Deshalb haben wir eben im März hier schon das größte Hilfspaket in der Geschichte unseres Landes mit 1,1 Milliarden Euro geschnürt, um den Unternehmen zu helfen, die in Not geraten sind, Kurzarbeiter zu unterstützen, Vereine und Verbände, aber auch die Gesundheitsversorgung zu sichern. Dem Nachtragshaushalt, der für den Schutzfonds nötig war, hat der Landtag einstimmig zugestimmt. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Und ich sage es ganz klar, nachdem wir im Frühjahr hart waren, klar und konsequent, vor der Welle im Frühjahr geblieben sind, war es uns möglich, als einer der Ersten wieder Gastronomie, Tourismus zu öffnen. Wir hatten eine tolle Saison im Sommer, viele Lebensbereiche haben sich wieder geöffnet. Und wir sollten uns diesen Erfolg nicht kleinmachen. Es war ein Erfolg, dass wir klar und konsequent waren, früher gehandelt haben, vor der Welle waren und dass Bürgerinnen und Bürger mitgezogen haben. Es ist aber auch ein Erfolg, dass es damals eine hohe Solidarität gab, dass eigentlich alle in allen Bereichen gesagt haben, klar, wir sehen die Not, wir müssen mitziehen, und dass die eigene Betroffenheit zurückgestellt wurde. Und es war auch ein Erfolg, dass das, was in der Demokratie natürlich üblich ist, dass Regierung und Opposition verschiedener Meinung sind, dass man aber diese unterschiedlichen Meinungen überwunden hat und die Gemeinsamkeiten gesehen hat. Die Einstimmigkeit dieses Beschlusses hatte eine große Wirkung.
Und wir müssen uns fragen, sind wir jetzt, obwohl wir genau mit diesem gemeinsamen Handeln in Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern und diesem frühzeitigen Handeln gut durchgekommen sind, sind wir bereit, diese Kraft wieder zu haben, oder sind wir angekommen in dem Alltag vor Corona, dass jeder sagt, Politik, bitte schütze mich, tue etwas, aber nicht bei mir, wenn es um Einschnitte geht, und dass es wieder zwischen Opposition und Regierung nur Unterschiede gibt und nicht eben
Gemeinsamkeiten. Wir müssen uns überlegen, ob wir in der Lage sind, diese Solidarität wiederherzustellen.
Ich sage ganz klar, der Herbst und Winter werden schwerer. Das ist schon sonst so, wenn man an Wetter und Emotionen denkt im Gegensatz zum Frühjahr und Sommer, und das ist insbesondere mit Blick auf Corona-Virus so, denn Corona-Virus ist nun mal im Herbst und Winter schwieriger zu handeln als im Frühjahr und im Sommer. Und ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Kraft, diese Entschlossenheit, die Solidarität und das Durchbrechen typischer Reflexe in der Demokratie gemeinsam schaffen, um weiter gut durch diese Krise zu kommen. Das sind wir nach meiner tiefen Überzeugung unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir bringen heute einen weiteren Nachtragshaushalt ins Parlament ein. Nach dem Ersten Nachtragshaushalt, der eine Neuverschuldung von 700 Millionen Euro enthielt, kommt jetzt ein weiterer mit 2,15 Milliarden Neuverschuldung, weitere 2,15 Milliarden Euro, einmalig in der Geschichte unseres Landes, genau wie eben die Pandemie, die die ganze Welt in Atem hält. Wie beim Ersten Nachtragshaushalt haben wir uns im Kabinett verständigt, was nötig ist, wo das Land unterstützen muss und was vor allem nötig ist, damit wir nach der Krise direkt wieder anschließen können. Die 2,15 Milliarden Euro sind vorgesehen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für Kommunen, damit sie handlungsfähig bleiben, für die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen, für die Modernisierung des Gesundheitswesens und der Digitalisierung im ganzen Land.
Wir haben auch bewusst in die Beratungen die Oppositionsfraktionen eingebunden und das Angebot gemacht, Vorschläge zu unterbreiten. Und an der Stelle möchte ich mich auch bei der Fraktion DIE LINKE bedanken, dass Sie Vorschläge gemacht haben, wie zum Beispiel den Vorschlag für ein Schulbauprogramm, den wir aufgenommen haben. Von der AfD gab es leider im Vorfeld keine Vorschläge.
