Über das Antragsverfahren, liebe Frau von Allwörden, habe ich hier gar nicht gesprochen, das ist auch nicht Thema. Wenn Sie den Antrag richtig gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass wir genau deshalb extra erst ab 2018 einen Landeskulturbericht fordern, weil auch wir hier Prioritäten sehen. Natürlich ist die Überarbeitung des Antragsverfahrens erst mal wichtiger. Genau deshalb haben wir ab 2018 festgelegt.
Was die Klärung mit dem zuständigen Ministerium angeht, das ist meine Art, Politik zu machen. Ich suche lieber vorher das Gespräch und informiere mich. Ich finde das nicht falsch, ich finde das richtig. Uns geht es, das muss ich noch mal nachsetzen, um eine regelmäßige, ganzheitliche, strukturierte, nachvollziehbare und vor allem auch lesbare, und zwar für alle Menschen in diesem Land,
und für alle Menschen in diesem Land auch zugängliche Berichterstattung. Es geht also auch ganz maßgeblich um Teilhabe und um den Blick auf die verschiedenen Regionen im Land.
Und zur Darstellung im Internet: Bitte seien Sie mir nicht böse, aber ich bin schon in der Lage, zu scrollen und
irgendwelche Buttons zu klicken, wie es Frau Hesse hier so schön beschrieb. Dazu sehe ich mich schon in der Lage.
Ich weiß ja, dass Herr Minister Glawe vorhin gesagt hat, wie massiv – ich weiß gar nicht, wie die Formulierung war –, geradezu gigantisch die Digitalisierung dieses Landes voranschreitet. Aber das ist eben nicht so! Informationen über das Internet zu bekommen, ist auch nicht immer barrierefrei, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollten Sie besser wissen. Ein Arbeitspapier als solide, greifbare Grundlage ist etwas anderes, weil es auch die Kulturträger umreißt und die regionalen Schwerpunkte beachtet. Wenn Sie, so wie heute, in Ihrer Pressemitteilung verkünden, dass Sie die Kulturförderung erhöht haben, ist das sehr begrüßenswert, aber auch das wäre noch ein Grund mehr, einen Landeskulturbericht auf die Beine zu stellen, denn dann sind Vergleichbarkeit, das Aufzeigen von Entwicklungen und von Defiziten möglich.
Der nächste Punkt, und damit will ich auch enden: Wenn Sie alle Daten angeblich sowieso schon haben, dann kann es ja auch nicht so schwierig sein, diese noch mal übersichtlich zusammenzutragen
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/405. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, aber Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Touristische Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern stärker beachten – Durchgängigkeit der Wasserstraßen sichern, Drucksache 7/417.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Touristische Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern stärker beachten – Durchgängigkeit der Wasserstraßen sichern – Drucksache 7/417 –
(Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! Mikro!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein Thema, mit dem wir uns schon mal befasst haben, auch im letzten Wirtschaftsausschuss.
Nicht ganz, Herr Ritter. Ich will Ihnen auch erklären, warum wir das heute noch mal mit draufgeschrieben haben.
Wir haben im Landtag dazu einen Antrag bereits am 22.06., also in der letzten Legislaturperiode, gehabt. Und ich denke, es ist notwendig, dass wir uns noch mal damit beschäftigen, weil zwischenzeitlich Ereignisse vonstattengingen. Im letzten Wirtschaftsausschuss – ich hatte es schon gesagt – war Herr Fischer vom Tourismusverband dabei und hat auch noch einmal die Notwendigkeit bestätigt. Was ist passiert, meine Damen und Herren?
Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2017 das Bundesprogramm „Blaues Band“ beschlossen, mittels dessen verstärkt in die Renaturierung von Bundeswasserstraßen investiert werden soll. Die Bundeswasserstraßen sind kategorisiert. Im Hinblick auf die Kategorisierung sind insbesondere alle Bundesnebenwasserstraßen für Mecklenburg-Vorpommern von höchster Bedeutung. Ich denke mal, das Thema, was uns noch im letzten Landtag beschäftigt hat, was Entwidmung anging, ist erledigt. Die Signale sind da: Nein, es wird nicht entwidmet, es bleibt bei der Kategorisierung und es bleibt in Bundeshand. Diese Gefahr ist, denke ich mal, vorbei.
