Und, meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat sich hier bei vielen bedankt, die im gesellschaftlichen Raum aktiv sind, die bei der Bekämpfung der CoronaPandemie vornanstehen und kämpfen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Ministerpräsidentin bedanken. Ich glaube, ich erlebe dichter als viele andere hier im Saal, wie die Ministerpräsidentin arbeitet, wie viele Stunden, wie viel Einsatz, wie viel Kraft Manuela Schwesig aufwendet, um die Maßnahmen hier durchzusetzen, und mit wie viel Aufwand sie in die Gesellschaft hinein Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung koordiniert. Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an die Ministerpräsidentin!
Meine Damen und Herren, Kontrastprogramm bietet uns die AfD. Und, Herr Kramer, Sie haben Ihren Redebeitrag überschrieben mit den Worten: „Freiheit statt Zwang“. Ich frage mich: Wenn Sie vor einer Schule das 30-km/h-Schild sehen, empfinden Sie das als Zwang?
Wir schränken Ihre Freiheit dort ein, richtig. Ich nenne das anders: Das sind gesellschaftliche Regeln.
Und diese gesellschaftlichen Regeln, die stellen wir auf. Und ich finde es richtig, dass wir gesellschaftliche Regeln aufstellen. Wir stellen hier übrigens gesellschaftliche Regeln dafür auf, dass Menschen leben können.
Und wenn ich den Kurs mal mir vornehme, den Sie und Ihre Fraktion uns hier empfohlen haben, dann lassen Sie uns das mal rechnen. Sie haben uns hier sehr frühzeitig gesagt, das, was ihr in Mecklenburg-Vorpommern macht, das ist falsch. Die Regeln sind viel zu streng. Schafft das ab, macht das nach dem Vorbild von Schweden! Und ich habe es Ihnen schon mal vorgerechnet und möchte das ganz aktuell noch mal machen. Wir haben momentan 58 Menschen, die mit und an Corona gestorben sind. 58! Schweden ist ungefähr gut 6-mal so groß wie Mecklenburg-Vorpommern, von der Einwohnerzahl her. In Schweden gibt es inzwischen 6.500 Tote. Das hieße mathematisch runtergerechnet auf Mecklenburg-Vorpommern, wir hätten nicht 58 Menschen, die gestorben sind, sondern wir hätten über Tausend Tote, wenn wir Ihrer Politik gefolgt wären. Und genau das, meine Damen und Herren, wollen wir eben nicht, und deswegen machen wir die Maßnahmen.
Es geht eben nicht um Freiheit oder Zwang. Es geht darum, gemeinsame Regeln aufzustellen und mit diesen gemeinsamen Regeln unser Land gut durch die Pandemie zu bringen, übrigens nicht nur Regeln, die die Bevölkerung einschränken, sondern auch Regeln, die am Ende Wirtschaft schützen, die Kultur schützen, ganz wichtige Regeln, Regeln übrigens auch, die für unsere Kinder wichtig sind.
Meine Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass wir nicht auch gelernt haben. Klar, es sind in der ersten Welle auch Fehler gemacht worden.
Ja, wir haben Spielplätze geschlossen. Das machen wir heute nicht mehr, mit gutem Recht machen wir es heute nicht mehr. Wir haben seinerzeit die Kitas geschlossen, Schulen geschlossen, das machen wir mit gutem Recht heute nicht mehr. Meine Damen und Herren, wir reagieren differenziert, aber wir machen eben nicht das, was Sie wollen. Wenn Sie uns hier – ich glaube, es war die letzte Landtagssitzung – sagen, schaffen Sie die Maskenpflicht ab, beispielsweise, dann ist das grob fahrlässig. Dann ist das grob fahrlässig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist hier vorgebracht worden, dass das Parlament stärker aktiv
werden muss. Lesen Sie unseren Antrag! Da haben wir was zu geschrieben, vielleicht stimmen Sie ja zu. Sie haben aber Beispiele genannt, die will ich deutlich zurückweisen. Sie haben hier den Haushaltsplan genannt. Ich habe nicht verstanden, an welcher Stelle der Haushaltsplan etwas ist, wo Sie als Fraktion nicht auch die Möglichkeit hätten, mit Ihren Vorschlägen reinzugehen, wo Sie nicht am Ende auch sagen können, da hätten wir mehr, da wollen wir weniger.
genauso, wie Sie völlig im parlamentarischen Verfahren sind, wenn die Regierung Verordnungen verabschiedet und Sie mit etwas nicht einverstanden sind. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, das ist Ihr gutes Recht! Machen Sie es! Sie sind nicht eingeschränkt! Sie sind nicht eingeschränkt! Sie müssen nur Ihre Arbeit machen, und das hat Herr Waldmüller, wie ich finde, sehr schön herausgearbeitet.
Und, Herr Dr. Jess, wenn Sie hier vom „Primärrisiko“ und „Sekundärrisiko“ reden, würde ich noch mal gerne mit Schweden antworten: Primärrisiko, Sekundärrisiko – 58 Menschen gestorben in Mecklenburg-Vorpommern, runtergerechnet auf Schweden oder hochgerechnet auf Schweden wären es tausend Menschen, die gestorben sind. Wissen Sie, wie dieses Primärrisiko, wie viel Leid in die Familien Mecklenburg-Vorpommerns das getragen hätte, wie viel Leid die Menschen in diesem Land gehabt hätten?!
Das wäre Ihre Politik gewesen, eine Politik des Leids! Das ist Ihre Politik! Ich halte das für zynisch, übrigens genauso zynisch, wie Ihre Glaubensgenossen das machen in den USA,
in Brasilien, in vielen anderen Ländern, wo Rechtspopulisten aktiv sind. Ich nenne diese Politik zynisch!
