedom kein Nagelstudio und kein Friseur geschlossen werden.
Baustein 2: Risikogruppen schützen. Der Schutz der Risikogruppen ist das Wichtigste. Für Krankenhäuser und Pflegeheime müssen FFP2-Masken und Schnelltests ermöglicht werden, aber nicht mit einer Eigenbeteiligung, wie der Bund es fordert, sondern komplett gedeckt für realistische Bedarfe. Geld dafür ist genug im Nachtragshaushalt vorhanden.
Baustein 3: Impfen. Nach einigen erfolgreichen klinischen Tests erwartet die EU-Kommission noch in diesem Jahr die erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur. Das ist im Grunde schon länger bekannt. Und deshalb braucht es endlich einen Impfplan auf den Tisch, der eine Priorisierung von vulnerablen Gruppen und Berufen aufzeigt. Klären Sie die Bevölkerung über das Impfen auf! Gehen Sie als Politiker mit gutem Vorbild voran, wenn Sie sich impfen lassen wollen!
um linke, kapitalismusfeindliche Verschwörungstheorien und berechtigte Bedenken abzubauen, Herr Ritter! Aber alles muss auf Freiwilligkeit beruhen, und daher auch immer wieder, vorhin in meiner Erwiderung auf die Regierungserklärung: Freiheit statt Zwang, Herr Krüger.
Wir brauchen auch keine strikte Kontaktnachverfolgung mehr. Schluss mit ausliegenden Listen in Restaurants! Schluss mit ausliegenden Listen bei Besuchen öffentlicher Gebäude! Lassen wir doch weitere Dunkelziffern zu! Die Dunkelziffern sind ohnehin noch kaum abschätzbar. Wir müssen uns auf die Gefahren von Superspreader- und Risikogruppen begrenzen. Wir sollten die freiwillige Nutzung der Corona-Warn-App etablieren. Lassen Sie uns Hygienekonzepte und Teststrategien für Veranstaltungen temporär einführen anstelle genereller Schließungen!
Baustein 5: Corona-Radar. Wir brauchen einen landesweiten, einheitlichen Corona-Radar. Auf einen Blick muss erkennbar sein, in welchen Gemeinden es ausbricht und wo Krankenhäuser Probleme haben. Eine Versteifung auf Infektionszahlen muss endlich beendet werden. Auch hier erinnere ich an den Redebeitrag von vorhin von mir. Vorpommern-Greifswald macht es vor.
Baustein 6: Eigenverantwortung und AHA+A+L. Vor allem besiegen wir Corona nicht mit Verordnungen und Strafen. Corona bekommen wir durch freiwillige Vorsicht und Achtsamkeit in den Griff.
dass die sozialen Menschen vor Ort sich auch rasch an Hygiene- und Abstandsregeln halten, sofern es wieder ernster wird. Aber auch die Unterstützungsdienste können wir reaktivieren. Älteren Menschen sollte man vermehrt wieder Einkaufshilfen anbieten, damit sie Supermärkte und öffentlichen Personennahverkehr meiden. Wir müssen uns wieder selbst helfen. Eigenverantwortung und Hygieneregeln sind nach meinem Dafürhalten das A und O.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier nun mehrfach einen Ausweg vorgetragen und ich weiß, Sie werden unseren Antrag verwerfen, aber glauben Sie mir eins, mit Ihrem Festhalten an den Neuinfektionszahlen, mit Ihrem starren Ampelsystem, mit Ihrer Kontaktnachverfolgung und mit Ihrer unendlichen Schuldenaufnahme durch die Schließungen, mit all Ihrem „Weiter so!“ fahren Sie das Land noch weiter in den Morast. Und damit müssen Sie dann leben, wenn Sie unseren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank!
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Barlen.