Die bislang überwiegende güterverkehrliche Betrachtung nährt bei der Verfolgung des Programms „Blaues Band“ die Befürchtung, wonach in Mecklenburg-Vorpommern die durchgängige Nutzung der Bundeswasserstraßen gefährdet sein kann. Es sind bislang immer nur die güterverkehrlichen Nutzungen und Wertschöpfungen in Betracht gezogen worden, aber es ist nie die Wertschöpfung durch den Tourismus bedacht worden. Es ist, denke ich, durchaus ein Manko, dass es in dem „Blauen Band“ nicht berücksichtigt worden ist.
Dadurch könnte die Wertschöpfung des Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr geraten. Wassertourismus bedeutet Regionalentwicklung und ist in Mecklenburg-Vorpommern von hoher touristischer und damit wirtschaftlicher Bedeutung. Die Einschränkungen der Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen haben aber nicht nur touristische Negativwirkungen zur Folge, sondern wirken auch übergreifend auf die kulturelle und soziale Entwicklung im ländlichen Raum. Und in der Vergangenheit sind genau dort immense Investitionen geleistet und Wertschöpfung sowie Beschäftigung generiert worden. Zahlreiche Projekte sind in der Planung.
Sie wissen, dass es in der Vergangenheit so war, dass das „Blaue Band“ eher im Alleingang des Umweltministeriums des Bundes stattgefunden hat. Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium im Bund waren nicht involviert oder wenig involviert. Wir hatten im Dezember des
letzten Jahres ein Parlamentarisches Frühstück im Bund, wo auch noch mal ein Forderungspapier genau dahin gehend übergeben wurde, was bei dem „Blauen Band“, bevor es zur Beschlussfassung kommt, berücksichtigt werden soll.
Parteiübergreifend haben alle dieses Forderungspapier aufgenommen und haben gesagt, ja, das ist richtig, das ist richtig, und spätestens im parlamentarischen Verfahren werden wir, sollte es jetzt bei diesem Kabinettsbeschluss bleiben, dann dort regulieren, wir werden es verbessern. Sie wissen, dass der Kabinettsbeschluss, der im Dezember bevorstand, verlegt wurde. Der ist am 01.02. nachgeholt und beschlossen worden.
Als ich auf der ITB war, habe ich genau diese Bundestagsabgeordneten wieder getroffen und habe nachgefragt, was ist denn nun, wann beginnt das parlamentarische Verfahren, wie wird es dann aussehen. Da ist mir von den gleichen Bundestagsabgeordneten gesagt worden, Herr Waldmüller, es wird wahrscheinlich kein parlamentarisches Verfahren geben, das wird ein Alleingang im Ministerium sein. Dann war abends noch mal auf der ITB ein parlamentarischer Abend, da habe ich auch die Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus gefragt, wie sie das sieht, und sie hat das Gleiche bestätigt, dass das also jetzt nicht im Fokus des Ganzen steht und ein parlamentarisches Verfahren wahrscheinlich nicht der Fall sein wird. Insofern ergibt sich daraus die Notwendigkeit, das noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen und vehement, ich sage mal, die Ängste, die wir haben und die möglicherweise mit dem „Blauen Band“ einhergehen, hier noch einmal aufzurufen und dass wir auch unserer Landesregierung das klare Votum geben, eben dort zu intervenieren.
Es geht insbesondere, ich hatte das gesagt, um die touristische Nutzung. Das „Blaue Band“ gibt keine Auskunft darüber, inwiefern eine touristische Wertschöpfung stattfindet. Und wenn das außen vor bleibt, also die touristische Wertschöpfung nicht komplett beachtet und nicht gewertet wird, dann ist es natürlich insgesamt eine Gefahr, gerade wenn es um Renaturierung geht. Es geht auch darum – und das ist, glaube ich, das Wichtigste, Sie können ja, das wissen Sie, von Berlin bis Hamburg durchfahren, wasserwandern, das geht grenzübergreifend über mehrere Bundesländer hinweg und diese Bestrebungen, die ich Ihnen hier aufzeige, sind Bestrebungen, die auch über die anderen Bundesländer gleichermaßen erfolgen –, es geht darum, dass die Durchgängigkeit der motorisierten Schifffahrt erhalten bleibt. Das ist das A und O des Ganzen und möglicherweise könnte dies gefährdet sein, wenn man dieses Konzept vom „Blauen Band“ durchliest und das reininterpretiert.