Mit dem Nachtragshaushalt gleichen wir Mindereinnahmen aus, kofinanzieren Maßnahmen aus dem Konjunktur- und Krisenprogramm des Bundes und investieren, indem wir geplante Maßnahmen vorziehen. Dabei setzen wir Schwerpunkte, ganz klar:
Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitsplätze: Die Stabilisierung der Wirtschaft war mit über 400 Millionen Euro bereits klarer Schwerpunkt im Ersten Nachtragshaushalt. Diese Mittel sollen jetzt noch mal aufgestockt werden. Wir haben im September vor der zweiten Welle mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften Eckpunkte eines Winterwirtschaftsprogramms entwickelt und diese gestern im Kabinett und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ich will mich an dieser Stelle noch mal ganz herzlich bei den Unternehmensverbänden, IHK, Wirtschaftsvertretern, aber auch Gewerkschaften bedanken. Dass wir gut durch diese Krise kommen, bei allen Schwierigkeiten, haben wir auch dieser Sozialpartnerschaft, die unsere soziale Marktwirtschaft ausmacht, zu verdanken. Ich erlebe ein hohes Engagement der Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften, gemeinsam Lösungen zu finden mit uns
als Landesregierung, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern. Und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Mit dem Winterwirtschaftsprogramm leisten wir Überbrückungshilfen, 45 Millionen, die Veranstaltungswirtschaft soll mit 12 Millionen unterstützt werden, und die Liquiditätshilfen mit 43 Millionen. 1 Million steht für Modellprojekte im Tourismus zur Verfügung.
Auch die Gesundheit ist ein Fokus im Nachtragshaushalt. Wir alle haben in dieser Pandemie erlebt, wie wichtig das Gesundheitswesen, vor allem der öffentliche Gesundheitsdienst ist. Und 480 Millionen Euro gehen deshalb in den Bereich Gesundheit. Mit den Geldern sollen die Universitätskliniken und die Krankenhäuser im Land besser ausgestattet und digitalisiert werden. Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum werden stärker gefördert als bisher. Mit 2,73 Millionen Euro wird ein Studiengang „Intensivpflege/Intensivmedizin“ eingerichtet.
An dieser Stelle möchte ich mich für die wirklich übermenschliche Leistung bedanken, die gerade die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Unterstützer auch unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes gerade in den Gesundheitsämtern vor Ort derzeit leisten. Seit Wochen, seit Monaten sichern sie den Kitabetrieb ab, den Schulbetrieb ab, indem es Kontaktnachverfolgungen, Testen, Quarantäne, Diskussionen, Beantworten von Fragen gibt. Das ist ein wirklich ganz starker Job, und ohne unser Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern würden wir bisher nicht so gut durch die Krise gekommen sein. Und deshalb appelliere ich auch an unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn jede und jeder von uns sich an die Regeln hält, wenn sich jede und jeder von uns auch ein bisschen zurücknimmt und nicht alles macht, was erlaubt ist, sondern sagt, wir müssen jetzt alles reduzieren, damit die Infektionszahlen im Griff bleiben, dann helfen Sie auch diesen Frauen und Männern, die seit Monaten dafür sorgen, dass unser Leben einigermaßen gut funktioniert. Das ist unser Beitrag,
finanzieller Nachtrag, aber auch unser Beitrag als Bürgerinnen und Bürger. Danke an unser Gesundheitswesen!
Ein wichtiger Punkt im Nachtragshaushalt sind die Kommunen. Wir alle wissen, dass wir mit sehr guten Verhandlungen zum neuen FAG dafür gesorgt haben, dass unsere Kommunen mehr investieren können. Das war unser Motto, die Kommunen sollen unabhängig von ihrer Haushaltslage Mittel in die Hand bekommen, um vor Ort zu investieren, in Straße, in Kita, in Schule. Leider macht die Corona-Pandemie bei den Steuereinnahmen allen einen Strich durch die Rechnung. Und unser Land macht etwas sehr Wichtiges und Einmaliges: Wir sagen, wir stellen die Kommunen finanziell genau so, als wenn es keine Einschnitte durch Corona geben würde.
