Und ich sage Ihnen, das wissen Sie auch, es gibt nicht nur ein Ost-West-Gefälle, sondern es gibt insbesondere auch ein Nord-Süd-Gefälle, und das auch, wenn man das in kleinen Regionen betrachtet. Wenn wir uns den Landkreis ehemals Nordvorpommern, jetzt VorpommernRügen, ansehen, dann gibt es sehr, sehr starke Unterschiede, wenn man sich die Küstenbereiche ansieht oder wenn man 35 Kilometer ins Landesinnere fährt, zum Beispiel nach Franzburg, Richtenberg oder ähnliche Orte, dann wird man das feststellen. Genauso ist es, wenn man sich den Landkreis Vorpommern-Greifswald anguckt. Wenn man sich die Küstenregionen ansieht, dann ist das durchaus anders zu bewerten im touristischen Bereich, als wenn man sich Kerne anguckt, die weiter im Landesinneren liegen und beispielsweise in der Metallindustrie ihre Stärken aufweisen.
Also mit solchen Feststellungen beweist man nur eines, nämlich, dass nicht alle Körperschaften gleich gut beziehungsweise gleich schlecht sind. Ich glaube, nicht einmal die Fraktion DIE LINKE empfindet dies als grundsätzliches Problem. Ein grundsätzliches Problem würde dann bestehen, wenn man nachweisen könnte, dass ganze Gebiete aus politischen Gründen entweder mutwillig oder zumindest fahrlässig benachteiligt würden. Einen solchen Nachweis hat die Fraktion DIE LINKE nicht erbracht und er findet sich auch nicht in der Antwort auf die Große Anfrage.
Genau das Gegenteil ist der Fall. So erhalten Unternehmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald oder überhaupt in Vorpommern noch immer höhere Fördersätze. Der Wirtschaftsminister ist darauf eingegangen. Es ist insbesondere auch sein Verdienst, dass diese Fördersätze auch für KMU im Schnitt um fünf Prozent höher liegen als in anderen Landkreisen. Das ist eine besondere Förderung, die insbesondere dem Osten hier zugutekommt.
Auch angesichts der großen Anstrengungen, die die Landesregierung und übrigens auch der Bund unternommen haben, um den Wissenschaftsstandort Greifswald voranzubringen, kann ich keine mutwillige Vernachlässigung des Ostens erkennen, ganz zu schweigen von der Werftenpolitik des Landes, die ganz klar auf den Erhalt von Standorten ausgerichtet ist. Und ich sage Ihnen, wir sind sehr, sehr froh, dass sich die Peene-Werft in Wolgast nach dem Übergang an die Firma Lürssen gut entwickelt hat und stabil ist. Darüber freuen wir uns sehr im Osten dieses Landes.
Meine Damen und Herren, man muss sicherlich sagen, wenn man sich den Osten des Landes anguckt – hier beispielhaft den Landkreis Vorpommern-Greifswald, in dem ich lebe –, gibt es auch Probleme, die sind durchaus hausgemacht.
An aktuellen Beispielen mangelt es nicht und da ist es in der Tat so, dass die Arbeit der Landrätin Frau Dr. Syrbe im Landkreis Vorpommern-Greifswald, die seit vielen Jahren
dort Landrätin ist, auch im Landkreis Ostvorpommern vorher war, nicht gerade an vielen Stellen segensreich ist.
Natürlich ist der Landkreis strukturell schwach, aber auch hier gibt es massive Unterschiede. Warum ist es so, dass Vorpommern-Greifswald etwa doppelt so viel Geld ausgibt für Personal- und Sozialausgaben wie der Landkreis Nordwestmecklenburg?
Diese Frage stellt sich auch der Kreistag und es gibt seit Jahren oder seit sehr, sehr langer Zeit keine Antwort auf viele Fragen, zum Beispiel nach einem Standortkonzept im Landkreis Vorpommern-Greifswald, wie sollen sich die Standorte der Kreisverwaltung an welchen Orten und wie weiterentwickeln, auch darauf wartet der Kreistag seit sehr, sehr langer Zeit.
Auf die Eröffnungsbilanz, Kollege Liskow, wäre ich jetzt auch noch eingegangen, auf die warten wir schon seit Jahren
und es ist überhaupt noch gar nicht in Sicht, wann wir damit zu rechnen haben. Also es gibt eine ganze Reihe von Baustellen und da muss man ganz, ganz ehrlich sagen, Herr Holter, da trägt Ihre Partei beziehungsweise die Vertretung Ihrer Partei eine hohe Mitverantwortung.
