Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist durchaus originell von der antragsberechtigten Fraktion und der Sache angemessen, einen Tag des Jahres, der thematisch begründet wird, also den Weltpoliotag, zu nutzen, um sich mit dem Thema Impfen auseinanderzusetzen und darüber nachzudenken, welcher Verlauf historisch zu konstatieren ist und wo wir an dieser Stelle stehen. Ehrlich gesagt, habe ich mich dennoch etwas gewundert, weil Sie ja auf Ihrem Parteitag gesagt haben als CDU, also unser Hauptthema wird das Thema Bildung sein. Da habe ich vermutet, dass Sie Bildung dann auch bei dieser Gelegenheit aufrufen, aber insofern sind wir Ihnen dankbar, dass wir heute übers Impfen reden können.
Ja, da werden wir ja gespannt sein, was da von Ihnen noch kommt, genauso gespannt, dass Sie eventuell
nachher noch mal einen Redebeitrag bringen, was denn nun verändert werden soll, denn wir führen ja hier keine Gedenkstunde durch, sondern es geht ja darum, eine Standortbestimmung zu finden
Im Ziel sind wir, denke ich, uns einig, und es gab hier Redebeiträge, die sehr interessant waren aus den Fraktionen und auch sehr lehrreich, denn uns eint das Ziel, die Häufigkeit von Erkrankungen zu minimieren, Todesfälle von Erkrankungen aufgrund von Infektionen nach Möglichkeit auszuschließen und insgesamt Erkrankungen zu vermeiden. Wir LINKEN haben uns mit dem Thema auseinandergesetzt und haben gesagt, wir kommen hier ans Rednerpult und unterbreiten sechs Vorschläge, was anders und was besser gemacht werden kann, um die Diskussion auch zu bereichern.
Erstens sind wir der Meinung – das hat hier schon eine Rolle gespielt –, dass die Prävention, insbesondere die gesundheitliche Aufklärung intensiviert werden muss. Wir haben eine Kampagne, wir haben Erfahrungen der Kampagne, das ist eine gute Voraussetzung, und – der Minister hat es gesagt – wir werden eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes haben. Das ist positiv, das schafft die Möglichkeiten, hier auch intensiver zu werben, denn die Prävention ist das A und O. Beim Gesundheitsschutz und hinsichtlich der Impfungen besteht sie ja gleich vierfach: individueller Schutz, Gemeinschaftsschutz, global und ein Schutz generationenübergreifend.
Ein zweiter Punkt, den wir aufrufen wollen, ist, M-V sollte sich für ein bundesweites Impfregister einsetzen. Wenn man sich mal anschaut, wer sich mit Impfstatistiken und Angaben zu Impfungen oder Impflücken alles so beschäftigt, dann gibt es eine große Vielfalt. Auch wenn wir statistische Daten haben, aber das RKI erhebt, die Kassenärztliche Vereinigung erhebt, es gibt eine Nationale Lenkungsgruppe Impfen, es gibt verschiedene Studien, zum Beispiel zu Kinder- und Jugendgesundheit, und alle beschäftigen sich damit und alle erheben ihrerseits Daten. Wichtig wäre, das zu bündeln auf bundesweiter Ebene, um auch valide Grundlagen, wissenschaftliche Grundlagen entsprechend zu haben, um zu analysieren und politisch zu gestalten. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich also hier einbringen. Im Übrigen hätten wir bundesweit die Kinder- und Jugendärzte da an unserer Seite.
Drittens sollten wir uns einsetzen für die Einführung eines Bonussystems für Impfungen. Hier ist von mehreren problematisiert worden, wie ist das eigentlich mit der Impfpflicht und dem Impfzwang. Es gibt ja durchaus Nuancen zu überzeugen, Menschen zu gewinnen, dass sie sich impfen lassen. Dann gibt es die Impfpflicht, wie wir sie bei den Masern haben, die sanktionsbelegt ist mit zum Beispiel dem Umstand, dass man Kindertageseinrichtungen nicht aufsuchen kann oder als Pflegekraft in einem Krankenhaus nicht arbeiten kann. Es gäbe aber auch den Impfzwang, sozusagen, dass die Polizei dahintersteht. Zwang, das ist hier gesagt worden, ist nicht adäquat für eine demokratische Gesellschaft.