Deswegen wollen wir unsere Kommunen unterstützen mit 387 Millionen Euro. Wir haben auf dem Kommunalgipfel vereinbart, dass die kommunale Finanzausstattung 2020 und 2021 um zusammen 162 Millionen Euro verbessert wird, um Steuerausfälle auszugleichen. Hinzu
kommen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr und natürlich die Kofinanzierung für das Graue-FleckenProgramm Breitband. Sie alle kennen aus Ihren Wahlkreisen die Situation, dass wir in bestimmten Bereichen mit öffentlichen Mitteln nicht Breitband ausbauen können, weil es heißt, ihr habt ja schon 30 Mbits und damit müsst ihr klarkommen. Das fanden wir als Land immer unsinnig und ich bin froh, dass wir jetzt dieses sogenannte GraueFlecken-Programm haben. Und wir machen das, was immer bei Breitband für uns galt, wir lassen die Kommunen damit nicht alleine, wir kofinanzieren 100 Prozent, und dafür stellen wir noch mal diese Mittel zur Verfügung. Es ist wichtig, dass wir nicht nur in der Pandemie Ausfälle, Löcher stopfen, sondern dass wir gleichzeitig mit diesen Mitteln in die Zukunft investieren. Und für uns bleibt es bei dem Satz, wir wollen schnelles Internet und Mobilfunk an jeder Milchkanne, also in jedem Dorf und in jeder Stadt in unserem Land.
256 Millionen Euro gehen in den Bereich Bildung. Das Schulbauprogramm des Landes wird um 100 Millionen Euro erweitert. Auch die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung werden erhöht. Die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen soll verbessert werden. Ich glaube, wir haben alle gesehen, wie wichtig es ist, weiter in den Bereich Bildung zu investieren. Nachdem die Große Koalition in der letzten Legislatur ein 50-MillionenProgramm aufgelegt hat, wir vor Corona noch mal mit einem 200-Millionen-Euro-Programm nachgelegt haben, wir hier gemeinsam beschlossen haben, dass wir trotz Steuerausfällen an der besseren Bezahlung von Grundschullehrern festhalten, um wettbewerbsfähig zu sein, haben wir aber auch gesehen, dass weitere Investitionen nötig sind in die Schulen, insbesondere im digitalen Bereich.
Und deshalb ist es heute auch eine wichtige Botschaft an unsere Schulen, wir wollen mehr Geld in die Hand nehmen, wir wollen beim Thema Digitalisierung weiterkommen. Und das ist ein wichtiges Signal gerade an unsere Fachkräfte in den Schulen, an Familien, aber auch Schüler. Wir wollen unsere Schulen in das 21. Jahrhundert befördern. Auch das ist ein Signal in schweren Zeiten, denn es wird ja gerade viel auch über die Jugend diskutiert, aber unsere Schülerinnen und Schüler sind es, die sich zu großen Teilen an die Regeln in Schulen halten. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, die Konzepte umsetzen, und das von Dorfschule bis großer städtischer Schule. Das ist eine enorme Leistung. Und ich sage heute auch ganz deutlich, wenn man Wellen brechen will, dann sind wir dabei, aber Kitas und Schulen müssen weiter aufbleiben
Wir haben außerdem den großen Punkt Digitalisierung. Und hier muss man selbstkritisch sagen, ja, es wäre besser, wenn vor zehn Jahren vielleicht schon das Thema Digitalisierung mit mehr Schwung angegangen worden wäre. Aber es hilft auch nicht zurückzugucken, sondern wir müssen nach vorne schauen und wir müssen jetzt sehen, wo die Pandemie uns auch Schwächen aufdeckt. Da müssen wir handeln. Und deswegen wollen wir noch mal einen Riesenkraftakt machen im Bereich der
Digitalisierung und auch der Zukunft der Verwaltung. Und ich weiß selbst, dass es nicht immer so ein beliebtes Thema ist, denn was man für die Verwaltung tut, kommt nicht so sichtbar an, auch bei Bürgerinnen und Bürgern, auch nicht im Wahlkreis, wie wenn man vielleicht direkt an eine Schule Geld gibt. Jetzt wollen wir ja gar nicht das eine gegen das andere stellen, ich sage aber auch, die Handlungsfähigkeit des Staates ist Grundvoraussetzung für unsere Demokratie. Und Bürgerinnen und Bürger erwarten – und wir sehen es ja gerade in der Pandemie –, dass der Staat handlungsfähig ist. Und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass wir bürgerfreundlich sind durch Digitalisierungsangebote, dass wir aber auch die Verwaltung hier schlagkräftig machen, damit wir die großen Herausforderungen der Zukunft meistern können.