Arbeitsmarktzahlen, meine Damen und Herren, sind bereits angesprochen worden. Ich will hier vielleicht noch mal vier Zahlen nennen, die Zahlen für Mecklenburg-Vor- pommern sind bereits genannt worden. Ich will mal ein paar Arbeitsmarktzahlen ganz aktuell vom Juni 2015 nennen, diese Zahlen stammen von der Bundesanstalt für Arbeit, und zwar für den Bereich der Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord und Vorpommern-Greifswald Süd. Das ist ganz konkret in unserer Gegend, in unserem Bereich, in Vorpommern. Dort haben sich im Bereich Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord die Arbeitslosenzahlen insgesamt zum Vormonat um 5,8 Prozent verbessert und zum Vorjahresmonat, also im Vergleich zu vor einem Jahr, sind die Arbeitslosenzahlen um 8,3 Prozent gesunken. Und auch in dem zugegebenermaßen noch schwächeren Bereich Vorpommern-Greifswald Süd, Jobcenterbereich, sind die Zahlen zum Vormonat um 5 Prozent Arbeitslosigkeit gesunken und zum Vorjahresmonat um 11,1 Prozent.
Natürlich ist auch meine Fraktion, um mal das Thema zu wechseln, der Ansicht, dass die Landesregierung im östlichen Landesteil an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Engagement zeigen könnte.
Bei aller Freude über das frisch sanierte Schloss Bothmer etwa dürfen die Schlösser, Gutshäuser und historischen Parkanlagen im vorpommerschen Landesteil nicht in Vergessenheit geraten.
Die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Sanierung von Schloss Bothmer, Schloss Ludwigslust, Schloss Wiligrad und nicht zuletzt die Sanierung des Schweriner Schlosses, um nur einige Beispiele zu nennen, sind für unser Land kulturell natürlich von großer Bedeutung, selbstverständlich. Aber es ist daher nur schwer zu akzeptieren, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Sanierung von Schlössern, Gutshäusern und historischen Parkanlagen im vorpommerschen Landesteil bislang sehr zurückgehalten hat. Wenn die Landesregierung etwa bei Schloss Ludwigsburg oder Schloss Divitz halb so viel Enthusiasmus erkennen ließe wie bei Schloss Bothmer, dann wäre schon viel erreicht.
Eins muss man aber an dieser Stelle auch ehrlich sagen: Wer heute Morgen die Pressemitteilungen gelesen hat, hat lesen können, dass der Landschaftspark zu Putbus eine großzügige Förderung vom Wirtschaftsministerium erhält in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Das ist sehr hoch anzuerkennen. Die Stadt Putbus wird mit dieser Förderung in der Lage sein, den Park attraktiv zu gestalten. Dennoch – und das ist der kleine Wermutstropfen – muss man natürlich sagen, wenn das alles fertig ist, darf man die Stadt Putbus nicht alleinlassen mit der Unterhaltung und Pflege dieser wunderschönen Anlage.
Es gibt keinerlei Hinweise darauf, erstens, dass die Landesregierung den östlichen Landesteil absichtlich oder zumindest fahrlässig vernachlässigt. Es steht natürlich der Fraktion DIE LINKE frei, etwas anderes zu behaupten.
Zweitens, in Vorpommern müssen natürlich die Hausaufgaben gemacht werden. Hier trägt auch DIE LINKE maßgeblich mit Verantwortung.
Und drittens, meine Fraktion würde sich über etwas mehr Engagement bei der Pflege unseres kulturellen Erbes
freuen. Dieser Appell richtet sich an die Landesregierung und auch an alle Fraktionen unseres Hohen Hauses.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens möchte ich feststellen, dass wir in Bezug auf den Redebeitrag der Landesregierung, hier in Person der Justizministerin, schon sehr enttäuscht sind.
1996 bei der Großen Anfrage und der Behandlung im Landtag hat der Ministerpräsident Seite hier das Wort ergriffen,
hat in der Aussprache zur Großen Anfrage Rede und Antwort gestanden und hat die Schwerpunkte der Antwort dargestellt. Und ich hielt es für angemessen oder wir hielten es für angemessen, wenn die Landesregierung diesbezüglich in Person des Ministerpräsidenten oder seines Stellvertreters hier diese Anfrage gewürdigt hätte.