Frau Bretschneider, ich weiß nicht, wo Sie Staatsbürgerkunde offensichtlich gehabt haben, aber es ist letztlich so,
Diejenigen, die gesetzliche Regelungen, gesellschaftliche Regelungen aufgeben dürfen, dürfen ausschließlich die im Parlament sein.
(Minister Dr. Till Backhaus: Mal eine blaue Lampe hinmachen, dann sieht er das. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Ich denke, meine Damen und Herren Kollegen, ein friedliches politisches Nebeneinander gleichberechtigter Nationen
ist Garant für Frieden und Demokratie auf dem Kontinent und deshalb Ja zu einem Europa der Nationalstaaten und Nein zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat.
Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich Ihnen aber noch einen Hinweis geben. Zwischenrufe sind Bestandteil einer lebendigen Debatte und von daher zulässig. Wann das Maß der Zwischenrufe überschritten ist, entscheidet hier vorne das Präsidium. Das bitte ich zukünftig zu beachten. Das mag manchmal strittig sein, es ist auch eine Grenze, die schwer zu beurteilen ist, aber jede Unterbrechung unterbricht den Redner in seinen Gedanken. Von daher müssen Sie auf den Abwägungsprozess des Präsidiums vertrauen. Es hat allerdings im Rahmen der Debatte derartige Zwischenrufe gegeben, dass hier vorne nicht wirklich alles nachzuvollziehen war.
Von daher werde ich mir eine Protokollprüfung vorbehalten und – sollte es dort Ansatzpunkte für unparlamentarische Äußerungen geben – gegebenenfalls auch Ordnungsmaßnahmen.
Gemäß Paragraf 88 hat Frau Präsidentin Bretschneider um eine persönliche Bemerkung gebeten und von daher gebe ich ihr jetzt hierfür das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich schließe mich den Bemerkungen der Vizepräsidentin vollumfänglich an. Natürlich können Debatten hitzig sein, aber ich muss, wie jeder andere Abgeordnete in diesem Raum auch, mir nicht bieten lassen, dass ich hier auf übelste Art und Weise persönlich beleidigt werde. Das weise ich entschieden zurück. Wenn der Abgeordnete Herr Borschke mich hier als „Frau Honecker“ bezeichnet, ist das nicht nur eine persönliche Beleidigung, sondern ein Gleichnis, das deutlich macht, dass die Fraktion der AfD offensichtlich in der Demokratie noch nicht angekommen ist. Und ich muss mir von Ihnen, Herr Borschke, und auch von einem Herrn Komning, der auf seinen Internetseiten monatelang stehen lassen hat, unkommentiert, die Abschaffung der Bestrafung der Leugnung des Holocaust, dass die dort gestanden hat und er das nicht kommentiert hat, von solchen Leuten muss ich mir hier nicht sagen lassen, dass ich gleichzusetzen wäre mit Frau Honecker.
Frau Honecker steht für ein System, das genau dem widerspricht, was wir hier heute alle miteinander leben wollen. Das in einer solchen Debatte zu verwenden, mir gegenüber, die selbst unter dem Bildungssystem der Deutschen Demokratischen Republik damals gelitten hat – ich war mit Arbeitsverbot belegt –, das muss ich mir weder von Ihnen noch von irgendjemand anders bieten lassen. Das weise ich auf das Entschiedenste zurück.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir müssen uns doch permanent in jeder Rede von Ihnen betiteln lassen.)
und es gibt Grenzen, es gibt Zwischenrufe, aber Sie haben nicht das Recht, Sie auch nicht, Sie schon gar nicht,
Sie schon gar nicht, weil Sie in dieser Zeit nicht gelebt haben und überhaupt nicht beurteilen können, was damals los war.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/144, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Drucksache 7/441.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/467 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/469 vor.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/144 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) – Drucksache 7/441 –