Und ich weiß, dass das in Regierungsfraktionen zu vielen Diskussionen geführt hat aus den Gründen, die ich eben so geschildert habe. Und ich will mich ganz herzlich bedanken, dass Sie auch diesen Blick dafür haben, dass die Verwaltung digitalisiert werden muss. Das ist bürgerfreundlicher, hat aber viel mit dem Thema Handlungsfähigkeit des Staates zu tun. Und der Staat muss handlungsfähig sein vor der Krise, in der Krise und danach.
Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Ausgaben haben etwas gemeinsam: Indem wir die Folgen von Corona für die Betroffenen abmildern, investieren wir auch in die Zukunft nach Corona. Wir erhalten unsere industrielle Basis und unsere Dienstleistungsbetriebe. Das sind Arbeitsplätze der Zukunft. Wir stärken das Gesundheitswesen, damit wir robust bleiben und für den Alltag für eine gute Gesundheitsversorgung für den ländlichen Raum sorgen.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass wir in diesen Tagen viel über Corona reden, und jeder wird gezählt, der positiv getestet ist. Wir machen uns viele Gedanken, wie können gute Behandlungen aussehen, wann kommt endlich der Impfstoff. Ich will aber auch deutlich machen, dass parallel dazu Millionen von Menschen in Deutschland und auch Tausende in unserem Land mit anderen schweren Erkrankungen kämpfen, mit anderen Situationen und dass es auch nicht hinnehmbar ist – und deswegen bitte ich alle, nicht nur auf freie Intensivbetten für Covid-Patienten zu schauen –, es ist nicht hinnehmbar, wenn eine solche Pandemie sozusagen andere wichtige Gesundheitsversorgung für Bürgerinnen und Bürger nach hinten rücken lässt. Wir müssen auch an die Menschen denken, die nicht an Covid erkranken, aber andere schwere Erkrankungen haben. Auch die brauchen gute, professionelle medizinische Versorgung, und nicht nur in unseren Zentren und Universitätskliniken, sondern die medizinische Versorgung, die Alltagsversorgung muss vor allem im ländlichen Raum sichergestellt werden. Und auch da wollen wir investieren.
All das kostet viel Geld, liebe Abgeordnete. Dazu kommt, dass unser Land durch die Krise in den nächsten Jahren weniger Steuern einnehmen wird. Für das Jahr 2020 geht die Steuerschätzung von Mindereinnahmen von rund 800 Millionen Euro, für 2021 von etwa rund 750 Millionen Euro aus. Das heißt also, wenn man alleine nur die Steuermindereinnahmen nimmt und gleichzeitig das, was
wir noch obendrauf packen müssen für die Kofinanzierung von Bundesprogrammen, sind wir schon locker bei 1 Milliarde Euro. Und dann kommen noch notwendige Investitionen, die ich eben geschildert habe. Wir werden also weniger einnehmen und müssen gleichzeitig mehr ausgeben.
Und deshalb müssen wir weitere Kredite aufnehmen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro. Das macht dann insgesamt die Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt – 2,8 Milliarden Euro, eine enorme Summe, wo jeder und jede von uns in Verantwortung steht, dass dieser Euro eben gut und richtig angelegt ist. Und es ist auch schmerzhaft für unser Land, das seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufnehmen musste, schmerzhaft für jede und jeden von uns, der schon länger hier politisch Verantwortung trägt und harte Sparmaßnahmen mitmachen musste, angefangen in der rotroten Koalition und weiter fortgeführt in der Großen Koalition. Wir waren diejenigen, die immer standen und nicht zu allem Ja sagen konnten und damit aber die Voraussetzungen gemacht haben und geschaffen haben, dass wir jetzt in dieser Krise handeln können.