Ich gehe mal davon aus, dass auch künftige Entwicklungsmöglichkeiten durch Renaturierungen bedroht sein könnten, insbesondere dann, wenn die Durchgängigkeit der Wasserstraße nicht gewährleistet sein sollte. Zwischenzeitlich – ich habe vorhin vergessen, das zu sagen – ist ja auch ein Beirat gegründet worden. Ich bitte zu entschuldigen, dass in der Begründung des Antrages der 23. drinsteht. Das ist nicht ganz richtig, es ist der 21. März gewesen.
Es ist ein Fehler von mir. Wenn Sie bei diesem Beirat, der gegründet worden ist, die Zusammensetzung sehen,
dann ist das, ich sage mal, al pari. Da sind Verbände drin, Mecklenburg-Vorpommern als Land selbst ist nicht in diesem Beirat drin. Insofern sind zwar ein paar Verbände drin, aber es ist natürlich eine Parisituation, wenn man es so sagen will. Diejenigen, die die touristische Wertschöpfung mit sehen, sind fünf Mann, und diejenigen, die streng nach der Renaturierung gehen und den Umweltgedanken in den Vordergrund stellen, sind auch fünf. Also muss man durchaus sehen, wie der Beirat selbst agiert, ob das ein beratendes Gremium ist, ob er ein Vetorecht hat oder was damit werden soll. Das steht alles noch nicht fest.
Es ist in dem „Blauen Band“ auch die Rede davon, dass es einen Rückbau von Schleusen geben kann – Rückbau von Schleusen immer dort, wo sie möglicherweise eine geringe touristische Bedeutung haben. Es steht aber nirgendwo eine Definition, was denn eine geringe touristische Bedeutung aussagt, das steht nirgendwo. Deswegen ist das so ein Allgemeinbegriff, der jederzeit irgendwo gezogen werden kann. Es gibt eine Aussage des Bundes, dass man diese Renaturierung und deren Projekte – was aber nicht vorliegt, was ja gemacht werden muss, um überhaupt eine Finanzierung darlegen zu können –, dass man diese Renaturierungsprojekte des Bundes aufzeigt. Und es ist, denke ich mal, nur legitim, wenn man diese Liste einfordert.
Zeitgleich steht im „Blauen Band“, dass die Landesregierung und die örtlichen Akteure mit einbezogen werden. Da, glaube ich, muss man auch noch einmal Druck machen, dass dies kurzfristig erfolgen soll mit den jeweiligen Projekten, denn wir haben momentan draußen die Situation, dass eine sehr, sehr große Unsicherheit besteht. Und Sie wissen, in der Wirtschaft bedeutet Unsicherheit immer ein Investitionshemmnis. Keiner weiß, kann ich das in Zukunft so machen oder kann ich das nicht so machen. Deswegen sind jetzt kurzfristig die Kontaktaufnahme und die Zeitschiene aufzuzeigen. Das ist eine Notwendigkeit. Das wollen wir mit diesem Antrag bewirken. Ein großes Votum von Ihnen allen gemeinsam wäre wünschenswert. Auch unserer Landesregierung mitzugeben, sich in diesem Sinne weiter einzubringen, wäre unser Wunsch. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Februar, eben schon aufgerufen, hat das Bundeskabinett das Programm „Blaues Band Deutschland“ beschlossen. Auch das ist erwähnt worden: Dieses zielt insbesondere auf die Renaturierung der im Programm sogenannten Nebenwasserstraßen ab, die ein Güterverkehrsaufkommen haben, das weniger als 600.000 Tonnen pro Jahr aufweist.