Und, meine Damen und Herren, hier ist dann ja auch eben gesagt worden von Herrn Kramer, dass die Menschen – Sie sprechen ja immer gleich für „die Menschen“ – die Regeln nicht mehr nachvollziehen können. Ich bitte Sie, schauen Sie mal in den MV-Monitor, schauen Sie in die NDR-Umfrage – die Zahlen sind hier bereits genannt worden –, wie viele Menschen oder welcher Anteil von Menschen die Maßnahmen unterstützt und welcher Anteil die Maßnahmen zu streng findet, und dann wissen Sie, dass wir selten in der Gesellschaft Regeln haben, die von so vielen Menschen für gut erachtet worden sind, beziehungsweise uns sogar noch auffordern, hier strenger zu werden.
Und, meine Damen und Herren, ich finde es sehr gut, das will ich ganz klar sagen, dass wir als Sozialdemokraten hier nicht alleine stehen, sondern dass die demokratischen Fraktionen von LINKEN über die SPD bis zur
CDU hier gemeinsam stehen und wir gemeinsam sagen, wir müssen die Pandemie bekämpfen. Es ist eine gesellschaftliche Ausnahmesituation. Und dass in gesellschaftlichen Ausnahmesituationen Demokraten zusammenstehen und gemeinsam sagen, wir haben jetzt ein Ziel, nämlich das Ziel, die Gesundheit, das Leben der Menschen in diesem Land zu schützen, das ist ein hohes Gut, und ich möchte mich ganz herzlich bei den anderen Fraktionen bedanken, dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen können!
Und, meine Damen und Herren, wenn das zurückgewiesen worden ist, will ich das hier trotzdem noch mal ganz deutlich wiederholen: Wir sind im Vergleich zu anderen bislang gut durch die Krise gekommen. Die neuen Einschränkungen waren schwierig, aber sie waren nötig, und wir haben diese Einschränkungen ja auch beispielsweise begleitet durch Wirtschaftshilfen. Auch das, finde ich, ist immer noch wichtig. Der Erfolg der Maßnahmen zeigt sich darin, dass wir eine beherrschbare Situation noch in unseren Krankenhäusern, in den Gesundheitsämtern haben, dass wir hier nach wie vor freie Kapazitäten haben.
Und, meine Damen und Herren, ja, wir haben differenzierte Lösungen, und ja, wenn ich den einen oder anderen Kommentar in den Medien lese, wird das auch kritisiert, dass wir differenzierte Lösungen haben. Ich sage Ihnen, aus meiner Sicht ist das eine Stärke des Föderalismus, dass man nicht über ganz Deutschland eine Regel legt und sagt, das ist dann so,
sondern dass wir sagen, wir haben hier eine Situation vor Ort, an dieser Situation richten wir uns aus.
Meine Damen und Herren, wir warten alle sehnsüchtig darauf, dass dieser Corona-Alptraum irgendwann zu Ende ist. Und eine Voraussetzung dafür ist, dass wir einen Impfstoff haben und dass wir in MecklenburgVorpommern entsprechend impfen können. Ich weiß, dass der Wirtschafts- und Gesundheitsminister da dran ist, hier zu organisieren, dass wir die Impfung auch vernünftig durchführen können. Die Vorbereitungsschritte laufen jetzt, das finde ich richtig, das finde ich wichtig, denn wir alle wollen ja irgendwann auch wieder feiern können, wollen gemeinsam Kultur genießen, wir wollen Sport machen können, wollen Musik genießen, all die Dinge, die da schön sind.
Meine Damen und Herren, zu entscheiden ist natürlich noch, wenn der Impfstoff da ist, wer zuerst den Impfstoff bekommt. Ich spreche mich hier ganz klar dafür aus, medizinisches Personal und gefährdete Personengruppen, das müssen die Ersten sein, die geimpft werden. Und eins zur Impfung noch: Klar ist, es wird keine Impfpflicht geben. Es wird keine Impfpflicht geben! Nichtsdestotrotz werbe ich dafür, dass die Menschen sich impfen lassen, denn solange ich zurückdenken kann,
hat es das in der Geschichte noch nie gegeben, dass so viele Wissenschaftler, so viele Ressourcen gleichzeitig gemeinsam daran gearbeitet haben, eine Krankheit zu bekämpfen und hier einen Impfstoff zu finden. Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass die Menschen sich impfen lassen, und wie gesagt, ich werbe dafür.
Bis dahin, bis dieser Impfstoff vorliegt, gilt es, dass wir die Hygieneregeln einhalten, dass wir unnötige Kontakte vermeiden, dass wir – auch dafür werbe ich – möglichst keine Reisen machen, nicht unnötige Reisen machen. Und deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns dabei bleiben, lassen Sie uns die Hygieneregeln befolgen, lassen Sie uns Mund-und-Nasen-Schutz tragen, lassen Sie uns auch Abstand halten, vermeiden Sie unnötige Treffen, verzichten Sie auf Dinge, die nicht nötig sind, seien Sie solidarisch und lassen Sie uns auch mit Abstand zusammenhalten! – Herzlichen Dank!
Ich rufe vereinbarungsgemäß an dieser Stelle auf: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – CoronaMaßnahmen auflockern – Strategiewechsel für Mecklenburg-Vorpommern vollziehen, auf Drucksache 7/5584, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Weitere Anstrengungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie – vereinbarte Schutzmaßnahmen umsetzen, Landtagsbeteiligung stärken, Wirtschaft und Kultur weiter unterstützen, auf Drucksache 7/5615.