Deshalb möchte ich allen, die in diesen ganzen Zeiten die Verantwortung getragen haben und uns diese solide Finanzbasis geschaffen haben, ganz herzlich danken und versichern, dass wir diese solide Finanzpolitik jetzt nicht ad acta legen, im Gegenteil, dass wir diese solide Finanzpolitik fortsetzen, indem wir sagen, es bleibt dabei, keine zusätzlich konsumtiven Ausgaben, die nicht nötig sind. Der Haushalt muss im Ausgleich bleiben, aber parallel dazu müssen wir in einem Sondervermögen 2,8 Milliarden Euro aufnehmen, um uns gegen die Auswirkungen von Corona zu wappnen und gleichzeitig für die Zukunft zu rüsten.
Und deshalb sage ich ganz klar, es ist keine Abkehr von unserem bisherigen Kurs der soliden Finanzpolitik. Es ist gerade die Schuldenbremse, die uns genau diese Ausnahme ermöglicht, um Naturkatastrophen oder Krisen zu begegnen. Der Stabilitätsrat hat in seiner Sitzung vom 22. Juni 2020 festgelegt, Zitat, die Pandemie ist eine „Naturkatastrophe“. Und deshalb müssen wir jetzt handeln, und das ermöglicht uns auch, verfassungsrechtlich und im Rahmen der Schuldenbremse diese Kredite aufzunehmen. Das will ich ausdrücklich sagen, dass wir uns im Rahmen dieser Schuldenbremse bewegen.
Und das war auch in der Wirtschaftskrise 2008/2009 richtig, der Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen durch die Krise zu helfen. Das hat unmittelbar geholfen und hinterher auch die Erholung beschleunigt. Und darauf setzen wir auch in den nächsten Jahren. Wir stemmen uns der Krise mit unserem Schutzfonds M-V entgegen und es bleibt bei allen Ausgaben, die wir vorher vereinbart haben. Das ist mir sehr wichtig zu sagen, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die Große Koalition Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei den Sachen, die sie den Menschen zugesagt hat. Es bleibt bei der gebührenfreien Kita, von Krippe, Kindergarten und Hort, es bleibt beim zusätzlichen Personal für die Polizei, es bleibt bei der besseren Bezahlung von Grundschullehrern, um mal drei Beispiele zu nennen.
Und trotzdem, lieber Herr Renz, unterstützen wir die Kommunen, so, wie wir es von Anfang an zugesagt haben.
Ja, wir nehmen jetzt in der größten Krise unseres Landes auch Kredite auf, aber wir stellen zugleich auch in Aussicht, wie wir diese Kredite wieder tilgen wollen. Und wir investieren in die Zukunft des Landes und begründen keine neuen Dauerausgaben. Und das macht unsere solide Finanzpolitik aus. Und auch wenn ich jetzt den einen oder anderen erschrecke, unser Tilgungsplan ist in einem Zeitraum, in dem ich jedenfalls sagen kann, da möchte ich politische Verantwortung haben.
Es ist nicht so wie in anderen Ländern, dass wir einfach mal sagen, na ja, und in den nächsten 50 Jahren zahlen wir es irgendwie ab. Wir haben es uns gut überlegt, dass wir auf 20 Jahre gehen. Das ist sportlich, das wird die nächsten Jahre viel Kraft erfordern, aber es ist auch fair gegenüber den nachfolgenden Generationen. Und wir sind das Bundesland mit der viertgeringsten ProKopf-Verschuldung in Deutschland, und das bleiben wir trotz dieses Nachtragshaushaltes. Und MecklenburgVorpommern wird deshalb auch in Zukunft eine solide Finanzpolitik betreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt ermöglicht uns, in der schwersten Krise des Landes, die weltweit die Menschen in Atem hält, unsere Bürgerinnen und Bürger gesundheitlich zu schützen, unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen und auch den sozialen Zusammenhalt. Wir müssen jetzt in der CoronaKrise dafür die Weichen stellen. Die zweite Welle ist angekommen und mit den beiden Nachtragshaushalten stemmen wir uns genau dagegen. Wir begrenzen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Menschen in unserem Land und vor allem – und das ist das Wichtigste in diesem Nachtragshaushalt –, wir investieren in die Zukunft des Landes. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie um gute Beratung und um Zustimmung.