Basierend auf übergreifenden Entwicklungskonzepten, die die Bundesregierung beisteuern will, soll die naturnahe Entwicklung der Gewässer ermöglicht werden. Dafür sollen – um mal Beispiele zu nennen, Sie hatten eben auch schon Dinge angesprochen – Uferbefestigungen zurückgebaut werden, Auengewässer sollen wiederhergestellt werden und die ökologische Durchlässigkeit soll erhöht werden. Dazu kann auch – und das ist vielleicht der entscheidende Hinweis, das klingt in Nebensätzen an – die Absenkung von Infrastrukturstandards an den betroffenen Nebenwasserstraßen gehören. Dazu mag zum Beispiel ein möglicher Rück- oder Umbau von Schleusen- und Wehranlagen gehören, der dann aus wirtschaftlichen Gründen insbesondere in jeweiligen Nebensätzen und Fußnoten angedeutet ist.
In diesem Zuge ist dann auch die Absenkung der Klasse der jeweiligen Wasserstraßen möglich, die die Befahrbarkeit mit unterschiedlichen Schiffstypen regelt. Die Wasserstraßen sind nach Klassen sortiert, und entsprechend größer, tiefer, höher und weiter können die Schiffe sein, je nachdem, welcher Klasse man angehört. Dementsprechend werden auch die Unterhaltungen organisiert und finanziell abgesichert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Bundesland zählen mit Ausnahme der Elbe – ich finde, das gehört als wesentliche Information dazu – sämtliche Binnenwasserstraßen, die wir haben, die der Bund bei uns hat, zu den sogenannten Nebenwasserstraßen. Wir teilen als Energie- und Verkehrsministerium die Sorge, die hier angeklungen ist und die im Koalitionsantrag deutlich anklingt, dass bei vorrangiger Betrachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses im Güterverkehr – und darauf wird vorrangig abgestellt – übersehen werden könnte, dass Wertschöpfung, auch das ist eben deutlich angesprochen worden, und wirtschaftliche Nutzung der Gewässer im Land nicht nur oder in Wahrheit kaum durch Gütertransporte möglich sind, sondern bei uns, im Übrigen genauso wie bei unseren brandenburgischen Nachbarn, vor allem durch den Wassertourismus und den Wassersport bestimmt werden. Was für manch anderes Bundesland Flusskähne und Schubverbände sind, das sind für uns Sport- und Freizeitboote, und zwar mit der gleichen Wertschöpfung, mit der gleichen wirtschaftlichen Kraft für die jeweilige Region.
Mecklenburg-Vorpommern ist – das wissen wir alle sehr gut, darauf sind wir auch stolz – ein Tourismusland und das bildet sich gerade auch auf diesen Nebenwasserstraßen, im Übrigen in einer Vielzahl von Wahlkreisen, ab. Viele von Ihnen können das bei sich daheim ganz konkret an Unternehmen und an Institutionen festmachen. Viele unserer Besucher kommen eben hierher, weil sie auf den Flüssen und Seen den Urlaub verbringen wollen. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass dieser Wassertourismusbereich in seiner Gestalt erhalten bleibt. Wir brauchen also Bundeswasserstraßen, die für Segelboote, für Motorboote und für Fahrgastschiffe befahrbar bleiben. Und ich glaube, es dürfte sogar noch einen Schritt weitergehen, Herr Waldmüller: Unsere Wasserstraßen müssen im Zweifel auch an manchen Stellen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden, weil sich auch der Wassertourismus und der Wassersport fortentwickeln und unser Angebot dazu passen muss.
Selbstredend – das sage ich gern für die gesamte Landesregierung – werden wir uns beim Bund weiterhin dafür einsetzen, dass wir ihn nachhaltig erinnern, seine Aufgaben entsprechend wahrzunehmen und gerade auch diese besondere Funktion der Nebenwasserstraßen, wie sie im Beamtendeutsch heißen und die sie bei uns haben, langfristig erhalten bleibt. Wir werden vor allem darauf achten, dass die Arbeit des Bundes auf und mit unseren Wasserstraßen nicht einseitig durch Haushaltskonsolidierungsinteressen dominiert wird, sondern dass die Belange der Gemeinden entlang der Bundeswasserstraßen, aber auch unsere Wirtschaftsunternehmen, die an den Bundeswasserstraßen liegen und beheimatet sind, eine zentrale Rolle für die Entscheidungen des Bundes behalten.