Das sind die Eltern und die Gemeinden. Seien Sie ehrlich und sagen Sie ihnen das ins Ohr. Dann brauchen Sie auch nicht mit einer Elternbeitragsentlastung zu kommen, wenn Sie auf der anderen Seite wieder dafür sorgen, dass die Elternbeiträge weiter steigen.
(Rainer Albrecht, SPD: Wenn wir keine Fachkräfte bekommen, was machen wir dann? Dann schließen wir die Kita!)
Zudem sollen im Gesetzentwurf die Berufe erweitert werden, die als Fachkraft im Rahmen des Kindertagesförderungsgesetzes anerkannt werden. Aus unserer Sicht ist das ein drastisches Aufweichen des Fachkräftegebotes, was auch Sie bisher immer hoch gelobt haben. Multiprofessionelle Teams sind gut und richtig, aber sie sollen nicht Fachkräfte ersetzen, sondern zusätzlich eingesetzt werden.
Laut Gesetzentwurf sollen nun auch Hebammen, Entbindungspfleger, Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten sowie Tanz-, Musik-, Sport- und Theaterpädagogen als Fachkräfte in den Kitas eingesetzt werden. Die sozialpädagogische Eignung dieser Berufe ist aber fraglich. Physiotherapeuten und Logopäden haben eine medizinische Ausbildung, die auf Prävention und Rehabilitation ausgerichtet ist. Auch Hebammen und Entbindungspfleger sind keine pädagogischen Fachkräfte. Mit welcher Befähigung, frage ich Sie, sollen sie in Kindergartengruppen mit 15 Kindern pädagogisch arbeiten, sie betreuen und fördern?
Das Verwerfliche an der Öffnung der Fachkräfteklausel ist folgender Gesichtspunkt aus unserer Sicht, weshalb wir vehement für die Fachkräfte weiterhin streiten, dass gerade gute Bildung – Frau Drese hat es gesagt, aber leider weicht sie dann von ihren eigenen Worten ab – Prävention auch gegen Kinderarmut ist. Auch wenn die SPD im Landtag gerne Armut und Kinderarmut wegdefinieren möchte,
so zeigen doch regelmäßig Statistiken, dass die Kinderarmut hier in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesver
gleich mit die höchste ist, auch wenn Sie diese Statistiken gerne infrage stellen, aber immer nur die, die Ihnen nicht recht sind. Das ist auch unredlich. Deshalb: Machen Sie endlich die Augen auf! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Kinder- und Jugendarmut.
Das bedeutet, dass diese Kinder, die von Kinder- und Jugendarmut betroffen sind, besonders von Ausgrenzung, von gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind. Sie haben schlechtere Entwicklungschancen und deutlich eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten.
Nun bekommen unsere Kinder schon durch die hohen Betreuungsschlüssel in den Kitas nicht die beste Bildung, jetzt weichen wir auch noch wegen des Versagens der Koalitionsfraktionen das Fachkräftegebot auf, weil Sie außerstande waren, in den letzten fünf Jahren für eine realistische Ausbildungsplatzplanung zu sorgen. Ausbaden werden die Folgen Ihrer verfehlten Politik letztendlich die Kinder, die Kommunen und auch die Eltern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Antworten auf meine Kleine Anfrage zur Ausbildungsplatzplanung aus dem Jahr 2015 sprachen Sie noch davon, dass durch die Erhöhung der Standards bei der Fachkraft-KindRelation für das Jahr 2017 ein leichter rechnerischer Fachkräftemangel entsteht. Nun haben wir das Jahr 2017 und wir haben keinen leichten, sondern wir haben einen riesigen Fachkräftemangel zu verzeichnen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und CDU, haben Ihnen 2014 schon die Expertinnen und Experten, allen voran die LIGA der Spitzenverbände, gesagt. Aber Sie haben schon damals das Spielchen gespielt „Nichts hören, nichts sehen und schon gar nicht erst etwas unternehmen“. Sie sind schon vor drei Jahren bei der Planung, der Ausbildungsplatzplanung von völlig falschen Parametern ausgegangen. Die Altersstruktur derer, die in Rente gehen, war bereits damals bekannt. Den vorzeitigen Ausstieg durch die abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr haben Sie nicht wahrhaben wollen.
Sie sind zudem von einer sinkenden Geburtenziffer und von einer gleichbleibenden Inanspruchnahme ausgegangen. Aber das Gegenteil davon ist eingetreten. Sie haben es schon damals gesehen und wurden von verschiedenen Seiten gewarnt, dass der Zug in Richtung Fachkräftemangel mit einem ordentlichen Tempo auf eine Mauer zufährt, und haben trotzdem nicht die Weichen umgestellt. Sie sitzen am Steuer, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und CDU,
nicht in der ersten Klasse als Passagiere, die Tee schlürfend die Landschaft da draußen an sich vorbeiziehen lassen, sondern Sie sind mit der Steuermann!
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das haben Sie jetzt endlich anerkannt, ja?! Endlich haben Sie anerkannt, dass wir auf der Brücke stehen!)
Wir brauchen eine umfassende Gesetzesnovellierung. Ich nenne nur folgende Schlagwörter, wo wir hinmöchten,
was unsere Vorschläge wären für eine KiföG-Novelle. Das hatten wir auch schon im Sozialausschuss als Forderung eingebracht. Wir müssen die Berufsausbildung für alle Erzieherinnen und Erzieher attraktiver machen und eine Ausbildungsplatzvergütung zahlen. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher an den etablierten Schulen und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Elternbeiträge müssen stufenweise herabgesetzt und mittelfristig ganz abgeschafft werden. Vor allem müssen sie endlich einheitlich werden. Es kann doch nicht angehen und ich kann es keinem Elternteil mehr erklären, wenn in Schwerin im Gegensatz zu Vorpommern 100 Euro mehr gezahlt werden bei der gleichen Leistung bei der Betreuung ihrer Kinder. Das hat aus unserer Sicht nichts mehr mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun.
Mit dem mittelfristigen Ziel der Elternbeitragsfreiheit muss auch das Finanzierungssystem entbürokratisiert werden. Die Hauptverantwortung hat das Land zu tragen. Und auch wenn sich die Landesregierung immer gerne mit den Milliönchen, mit den Steigerungen, die sie da reingibt, schmückt,
so haben doch auch hier die Studien gezeigt, die Sie gerne infrage stellen, dass die öffentliche Förderung pro Kopf in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit mit eine der geringsten ist. Das sind die Tatsachen, die Sie gerne verleugnen und die Sie nicht wahrhaben wollen.
In das neue KiföG muss aus unserer Sicht ein Plan zur strategischen und stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels mit rein. Wir haben bundesweit die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation. Damit einhergehend muss sich das in der Ausbildungsplatzplanung wiederfinden, damit wir nicht in fünf Jahren wieder vor der nächsten Frage stehen, ja, wie kriegen wir überhaupt noch die Fachkräfte hier abgesichert, und dann vielleicht einen vierten Ausbildungsgang einführen, wo die Fachkraftdefinition noch weiter aufgeweicht wird.
Deshalb freuen wir uns auf die Anhörung im Sozialausschuss. Wir hoffen, dass die noch weiter zum Umdenken führen kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
und dann können Sie alle weiteren Erläuterungen, auch zur Ruhe oder Ähnlichem, abgeben, aber wir beginnen mit der Begrüßung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass sich alle freuen auf die Aussprache im Sozialausschuss.