Aber wir sollten diejenigen belohnen, die sich impfen lassen, weil sie tun etwas für die eigene Gesundheit und für die Gemeinschaft und ersparen der Gemeinschaft
Gesundheitsfolgekosten. Insofern kann der Bonus eingeordnet werden in die bestehenden Bonussysteme der Krankenkassen, die es gibt und auf vielfältige Weise zum Tragen kommen. Das können Gutscheine sein, das kann eine Geldleistung sein, das kann eine Kur sein – also nicht mit Bestrafungen arbeiten, nicht zwingende Pflichten aufmachen, sondern mit Überzeugungskraft und vor allen Dingen mit entsprechenden Anreizen arbeiten.
Viertens. Wir haben das beim letzten Mal hier schon gesagt, Mecklenburg-Vorpommern sollte alljährlich einen Impfgipfel durchführen, aus mehreren Gründen. Es geht um Beschaffungsgrößen. Der Minister hat gesagt, wir haben 450.000 Impfdosen für die Influenza, wir haben aber 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Nicht alle können geimpft werden, das ist klar, aber deutlich mehr als eine Million könnten es, und die Weltgesundheitsorganisation sagt, mindestens 60 Prozent sollten bei einer Grippeschutzimpfung geimpft werden. Dann können wir ganz schnell ausrechnen, die Impfdosen werden nicht für alle oder würden nicht für alle reichen. Nun machen wir keine Panik, darum geht es nicht an der Stelle, es geht darum, wie wir zukünftig Größen bestellen, wann die eintreffen, und wenn, wie wir jetzt in der Pandemie uns noch nächstes Jahr auseinandersetzen müssen mit der Frage, wer wird zuerst geimpft und wer in der Folge. Das wird eine ernsthafte Diskussion und es wäre gut, wenn alle relevanten Akteure diesbezüglich an einen Tisch kommen.
Fünftens. Herr Peters hat versucht, also die Sache zu ideologisieren – ganz ideologiefrei ist es auch nicht –, als er sagte, na ja, wir sollten mal als LINKE auf unsere Bundesspitze einwirken und sagen, na ja, Sicht auf die Pharma. Ich halte es für hoch problematisch, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung alleinig in den Händen von Unternehmungen liegt, was diese Sache betrifft, die nach anderen wirtschaftlichen Mechanismen arbeiten.
Einerseits haben wir – das ist auch unsere Verantwortung als Abgeordnete eines Landtages – für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung geradezustehen, und die börsennotierten Unternehmen, die zurzeit an Impfstoffen forschen, wenn es um Corona geht, aber auch Impfstoffe herstellen, sind ökonomisch nach anderen Mechanismen aufgestellt. Das ist jetzt ideologiefrei an dieser Stelle, weil ich sagen muss, das ist einfach zu konstatieren. Und wir sind der Meinung, nicht nur die Kontrolle da einzusetzen, sondern, wenn schon viel Geld in die Hand genommen wird, wie zum Beispiel über 700 Millionen Euro für die drei Unternehmen in Deutschland, die für den CoronaImpfstoff jetzt Verantwortung zeigen und forschen und den produzieren werden, wäre es wichtig, dass die Politik letztendlich auch Gestaltungskraft hat, indem es da schrittweise eine Beteiligung gibt.
Und sechstens und letzter Punkt: Wir sind der festen Überzeugung, dass Impfangebote als Bestandteil der Entwicklungshilfe zu sehen sind. Es ist gesagt worden, Polio ist nicht völlig ausgerottet. Es gibt mit Afghanistan und Pakistan zwei Länder, in denen sie noch wütet, was heißen kann, sie kann auch zurückkehren. Und diese Impfangebote müssen global sein. Dass einige Länder das nicht alleine stemmen können, liegt auf der Hand,
Deutschlands Entwicklungshilfe ist an der Stelle sehr wichtig. Deutschland hat sich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereitzustellen für Entwicklungshilfe, macht das aber kaum. Wenn man sich die Zahlen anschaut, nicht jedes Jahr, sondern meistens erreichten wir nicht die 0,7 Prozent. Und wir sind der Meinung, dass die Fragen der Impfangebote auch Bestandteil der Entwicklungshilfe sein müssen. Auch dafür kann sich auf Bundesebene das Land MecklenburgVorpommern starkmachen. So weit unsere Vorschläge.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 und eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020), Drucksache 7/5435, hierzu ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2021, Drucksache 7/5477, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Drucksache 7/5436.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 und eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) (Erste Lesung) – Drucksache 7/5435 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Erste Lesung) – Drucksache 7/5436 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Pandemie ist beispiellos in der Geschichte unseres Landes, aber trotz aktueller Diskussionen und steigender Infektionszahlen bin ich nach wie vor zuversichtlich, dass wir eben mit Zuversicht, Besonnenheit, aber vor allem Zusammenhalt gut durch diese Krise kommen können. Und bevor ich zum Nachtragshaushalt spreche, möchte ich um Verständnis bitten. An
gesichts der aktuellen Entwicklungen und der zweiten Welle, die deutschlandweit wuchtig zuschlägt – wir haben heute die höchsten Neuinfektionen, die Deutschland in der Pandemie bisher hatte, mit fast 15.000 Neuinfektionen deutschlandweit, und auch Mecklenburg-Vorpommern wird von dieser Welle nicht verschont, auch wir haben mittlerweile die höchsten Neuinfektionen, gestern 118, in dieser Pandemie –, und deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten heute zu einer Konferenz zusammenkommen ab 13.00 Uhr, und jetzt parallel läuft schon die Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe mich eben dort ausgeklinkt, aus Respekt vor dem Parlament, weil es mir wichtig war, dass wir, wenn wir über diesen Nachtragshaushalt reden, der auch eine große Kreditaufnahme beabsichtigt, dass ich das persönlich einbringe, bitte aber um Ihr Verständnis, dass ich nach der Einbringung auch wieder in die Ministerpräsidentenkonferenz muss, um über die Vorschläge aus dem Kanzleramt gemeinsam zu beraten.
Sie wissen, dass das sonst nicht meine Art ist, es ist mir auch unangenehm, aber ich kann mich jetzt nicht aufteilen.
Und die Lage sehe ich sehr kritisch. Ich will dazu etwas sagen. Wir haben eine zweite Welle, die zuschlägt jetzt im Herbst, und es war immer klar, dass der Herbst und Winter schwieriger werden als der Frühling und Sommer, denn es gibt eine 20-prozentig höhere Infektionsgefahr, wenn wir stärker in Innenräumen sind. Das ist bekannt. Und wir müssen uns deutlich machen, dass wir an der Gesamtentwicklung von Deutschland hängen, insbesondere auch, weil bestimmte Schutzvorkehrungen, bestimmte Einreisebeschränkungen so gerichtlich nicht mehr möglich sind, und deshalb haben wir die Universität Greifswald gebeten, zum Beispiel mal eine Modulation für uns zu machen, wie weit sind wir denn noch vor der Welle. Und egal, wie man das moduliert, man kann sagen aus den verschiedenen Berechnungen, die sich jeden Tag ändern, weil die Infektionszahlen schneller steigen, dass wir damit rechnen müssen, dass auch wir in 14 Tagen die Inzidenz von 50 erreichen, vielleicht sogar schon eher, wenn Maßnahmen nicht ihre Wirkung erzielen.
Und wir wissen von den Bundesländern, die längst diese Risikogebiete haben, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht die Wirkungen erzielen, und deshalb wird derzeit über ein Modell aus dem Bundeskanzleramt, das sogenannte Wellenbrechermodell, diskutiert. Ich will hier ganz deutlich sagen, dass wir mitten in den Beratungen sind und dass ich froh bin, dass wir über die angemeldete Regierungserklärung für morgen hier im Parlament die Möglichkeit haben, genau über die Vorschläge der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu beraten. Ich sage aber ganz deutlich, wir müssen die Sache vom Ende her denken. Es nützt nichts, zwei/drei Wochen abzuwarten, dann im Risikogebiet zu landen. Es macht auch Sinn, vorher zu handeln. Das haben wir im Frühjahr gemacht. Ich habe diese Sitzung, die wir im Frühjahr hatten, die Sondersitzung, sehr vor Augen, dass damals auch die Lage bedrohlich war und dass es uns gelungen ist, in einem gemeinsamen Schulterschluss fraktionsübergreifend zwischen Regierung und Parlament die richtigen Maßnahmen zu beschließen, sowohl für die Gesundheit der Bevölkerung, aber auch für den Schutz der Wirtschaft und des sozialen und kulturellen Zusammenlebens.
Und deswegen will ich hier ganz deutlich sagen, ich sehe auch die Notwendigkeit, dass wir die Kontakte in ganz Deutschland massiv reduzieren müssen, um die Infektionsketten zu reduzieren und auch die Welle zu brechen. Ich sage aber auch ganz deutlich, sollte es Einschnitte geben müssen dazu im wirtschaftlichen Bereich, ist für uns als Landesregierung entscheidend, dass Umsatzausfälle entschädigt werden. Das ist ein Punkt, wofür wir uns in den Beratungen einsetzen werden.
Ich bitte Sie, dass wir..., ich werde es wie gewohnt machen, nach der MPK den MV-Gipfel informieren, auch die Fraktionsvorsitzenden, über mögliche Beschlüsse, und ich sehe dann morgen eine gute Gelegenheit, hier im Parlament darüber zu beraten und zu diskutieren.
Dass es uns von Anfang an darum ging, nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, sondern auch die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, das soziale und kulturelle Zusammenleben, hat der Schutzfonds MecklenburgVorpommern gezeigt, der auch hier im Parlament einstimmig beschlossen wurde. Und dieser Gedanke trägt auch der Nachtragshaushalt, den wir einbringen. Und ich will mich am Anfang ganz herzlich bedanken bei unserem Finanzminister, seinem Team, aber bei der kompletten Landesregierung, auch den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, die eingebunden waren in diese Beratungen, in diese Haushaltsklausur, auch den finanzpolitischen Sprechern.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir stehen vor der Herausforderung, wirklich Wirtschaft, Arbeitsplätze, soziales, kulturelles Leben, die Bildung unserer Kinder zu schützen und gleichzeitig natürlich auch mit den Finanzen weiter vernünftig umzugehen, denn Corona belastet die Wirtschaft unseres Landes schwer. Die Corona-Krise und der Lockdown im Frühjahr haben dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung in Mecklenburg-Vorpommern im ersten halben Jahr um 5,2 Prozent zurückgegangen ist. Das ist der höchste Rückgang der Wirtschaftsleistungen seit Bestehen unseres Landes. Selbst die weltweite Finanzkrise 2009 hat sich bei uns weniger stark ausgewirkt als das Corona-Virus.
Alle Wirtschaftsbereiche sind von diesem Konjunkturbereich betroffen, vor allem der Dienstleistungssektor und das produzierende Gewerbe. Für die betroffenen Menschen und die Unternehmen sind das schwierige Zeiten, weil viele vor der Existenz ihrer Aufbauleistung der letzten 30 Jahre stehen, und das ist finanziell, aber das ist vor allem emotional bitter. Ich denke zum Beispiel gerade an die Schaustellerfamilien, die in diesem Jahr noch nicht einen Markt machen konnten, und dass zum Beispiel der Herbstmarkt in Parchim, der eine tolle Idee war mit einem super Konzept, jetzt wegen diesen steigenden Infektionszahlen wieder abgesagt werden musste.
Und deshalb ist es gut, dass wir versuchen, uns dagegenzustemmen, zum Beispiel mit dem Winterwirtschaftsprogramm, was gestern im Kabinett vorgestellt wurde und was jetzt auf den Weg gebracht wird. Für bis zu 40 Prozent der Betriebe bei uns im Land und 186.400 Beschäftigte wurde Kurzarbeit beantragt und ich möchte mich an dieser Stelle bei der Bundesregierung bedanken, dass sie die Kurzarbeit auch noch mal verlängert hat. Und es war auch der Wunsch in diesem Parlament, dass Kurzarbeit aufgestockt wird. Da haben wir ein Stück was im
Bund erreicht, aber wir haben mit der Neustart-Prämie für Kurzarbeiter auch noch mal als Land was draufgelegt, und das ist unser wichtiges Ziel, die Unternehmen und die Arbeitsplätze im Land zu sichern, und das schaffen wir mit den Wirtschaftshilfen und mit der Kurzarbeit. Und da allen herzlichen Dank dafür, die das auf den Weg gebracht haben!
Trotz dieser enormen Anstrengungen hatten wir im September 10.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr, auch wenn die Zahlen zum Glück immer noch deutlich niedriger sind als vor fünf oder zehn Jahren. Große, mittlere und kleine Unternehmen geraten unverschuldet in Not. Besonders schwer sind die Branchen und Betriebe betroffen, die eben immer noch mit den Einschränkungen zu kämpfen haben, wir wissen, die Kreuzfahrtbranche, aber, wie ich es angesprochen habe, zum Beispiel auch die Schausteller, die Reisebüros und Veranstalter, kleine Selbstständige im Kulturbetrieb und in der Beratung.
Und unsere Landesregierung hilft mit klarer Linie. Es ist wichtigstes Ziel, die Gesundheit der Menschen zu schützen, aber eben gleichzeitig auch die Unternehmen und Beschäftigten. Wir lassen die Unternehmen und Beschäftigten mit den Folgen von Corona nicht allein!